Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 1. Februar 2014) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Schmid-Petersen, Frauke, BGH-Entscheidung zu Filesharing von volljährigen Familienangehörigen, IPRB 2014, 25
• Schmid-Petersen, Frauke, Zusätzliche Vergütung für die Verwertung von Zeitungsartikeln in Online-Archiven, IPRB 2014, 25
• Schmid-Petersen, Frauke, Kein europäischer Markenschutz für -Knopf, IPRB 2014, 26
• Schröder, Philipp, GEMA: Tarifreform zum 1.1.2014, IPRB 2014, 26-27
• Herrmann, Volker, BVerfG: Die Bezeichnung “durchgeknallte Frau“ kann ehrverletzend sein, IPRB 2014, 27

Rechtsprechung

• BGH v. 13.11.2013 - I ZR 143/12 / Mulch, Joachim, Kleine Münze überall!, IPRB 2014, 27-28
• BGH v. 27.3.2013 - I ZR 9/12 / Vohwinkel, Moritz, Beschränkte Rechte des Verlags im Fall eines Sammelwerks – Fotobildband “SUMO“, IPRB 2014, 28-29
• BGH v. 5.11.2013 - VI ZR 304/12 / Geuer, Ermano, Pressefreiheit kann dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorgehen, IPRB 2014, 29-30
• BGH v. 13.11.2013 - I ZR 15/12 / Lubberger, Andreas, Anwaltliche Einzelauftragswerbung – Eine Frage des Einzelfalls, IPRB 2014, 30-31
• BGH v. 29.10.2013 - X ZB 17/12 / Harmsen, Christian, Anwaltliche Pflichten bei der Überwachung der Validierungspflichten für Patente, IPRB 2014, 31-32
• BGH v. 24.9.2013 - X ZR 40/12 / Harmsen, Christian, Kein Patentschutz für Auffinden biologischer Zusammenhänge, IPRB 2014, 32-33
• BGH v. 6.8.2013 - X ZB 2/12 / Mulch, Joachim, Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzes eines Gebrauchsmusters, IPRB 2014, 33
• BGH v. 25.9.2013 - VII ZB 26/11 / Oelschlägel, Kay, Zur Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei, IPRB 2014, 34
• OLG Köln v. 13.12.2013 - 6 U 114/13 / Trojan, Bettina, Zitatrecht: Strenge Anforderungen an Belegfunktion bei Einblendung von Filmausschnitt in YouTube-Video, IPRB 2014, 34-35
• OLG Naumburg v. 18.9.2013 - 2 W 51/12 / Mulch, Joachim, Kosten eines ausländischen Patentanwalts können wie Gutachterkosten erstattungsfähig sein, IPRB 2014, 35-36
• OLG Hamm v. 24.9.2013 - 4 U 64/13 / Greiffenberg, Raffael, Doppelte Irreführung durch Werbung mit der Angabe “deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, IPRB 2014, 36-37

Gewerbliche Schutzrechte

• Engel, Ruben, Stellungnahmepflicht bzw. Anhörung im Rahmen der Verdachtsberichterstattung, Leitlinien und Hinweise im Zusammenhang mit Presseanfragen, IPRB 2014, 37-41
  Folgendes Szenario kennen Personen mit Berührungspunkten zu Medien, wie Rechtsanwälte, Justiziare, Pressesprecher aber auch Betroffene (z.B. sog. “Prominente“), zur Genüge: Ein Journalist meldet sich schriftlich oder telefonisch und bittet um Stellungnahme zu einem Sachverhalt, aus dem sich – offen oder versteckt – ein Vorwurf herleitet. Oft enthalten derartige Presseanfragen ganze Fragenkataloge verbunden mit dem Hinweis, dass die Stellungnahme wegen des unmittelbar bevorstehenden Redaktionsschlusses sofort oder innerhalb weniger Stunden erfolgen müsse. Im Folgenden werden diejenigen Leitlinien und Handlungsalternativen für Journalisten und Adressaten dargestellt, die sich in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Pflicht zur Anhörung im Rahmen der Verdachtsberichterstattung herausgebildet haben.

• Jung, Ingo, Fahrt im Windschatten – Die Nutzung von Adwords in der aktuellen Rechtsprechung, IPRB 2014, 41-43
  Die Nutzung von Adwords ist Bestandteil der Marketingstrategie vieler Unternehmen. Die begehrten Anzeigenplätze zu Beginn der Trefferliste von Google werden naturgemäß häufiger von Internetnutzern beachtet. Unter welchen Voraussetzungen man sich bei der Nutzung dieser Referenzierungsdienstleistung auch fremder Marken bedienen darf, ist nach wie vor Gegenstand aktueller gerichtlicher Entscheidungen. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick zur jüngsten Entwicklung in diesem Bereich geben.

Urheberrecht

• Höcker, Ralf, Zitattreue – Wie sauber müssen Journalisten arbeiten, wenn sie Äußerungen zitieren?, IPRB 2014, 43-45
  Der Beitrag stellt dar, welche Rechtsschutzmöglichkeiten Personen haben, wenn sie sich, z.B. nach einem Interview, von der Presse falsch zitiert fühlen.

• Hoche, Angelika, Zitattreue – Anspruch auf ungekürzte Wiedergabe einer Äußerung?, IPRB 2014, 46-48
  Der Beitrag überprüft kritisch, inwieweit die Medien in ihrer Berichterstattung zur Vollständigkeit der Wiedergabe von Äußerungen Dritter kraft Gesetzes verpflichtet sind oder durch den Informanten verpflichtet werden können.