Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


BGH v. 3.6.2020 - XIII ZR 22/19
Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.

LG Hamburg v. 22.5.2020 – 308 S 6/18
Die Vervielfältigung der Abzeichnung eines Ausschnitts aus einer Fotografie ist regelmäßig als freie Benutzung i.S.d. §24 UrhG zu klassifizieren, wenn dem Fotografieausschnitt nur Lichtbildschutz nach § 72 UrhG zukommt.

Aktuell im IPRB
Der aufsehenerregende Künast-Beschluss des LG Berlin stieß – für Juristen ungewöhnlich – auf einstimmige Kritik und gar Empörung (LG Berlin, Beschl. v. 9.9.2019 – 27 AR 17/19 = MMR 2019, 754). Er erweckte den falschen und gefährlichen Eindruck, man könne sich in Bezug auf Politiker nahezu alles erlauben. Mittlerweile haben das LG teilweise selbst (LG Berlin, Beschl. v. 21.1.2020 – 27 AR 17/19 = MMR 2020, 351) und das KG weitergehend (KG, Beschl. v. 11.3.2020 – 10 W 13/20) den Beschluss korrigiert.

Die Politikerin Renate Künast wurde auf Facebook wüst beschimpft und verlangt von der Plattform die Daten der sie herabsetzenden Nutzer heraus. Im Beitrag werden die Entscheidungen der Berliner Gerichte im Verfahren der Politikerin zur Gestattung der Auskunftserteilung von Facebook in Bezug auf die Nutzerdaten besprochen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen: Was ist als strafbare Schmähung oder Formalbeleidigung anzusehen? Wann führt der Kontext zu einer Auseinandersetzung in der Sache aus der Schmähung / Formalbeleidigung heraus und wann nicht? Und wann sind Äußerungen trotz eines Sachzusammenhangs nach Abwägung eine strafbare Beleidigung?


BVerwG v. 9.7.2020 - 3 C 20.18 u.a.
Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.

OLG Frankfurt a.M. v. 25.6.2020 - 6 U 64/19
Das Betreiben einer Software, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht (hier: "mytaxi"), ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet.

BGH v. 23.7.2020 - I ZB 42/19
Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen (Ritter-Sport-Schokolade) zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.

EuGH, C-682/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.7.2020
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber nach dem Unionsrecht gerichtliche Anordnungen gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen aufgegeben werden können.

Aktuell im IPRB
Die Zuordnung der in F&E-Kooperationen entstehenden IP-Rechte endet nicht selten mit dem Kompromiss der Regelung von „Joint IP“ der Partner, damit das Projekt nicht schon zu Beginn der Verhandlungen ins Stocken gerät. „Joint IP“ besteht davon abgesehen auch dann, wenn Projektergebnisse durch mehrere Unternehmen geschaffen werden und über die Zuordnung der Rechte keine anderweitige Regelung getroffen wird. Die gemeinsame Inhaberschaft von Rechten richtet sich im deutschen Recht, wenn nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzunehmen ist, nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff. BGB. Allerdings sind diese Regelungen auf Rechte an „geistigem Eigentum“ nicht zugeschnitten und entsprechen häufig nicht der Interessenlage und den Erwartungen der Kooperationspartner. Nicht nur während der F&E-Kooperation als solcher, sondern auch nach ihrer Beendigung, insbesondere bezüglich der Zuordnung, Verwaltung und späteren Nutzung der aus der Kooperation hervorgehenden Rechte an den Ergebnissen, stellen sich dabei zahlreiche rechtliche Fragen, die im Grundsatz, wie im Detail umstritten sind. Sie sollten genau geregelt werden, um unvorhergesehene Risiken zu vermeiden. Nachfolgend sollen die durch die Regelung von „Joint IP“ aufgeworfenen Fragen sowie ihre vertraglichen Lösungsmöglichkeiten näher dargestellt werden.

OLG Köln v. 12.6.2020 - 6 U 265/19
Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen.

EuGH v. 9.7.2020 - C-264/19
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.

OLG Köln v. 26.6.2020 - 6 U 304/19
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.

EuG v. 8.7.2020 - T-758/14 RENV
Das EuG ordnet die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Mio €, von ca. 83 Mio € auf ca. 77 Mio € an, da die Kommission die begrenzte Zahl der wettbewerbswidrigen Kontakte, die diese Gesellschaft mit ihren Wettbewerbern unterhalten hatte, nicht hinreichend berücksichtigt und ihr zudem einen Kontakt vorgeworfen hat, ohne dessen Vorliegen bewiesen zu haben.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 253/16
Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung iSv Art. 13 VO 1151/2012 darstellt.

Aktuell im IPRB
Einige Medienberichte zu den Phänomenen des „Upskirting“ (unter den Rock fotografieren) und „Downblousing“ (in die Bluse fotografieren, im Folgenden wird nur noch vom Upskirting gesprochen, aber beides gemeint) haben den Gesetzgeber veranlasst, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, mit dem ein weiteres Fotografierverbot entsteht. Das stellt einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Äußerungsfreiheit dar. Verschiedene Bundesländer haben zunächst einen Straftatbestand die sexuelle Selbstbestimmung betreffend angeregt (BR-Drucks. 443/19, § 184k StGB-E), dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 8/20, § 201a-E StGB) gegenübersteht. Gesetz geworden ist noch kein Vorschlag. Beide Vorschläge sind verfassungsrechtlich problematisch und dienen erkennbar bestimmten moralischen Vorstellungen, weniger dem Bedürfnis nach Ahndung eines neuen Deliktstypus.

BGH v. 30.6.2020 - XI ZR 119/19
Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

BGH v. 25.6.2020 - I ZR 176/19
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.

BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19
Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, missbräuchlich ausnutzt. Entscheidend ist, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potenziell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben.

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20
Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

Aktuell im IPRB
Am 6.6.2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/790 in Kraft. Sie hat das Ziel, das europäische Urheberrecht mit der digitalen Gesellschaft in Einklang zu bringen. Es soll somit auf Basis des Art. 114 AEUV eine Vollharmonisierung des europäischen Urheberrechts erreicht werden, ein sog. digitaler Binnenmarkt (englisch digital single market, daher wird die Richtlinie im Folgenden DSM-RL genannt). Was der aktuelle Stand dieses nationalen Entwurfs zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist, bildet den Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst werden die europarechtlichen Vorgaben der DSM-RL hierzu dargestellt (II. 1.). Anschließend erfolgt die Auseinandersetzung mit dem Diskussionsentwurf (II. 2.) und ein abschließender Ausblick (III.). Ausgeklammert werden somit Teile des Entwurfs, die das Text und Data Mining regeln. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben muss die in gleicher Frist umzusetzende sog. Online-SatCab-Richtlinie, die die Online-Verwertung von audiovisuellen Programmen regelt.

EuGH v. 11.6.2020 - C-786/18
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dagegen verbietet es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben.

EuGH, C-591/16 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2020
Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. € zu bestätigen, die gegen den Pharmakonzern Lundbeck im Rahmen des Kartells verhängt wurde, mit dem die Vermarktung von Generika seines Antidepressivums Citalopram durch andere Hersteller verzögert werden sollte (Rechtssache C-591/16 P).

Aktuell im IPRB
Das „Corona-Krisenpaket“ der Bundesregierung führt zu Änderungen im Patentrecht. Eine Gesetzesänderung erweitert Maßnahmen zur Beschränkung deutscher Patente. Aber auch Zwangslizenzen stellen sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie in einem anderen Licht dar. Unser Autor Dr. Sebastian Fuchs gibt im aktuellen IPRB einen Überblick zu diesem brisanten Thema (IPRB 2020, 116).

LG Koblenz v. 8.4.2020 - 1 HK O 45/17
Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, müssen den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlich machen.

OLG Braunschweig v. 13.5.2020 - 2 U 78/19
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 7/16
Der BGH hat sich vorliegend ausführlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vor seiner Entscheidung hatte der BGH dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH v. 28.4.2020 - X ZR 60/19
Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 186/17
Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

OLG Frankfurt a.M. v. 22.5.2020 - 6 U 23/20
Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sog. Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des OLG Frankfurt a.M.

OLG Köln v. 8.5.2020 - 6 U 241/19
Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil vom 8.5.2020 entschieden und ein Urteil des LG Köln teilweise abgeändert.

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19
Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

Aktuell im IPRB
Wettbewerb belebt den Markt. Er fördert Innovation. Er fördert Qualität. Davon profitiert am Ende der Verbraucher. Doch je größer der Wettbewerb, umso größer die Herausforderung für Unternehmen, den Kunden zu erreichen. Dies gilt umso mehr in Anbetracht des Umstands, dass sich das Spielfeld der Wettbewerber stetig vergrößert. Um als Unternehmer die entscheidenden Treffer zu erzielen, ist es nicht mehr ausreichend, sich darauf zu verlassen, dass Verbraucher alleine aufgrund der Produkteigenschaften die gewünschte Entscheidung treffen. Um nachhaltig seinen Platz auf dem Treppchen zu sichern und den Absatz nicht vom Zufall abhängig zu machen, gilt es, Vertrauen in das dahinter stehene Unternehmen zu schaffen, damit die Vorzüge, für die es steht, unmittelbar auf die Produkte übertragen werden. Marken bilden die entscheidende Brücke zwischen Produkt und Unternehmen. Je kürzer der gedankliche Weg zum Unternehmen ist, umso größer der Vorsprung bei de Kundenentscheidung. Je abstrakter das Zeichen, umso stärker der Trumpf. Nachfolgend wird aufgezeigt, was bei der Eintragung von abstrakten Farben zu beachten ist und worin die Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit bestehen.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Metall auf Metall IV). Konkret geht es um zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musikgruppe "Kraftwerk", die elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fortlaufender Wiederholung unterlegt wurden. Die Sache wurde - nach zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nunmehr dritten Mal an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 228/15
Die Veröffentlichung von umstrittenen Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten aus den 1980er Jahren, in denen dieser sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts gewandt hatte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eingetreten war, auf einem Internet-Nachrichtenportal verletzt das Urheberrecht des Abgeordneten nicht widerrechtlich. Es greift die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17
Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.

EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird.

BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempfänger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.

Aktuell im IPRB
Unter dem Stichwort „digitale Erschöpfung“ wird seit langem darum gerungen, ob der Weiterverkauf erworbener Kopien auch bei digitalen Gütern zulässig ist. Während der EuGH in der UsedSoft-Entscheidung 2012 erkannte, dass das zu körperlichen Werkstücken entwickelte Prinzip der Erschöpfung bei Software auch für digitale Werkstücke gilt, war die Übertragbarkeit der Entscheidung auf andere Werkarten sehr umstritten (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – C- 128/11 – Used Soft). Denn in der UsedSoft-Entscheidung stützte sich der EuGH auf die Auslegung der RL 2009/24/EG (im Folgenden: Computerprogramm-RL), während für andere Werkarten nur die RL Richtlinie 2001/29/EG (im Folgenden: InfoSoc-RL) anwendbar ist. Für E‑Books hat der EuGH nun in der Entscheidung „Tom Kabinet“ klargestellt, dass bei per Download übertragenen E‑Books keine Erschöpfung eintritt (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-263/18 – Tom Kabinet, ZUM 2020, 129). Die Grundsätze der Verbreitung körperlicher Werkstücke sind demnach nicht auf den digitalen Vertrieb übertragbar. In eine andere Richtung ging der EuGH noch in der Entscheidung „VOB“, wonach der Verleih von physischen und digitalen Kopien gleichzustellen sei (EuGH, Urt. v. 10.11.2016 – C-174/15 – VOB).