Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


Aktuell im IPRB
Verbraucher sollen Kaufentscheidungen auf Basis fundierter Informationen treffen. Um dies zu ermöglichen, machen verschiedene gesetzliche Vorschriften Unternehmern, u.a. (Online-)Händlern, Vorgaben, welche Informationen sie Verbrauchern vorab bereitstellen müssen. Eine für Unternehmer insoweit wesentliche Bestimmung ist § 2 Preisangabenverordnung (im Folgenden: PAngV). Hiernach müssen Händler - verkürzt dargestellt - neben dem Gesamtpreis den Grundpreis angeben, wenn sie Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche bewerben oder diese anbieten.

BGH 13.7.2017, I ZR 193/16
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.

BGH 11.7.2017, X ZB 2/17
Zwar ist nicht jeder HIV- oder AIDS-Patient darauf angewiesen, jederzeit mit Raltegravir behandelt werden zu können. Es gibt aber Patientengruppen, die Raltegravir zur Erhaltung der Behandlungssicherheit und -güte benötigten. Infolgedessen ist auch von einem öffentlichen Interesse an einer vorläufigen Gestattung des weiteren Vertriebes auszugehen.

EuGH 6.7.2017, C-180/16 P
Der EuGH hat die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von rd. 61 Mio. € (rd. 5 Mio. € davon als Gesamtschuldner mit Mitsubishi) bestätigt. Diese Geldbuße wird damit endgültig.

Aktuell im IPRB
Mit seiner Entscheidung zum Fall "Rescue-Tropfen" hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs in vielen Fällen auch verpflichtet ist, bereits distribuierte Waren bei seinen Abnehmern zurückzurufen.

BGH 4.5.2017, I ZR 208/15
Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. Entschließt sich der zum Rückruf bereits ausgelieferter Ware verpflichtete Unterlassungsschuldner aufgrund einer einheitlichen, rechtlich allerdings unzutreffenden Überlegung, von einem Rückruf abzusehen, liegt bei einer wertenden Betrachtungsweise nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vor.

BGH 29.2.6.2017, I ZR 9/16
Für die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts eines Geschmackmusters/Designs genügt es nicht, dass im Ausland Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb in Deutschland vorgenommen worden sind. Vielmehr setzt § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

LG Aschaffenburg 23.2.2017, 1 HK O 75/16
Immobilienmakler handeln unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens wesentlicher Informationen unlauter, wenn in den von ihnen geschalteten Immobilienanzeigen die Angabe des wesentlichen Energieträgers für die Heizungen der angebotenen Immobilien fehlen. Das Bild von einem Holzofen lässt nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass das gesamte Haus mit Holz zu heizen ist.

BGH 27.4.2017, I ZR 215/15
Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG a.F. und § 3a UWG dar. Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG i.V.m. § 1 Abs. 1 SaatAufzV unterliegt auch Nachbausaatgut i.S.d. § 10a Abs. 2 SortG.

BGH 9.2.2017, I ZR 130/13
Für ein Werbeverbot gem. § 3a HWG reichte es nicht aus, dass ein Präparat (hier: Weihrauch-Extrakt-Kapseln) nicht als Arzneimittel zugelassen ist. Das Werbeverbot gilt auch nicht für ein Arzneimittel, das gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird.

Aktuell im IPRB
Das Urheberstrafrecht fristet in Deutschland ein Schattendasein. Dabei stellt es in Fällen mit Drittlandbezug aufgrund praktischer Schwierigkeiten nicht selten die einzige Möglichkeit dar, dem Anliegen des Mandanten Genüge zu tun. Die Rechtslage ist aufgrund ihrer nur geringen Durchdringung verworren. Der Beitrag unternimmt es, insbesondere mit Blick auf die Anwendbarkeit deutschen Urheberstrafrechts klare Linien zu zeichnen und bietet praktische Hilfestellungen bei der Ermittlung des für die Strafanzeige erforderlichen Sachverhalts.

OLG Stuttgart 31.3.2017, 4 U 204/16
Das OLG Stuttgart hat sich mit urheberrechtlichen Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden befasst. Es hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Fotografen aus der sog. Sanssouci-Rechtsprechung des BGH und aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Besichtigungsvertrag hergeleitet.

OLG Köln 24.5.2017, 6 U 161/16
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handelt es sich daher um ein eigenes Angebot.

EuGH 14.6.2017, C-422/16
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Es gibt jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen.

EuGH 14.6.2017, C-610/15
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform (hier: "The Pirate Bay") ist tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie 2001/29/EG anzusehen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.