Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 1. März 2014) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, Bundesregierung: Reines Betrachten eines Videostream ist keine Urheberrechtsverletzung, IPRB 2014, 49
• Herrmann, Volker, BGH: Anrufung der beim DPMA eingerichteten Schiedsstelle nach dem ArbEG hemmt die Verjährung, IPRB 2014, 49
• Herrmann, Volker, OLG Hamm: Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein, IPRB 2014, 49-50
• Schmid-Petersen, Frauke, Impressumspflicht auf Xing?, IPRB 2014, 50
• Schmid-Petersen, Frauke, Zur Verwirkung von Unterlassungs- und Wertersatzansprüchen bei unberechtigter Nutzung von Filmaufnahmen, IPRB 2014, 50
• Schmid-Petersen, Frauke, EuGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von Hyperlinks, IPRB 2014, 50-51

Rechtsprechung

• EuGH v. 23.1.2014 - Rs. C-355/12 / Brandi-Dohrn, Anselm, Grenzen für den Einsatz “technischer Maßnahmen“ nach § 95a UrhG, IPRB 2014, 51-52
• EuGH v. 6.2.2014 - Rs. C-98/13 / Bott, Kristofer, Grenzbeschlagnahme bei privatem Erwerb aus Drittstaat, IPRB 2014, 52-53
• EuG v. 16.9.2013 - Rs. T-437/11 / Steinberg, Jens H. / Piltz, Fabian, Besteht eine Verwechslungsgefahr zweier Zeichen allein bei begrifflicher Übereinstimmung?, IPRB 2014, 53-54
• BGH v. 17.7.2013 - I ZR 52/12 / Jochheim, Thomas, Selbständiger Urheberrechtsschutz für eine literarische Figur, IPRB 2014, 54-55
• BGH v. 6.6.2013 - I ZR 2/12 / Böhm, Claudia, Pflichtangaben bei Google-Adwords-Anzeigen, IPRB 2014, 55-56
• OLG Köln v. 18.10.2013 - 6 U 75/13 / Glombitza, Bruno M., Muster auf Pullover wird nicht als Marke aufgefasst, IPRB 2014, 56-57
• LG Köln v. 24.1.2014 - 209 O 188/13 / Schuhmacher, Elmar, Streaming – “redtube.com“, IPRB 2014, 57-58

Gewerbliche Schutzrechte

• Wimmers, Jörg / Mundhenk, Miriam, Das Haftungsrisiko des Hosting-Providers, IPRB 2014, 58-63
  Die Frage nach der Verantwortlichkeit von Hosting-Providern für Inhalte ihrer Nutzer ist ein Dauerthema in der Rechtsprechung ebenso wie in der Literatur. Dennoch bleiben wesentliche Fragen ungeklärt; dies gilt nicht nur für (behauptete) Verletzungen des geistigen Eigentums, sondern insbesondere auch für (behauptete) Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wie der BGH und deutsche Gerichte allgemein mit der Frage der Haftung von Hosting-Diensten umgehen und was dies für die Provider bedeutet, ist Gegenstand dieses Beitrags.

• Gräbig, Johannes, Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, IPRB 2014, 63-65
  Bereits am 25.10.2011 wurde die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU erlassen, durch die die Haustürgeschäfte-Richtlinie und die Fernabsatz-Richtlinie zusammengeführt und überarbeitet wurden. Die Änderungen treten am 13.6.2014 in Kraft. Hierdurch werden bei Verbraucherverträgen grundlegende Informationspflichten für den stationären Handel sowie verschiedene Regelungen für alle Vertriebsformen eingeführt und die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen neu strukturiert und grundlegend neu gefasst. In diesem Beitrag werden vor allem die Änderungen im Bereich des E-Commerce aus wettbewerbsrechtlicher Sicht behandelt, da hier mit neuen Abmahnwellen zu rechnen ist.

Urheberrecht

• Gennen, Klaus, Die Regelung der Erfindervergütung nach § 12 ArbEG, IPRB 2014, 66-69
  § 9 ArbEG sowie die gem. § 11 ArbEG erlassenen Amtlichen Richtlinien (RL) befassen sich mit der Höhe der Erfindervergütung. § 12 ArbEG regelt demgegenüber, wann und wie die Vergütungsregelung als solche zustande kommen soll. Der Beitrag gibt einen Überblick über einige für die Praxis bedeutsame grundlegende Maßgaben zur Erfindervergütungsregelung. Einigungsvorschläge der Schiedsstelle, die auch zu einer Vergütungsregelung führen können (§ 34 Abs. 3 ArbEG), sowie Incentive-Regelungen im Erfindungswesen werden nicht betrachtet.

• Bockslaff, Frederik, -Abmahnungen – § 44a UrhG sieht rot, IPRB 2014, 69-72
  Die Ende letzten Jahres erfolgten Abmahnungen wegen Streamings warfen die Fragen auf, ob der reine Werkgenuss urheberrechtlich relevant ist und unter welchen Voraussetzungen § 44a UrhG Streaming erfasst.