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Nachrichten IP-Recht


BGH v. 19.5.2022 - I ZR 69/21
Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er für sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

Aktuell im IPRB
Non-fungible token (NFT) dienen inzwischen auch im Sport als begehrte Einnahmequelle. Zunehmend beschäftigen sich Vereine, Verbände, Ligen, Veranstalter, Sportler, Sportartikelhersteller und Sponsoren mit der digitalen Welt auf einer Blockchain. Viele Metaversen sind entstanden, in denen unterschiedlichste Aktionen stattfinden und Token gehandelt werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über das vielfältige Anwendungsspektrum von NFT im Bereich des Sports und zeigt hierbei zu überwindenden rechtlichen Hürden auf. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag zum Deutschen Anwaltstag 2022.

BVerfG v. 24.5.2022 - 1 BvR 2342/17
Das BVerfG hat ein Verfassungsbeschwerde die Frage betreffend, ob der BGH mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gem. Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den EuGH erging, nicht zur Entscheidung angenommen.

LG Köln v. 29.3.2022 - 31 O 31/21
Der Versuch, abstrakt gedachte Rechtsfragen zu klären, reicht für die Gewährung gerichtlichen Schutzes nach § 256 Abs. 1 ZPO nicht aus. Selbst die Möglichkeit, dass die beklagte Rechtsanwaltskammer gegen die Klägerin zukünftig wettbewerbsrechtlich vorgehen kann, begründet nicht die notwendige Berühmung der Beklagten zur Erhebung eines Unterlassungsanspruchs oder die Absicht zu dessen Erhebung.

OLG Rostock v. 12.5.2022 - 2 U 18/20
Ob die Beklagte mit dem Zusatz „Düsseldorf“ (bereits) an exponierter Stelle, mit besonders grellem Farbkontrast oder anderer Schriftgröße (noch) mehr Unterscheidbarkeit herbeigeführt bzw. sichergestellt hätte, mag dahinstehen. Die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten unter „Gleichnamigen“ in ihrer Ausformung insbesondere durch Peek & Cloppenburg III gehen jedenfalls nicht so weit, dass dies von Rechts wegen zwingend zu verlangen wäre.

OLG Karlsruhe v. 11.5.2022 - 6 U 362/21
Ein einzelnes Bauteil (hier: ein Verdampferkopf), das ausschließlich dazu geeignet und bestimmt ist, als Bestandteil elektronischer Zigaretten verwendet zu werden, aber (noch) nicht Nikotin oder die in § 10 Abs. 4 JuSchG bezeichnete Flüssigkeit enthält, ist kein von § 10 Abs. 3, 4 JuSchG erfasstes nikotinhaltiges Erzeugnis oder nikotinfreies Erzeugnis. Ob ein Verdampferkopf als "Behältnis" unter diese Vorschrift fällt, bleibt offen.

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 82/21
Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar.

BGH v. 21.4.2022 - I ZR 214/20
Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sind, ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklungen bleiben außer Betracht. Die in Form von AGB in einem Vertrag über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik vorgesehene Verpflichtung zum Abschluss eines Verlagsvertrags unterliegt nach § 8 AGBG a.F. (jetzt: § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) als privatautonome Gestaltung des vertraglichen Leistungsprogramms nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.

BGH v. 21.4.2022 - I ZB 39/21
Die Eintragung der Marke "HUQQA" ist wegen Fehlens der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft sowie wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses für nichtig zu erklären und zu löschen. Die Bezeichnung "Huqqa" ist auch in Deutschland als Ausdruck für Wasserpfeifen bekannt. Der Begriff ist in der leicht abgewandelten Form "Hukka" bereits seit 1996 im Duden eingetragen.

OLG Köln v. 10.3.2022 - 15 U 182/20
Dem Kläger aus der Mehrzahl eingerichteter Accounts im Wege einer Art „Gesamtbetrachtung“ allein aufgrund seiner Eigenschaft als natürliche Person auch eine Art „Gesamtberechtigung“ zuzusprechen, (unterstellte) Verletzungshandlungen aus einem beliebigen Nutzervertrag „einheitlich“ in dem jeweils gerade für ihn aktuell genutzten Account zuzusprechen, ist rechtlich nicht veranlasst.

OLG Köln v. 29.4.2022 - 6 U 243/18
Bei Java-Script-Rechnern mit nur kurzen Quellcodes greift kein Beweis des ersten Anscheins für die Schöpfungshöhe ein, so dass die Beweislast beim Anspruchsteller bleibt. Die Idee der Ausgabe des Rechenergebnisses z.B. als Zahlwort ist ebenso wenig urheberrechtsschutzfähig, wie etwa die Wahl und Zusammensetzung der verschiedenen Variablen/Werte für die Umrechnungs-Rechner oder die Auswahlentscheidung betreffend den Inhalt der Rechner auf dem Gebiet der Wirtschaftsmathematik.

EuGH v. 16.6.2022 - C-697/19 P
Der Beschluss der EU-Kommission hinsichtlich eines Kartells auf dem Markt für optische Laufwerke wird teilweise für nichtig erklärt, die verhängten Geldbußen jedoch nicht herabgesetzt. Soweit die Kommission festgestellt hat, dass sich die betroffenen Unternehmen nicht nur an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, sondern darüber hinaus auch an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten, ist sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.

OLG Frankfurt a.M. v. 2.6.2022 - 6 U 60/21
§ 30 BOKraft ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG. Verlangt die Ausnahmegenehmigung, mit der ein Mietwagen ohne Wegstreckenzähler eingesetzt werden darf, dass das Fahrzeug nur mit "pauschalen Festpreisen" eingesetzt wird, ist das auch dann der Fall, wenn das Fahrzeug über eine Vermittlungs-App bestellt wird und dem Kunden vor Fahrtbeginn für die gebuchte Strecke ein Preis angezeigt wird, der sich anschließend nicht mehr ändert. Es ist nicht erforderlich, dass für die gleiche Fahrtstrecke zu jeder Tageszeit und von jedem Fahrgast immer genau derselbe Preis verlangt wird.

EuG v. 18.5.2022 - T-609/19
Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem Qualcomm eine Geldbuße von rd. 1 Mrd. € auferlegt wurde, für nichtig erklärt. Es stellt fest, dass mehrere Verfahrensfehler die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt haben und entkräftet die Analyse der Kommission bezüglich des dem Unternehmen vorgeworfenen Verhaltens.

Aktuell im IPRB
Das Lauterkeitsrecht war in den letzten Jahren an Reformen nicht gerade arm. Neben dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in 2020 und der jetzt erfolgenden Umsetzung der „Modernisierungs-Richtlinie“ der EU gab es flankierend im Jahr 2021 auch noch das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Die von den Gesetzen betroffenen Neuregelungen umfassen immerhin so einschneidende Bestimmungen wie eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands, einen eigenen Schadensersatzanspruch für Verbraucher, Einschränkungen bei der Anspruchsberechtigung oder neue Transparenzpflichten.

Neben diesen „großen“ Änderungen nimmt sich die Novellierung der Preisangabenverordnung, die ebenfalls in Umsetzung der Richtlinie 2019/2161/EU sowie der Richtlinie 98/6/EG erfolgt, vergleichsweise bescheiden aus. Zwar wird die Preisangabenverordnung umstrukturiert, aber nur in wenigen Bereichen geändert und ergänzt. Diese haben es aber in sich. Insbesondere der neu geschaffene § 11 mit Regelungen zur Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen wird im Handel für Probleme sorgen und die Gerichte beschäftigen.

OLG Nürnberg v. 24.5.2022 - 3 U 4652/21
Das Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbebehauptung haben, wird - da der Verkehr seine Vorstellungen regelmäßig nicht eigenständig, sondern normativ aufgrund der Vorgaben durch Dritte formuliert - maßgeblich auch durch gesetzliche Definitionen geprägt. Bei einer objektiv unwahren Werbebehauptung ist - wie sich aus den Vorgaben der RL 2005/29/EG ergibt - eine Eignung zur Täuschung keine Voraussetzung des Irreführungstatbestands. Versteht allerdings ein durchschnittlich informiertes, verständiges und aufmerksames Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises eine unwahre Angabe richtig, kann es an der geschäftlichen Relevanz der Irreführung fehlen.

Der Anwalt-Suchservice stellt Rechtsanwälten ab sofort eine Internetplattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen zur Verfügung. Unter www.fixthedate.de können Anwälte rund um die Uhr Terminsvertretungen ausschreiben oder sich als Terminsvertreter auf ausgeschriebene Termine bewerben.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.6.2022 - 6 U 232/21
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.

LG Berlin v. 2.6.2022 - 67 S 259/21
Zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons in Fällen, in denen der Verbraucher aufgrund eines auf elektronischem Wege angebahnten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Fall der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist.

EuG v. 8.6.2022 - T-26/21 u.a.
Das EuG hat die Entscheidungen des EUIPO bestätigt, mit denen das von der Apple Inc. eingetragene Wortzeichen "THINK DIFFERENT" für verfallen erklärt wurde.

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 25/19
Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, liegt nicht vor, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Erforderlich ist vielmehr, dass der betroffene Nutzer vor einer Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

EuGH, C-148/21 und C-184/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.6.2022
Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar nicht den Schluss zu, dass ein Zeichen im Sinne des Unionsrechts benutzt werde. Obwohl dieser im Internet agierende Vermittler eine Gesamtheit von Diensten anbietet, die von der Veröffentlichung von Verkaufsangeboten bis zum Versand der Waren reichen, kann er nicht unmittelbar für Verletzungen der Rechte von Markeninhabern durch Angebote Dritter auf seiner Plattform verantwortlich gemacht werden.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 53/17 u.a.
Für den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.6.2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) dieselben Grundsätze wie für den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform. Es bestehen zudem gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Geschäftsmodell des Sharehosting-Dienstes "uploaded" auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte über die Plattform zu teilen.

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15
Der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt vor, wenn er nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

Bundeskartellamt PM vom 24.5.2022
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start der Kooperation „Catena-X“, die das Ziel verfolgt, ein Datennetzwerk für die Zusammenarbeit der Automobilbranche zu schaffen.

BGH v. 12.5.2022 - I ZR 203/20
Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände betrifft. Die fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass der Veranstalter den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt, mithilfe derer Verbraucher zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden können. Zweifel an der Objektivität einer Verbraucherbefragung können sich allerdings dann ergeben, wenn die Werbematerialien geeignet sind, die von den Kunden abzugebende qualitative Bewertung der Unternehmen oder das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

OLG Zweibrücken v. 25.3.2022 - 4 U 63/21
Die deutsche Wortmarke Flip-Flop ist hinsichtlich sämtlicher Waren, für welche sie eingetragen ist, wegen Verfalls löschungsreif, § 49 MarkenG. Für die Warengruppe „Schuhwaren“ ergibt sich dies nach dem Ergebnis der im ersten Rechtszug mit sachverständiger Hilfe durchgeführten Verkehrsbefragung aus dem Absinken der Marke zur mittlerweile gebräuchlichen Gattungsbezeichnung für Zehentrennersandalen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), für alle übrigen Waren wegen Nichtbenutzung der Marke gem. § 49 Abs. 1 MarkenG a.F.

BGH v. 22.2.2022 - X ZR 102/19
Wird dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht eingeräumt, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen und übt der Lizenznehmer im Anschluss an den Vertragsschluss die mit einer ausschließlichen Lizenz verbundenen Rechte aus, ist die Vereinbarung regelmäßig als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz auszulegen.

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 56/21
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt.

Aktuell im IPRB
Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.8.2021 (BGBl. I 3504) am 28.5.2022 ist für das Lauterkeitsrecht das Ereignis des Jahres 2022. Das Gesetz geht zurück auf die sog. „Omnibus-Richtlinie“ (RL 2019/2161/EU v. 27.11.2019), die im Januar 2020 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbrauchervorschriften der Europäischen Union in Kraft getreten ist und deren Art. 3 die UGP-RL 2005/21/EG umfassend ändert. Infolgedessen sieht das Umsetzungsgesetz signifikante Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in der Gewerbeordnung (GewO) vor. Wie der Gesetzestitel bereits verrät, beabsichtigte der Gesetzgeber die Verbesserung des Verbraucherschutzes, und zwar bei unlauteren geschäftlichen Handlungen entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben sowie speziell vor aggressiven oder irreführenden Praktiken bei sog. „Kaffeefahrten“ durch Verschärfung der Gewerbeordnung (§§ 56a, 145 Abs. 3 GewO). Der Beitrag stellt die Änderungen des UWG im Einzelnen vor. Die Änderungen der Gewerbeordnung bleiben ausgeklammert.

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 143/19
Zwar konnte sich nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Senats die Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation auch aus § 3a UWG und dem dieser Vorschrift der Sache nach entsprechenden § 4 Nr. 11 UWG in der bis zum 9.12.2015 geltenden Fassung ergeben. An der gleichrangigen Prüfung von § 3a UWG und § 5a Abs. 2 und Abs. 4 UWG hält der Senat allerdings in diesen Fällen nicht länger fest. Vielmehr ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG zu beurteilen.

BGH v. 24.4.2022 - I ZR 16/21
Die Auslegung eines Designs kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale besteht. Das gilt auch dann, wenn eine Darstellung Elemente enthält, die auf den anderen Darstellungen nicht zu sehen sind, so dass das in den anderen Darstellungen zu sehende Erzeugnis vollständig in der einen Darstellung enthalten ist. Die Auslegung eines Designs kann ergeben, dass sich der Schutzgegenstand aus mehreren Gegenständen zusammensetzt, die nach der Verkehrsauffassung ein einheitliches Erzeugnis - ein sog. Kombinationserzeugnis - bilden. Dies liegt insbesondere dann nahe, wenn die abgebildeten Einzelgegenstände ästhetisch aufeinander abgestimmt sind und miteinander in einem funktionalen Zusammenhang stehen.

OLG Frankfurt a.M. v. 4.4.2022 - 6 W 8/22
Der Verkehr erwartet von einer "Presseschau" eine Zusammenstellung von Berichten von unabhängigen Presseorganen, nicht eine eigene Pressemitteilung eines Mitbewerbers selbst. Diese Unterscheidung ist für den Verkehr auch erheblich, weil er der Berichterstattung der Presse, der eigene Sorgfaltspflichten obliegen, größeres Vertrauen entgegenbringt als der Äußerung eines Mitbewerbers.

LG Coburg v. 29.9.2021 - 12 O 68/21
Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte vor dem LG Coburg Erfolg. Eine Geldentschädigung wurde der Klägerin jedoch nicht zugesprochen.

EuGH v. 5.5.2022 - C-179/21
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.

Aktuell im IPRB
Das OVG Hamburg hat jüngst zu der immer wieder in Rechtsstreitigkeiten zu entscheidenden Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Anwaltsschriftsatz dem Urheberrecht unterliegt. Die Verwaltungsrichter senkten die vom BGH im Jahre 1986 aufgestellten Kriterien ab, indem sie sich an dem Maßstab der „kleinen Münze“ orientierten. Hierbei konnten sie an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts des Jahres 2019 anknüpfen, in der bereits der strengeren Auffassung des BGH unter Verweis auf eine europarechtliche Auslegung eine Absage erteilt worden war. Der sich vollziehende Wandel in der Rechtsprechung gibt Anlass, die Grundlagen des urheberrechtlichen Schutzes von Anwaltsschriftsätzen sowie die Auswirkungen des gesenkten Anforderungsniveaus auf die Anwaltspraxis näher zu beleuchten. Die Betrachtung bezieht auch die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Sachverständigengutachten, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträgen mit ein. (Ein Überblick zum aktuellen Meinungsstand im Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 20.09.2021 – 3 Bf 87/18)

EuGH v. 28.4.2022 - C-86/20
Eine von drittstaatlichen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den önologischen Verfahren der EU stellt für sich genommen keinen Beweis dafür dar, dass diese Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der Union eingehalten worden sind. Sind diese Verfahren tatsächlich nicht eingehalten worden, obwohl eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt worden ist, kann die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden.

OLG Köln v. 11.2.2022 - 6 U 84/21
Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG regelt eine Haftung des Unternehmensinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit. Sie ist identisch mit der Haftung aus § 14 Abs. 7 MarkenG. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass ein Prinzipal seine Angestellten vorschiebt, um einer Haftung entgehen zu können.

OLG Düsseldorf v. 10.2.2022 - 20 U 93/21
Der Wechsel bei noch laufendem Altvertrag wird vom Verkehr als problematisch angesehen, während der Wechsel nach Beendigung des Altvertrages jedenfalls in vertragsrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist.

EuGH v. 28.4.2022 - C-559/20
Die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums für seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die außergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, etwa die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, fallen unter den Begriff "sonstige Kosten" i.S.d. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG. Art. 14 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer natürlichen Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen wurde, die Erstattung der "sonstigen Kosten" pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird.