Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


BGH 19.4.2018, I ZR 154/16
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.

BGH 22.3.2018, VII ZR 71/17
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

Aktuell im IPRB
Vor vier Jahren definierte der BGH in der „Geburtstagszug“-Entscheidung die Bedingungen für den Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst neu. Die praktischen Folgen dieser Entscheidung scheinen bislang weniger weitreichend auszufallen als vielfach befürchtet. Dies hängt wohl auch damit zusammen, dass der Urheberrechtsschutz weiterhin an Voraussetzungen geknüpft ist, deren Feststellung im Einzelfall nicht immer einfach ist. Darüber hinaus ist die Tendenz erkennbar, den Schutzumfang eines einmal festgestellten Urheberrechts eher eng zu fassen. Die hierzu veröffentlichte Rechtsprechung wird nachfolgend zusammengefasst.

OLG Stuttgart 5.4.2018, 2 U 99/17
Dem Testveranstalter kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhält, kann später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern (hier: Wilkinson ./. Gillette).

BGH 29.3.2018, I ZR 34/17
Die Bonusaktionen der Smartphone-App "My Taxi" verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer. Die Beteiligung von Taxiunternehmern an den Bonusaktionen ist mit dem PBefG vereinbar.

Aktuell im IPRB
Abbildungen von erkennbaren Personen fallen sowohl unter das Datenschutz- als auch das Kunsturhebergesetz. Dies war auch nach altem Recht schon der Fall. Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 wird der eigentlich schon beigelegte Streit über das Verhältnis der Vorschriften nun neu entfacht. An einigen Stellen brennt es lichterloh. Die praktischen Konsequenzen sind groß und kaum abschätzbar. Die Lösung muss das Alte sein.

LG Berlin 20.3.2018, 16 O 104/17
Steckkarten in Zigarettenregalen dürfen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken. Die Tabakerzeugnis-Verordnung darf solche weitgehenden Erfordernisse nicht aufstellen.

OLG Frankfurt a.M. 1.2.2018, 6 U 49/17
Der gewerblich vorgenommene Ankauf von Kraftfahrzeugen unter Einräumung eines befristeten Rücktrittsrechts des Verkäufers bei gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrags über das gekaufte Fahrzeug mit dem Verkäufer bis zum Rücktritt stellt jedenfalls dann einen gem. § 34 Abs. 4 GewO unzulässigen und unlauteren (§ 3a UWG) Rückkaufhandel dar, wenn der Verkäufer im Falle des Rücktritts einen über die Rückzahlung des Kaufpreises hinausgehenden Mietzins zahlen muss, der den Nutzungsersatz für das überlassene Fahrzeug und das zur Verfügung gestellt Kapital übersteigt.

OLG Stuttgart 8.2.2018, 2 U 109/17
Eine Werbung für Grillprodukte mit einer Abbildung, auf der vier Hamburger und ein Lachsburger auf einem Grill nach Art der Olympischen Ringe angeordnet sind, verstößt nicht gegen § 3 Abs. 1 S. 1 OlympSchG, weil nicht das olympische Emblem selbst verwendet, sondern durch die Werbung nur auf dieses angespielt wird. Auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 S. 2 OlympSchG liegt nicht vor, da durch die Werbung weder die Gefahr von Verwechslungen begründet wird noch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung erfolgt.

OLG Frankfurt a.M. 1.2.2018, 6 U 37/17
Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi verstößt gegen das Personenbeförderungsrecht und ist zugleich gem. § 3a UWG unlauter. Der Geschäftsführer eines Taxiunternehmens haftet gerade nicht allein deswegen persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, weil er Anhaltspunkte für den bevorstehenden Verstoß hatte und diesen hätte verhindern können.

EuG 15.3.2018, T-1/17
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung; sie verweist auf eine kriminelle Organisation, gibt ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation und verharmlost ihre schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundwerte der Union. Die Marke ist geeignet, nicht nur bei den Opfern dieser kriminellen Organisation, sondern bei jeder Person im Unionsgebiet, die mit dieser Marke konfrontiert wird und über eine durchschnittliche Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle verfügt, Anstoß zu erregen oder diese zu beleidigen.

Aktuell im IPRB
Virals, Content Marketing, Native Advertising, Influencer Marketing – die Zeiten als Herr Kaiser fröhlich grüßend für ein Versicherungsunternehmen durch eine TV-Spot sprang und Frau Tilly die Hände ihrer Kundinnen in Geschirrspülmittel badete sind offensichtlich vorbei. Authentizität ist gefragt und während man Thomas Gottschalk noch seine Vorliebe für Gummibärchen abnahm, beschränkt sich gerade das Auftreten vieler Sportler oder Schauspieler in einem Werbespot eher darauf, Aufmerksamkeit für das Produkt zu erregen, als dass man ihnen tatsächlich das Tragen von Versandhausmode oder die Begeisterung für einen Kleinwagen abnimmt. Das Risiko, dass ein Werbetestemonial sich imageschädigend verhält, besteht zudem und hat schon zum vorzeitigen Abbruch mancher Werbekampagnen geführt. Neuere Werbeformen verhalten sich subtiler und setzen neben unterhaltenden Inhalten vor allem auf eine direkte Zielgruppenansprache. Gerade dies machte diese Werbeformen aber so problematisch, wird doch die Grenzziehung zwischen der natürlich jederzeit zulässigen Meinungsäußerung und der erhöhten Transparenzanforderungen unterliegenden Werbung zunehmend diffus.

EuG 14.3.2018, T-651/16
Das EuG hat die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätig. Hintergrund ist der, dass es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Aktuell im IPRB
Abbildungen von erkennbaren Personen fallen sowohl unter das Datenschutz- als auch das Kunsturhebergesetz. Dies war auch nach altem Recht schon der Fall. Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 wird der eigentlich schon beigelegte Streit über das Verhältnis der Vorschriften nun neu entfacht. An einigen Stellen brennt es lichterloh. Die praktischen Konsequenzen sind groß und kaum abschätzbar. Die Lösung muss das Alte sein.

OLG Celle 30.1.2018, 13 U 106/17
Bei einer Internetwerbung für einen Hotelbetrieb mit reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen geht der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher von einer Hotelklassifizierung, d.h. einer Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien, aus.