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Nachrichten IP-Recht


Aktuell im IPRB
Nicht erst mit dem Wiederstarken der Klimaschutzbewegung zu Beginn des Jahres 2019 rückt der nachhaltigere Umgang mit Menschen, Ressourcen und Umwelt insbesondere bei der Produktion von Wirtschaftsgütern zunehmend in den Fokus von Politik und Gesellschaft. Im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen besteht für eine breite gesellschaftliche Umsetzung dieser ambitionierten Ziele aber noch erheblicher Modernisierungs- und Nachbesserungsbedarf. Insbesondere das europäische Kartellrecht und die harmonisierten kartellrechtlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten fokussieren sich beizeiten heute noch zu sehr auf die Maxime des freien Wettbewerbs zugunsten eines breiten Produktangebots und möglichst niedriger Endverbraucherreise. Diese vorrangig wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Kartellrechts gehen aber oftmals zu Lasten seiner zumindest auch gesellschaftspolitischen Aufgaben und drohen letztlich zu einer Bremse der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu werden.

Aus dem IPRB
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) hat Anfang September den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (im Folgenden: 2. PatMoG) vorgelegt. Signifikante Änderungen gegenüber dem Diskussionsentwurf haben sich vor allem im Zusammenhang mit dem Themenkomplex ergeben, der zweifelsfrei als der bedeutendste und gleichzeitig umstrittenste des geplanten Gesetzesentwurfes angesehen werden kann: Die geplante Änderung des § 139 PatG. Der vorliegende Beitrag will losgelöst von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessenlagen, die die derzeitige Debatte zweifelsohne massiv befeuern, einen inhaltlichen Überblick über die aktuelle Fassung dieser geplanten Änderungen und den Stand der darüber geführten Debatte geben.

LG Frankenthal v. 3.11.2020, 6 O 102/20
Werbeslogans oder Werbetexte müssen über die üblichen Anpreisungen hinausgehen, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Gebrauchstexte, deren Formulierungen zwar in ihrer Art und Weise ansprechend sind, aber sich ansonsten durch nichts von den üblicherweise in Modekatalogen und Bestellprospekten von Versandhäusern verwendeten Beschreibungen unterscheidet, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

BGH v. 7.10.2020 - I ZR 137/19
Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde. Die Ansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen der Patentoffenlegungsschrift für ein Erzeugnis zählen zu den für den Einzelfall maßgeblichen objektiven Umständen, die nach der Rechtsprechung des EuGH bei der gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) vorzunehmenden Prüfung zu würdigen sind, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind.

BGH v. 20.10.2020 - X ZR 158/18
Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt. Keine bloße Einschränkung in diesem Sinne, sondern ein Aliud liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch zumindest in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist.

BGH v. 3.11.2020 - X ZR 85/19
§ 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden. Bezieht sich die Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses, kann es erforderlich sein, dass sich die Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis verwirklicht.

LG Hamburg v. 17.11.2020, 416 HKO 130/20
Eine Nachahmung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 3 lit a) UWG liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalproduktes übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen.

EuGH v. 17.12.2020 - C-490/19
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird. Es ist zu prüfen, ob diese Wiedergabe den Verbraucher irreführen kann, und dabei sind alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, einschließlich der Modalitäten, unter denen das Erzeugnis der Öffentlichkeit angeboten und vermarktet wird, sowie des tatsächlichen Kontexts.

OLG Hamburg v. 12.11.2020 - 15 U 79/19
Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzung dieser Zahlungsmittel anfällt. Das gilt unabhängig von der Bezeichnung dieses Entgelts (hier: als „Servicepauschale“) und auch dann, wenn mehrere Entgeltbestandteile abhängig von der Wahl des Zahlungsmittels anfallen (hier: „Servicepauschale“ neben „Entgelt für Kartenzahlung“ bzw. „Entgelt für Sofortüberweisung“).

OLG Köln v. 20.10.2020, 6 U 136/19
Produktvergleiche (hier: algorithmusbasiert) ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Tests ausgegeben werden. Voraussetzung für einen Warentest ist insbesondere ein konkretes Untersuchungsprogramm, das u.a. die zu testenden Eigenschaften, die standardisierten Prüfverfahren und die für die Notenvergabe erforderlichen Testergebnisse vorab festlegt.

Aktuell im IPRB
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zielt auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab (BT-Drucks. 19/12084, S. 1). Hierzu hat der Gesetzgeber im Wesentlichen drei Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen getroffen: Die Einschränkung des Kreises der anspruchsberechtigten Wettbewerber (I.), die Erleichterung der Geltendmachung des Missbrauchseinwands für den Anspruchsgegner (II.) und die Beseitigung finanzieller Anreize bei der Geltendmachung von Ansprüchen (III.).

BGH v. 24.9.2020 - I ZR 169/17
Eine Telefonnummer ist verfügbar und daher von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17
Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Umfangs der Auskunft in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG über die Regelung in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG hinausgehen wollte.

EuGH v. 9.12.2020 - C-132/19 P

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, bestehende Möglichkeit, die nationalen Gerichte anzurufen, ist nicht geeignet, die Wirkungen auszugleichen, die die Entscheidung der Kommission, mit der die betreffenden Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden, auf die vertraglichen Rechte der Vertragspartner hat.


LG München I v. 3.12.2020 - 17 HK O 5744/20
Die von der Appel Feinkost GmbH & Co. KG einsetzte maritim gestaltete Werbung mit einem männlichen Protagonisten stellt keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Firma Iglo GmbH und der Werbe-Ikone Käpt’n Iglu dar.

EuGH v. 3.12.2020 - C-62/19
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist.

Aktuell im IPRB
In diesem Beitrag erfolgt eine Besprechung und kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit in Eilrechtssachen (BVerfG, Beschl. v. 27.7.2020 – 1 BvR 1379/20). Das BVerfG hat in dieser Entscheidung die Feststellung getroffen, dass Gerichte keine einstweilige Verfügung erlassen dürfen, sofern der Informationsstand des Antragsgegners nicht exakt dem Informationsstand des Antragstellers entspricht. Mit dieser Entscheidung überträgt das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung (BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018 – I BvR 1783/17, – I BvR 2421/17) zur prozessualen Waffengleichheit in zivilrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren vom Presse- und Äußerungsrecht auch auf das Wettbewerbsrecht.

EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19
Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. Auch wenn die Verhaltensweisen, deren Unterlassung begehrt wird, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses stattfinden, ist die besondere Zuständigkeitsregelung der Brüssel-Ia-Verordnung für Verfahren anwendbar, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben.

BGH v. 15.10.2020 - I ZR 13/19
Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain.

BGH v. 22.9.2020 - X ZR 172/18
Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlungen eines mit ihm verbundenen Unternehmens wegen Verletzung des Zertifikats in Anspruch genommen wird. Die Kombination zweier Wirkstoffe wird in der Regel nicht von einem Patent geschützt, das in einem seiner Patentansprüche einen der beiden Wirkstoffe nur als optionalen Bestandteil vorsieht.

Aktuell im IPRB
Die Entscheidungen T 682/16 und T 789/16 der Beschwerdekammer 3.3.2008 des EPA, mit denen zwei europäische Patente ohne die zuvor enthaltenen Ansprüche auf „nicht-menschliche transgene Organismen“ aufrechterhalten wurden, haben große mediale Aufmerksamkeit erregt. In den Entscheidungen wendet die Beschwerdekammer die in der Entscheidung T 153/03 aufgestellten Grundsätze zur Überprüfung, ob der Gegenstand der Ansprüche gem. Art. 53 a) EPÜ allein oder in Verbindung mit Regel 28 d) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgenommen ist, an und folgt damit der in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern verankerten Praxis des EPA.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.

EuGH v. 11.11.2020 - C-61/19
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag auch bei Verweigerung dieser Datenverarbeitung abzuschließen, irregeführt wird oder wenn die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, beeinträchtigt wird, indem ein zusätzliches Formular verlangt wird, in dem diese Weigerung zum Ausdruck kommt.

Aktuell im IPRB
Nach langen Verhandlungen ist das Vereinigte Königreich seit dem 1.2.2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr, sondern nur noch ein „Drittland“. Dieser Austritt aus der Union wirkt sich konsequenterweise auch auf die auf Unionsebene bestehenden einheitlichen Schutzrechte aus und konfrontiert die Rechteinhaber mit vielen praktischen Fragen und Herausforderungen, insbesondere für die Zeit nach Ablauf des Übergangszeitraumes. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick liefern über die wichtigsten Punkte, die Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechten und internationalen Designs mit Schutzwirkung in der Union zu berücksichtigen haben.

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht.

BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 162/19
Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden.

BGH v. 24.9.2020 - I ZB 59/19
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine zusätzliche Patentanwaltsgebühr in markenrechtlichem Gerichtsverfahren nur dann erstattungsfähig ist, wenn die Mitwirkung des Patentanwalts zur Rechtsverfolgung notwendig war.

Das BMJV hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Laut BMJV handelt es sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen.

LG Frankenthal v. 11.8.2020 - 6 O 213/19
Das LG Frankenthal hatte in einem Markenrechtsstreit über die Verletzung u.a. der Wortmarke "Astrosophie" und die Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung zu entscheiden.

LG München I v. 9.9.2020, 21 O 15821/19
Eine nach § 24 UrhG zulässige freie Benutzung eines geschützten älteren Werks kann nur angenommen werden, wenn das neue Werk gegenüber dem benutzten Werk selbständig ist. Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen. Eine freie Benutzung setzt daher voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werks verblassen.

Aktuell im IPRB
Die rasante Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz ermöglicht die Herstellung von Bildern, Ton- und Filmaufnahmen, die täuschend echt Geschehnisse wiedergeben, die in Wirklichkeit nie passiert sind. Es werden Personen gezeigt, die etwas tun oder sagen, was sie in Wahrheit nie gesagt oder getan haben. Nachfolgender Beitrag soll die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene aufzeigen und zugleich als Warnung dienen, nachdem im Internet längst Software kursiert, mit der derartige Deep Fakes in erstaunlich guter Qualität hergestellt werden können.

Aktuell im IPRB
Die meisten am Markt aktiven Unternehmen haben heutzutage nicht nur eine Internetseite, um ihre Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, sondern unterhalten auch Accounts bei Social Media Anbietern wie Facebook, Twitter, LinkedIN oder Instagram. Diese Accounts bieten den Unternehmen die Möglichkeit, durch zeitgemäße und schnelle Kommunikationswege ihr Unternehmen auf authentische Art und Weise gegenüber erweiterten Userkreisen anzupreisen und damit die eigene Erreichbarkeit auszubauen. Die Social Media Aktivität ist aus dem Marketing kaum wegzudenken. Gut positionierte Accounts sind deshalb ein wichtiges Asset bei Unternehmen. Zudem stellen gut laufende Blog-Formate oder beliebte Accounts von sog. Influencern attraktive Kaufobjekte für Unternehmen dar, die in einen neuen Markt vorstoßen oder einen neuen Werbekanal für sich übernehmen wollen. Dennoch wird die Veräußerung der Social Media Accounts oftmals eher stiefmütterlich behandelt, so dass relevante Prüfungs- und Regelungsaspekte bei der Übertragung unberücksichtigt bleiben. Da hinter der Übertragung der Social Media Accounts jedoch ein ganzes Bündel von verschiedenen Rechten steckt, kann dies auf Seiten des Käufers sowie auch des Verkäufers zu unvorhergesehenen Risiken, sowie auch zur Sperrung oder gar Löschung des Accounts führen. Dieser Beitrag soll einerseits die bei der Veräußerung und Übertragung eines Social Media Accounts risikoträchtigen Themenbereiche benennen, sowie andererseits vertragliche und auch praktische Lösungsmöglichkeiten für Käufer und Verkäufer aufzeigen.

EuGH v. 1.10.2020 - C-485/18
Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u.a. von Milch, steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs- oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegen. Der Erlass solcher Vorschriften ist allerdings nur dann möglich, wenn - neben anderen Voraussetzungen - eine nachweisliche Verbindung zwischen dem Ursprung oder der Herkunft eines Lebensmittels und bestimmten Qualitäten des Lebensmittels besteht.

OLG Hamm v. 25.9.2020 - 12 U 91/18
Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar.

Aktuell im IPRB
Die Frage der Doppelpatentierung beschäftigt den patentrechtlichen Praktiker regelmäßig. Grundsätzlich soll in vielen Jurisdiktionen verhindert werden, dass ein Anmelder zwei Patente für denselben Gegenstand erteilt bekommt. Dies ist oft der Fall, wenn bspw. ein Anmelder zunächst eine Deutsche Patentanmeldung einreicht und nachfolgend, unter Inanspruchnahme der Priorität dieser Patentanmeldung, eine Europäische Patentanmeldung anmeldet, zur Erteilung bringt und in Deutschland nationalisiert. Hierzu gibt es in Deutschland mit Art. II § 8 Abs. 1 IntPatÜG eine gesetzliche Regelung, die einen Doppelschutz verhindert. Derzeit muss sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (im Folgenden: EPA) mit einem Sachverhalt beschäftigen, in dem es um die Frage der Doppelpatentierung bei zwei Europäischen Patenten geht. Die Autoren nehmen dies zum Anlass, die aktuelle Sachlage zum Stichwort „Doppelpatentierung“ bzw. „Doppelschutzverbot“ zu beleuchten.

EuGH v. 18.9.2020 - C-265/19
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließt.

EuGH v. 17.9.2020 - C-449/18 P u.a.
Das EuG hat zu Recht entschieden, dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung zu gestatten.

Aktuell im IPRB
Nach der im Frühjahr 2020 ergangenen BGH-Entscheidung zu „Metall auf Metall“ bzw. zum Sampling in der Musik stellen sich insbesondere im deutschen Urheberrecht viele Anwendungs- und neue Auslegungsfragen. So ist die Rechtsfigur der freien Benutzung durch den vorbefassten EuGH und nunmehr auch durch die Entscheidung des BGH generell auf den Prüfstand gelangt. Mehr noch soll nach dem Diskussionsentwurf zur Reform des Urheberrechtsgesetzes die freie Benutzung nach § 24 UrhG sogar ganz entfallen. Stattdessen sollen, gemäß des bisher vorliegenden Diskussionsentwurfs des BMJV von Juni 2020, in einem neuen § 51a UrhG die Schrankenbestimmungen des Art. 5 Abs. 3 lit. k) der Info-Soc-RL wörtlich umgesetzt werden; d.h. dass die zustimmungsfreie Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches ausdrücklich als Schranke ins Gesetz aufgenommen werden soll. Gemäß des „neuen“ § 23 UrhG sollen im Rahmen von Bearbeitungen und Umgestaltungen Werke, die einen hinreichenden Abstand zum verwendeten Werk aufweisen, erlaubnisfrei bleiben. Doch inwiefern wird sich die national und europäisch grundrechtlich garantierte Kunstfreiheit auf die Auslegung der dem Wortlaut nach konkreten Schrankenbestimmung auswirken und welche nationalen Spielräume bestehen im Urheberrecht?

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2020 - 6 W 85/20
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es zwar auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist.

EuGH, C-59/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage befasst, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist.