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Nachrichten IP-Recht


Aktuell im IPRB
Prüfsiegel, Gütezeichen, Ranglisten, Testergebnisse - es gibt kaum noch Produkte oder Dienstleistungen, die nicht von Dritten bewertet oder einer Eigenbetrachtung mit entsprechender Auslobung unterzogen werden. Die Risiken, die sich im Zusammenhang mit Prüfsiegeln und Bewertungsportalen ergeben können, liegen auf der Hand: So kann eine falsche Verwendung von Prüfsiegeln oder Testergebnissen dem Verbraucher eine klare Entscheidungsfindung nehmen und den Verwender damit gegenüber seinen Mitbewerbern unangemessen bevorteilen. Es überrascht daher nicht, dass sich zahlreiche jüngere Entscheidungen mit dieser Problematik befassen.

BGH 29.3.2018, I ZR 243/14
Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer i.S.v. § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, dass die Abgabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers oder -nutzers erfolgt.

BGH 12.6.2018, KVR 38/17
Eine Verpflichtungszusagenentscheidung kann nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben. Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher Umstände berechtigt die Kartellbehörde vielmehr nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn diese Umstände entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder wenn solche Umstände von der Kartellbehörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit ihrer Aufdeckung durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste.

Aktuell im IPRB
In der heutigen Informationsgesellschaft wird der Stab über Menschen häufig schon gebrochen, lange bevor Vorwürfe in objektiven Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geklärt werden konnten. Der Beitrag untersucht, welche Schutzinstrumente gegen öffentliche Vorverurteilungen aktuell bestehen und wie diese im Sinne des Betroffenen möglichst effektiv nutzbar gemacht werden können. Im dritten Teil der Beitragsreihe (Höcker/Wilkat, IPRB 2018, 88) wurden die Vorkehrungen gegen das Entstehen öffentlicher Vorverurteilungen dargestellt. Im vierten Teil der Beitragsreihe schließen sich nun die Vorkehrungen gegen das Übergreifen öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger und die denkbaren Konsequenzen aus dem Einfluss öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger an.

EuGH 12.6.2018, C-163/16
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" i.S.d. Markenrichtlinie.

BGH 12.6.2018, KZR 56/16
Der BGH hat sich mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen im Hinblick auf die 2005 in Kraft getretene Bestimmung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 befasst. Danach findet die Regelung (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1.7.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

LG Braunschweig 23.5.2018, 2 O 2167/17
Nach BFH-Rechtsprechung fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an. Da es sich bei den Abmahnkosten um eine Entgeltforderung handelt, ist diese nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16.01.2003 - V R 92/01.

EuGH 7.6.2018, C-44/17
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige Anspielung vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Es genügt nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann.

Die Huawei-Entscheidung des EuGH macht die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents abhängig von der Befolgung des etablierten Verhandlungsrahmens von dem SEP-Inhaber und dem SEP-Benutzer (EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – Rs. C-170/13 – Huawei Technologies./.ZTE). Der EuGH lässt aber viele Fragen unbeantwortet. Es ist ungewiss, was SEP-Inhaber und SEP-Benutzer konkret machen müssen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ob den gesetzten Verpflichtungen in aufeinanderfolgender Reihenfolge oder nach Belieben nachgekommen werden kann, oder welche Folgen Verhandlungsmängel haben. Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 13.1.2016, 17.11.2016 und 30.3.2017 von großem Interesse. Bemerkenswerterweise legt das OLG Düsseldorf den Huawei-Verhandlungsrahmen so aus, dass die einzelnen Verpflichtungen konsekutiv zu erfüllen sind und es möglich ist, Versäumnisse im Lizenzverhandlungsverfahren nachzuholen. Was die Frage der Reihenfolge angeht, ist dem OLG Düsseldorf zuzustimmen. Die Ansicht des OLG Düsseldorf zur Nachholung erscheint allerdings zu liberal.

EuGH, C 149/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.6.2018
Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 149/17 (Bastei Lübbe) zum unerlaubten Filesharing der Familie vorgelegt. Der Anschlussinhaber in dem Fall hatte geltend gemacht, er könne für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung nicht haftbar gemacht werden, weil seine Eltern ebenfalls Zugriff auf diesen Anschluss hätten.

BVerfG 18.4.2018, 1 BvR 1213/16
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Verlags im Hinblick auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des BGH, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden.

OLG Oldenburg 26.1.2018, 6 U 111/17
Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe "Dekor Sonoma Eiche" geworben, obwohl sie lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen sind, handelt es sich nicht um eine irreführende Werbung, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht erwartet, dass die Möbelstücke aus Massivholz oder Holzfurnier bestehen. Der BGH stellt nicht mehr auf den flüchtigen Verbraucher ab, sondern auf den durchschnittlich informierten, verständigen Verbraucher, der sich der Werbung mit situationsadäquater Aufmerksamkeit zuwendet.

Aktuell im IPRB
Ab dem 25.5.2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Anwendung. Ziel des europäischen Verordnungsgebers war die Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa. Obwohl den Mitgliedstaaten eine zweijährige Übergangsfrist IPRB 2018, 113eingeräumt wurde, ist es dem Bundesgesetzgeber und den Landesgesetzgebern bisher immer noch nicht gelungen, das nationale Recht in vielen Punkten an die Anforderungen der Grundverordnung anzupassen. Ein Beispiel dafür ist das Medien- und Presserecht.

BGH 17.5.2018, I ZR 252/16
Der Begriff "bekömmlich" wird durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden und bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und vertragen wird. Der Begriff "bekömmlich" in einer Bierwerbung ist eine gesundheitsbezogene Angabe und seine Verwendung insoweit unzulässig.

OLG Köln 20.4.2018, 6 U 116/17
Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender (sog. TV Flops) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Insbesondere werden derartige Sequenzen nicht im Sinne einer Parodie ausgestrahlt.