Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


BGH v. 28.5.2020 - I ZR 7/16
Der BGH hat sich vorliegend ausführlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vor seiner Entscheidung hatte der BGH dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH v. 28.4.2020 - X ZR 60/19
Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 186/17
Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

OLG Frankfurt a.M. v. 22.5.2020 - 6 U 23/20
Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sog. Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des OLG Frankfurt a.M.

OLG Köln v. 8.5.2020 - 6 U 241/19
Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil vom 8.5.2020 entschieden und ein Urteil des LG Köln teilweise abgeändert.

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19
Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

Aktuell im IPRB
Wettbewerb belebt den Markt. Er fördert Innovation. Er fördert Qualität. Davon profitiert am Ende der Verbraucher. Doch je größer der Wettbewerb, umso größer die Herausforderung für Unternehmen, den Kunden zu erreichen. Dies gilt umso mehr in Anbetracht des Umstands, dass sich das Spielfeld der Wettbewerber stetig vergrößert. Um als Unternehmer die entscheidenden Treffer zu erzielen, ist es nicht mehr ausreichend, sich darauf zu verlassen, dass Verbraucher alleine aufgrund der Produkteigenschaften die gewünschte Entscheidung treffen. Um nachhaltig seinen Platz auf dem Treppchen zu sichern und den Absatz nicht vom Zufall abhängig zu machen, gilt es, Vertrauen in das dahinter stehene Unternehmen zu schaffen, damit die Vorzüge, für die es steht, unmittelbar auf die Produkte übertragen werden. Marken bilden die entscheidende Brücke zwischen Produkt und Unternehmen. Je kürzer der gedankliche Weg zum Unternehmen ist, umso größer der Vorsprung bei de Kundenentscheidung. Je abstrakter das Zeichen, umso stärker der Trumpf. Nachfolgend wird aufgezeigt, was bei der Eintragung von abstrakten Farben zu beachten ist und worin die Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit bestehen.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Metall auf Metall IV). Konkret geht es um zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musikgruppe "Kraftwerk", die elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fortlaufender Wiederholung unterlegt wurden. Die Sache wurde - nach zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nunmehr dritten Mal an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 228/15
Die Veröffentlichung von umstrittenen Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten aus den 1980er Jahren, in denen dieser sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts gewandt hatte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eingetreten war, auf einem Internet-Nachrichtenportal verletzt das Urheberrecht des Abgeordneten nicht widerrechtlich. Es greift die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17
Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.

EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird.

BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempfänger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.

Aktuell im IPRB
Unter dem Stichwort „digitale Erschöpfung“ wird seit langem darum gerungen, ob der Weiterverkauf erworbener Kopien auch bei digitalen Gütern zulässig ist. Während der EuGH in der UsedSoft-Entscheidung 2012 erkannte, dass das zu körperlichen Werkstücken entwickelte Prinzip der Erschöpfung bei Software auch für digitale Werkstücke gilt, war die Übertragbarkeit der Entscheidung auf andere Werkarten sehr umstritten (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – C- 128/11 – Used Soft). Denn in der UsedSoft-Entscheidung stützte sich der EuGH auf die Auslegung der RL 2009/24/EG (im Folgenden: Computerprogramm-RL), während für andere Werkarten nur die RL Richtlinie 2001/29/EG (im Folgenden: InfoSoc-RL) anwendbar ist. Für E‑Books hat der EuGH nun in der Entscheidung „Tom Kabinet“ klargestellt, dass bei per Download übertragenen E‑Books keine Erschöpfung eintritt (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-263/18 – Tom Kabinet, ZUM 2020, 129). Die Grundsätze der Verbreitung körperlicher Werkstücke sind demnach nicht auf den digitalen Vertrieb übertragbar. In eine andere Richtung ging der EuGH noch in der Entscheidung „VOB“, wonach der Verleih von physischen und digitalen Kopien gleichzustellen sei (EuGH, Urt. v. 10.11.2016 – C-174/15 – VOB).

OLG Köln v. 9.3.2020 - 6 W 25/20
Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Das gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)
Ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Denn der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

Aktuell im IPRB
Einer Studie des Branchenverbandes Bitkom zufolge sind Online-Bewertungen für über 50 % aller Internetnutzer eine wichtige Entscheidungshilfe. Bewertungsportale wie Jameda, kununu, Yelp, Tripadvisor oder Holidaycheck gehen auf dieses Bedürfnis ein und helfen bei Konsum- und Auswahlentscheidungen des täglichen Lebens. Zugleich haben sie direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens.

Aufgrund dieser Verflechtungen sind Bewertungsplattformen immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und gerichtlichen Entscheidungen. Dies bietet Anlass, sich die Geschäftsmodelle der Betreiber einmal genauer anzusehen und das System der Bewertungsportale rechtlich zu durchleuchten.


OLG Köln v. 13.3.2020 - 6 U 267/19
Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware wie einem Neuwagen benötigt der Verbraucher konkrete und detaillierte Angaben zur Motorisierung insgesamt, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

EuGH, C-830/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020
Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff "Namen und Adressen" im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst. Ein Rechteinhaber kann daher von einer Internet-Video-Sharing-Plattform neben der Postanschrift von Nutzern, die einen Film ohne seine Zustimmung hochgeladen haben, nicht auch deren E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adressen verlangen.

EuGH v. 2.4.2020 - C-567/18
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen des Online-Marktplatzes "Amazon-Marketplace" stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

OLG München v. 5.3.2020 - 29 U 3693/17
Dem Hersteller können Ansprüche wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund einer gegen einen seiner Abnehmer ausgesprochenen unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nur dann zustehen, wenn auch er selbst nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung als Verletzer erscheint. Bei unberechtigten Verwarnungen, die nur Angebote seiner Abnehmer betreffen, stehen dem Hersteller auch dann keine Ansprüche gegen den Verwarnenden zu, wenn er die vermeintliche Schutzrechtsverletzung verursacht hat.

OLG Stuttgart v. 27.2.2020 - 2 U 257/19
§ 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar.

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 89/19 u.a.
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent.

Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

OLG Köln v. 28.2.2020 - 6 U 238/19
Ein Onlinehändler, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die wirtschaftlichen Interessen eines Shop-Betreibers, der mit Geckos nichts zu tun hat, aber sonst eine Vielzahl diverser Produkte vertreibt, nicht berühren.

Aktuell im IPRB
Die Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen die Rechte der Bürger stärken und gleichzeitig zu mehr Transparenz und zu einer Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Meldewege beitragen. Problematisch erscheint der Einsatz von Erkennungssoftware zur Identifizierung von vermeintlich rechtswidrigen Inhalten und die Einteilung in „Täter“ und „Opfer“.

BGH v. 18.2.2020 - KZR 7/17
Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb unwirksam, gilt dies auch für die Kündigungserklärung eines Gemeinschaftsunternehmens, hinsichtlich dessen eigenen Verhaltens sich die übrigen beteiligten Unternehmen als dessen Gesellschafter abstimmen dürfen.

Aktuell im IPRB
Unternehmen bewegen sich heutzutage in einem dynamischen Kommunikationsrahmen. Durch die Möglichkeiten der Digitalisierung können nicht mehr nur die klassischen Medien, sondern auch Einzelpersonen eine breite Öffentlichkeit erreichen. Die damit verbundene Schnelllebigkeit birgt Risiken. Aufmerksamkeit wird vermehrt mit negativen Nachrichten, mit Zuspitzung und Skandalisierung generiert. Unternehmen können von einem Tag auf den anderen im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik stehen – und sind dann nicht selten Shitstorms und „auflagenstarker“ Verdachtsberichterstattung ausgesetzt. In einer solch rufschädigenden und potentiell existenzgefährdenden Situation gilt es, kühlen Kopf zu bewahren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen geben.

KG Berlin v. 20.12.2019 - 5 U 24/19
Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf.

BGH v. 12.3.2020 - I ZR 126/18
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Aus den Regelungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG darstellen, ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware für meteorologische Dienstleistungen hierfür entweder unmittelbar eine Vergütung verlangen muss oder bei einem kostenlosen Angebot diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss.

BGH 30.1.2020, I ZB 61/17
Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden. Die Prüfung der Unterscheidungskraft kann nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist.

Aktuell im IPRB
Streitigkeiten zu standardessentiellen Patenten (im Folgenden: „SEPs“) beschäftigen seit geraumer Zeit weltweit die Gerichte, insbesondere auch in Deutschland und hier maßgeblich die Patentstreitkammern an den LG Düsseldorf, Mannheim und München I sowie die Senate an den entsprechenden Berufungsgerichten. Besondere Beobachtung in der (Fach-)Presse erhalten momentan insbesondere die Patentverletzungsverfahren zu „connected cars“, also vernetzten Fahrzeugen, die gegenwärtig im Wesentlichen vor dem LG Mannheim und dem LG München I verhandelt werden. Ein Schwerpunkt in diesen Rechtsstreitigkeiten liegt auf dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand, dem sog. FRAND-Einwand, auf den sich dort die Beklagte und auch deren Streithelfer berufen.

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 5/19
Die Werbung einer Versandapotheke aus dem EU-Ausland gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und mit dem Kaufpreis für nicht rezeptpflichtige Produkte zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 € pro Rezept stellt, falls der Bonus nicht auf der zur Vorlage beim privaten Krankenversicherer vorgesehenen Quittung vermerkt wird, keinen im Hinblick auf die von den Verbrauchern zu wahrenden Interessen ihrer Krankenversicherer begründeten Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt und, falls der Bonus auf dieser Quittung vermerkt wird, auch keine Irreführung des Kunden dar.

BGH v. 28.1.2020 - KZR 24/17
Dem Merkmal der Betroffenheit i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F., welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen. Die Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit "kartellbefangen" war.

EuGH v. 5.3.2020 - C-766/18 P
Der EuGH hat die Entscheidung des EuG aufgehoben, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht. Die Rechtssache wurde an das EuG zurückverwiesen, das zu prüfen haben wird, ob für die Verbraucher hinsichtlich der Herkunft der mit dem Zeichen "BBQLOUMI" gekennzeichneten Waren eine Verwechslungsgefahr besteht.

BGH v. 16.1.2020 - I ZR 74/16
Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB a.F. sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken. Das nach EU-Recht anzugebende Ursprungsland von in Deutschland geernteten Kulturchampignons ist das Ernteland, auch wenn wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der EU erfolgt sind und die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.

LG Köln v. 18.2.2020 - 31 O 152/19
Die Ausstrahlung von Werbespots im Fernsehen, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten, bleibt bis zu einer Neuregelung der maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages ab 1.7.2021 verboten. Es wäre unverständlich, wenn die Glücksspielbetreiber mit einem so hohen Aufwand für Glücksspiel werben würden, an dem nur die Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein teilnehmen dürften.

BGH v. 30.1.2020 - I ZR 40/17
Ein Automobilhersteller, der potenziellen Nutzern auf seiner Website ein Informationsportal gegen Entgelt zur Verfügung stellt, auf dem mittels Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer nach Fahrzeugen gesucht und die Original-Ersatzteile ermittelt werden können, genügt seiner aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 folgenden Pflicht zur Gewährung eines uneingeschränkten und standardisierten Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise über das Internet mithilfe eines standardisierten Formats. Das gilt auch dann, wenn die Informationen nicht in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung gestellt werden.

OLG Köln v. 19.2.2020 - 6 U 184/19
Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier 83 Seiten) führt nicht zu deren Unwirksamkeit. Die Frage, ob AGB in ihrer Gesamtheit unzulässig sind, richtet sich in der Regel nach zahlreichen Faktoren, die nicht im Rahmen eines pauschalen Index wiedergegeben werden können.