Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


OLG Oldenburg 29.6.2018, 6 U 184/17
Vergleichsportale im Internet dürfen bei einer konkreten Bewerbung ihrer Kunden keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stellt eine irreführende, unlautere Handlung dar.

OLG Frankfurt a.M. 30.8.2018, 6 W 77/18
Die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke "Tactical Polo" hat beschreibenden Anklang. Zwischen der Marke und einem zusammengesetzten Zeichen, das neben dem mit der Marke übereinstimmenden Bestandteil weitere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (hier: "Under Armour Tactical Polo"), besteht daher keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn.

Aktuell im IPRB
Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Reichweite vertraglich eingegangener oder tenorierter Unterlassungsverpflichtungen postuliert weitreichende Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners, einschließlich einer Verpflichtung zum Rückruf oder zumindest zum Versuch des Rückrufs noch im Handel befindlicher rechtsverletzender Produkte. Die Voraussetzungen solcher Beseitigungspflichten aufgrund eines Unterlassungsgebotes und einige wesentliche Konsequenzen aus der Überschneidung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch für die Praxis sollen nachfolgend dargestellt werden.

BGH 28.6.2018, I ZR 257/16
Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gem. § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter i.S.v. § 171 ZPO bewirkt werden können.

EuGH 4.10.2018, C-105/17
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Eine solche Tätigkeit kann erst dann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

OLG Köln 27.9.2018, 7 U 85/18
Der Betrieb der Internetdomain "wir-sind-afd.de" ist einem Blogger untersagt, da dadurch der Eindruck beim Betrachter entsteht, bei dem Betreiber der Domain handele es sich um die Partei AfD. Die sog. Zuordnungsverwirrung die so entsteht begründet eine Namensrechtsverletzung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB.

OLG Frankfurt a.M. 15.8.2018, 6 W 64/18
Die Werbung eines Unternehmens, das Leistungen beim Kunden selbst erbringt (hier: Reinigung von Rechenzentren), mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten.

Derzeit scheint die Prüfungspraxis des Europäischen Patentamtes (im Folgenden: EPA) zunehmend strenge Anforderungen an die Offenbarung von Merkmalen zu stellen. Die Folge ist, dass es in der gefühlten Praxis vor allem im Anmeldeverfahren zunehmend zu Beanstandungen nach Art. 123 (2) EPÜ kommt. Eine hierbei häufig vorkommende Fallkonstellation ist die der sog. „Zwischenverallgemeinerung“, deren Beanstandung oft zu empfindlichen Schutzbereichsbeschränkungen führt. Doch muss diese immer hingenommen werden?

OLG Stuttgart 26.9.2018, 4 U 2/18
Der Chef-Kameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf Zahlung von rd. 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Zahlbetrag ist nicht zu verzinsen, da der sog. Vertragsanpassungsanspruch keine Geldschuld betrifft.

EuGH 26.9.2018, C-99/17 P u.a.
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips hat der EuGH die Sache Infineon Technologies zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das EuG zurückverwiesen. Das von Philips eingelegte Rechtsmittel wies der EuGH zurück.

Aktuell im IPRB
Die Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters ist bereits seit Jahren ein dringendes Reformanliegen. Am 14.9.2016 hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer Digital Single Market Strategy einen Richtlinienvorschlag (EU COM (2016) 593, im Folgenden: Richtlinienvorschlag) zur Anhebung des Harmonisierungsniveaus im Urheberrecht veröffentlicht. Insbesondere die Einführung von Monitoring-Pflichten für bestimmte Plattform-Betreiber stößt dabei auf Gegenwind. Während sich die Dienstanbieter weiterhin auf die Privilegien der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) berufen, fürchten Nutzer um ihre Informations- und Meinungsfreiheit. Aber auch die Begrenzung der Schrankenbestimmung für Text- und Data-Mining (im Folgenden: TDM) auf nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen steht mit Blick auf den internationalen Vergleich in der Kritik. Im Folgenden soll der aktuelle Stand insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um die TDM-Schrankenbestimmung und Monitoring-Pflichten skizziert werden.

BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a.
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet.

BGH 10.7.2018, VI ZR 225/17
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem - wie es § 7 Abs. 3 UWG verlangt - die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen.

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2018, 16 U 193/17
Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es kommt auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt - entgegen einer EuGH-Entscheidung zum früheren Recht - nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.

BGH 13.9.2018, I ZR 140/15
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. So geht es etwa um die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.