Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


BGH 19.4.2018, I ZR 244/16
Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher i.S.v. § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist. Unlauter ist eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG nur, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

OLG Frankfurt a.M. 12.7.2018, 11 U 96/14 (Kart)
Anbieter von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform Amazon zu bewerben und zu vertreiben. Um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren, kann auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein.

OLG Köln 29.6.2018, 6 U 60/18
Das OLG Köln hat im Streit um den Vertrieb von türkischen Lebensmitteln in Deutschland im Wege der einstweiligen Verfügung über die Verwendung des sogenannten Sonnenlogos entschieden. Das Verfahren wurde zwischen einer GmbH und einer AG ausgetragen, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind.

Heutzutage ist fast jedes Angebot auf Online-Handelsplattformen mit Produktfotos versehen. Die Bilder sollen dem Verbraucher eine bessere Vorstellung von der angebotenen Ware ermöglichen. Je qualitativer die Fotos sind, desto wahrscheinlicher ist das Interesse des Kunden. Häufig werden daher auch Fotos aus fremden Angeboten kopiert oder Herstellerfotos verwendet, ohne die Rechtefrage zu klären. Denn Produktfotos sind urheberrechtlich geschützt. Derjenige der sie unbefugt verwertet, verletzt Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz. Komplexe Fragen stellen sich besonders in Fällen, in denen Online-Handelsplattformen wie Amazon oder Preissuchmaschinen wie Google ShoppingBilder aus Händlerangeboten gleichartiger Artikel miteinander verknüpfen, um dem Verbraucher den Vergleich der verschiedenen Angebote zu erleichtern und dem Plattformbetreiber Ressourcen zu schaffen. Hier stellen sich vor allem Fragen zur Einräumung von Nutzungsrechten und zur Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber und Händler.

OLG Hamm 28.6.2018, 4 U 51/17
Ein Unternehmen muss als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge tragen, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen.

EuG 26.6.2018, T-71/17
Frankreich ist berechtigt, der Eintragung des Zeichens france.com zu widersprechen. Das EuG hat sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich zweier einander gegenüberstehender Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinandergesetzt.

OLG Frankfurt a.M. 21.6.2018, 6 U 74/17
Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt ein derartiger Wirkungsnachweis.

Aktuell im IPRB
Prüfsiegel, Gütezeichen, Ranglisten, Testergebnisse - es gibt kaum noch Produkte oder Dienstleistungen, die nicht von Dritten bewertet oder einer Eigenbetrachtung mit entsprechender Auslobung unterzogen werden. Die Risiken, die sich im Zusammenhang mit Prüfsiegeln und Bewertungsportalen ergeben können, liegen auf der Hand: So kann eine falsche Verwendung von Prüfsiegeln oder Testergebnissen dem Verbraucher eine klare Entscheidungsfindung nehmen und den Verwender damit gegenüber seinen Mitbewerbern unangemessen bevorteilen. Es überrascht daher nicht, dass sich zahlreiche jüngere Entscheidungen mit dieser Problematik befassen.

BGH 29.3.2018, I ZR 243/14
Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer i.S.v. § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, dass die Abgabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers oder -nutzers erfolgt.

BGH 12.6.2018, KVR 38/17
Eine Verpflichtungszusagenentscheidung kann nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben. Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher Umstände berechtigt die Kartellbehörde vielmehr nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn diese Umstände entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder wenn solche Umstände von der Kartellbehörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit ihrer Aufdeckung durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste.

Aktuell im IPRB
In der heutigen Informationsgesellschaft wird der Stab über Menschen häufig schon gebrochen, lange bevor Vorwürfe in objektiven Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geklärt werden konnten. Der Beitrag untersucht, welche Schutzinstrumente gegen öffentliche Vorverurteilungen aktuell bestehen und wie diese im Sinne des Betroffenen möglichst effektiv nutzbar gemacht werden können. Im dritten Teil der Beitragsreihe (Höcker/Wilkat, IPRB 2018, 88) wurden die Vorkehrungen gegen das Entstehen öffentlicher Vorverurteilungen dargestellt. Im vierten Teil der Beitragsreihe schließen sich nun die Vorkehrungen gegen das Übergreifen öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger und die denkbaren Konsequenzen aus dem Einfluss öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger an.

EuGH 12.6.2018, C-163/16
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" i.S.d. Markenrichtlinie.

BGH 12.6.2018, KZR 56/16
Der BGH hat sich mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen im Hinblick auf die 2005 in Kraft getretene Bestimmung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 befasst. Danach findet die Regelung (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1.7.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.

LG Braunschweig 23.5.2018, 2 O 2167/17
Nach BFH-Rechtsprechung fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an. Da es sich bei den Abmahnkosten um eine Entgeltforderung handelt, ist diese nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Abmahnkosten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 11 UWG. Die erforderliche Kenntnis der Rechtslage bestand bereits nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16.01.2003 - V R 92/01.

EuGH 7.6.2018, C-44/17
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige Anspielung vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat. Es genügt nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann.