Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


Aktuell im IPRB
Die Entscheidungen T 682/16 und T 789/16 der Beschwerdekammer 3.3.2008 des EPA, mit denen zwei europäische Patente ohne die zuvor enthaltenen Ansprüche auf „nicht-menschliche transgene Organismen“ aufrechterhalten wurden, haben große mediale Aufmerksamkeit erregt. In den Entscheidungen wendet die Beschwerdekammer die in der Entscheidung T 153/03 aufgestellten Grundsätze zur Überprüfung, ob der Gegenstand der Ansprüche gem. Art. 53 a) EPÜ allein oder in Verbindung mit Regel 28 d) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgenommen ist, an und folgt damit der in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern verankerten Praxis des EPA.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.

EuGH v. 11.11.2020 - C-61/19
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag auch bei Verweigerung dieser Datenverarbeitung abzuschließen, irregeführt wird oder wenn die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, beeinträchtigt wird, indem ein zusätzliches Formular verlangt wird, in dem diese Weigerung zum Ausdruck kommt.

Aktuell im IPRB
Nach langen Verhandlungen ist das Vereinigte Königreich seit dem 1.2.2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr, sondern nur noch ein „Drittland“. Dieser Austritt aus der Union wirkt sich konsequenterweise auch auf die auf Unionsebene bestehenden einheitlichen Schutzrechte aus und konfrontiert die Rechteinhaber mit vielen praktischen Fragen und Herausforderungen, insbesondere für die Zeit nach Ablauf des Übergangszeitraumes. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick liefern über die wichtigsten Punkte, die Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechten und internationalen Designs mit Schutzwirkung in der Union zu berücksichtigen haben.

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht.

BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 162/19
Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden.

BGH v. 24.9.2020 - I ZB 59/19
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine zusätzliche Patentanwaltsgebühr in markenrechtlichem Gerichtsverfahren nur dann erstattungsfähig ist, wenn die Mitwirkung des Patentanwalts zur Rechtsverfolgung notwendig war.

Das BMJV hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Laut BMJV handelt es sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen.

LG Frankenthal v. 11.8.2020 - 6 O 213/19
Das LG Frankenthal hatte in einem Markenrechtsstreit über die Verletzung u.a. der Wortmarke "Astrosophie" und die Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung zu entscheiden.

LG München I v. 9.9.2020, 21 O 15821/19
Eine nach § 24 UrhG zulässige freie Benutzung eines geschützten älteren Werks kann nur angenommen werden, wenn das neue Werk gegenüber dem benutzten Werk selbständig ist. Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen. Eine freie Benutzung setzt daher voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werks verblassen.

Aktuell im IPRB
Die rasante Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz ermöglicht die Herstellung von Bildern, Ton- und Filmaufnahmen, die täuschend echt Geschehnisse wiedergeben, die in Wirklichkeit nie passiert sind. Es werden Personen gezeigt, die etwas tun oder sagen, was sie in Wahrheit nie gesagt oder getan haben. Nachfolgender Beitrag soll die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene aufzeigen und zugleich als Warnung dienen, nachdem im Internet längst Software kursiert, mit der derartige Deep Fakes in erstaunlich guter Qualität hergestellt werden können.

Aktuell im IPRB
Die meisten am Markt aktiven Unternehmen haben heutzutage nicht nur eine Internetseite, um ihre Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, sondern unterhalten auch Accounts bei Social Media Anbietern wie Facebook, Twitter, LinkedIN oder Instagram. Diese Accounts bieten den Unternehmen die Möglichkeit, durch zeitgemäße und schnelle Kommunikationswege ihr Unternehmen auf authentische Art und Weise gegenüber erweiterten Userkreisen anzupreisen und damit die eigene Erreichbarkeit auszubauen. Die Social Media Aktivität ist aus dem Marketing kaum wegzudenken. Gut positionierte Accounts sind deshalb ein wichtiges Asset bei Unternehmen. Zudem stellen gut laufende Blog-Formate oder beliebte Accounts von sog. Influencern attraktive Kaufobjekte für Unternehmen dar, die in einen neuen Markt vorstoßen oder einen neuen Werbekanal für sich übernehmen wollen. Dennoch wird die Veräußerung der Social Media Accounts oftmals eher stiefmütterlich behandelt, so dass relevante Prüfungs- und Regelungsaspekte bei der Übertragung unberücksichtigt bleiben. Da hinter der Übertragung der Social Media Accounts jedoch ein ganzes Bündel von verschiedenen Rechten steckt, kann dies auf Seiten des Käufers sowie auch des Verkäufers zu unvorhergesehenen Risiken, sowie auch zur Sperrung oder gar Löschung des Accounts führen. Dieser Beitrag soll einerseits die bei der Veräußerung und Übertragung eines Social Media Accounts risikoträchtigen Themenbereiche benennen, sowie andererseits vertragliche und auch praktische Lösungsmöglichkeiten für Käufer und Verkäufer aufzeigen.

EuGH v. 1.10.2020 - C-485/18
Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u.a. von Milch, steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegen. Der Erlass solcher Vorschriften ist allerdings nur dann möglich, wenn - neben anderen Voraussetzungen - eine nachweisliche Verbindung zwischen dem Ursprung oder der Herkunft eines Lebensmittels und bestimmten Qualitäten des Lebensmittels besteht.

OLG Hamm v. 25.9.2020 - 12 U 91/18
Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar.

Aktuell im IPRB
Die Frage der Doppelpatentierung beschäftigt den patentrechtlichen Praktiker regelmäßig. Grundsätzlich soll in vielen Jurisdiktionen verhindert werden, dass ein Anmelder zwei Patente für denselben Gegenstand erteilt bekommt. Dies ist oft der Fall, wenn bspw. ein Anmelder zunächst eine Deutsche Patentanmeldung einreicht und nachfolgend, unter Inanspruchnahme der Priorität dieser Patentanmeldung, eine Europäische Patentanmeldung anmeldet, zur Erteilung bringt und in Deutschland nationalisiert. Hierzu gibt es in Deutschland mit Art. II § 8 Abs. 1 IntPatÜG eine gesetzliche Regelung, die einen Doppelschutz verhindert. Derzeit muss sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (im Folgenden: EPA) mit einem Sachverhalt beschäftigen, in dem es um die Frage der Doppelpatentierung bei zwei Europäischen Patenten geht. Die Autoren nehmen dies zum Anlass, die aktuelle Sachlage zum Stichwort „Doppelpatentierung“ bzw. „Doppelschutzverbot“ zu beleuchten.

EuGH v. 18.9.2020 - C-265/19
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließt.

EuGH v. 17.9.2020 - C-449/18 P u.a.
Das EuG hat zu Recht entschieden, dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung zu gestatten.

Aktuell im IPRB
Nach der im Frühjahr 2020 ergangenen BGH-Entscheidung zu „Metall auf Metall“ bzw. zum Sampling in der Musik stellen sich insbesondere im deutschen Urheberrecht viele Anwendungs- und neue Auslegungsfragen. So ist die Rechtsfigur der freien Benutzung durch den vorbefassten EuGH und nunmehr auch durch die Entscheidung des BGH generell auf den Prüfstand gelangt. Mehr noch soll nach dem Diskussionsentwurf zur Reform des Urheberrechtsgesetzes die freie Benutzung nach § 24 UrhG sogar ganz entfallen. Stattdessen sollen, gemäß des bisher vorliegenden Diskussionsentwurfs des BMJV von Juni 2020, in einem neuen § 51a UrhG die Schrankenbestimmungen des Art. 5 Abs. 3 lit. k) der Info-Soc-RL wörtlich umgesetzt werden; d.h. dass die zustimmungsfreie Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches ausdrücklich als Schranke ins Gesetz aufgenommen werden soll. Gemäß des „neuen“ § 23 UrhG sollen im Rahmen von Bearbeitungen und Umgestaltungen Werke, die einen hinreichenden Abstand zum verwendeten Werk aufweisen, erlaubnisfrei bleiben. Doch inwiefern wird sich die national und europäisch grundrechtlich garantierte Kunstfreiheit auf die Auslegung der dem Wortlaut nach konkreten Schrankenbestimmung auswirken und welche nationalen Spielräume bestehen im Urheberrecht?

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2020 - 6 W 85/20
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es zwar auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist.

EuGH, C-59/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage befasst, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist.

EuGH v. 9.9.2020 - T-626/17
Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1353, die vorsieht, dass Etiketten in Kroatien erzeugter Weine unter strengen Voraussetzungen die Bezeichnung "Teran" als Keltertraubensorte tragen dürfen, wird nicht für nichtig erklärt.

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

EuGH, C-62/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft. Diese Dienstleistung muss nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung mit Taxis verbunden sein, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.

EuGH, C-392/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) bedarf der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. Dagegen bedarf die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen wird, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.

Aktuell im IPRB
Der EuGH hat am 16.7.2020 erneut ein wegweisendes Urteil für den Grundrechtsschutz von Unionsbürgern gesprochen und das von der Kommission mit den USA verhandelte Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ für nichtig erklärt (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18). Für Unternehmen, die auf Dienste von US-Anbietern zurückgreifen, kommt großer Handlungsbedarf zu.

EuG v. 9.9.2020 - T-144/19
Das EUIPO hat dem Widerspruch der Adlon Brand GmbH & Co. KG gegen die Eintragung des Wortzeichens ADLON als Unionsmarke zugunsten der Kludi GmbH & Co. KG zu Recht stattgegeben. Kludi würde für ihre eigenen Waren auf dem Markt für Sanitärprodukte von der Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen der älteren Marke profitieren.

LG Müchen I v. 7.9.2020 - 4 HK O 9484/20
Die Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt" ist irreführend, wenn diese nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Bei derartigen gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen.

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2020 - 6 W 84/20
Die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden; er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 30.7.2020 - 6 U 49/19
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U
Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

LG Nürnberg-Fürth v. 20.8.2020 - 19 O 7770/18
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung betreffend Quoten- und Kundenschutzkartelle fehlt es für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität wettbewerbsbeschränkender Absprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs.

Aktuell im IPRB
Wie kaum eine andere Regelung des Kostenrechts sorgt die Vorschrift des § 140 Abs. 4 MarkenG n.F. (zuvor § 140 Abs. 3 MarkenG a.F.) schon seit Jahren für teils heftige Diskussionen in der Anwaltschaft und bei den Gerichten. Während die darin enthaltene unwiderlegliche Vermutung der Notwendigkeit der Mitwirkung von Patentanwälten in Kennzeichenstreitsachen seitens der Patentanwälte und Patentanwaltssozietäten aus nachvollziehbaren Gründen durchaus begrüßt werden dürfte, sieht sie sich gerade seitens der Rechtsanwaltschaft erheblicher Kritik ausgesetzt. Die Regelung verschafft zwar einerseits den Vertretern der Patentanwaltschaft einen besseren wirtschaftlichen Zugang zu den kennzeichenrechtlichen Gerichtsverfahren oberhalb der Amtsgerichte. Von ihren zahlreichen Kritikern wird sie andererseits – wohl auch nicht ganz zu Unrecht – als Einfallstor für die missbräuchliche Geltendmachung überhöhter Rechtsverfolgungskosten durch den Kostengläubiger angesehen. Regelmäßig werden auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese pauschale kostenrechtliche Privilegierung der Patentanwaltschaft erhoben. Die Rechtsprechung insbesondere des BGH hat sich aber trotz der immer lauter werdenden Kritik bisher noch nicht zu einer klaren inhaltlichen Stellungnahme hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit § 140 Abs. 4 MarkenG oder gar einer Normenkontrollvorlage zum BVerfG durchringen können, zuletzt unter Hinweis auf die fehlende Entscheidungserheblichkeit im dort streitigen Einzelfall (BGH, Beschl. v. 9.5.2019 – I ZB 83/18). Es finden sich jedoch vermehrt Anzeichen dafür, dass der BGH diese Zurückhaltung in nicht allzu ferner Zukunft aufgeben könnte. So ist aktuell unter dem Az. I ZB 12/20 eine (von der Vorinstanz ausdrücklich zugelassene) Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig, in der die Frage nach der Vereinbarkeity von § 140 Abs. 4 MarkenG mit den Vorgaben des Grundgesetzes explizit auf der Tagesordnung stehen dürfte. Ob der BGH diese Gelegenheit zum Anlass nehmen wird, die Regelung im Wege der Normenkontrollverfahrens möglicherweise sogar einer Überprüfung durch das BVerfG zuzuführen, bleibt aber abzuwarten.

BGH v. 14.7.2020 - X ARZ 156/20
Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.

OLG Stuttgart v. 6.8.2020 - 2 W 23/20
Eine Augenoptiker-Kette (mit mehr als 140 Augenoptikfachgeschäften in Deutschland) darf im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben. Bei der Werbung handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Abs.1 HWG verstößt.

BGH v. 14.7.2020 - X ZB 4/19
§ 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11.5.2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Übersetzung ist maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG).

LG München I v. 5.6.2020 - 39 O 15946/19
Die Werbeaussagen „7x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund - ganz sicherlich“ und „7x mehr Vitamin D, starke Knochen bis zum Zeh“ enthalten nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und sind ohne eine Erklärung, die Bezugsgröße die Bewerbung „7x mehr“ im Sinn hat, unzulässig. Dass sich hinter dem Button auf der Webseite eine Erklärung zur Bezugsgröße befinden könnte, nämlich „pro Kilogramm Körpergewicht“, ergibt sich nicht aus der bloßen Nennung des Produkts.

Aktuell im IPRB
Lange Zeit galt das Urheberrecht als eine der wenigen den Mitgliedstaaten verbliebenen Rechtssetzungsdomänen. Spätestens mit der Richtlinie 2001/29/EG sind jedoch – zunächst lange unbeachtet – wesentliche Teile des Urheberrechts vollharmonisiert worden. Dies hat im letzten Jahr zu wichtigen Weichenstellungen in der Rechtsprechung und zwar gerade in grundrechtsrelevanten Bereichen wie der Presse- und Kunstfreiheit geführt. Mit dem nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Entscheidungen des EuGH und deren Bedeutung auch für die hiesige Rechtsprechung näher betrachtet.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.6.2020, 6 U 66/19
Zur Darlegung der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes genügt eine Beschreibung derjenigen Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart begründen sollen. Es ist dann Sache des Beklagten, Tatsachen vorzutragen, die das Entstehen einer an sich gegebenen Eigenart in Frage stellen (wettbewerbliches Umfeld, Nachahmungen). Der Verkauf des Originals durch den Hersteller unter einer zweiten Marke kann die Eigenart dann nicht in Frage stellen, wenn der Verkauf bereits vor 15 bzw. 11 Jahren stattgefunden hat.

OLG Frankfurt a.M. v. 16.7.2020, 6 U 38/20
Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LmbZ ) dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen. Es geht also, im Gegensatz zur Auslegung des alten LmbZ-Begriffs durch den BGH, doch nur um den Ausgleich eines medizinisch bedingten Ernährungsdefizits.

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19
Die Intention, durch Instagram-Posts auch bezahlte Werbe-Partnerschaften für bestimmte Produkte zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen.