Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 89/19 u.a.
Erstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person - hier Arzt - hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, solange dieses nicht als "neutraler Informationsmittler" medienrechtlich geschützt ist. Dies ist der Fall, wenn das Bewertungsportal für zahlungspflichtige Profile "versteckte Vorteile" bereitstellt und somit eine "Werbeplattform" für zahlende Kunden darstellt.

OLG Nürnberg v. 28.10.2019 - 3 U 1387/19
Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

EuGH v. 12.11.2019 - C-363/18
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Kommen die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet, muss zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 U 147/18
Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung i.S.d. § 4a UWG, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind.

Aktuell im IPRB
Im September 2018 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Verantwortlichkeit der Video-Plattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es nicht nur um urheberrechtliche Fragen, die die deutsche Rechtsfigur der Störerhaftung ins Wanken bringen können, sondern auch um ganz grundlegende Themen zum Verhältnis unterschiedlicher europäischer Normen zueinander. In diesem Beitrag sollen neben den Kerninhalten des umfangreichen Verfahrens auch die potentiellen Konsequenzen der erwarteten EuGH-Entscheidung beleuchtet und Querbezüge insbesondere zur aktuellen Urheberrechtsreform hergestellt werden.

OLG Köln v. 30.10.2019 - 6 U 100/19
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Es stellt für den Elektronikmarkt einen unzumutbaren Aufwand dar, sich die Informationen über Sicherheitslücken für jedes einzelne von ihm angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen.

BGH v. 19.9.2019 - I ZR 91/18
Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene An-gaben über Lebensmittel setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind.

OLG Braunschweig 21.8.2019, 1 W 57/19
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild i.S.d. §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine Urheberrechtsstreitigkeiten i.S.d. §§ 104, 105 UrhG; für Ansprüche nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung. Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß § 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit; diesbezüglich entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung im Sinne des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 W 68/19
Eine Influencerin und Youtuberin handelt unlauter, wenn sie im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet präsentiert und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellt nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.

EuG v. 24.10.2019 - T-601/17
Die Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht, ist nichtig. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des "Rubik's cube" besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

Aktuell im IPRB
Am 12.7.2019 lud das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e.V (IZG) zu seiner 12. Jahrestagung ins Mannheimer Schloss ein. Generalthema der Veranstaltung war das Verhältnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere ob Schiedsgerichte eine echte Alternative für Streitigkeiten im Geistigen Eigentum darstellen.

OLG Köln v. 11.10.2019 - 6 U 142/19
Die EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch den Importeur von Arzneimitteln. Die Sicherheitsmerkmale sollen die Lieferkette davor schützen, dass gefälschte Arzneimitteln in die Lieferkette gelangen und dem Fälschungsschutz von Arzneimitteln kommt ganz besonderer Charakter zu, da Gesundheit und Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen. Nach der Fälschungsschutzrichtlinie ist es aber zulässig, dass ein Importeur ein Sicherheitsmerkmal ersetzt.

BGH v. 17.10.2019 - I ZR 44/19
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt vor. Ziel ist ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz).

LG Köln v. 8.10.2019 - 33 O 35/19
Die unter dem digitalen Rechtsdokumentengenerator angebotenen Leistungen sind als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2 RDG zu werten, die nur von Anwälten angeboten werden dürfen. Das Unternehmen dahinter hätte also eine Anwaltskanzlei sein müssen, mit einer Haftpflichtversicherung für den Fall von Beratungsfehlern. Hinter Smartlaw steht rechtlich gesehen aber kein Anwalt.

OLG Stuttgart v. 25.7.2019 - 2 U 73/18
Zwar dürfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht gegen die guten Sitten bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe verstößt.

LG Hamburg v. 20.8.2019 - 406 HKO 106/19
Eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises ist auch an anderer Stelle als in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises möglich. Die EU-Preisangabenrichtlinie geht davon aus, dass optimale Möglichkeiten des Preisvergleiches auf einfachste Weise bereits dann bestehen, wenn der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sind.

Aktuell im IPRB
Benzin wird an der Tankstelle kurz vor Ferienbeginn teurer, Winterjacken kann man im Sommer günstiger erwerben als im Winter. In diesen oder ähnlichen Formen sind Preisdifferenzierungen allgemein bekannt und kein neues Phänomen. Eher unbekannt ist jedoch die von Unternehmen betriebene Preisdifferenzierung aufgrund subjektiver Kriterien wie z.B. Geschlecht oder Wohnort. Die Anforderungen, welche die Rechtsordnung für diese Art kundenangepasster Preispolitik aufstellt, sind vielschichtig. Der Beitrag beleuchtet unter Ausklammerung des Datenschutz- sowie Kartellrechts welche Regelungen aus lauterkeitsrechtlicher Sicht zu beachten sind.

Aktuell im IPRB
Immer häufiger finden Äußerungen von Politikern den Weg in die Gerichtssäle. Wer heutzutage mediale Aufmerksamkeit erzielen will, wählt oftmals markige Worte – oft zu Lasten des politischen Gegners. Dabei sind sich viele Politiker gar nicht bewusst, dass sie sich in mehreren unterschiedlichen „Rollen“ äußern können – etwa als Amtsträger, als Parteipolitiker oder als Privatperson. Die Abgrenzung ist zudem oftmals schwierig, weil orts- und situationsabhängig. Dieser Beitrag soll insofern dazu dienen, entsprechende Abgrenzungskriterien aufzuzeigen und so die Gefahr rechtswidriger amtlicher Äußerungen zu minimieren.

EuGH v. 1.10.2019 - C-673/17
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.

LG Hamburg v. 4.7.2019 - 312 O 29/18
Der Begriff "Lichtmiete" ist keine verbreitete Beschreibung der Vermietung von LED-Beleuchtungsanlagen und darf somit lediglich von der Lizenznehmerin des Begriffs verwendet werden und stellt bei markenmäßiger Verwendung durch andere eine Verletzung des Rechts der Lizenznehmerhin an dem Begriff "Lichtmiete" dar.

OLG Köln v. 13.9.2019 - 6 U 29/19
Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren

Aktuell im IPRB
Der Beitrag setzt sich mit dem Anwendungsbereich und der aktuellen Rechtspraxis betreffend die Positionsmarke in Deutschland und der Europäischen Union auseinander. Er beleuchtet die aktuellen Gesetzesänderungen, die konkrete Eintragungspraxis der Ämter sowie die von der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien für die Positionsmarke. Hierbei wird der Fokus auf den Schutzgegenstand sowie auf die Frage gerichtet, wann einer Positionsmarke Unterscheidungskraft zukommt.

EuGH v. 24.9.2019 - C-136/17
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

EuGH v. 24.9.2019 - T-219/18
Der Schutz eines Geschmacksmusters wird nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nur gewährleistet, soweit es neu ist und Eigenart hat. Während beim Zhejiang-Motorroller im Wesentlichen eckige Konturen vorherrschen, stehen beim Motorroller Vespa LX runde Linien im Vordergrund.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.9.2019 - 6 U 114/18
Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen.

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 216/17
Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.

LG Osnabrück v. 29.4.2019 - 18 O 5/17
Ein Unternehmen, das damit warb, aus Wasser und Diesel einen neuartigen Diesel herstellen zu können, der annährend den doppelten Energiegehalt wie der ursprüngliche Diesel aufweise, muss Schadensersatz in Höhe der von Investoren getätigten Vorleistungen zahlen, da es die Wirksamkeit der Technologie nicht nachweisen konnte.

EuGH v. 19.9.2019 - C-527/18
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, darin kein Zugang unabhängiger Marktteilnehmer liegt, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist, sofern die unabhängigen Marktteilnehmer im Übrigen über einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verfügen, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe und der diesen gewährten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist.

BGH v. 6.8.2019 - X ZR 97/18
Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmäßige Folge des Einstellungsantrags. Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschränkt und verfügt das Unternehmen darüber hinaus über keine weiteren Vermögenswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könnte, ist es regelmäßig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige Vermögenswert jedem Zugriff im Wege der vorläufigen Vollstreckung entzogen wird.

EuGH v. 12.9.2019 - C-683/17
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln.

EuGH v. 12.9.2019 - C-299/17
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, sog. Presse-Snippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift", deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

Aktuell im IPRB
Künstliche Intelligenz erlebt einen enormen Schub und wird als die nächste technologische Revolution nach der Einführung des Internets und Gentechnologie gehandelt. Doch wie können Unternehmen ihre Innovationen in diesem Bereich schützen? Wie behandeln die Patentämter solche Erfindungen?

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18
Lässt sich der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichen Zusammenhang getrennte, im Wesentlich gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

OLG München v. 25.7.2019 - 29 U 2440/18
Ein Supermarkt genügt dann den Anforderungen von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann, d.h. die Schockbilder müssen lediglich im Moment des Kaufs auf der Zigarettenschachtel zu sehen sein. Da die Frage, ob der streitgegenständliche Warenausgabeautomat den richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der TabakerzV entspricht, für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung ist, wurde die Revision zugelassen.

OLG Nürnberg v. 25.6.2019 - 3 U 821/18
Der rechtliche Rahmen zum Umfang des Grundsatzes der Staatsferne der Presse ist insbesondere der Entscheidung des BGH vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 ("Crailsheimer Stadtblatt II") zu entnehmen. Danach verlangt die Staatsferne der Presse, dass sich die Gemeinde in ihren Publikationen wertender oder meinungsbildender Elemente enthält und sich auf Sachinformationen beschränkt.

OLG Nürnberg v. 17.7.2019 - 3 W 1470/19
Eine "Ein-Sterne-Bewertung" ohne aussagekräftigen Begleittext bei "Google Maps" enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat. Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.

OLG Celle 6.8.2019, 13 U 35/19
In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative" liegt keine unzulässige Bezeichnung als "Käse". Schließlich wird das Produkt damit lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und dabei hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich eben nicht um Käse, sondern um etwas Anderes - nämliche eine Alternative zu Käse - handelt.

BGH v. 14.2.2019 - I ZB 34/17
Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.


Aktuell im IPRB
Auskunftsansprüche und Transparenzpflichten sind zentrale Elemente in einer Demokratie. Für die Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV (AGEM) lag es also nahe, den 70. Deutschen Anwaltstag in Leipzig und das dortige Motto „Rechtsstaat leben“, zum Anlass zu nehmen im Rahmen einer spannenden Podiumsdiskussion zu fragen: „Welche Auskunfts- und Einsichtsrechte haben Presse und Journalisten, welche Rechte hat der Einzelne?“. Dieser Beitrag fasst die Diskussionsbeiträge und Erkenntnisse der Veranstaltung zusammen.

OLG Düsseldorf v. 26.8.2019 - VI-Kart 1/19 (V)
Soweit das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern bezüglich seiner Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk Facebook.com bestimmte Datenverarbeitungen personenbezogener Daten mit Beschluss vom 6.2.2019 untersagt hatte (B6-22/16), hat die von dem Facebook-Konzern dagegen gerichtete Beschwerde gem. § 65 Abs. 3 Satz 3, Satz 1 Nr. 2 GWB aufschiebende Wirkung, da ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kartellamtlichen Anordnung bestehen.

Aktuell im IPRB
In seinem vielbeachteten Urteil vom 6.2.2013 hat der BGH entschieden, dass bei fachlichen Angaben, die wörtlich oder sinngemäß der Zulassung des beworbenen Arzneimittels entstammen, regelmäßig davon ausgegangen werden könne, dass sie im Zeitpunkt der Zulassung dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprechen (BGH, Urt. v. 6.2.2013 – I ZR 62/11 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, PharmR 2013, 339). Werden diese Angaben in der Gesundheitswerbung verbreitet, kann sich der Werbende grundsätzlich darauf berufen, dass die Angaben hinreichend wissenschaftlich gesichert und folglich nicht irreführend sind. Aber ist das immer so? In den vergangenen sechs Jahren nach „Basisinsulin mit Gewichtsvorteil“ haben verschiedene Fälle die Gerichte beschäftigt, die zeigen, dass es in der Praxis nicht ganz so einfach ist, wie es zunächst klingt.

Aktuell im IPRB
Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Was bedeutet das für das Lauterkeitsrecht? Teil I des Beitrags (Ahrens, IPRB 2019, 153) beschäftigte sich mit den gestiegenen Anforderungen an die Aktivlegimitation, den rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, rechtmissbräuchlichen Abmahnungen sowie dem Ausschluss des Ersatzes erforderlicher Aufwendungen und wird mit Teil II wie folgt fortgesetzt.

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 212/17
Ob im Fall einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke, die vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhoben worden ist, die Festlegung des Zeitraums der für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maßgeblich ist, von den Regelungen der Gemeinschafsmarkenverordnung sowie der Unionsmarkenverordnung erfasst ist und wenn ja, ob bei der Berechnung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, ist auslegungsbedürftig und vom EuGH noch nicht geklärt.

Aktuell im IPRB
Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Was bedeutet das für das Lauterkeitsrecht?

OLG Düsseldorf v. 29.7.2019 - I-20 U 34/19 u.a.
Dem Event-Unternehmen, das das Open-Air-Musik-Event "Kiesgrube" seit 2010 betreibt, steht das Recht auf die Bezeichnung "Kiesgrube" zu, und es darf das Event auch an anderer Location unter diesem Namen betreiben. Der ursprünglichen Veranstalterin (vor 2010) ist es untersagt, das Event weiterhin am alten Ort unter der Bezeichnung "Kiesgrube" zu betreiben.

EuGH v. 29.7.2019 - C-516/17
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.

Aktuell im IPRB
Seit dem 14.1.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Damit hat die Bundesregierung fristgemäß die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die (Markenrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Die Umsetzung der Markenrichtlinie auf EU-Ebene erfolgte bereits im März 2016 mit der Novellierung der Gemeinschaftsmarkenverordnung, jetzt Unionsmarkenverordnung. Die Wiederherstellung der weitgehenden Harmonisierung zwischen Unionsmarkenverordnung und nationalem Markenrecht machte diverse kleinere und größere Veränderungen des deutschen Markenrechts erforderlich, um ein ausgewogenes Miteinander zwischen nationalen Marken und Unionsmarken voranzutreiben, so dass eine Koexistenz und damit ein funktionierender Binnenmarkt gewährleistet werden kann. Zwar hat die Novellierung laut der Präsidentin des DPMA, Cornelia Rudloff-Schäffer, keine grundsätzlichen Neuregelungen gebracht (GRUR Newsletter 02/2018, S. 1), dennoch wurden einige Veränderungen eingefügt, die für die Praxis bei Markenanmeldungen und der Markenverwaltung von Bedeutung sind. Die wichtigsten Änderungen für die anwaltliche Praxis sollen im Folgenden dargestellt werden.

EuGH v. 29.7.2019 - C-469/17
Die Informations- und Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Das nationale Gericht muss allerdings bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diesen Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann.

EuGH v. 29.7.2019 - C-476/17
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar.

BGH v. 25.7.2019 - I ZR 29/18
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

LG Düsseldorf 17.7.2019, 15 O 436/16
Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Mio. € abgewiesen. Die Apothekerkammer hatte gegenüber der Versandapotheke einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen bestimmte Werbemaßnahmen, etwa mit Gutscheinen, Kostenerstattungen oder Prämien, untersagt wurden.

Aktuell im IPRB
Influencer Marketing erlangt eine immer größere wirtschaftliche Bedeutung. Die wichtigsten damit verbundenen Rechtsfragen, wann Produktnennungen in Posts von Privatpersonen und mehr oder weniger Prominenten in sozialen Medien kennzeichnungspflichtig sind, also überhaupt ein „Marketing“ vorliegt, und wie diese Kennzeichnung gegebenenfalls zu gestalten ist, sind nach wie vor ungeklärt. Bisher vorliegende Entscheidungen der Instanzgerichte widersprechen sich zum Teil diametral. Zeit für ein Update!

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18
Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren.

EuGH v. 12.7.2019 - T-762/15 u.a.
Die von der EU-Kommission gegen einige Unternehmen verhängte Geldbuße aufgrund einer Kartellbildung auf dem Markt für optische Laufwerke zumindest im Zeitraum Juni 2004 bis November 2008 ist rechtskräftig. Die Geldbußen reichen von etwa 7 Mio. € bis 41 Mio. € gegen die einzelnen Unternehmen des Kartells.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2019 - 6 W 35/19
Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

BGH v. 9.5.2019 - I ZB 83/18
Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach § 104 ZPO i.V.m. § 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung zugunsten desjenigen ergangen ist, der die Kostenfestsetzung beantragt.

BGH v. 9.7.2019 - EnVR 41/18 u.a.
Die Senkung der staatlich garantierten Renditen für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur in der dritten Regulierungsperiode ist rechtmäßig. Der BGH hat damit seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zusteht.

BGH v. 20.12.2018 - I ZB 25/18
Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: u.a. unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf), geben sie nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses sichtbar wieder. Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Ausführungsformen eines Erzeugnisses bietet § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung mehrerer Designs.

OLG Köln v. 21.6.2019 - 6 U 181/18
Der Vertreiber eines sog. Kinderwunsch-Tees darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Die Behauptung von Indikationen oder Wirkweisen ohne Nachweise oder weitere Erörterung, wie diese Ergebnisse zustande gekommen sind, genügen insoweit nicht.

BGH v. 29.4.2019 - X ZB 4/17
In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen.

BGH v. 4.7.2019 - I ZR 149/18
Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind nicht zwingend ein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen.

Aktuell im IPRB
Die zwanzigjährige Debatte um das Thema E-Sport gewinnt rasant an (politischer) Bedeutung. Am 21.11.2018 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mitgeteilt, dass er sich für die Anerkennung des E-Sports als eigene Sportart einsetzen werde (https://www.bundestag.de/petition#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81Nzk2OTg=&mod=mod532028). Ihre Auffassung begründen die Petenten damit, dass es sich hierbei um einen virtuellen Wettkampf handele, der zum einen über das Internet auf offiziellen professionellen Turnieren, zunehmend aber auch in großen Hallen vor Publikum stattfinde (https://www.bundestag.de/petition#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81Nzk2OTg=&mod=mod532028), was Unternehmen zu Vermarktungszwecken nutzen. Die Veranstaltungen sind also ein Grund, warum E-Sport also in Zukunft als Sportart anerkannt werden könnte. Anlass und Zeit, sich folglich einmal mit E-Sport-Veranstaltungen und mit damit zusammenhängenden ausgewählten Schutzrechten zu beschäftigen.

EuGH, C-240/18 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.7.2019
Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju Göhte" abgelehnt hat, sollte nach Ansicht von Generalanwalt Bobek aufgehoben werden. Die beleidigende und vulgäre Natur der Marke wurde nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen.

Aktuell im IPRB
Nach jahrzehntelangem Wegzug vornehmlich in die Randbereiche der großen Ballungsgebiete zieht es die Menschen auch angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seit einigen Jahren wieder vermehrt zurück in die Großstädte. Insbesondere Berlin hat so zuletzt einen regelrechten Einwohnerboom erlebt. Bedingt durch diese Entwicklung hat sich dort allerdings auch der verfügbare Wohnraum erheblich verringert, was zu teils rasant steigenden Wohnraummieten geführt hat. Zusätzlich noch verschärft hat sich diese ohnehin schon angespannte Situation gerade in Berlin aufgrund der zeitgleich ebenfalls stark steigenden Übernachtungen von Berlin-Besuchern von etwa 16 Mio. im Jahr 2006 auf knapp 33 Mio. im Jahr 2018 und der damit einhergehenden zunehmenden Nutzung von Wohnraum zur temporären Unterbringung von Gästen. Als Reaktion auf diese Entwicklung haben zahlreiche Bundesländer Jahre zuvor außer Kraft gesetzte Zweckentfremdungsverbote – die insbesondere auch eine Nutzung von Wohnraum zur zeitweisen Überlassung an Urlaubsgäste einschränken bzw. untersagen – zurück ins Leben gerufen. Die flächendeckende Durchsetzung dieser Zweckentfremdungsverbote hat sich in der Praxis jedoch bis zuletzt als schwierig erwiesen. Angesichts der sehr eingeschränkten Kooperationsbereitschaft vieler Betreiber von Ferienimmobilienplattformen sind die zuständigen Behörden zum Auffinden von rechtswidrigen Ferienimmobilien in vielen Fällen auf die Durchführung eigener umfassender Internetrecherchen auf den jeweiligen Plattformen angewiesen. Derartige Recherchen können aber angesichts notorischer Personalknappheit vieler Behörden oftmals nicht bzw. nicht in hinreichendem Umfang erfolgen. Die positiven Auswirkungen von Zweckentfremdungsverboten auf den Wohnungsmarkt dürften daher vielerorts noch nicht das gewünschte Ausmaß erreicht haben. Hier könnte mit Hilfe des Wettbewerbsrechts aber durchaus Abhilfe geschaffen werden.

Aktuell im IPRB
Viele Aufsätze beginnen dieser Tage mit einem Zitat des Vorstandsvorsitzenden des Chipherstellers Nvidia, Jen-Hsun Huang. Dieser hatte auf der CES 2014 Autos als „ultimative mobile Computer“ bezeichnet (vgl. www.faz.net/aktuell/technik-motor/ces/ces-2014-das-auto-als-ultimativer-mobiler-computer-12739804.html). Dahinter steht der Gedanke, dass die eigentliche Wertschöpfung bei Kraftfahrzeugen in Zukunft nicht mehr mit dem Verkauf der Hardware, sondern mit dem Handel der mit dem im Connected Car generierten Daten vorgenommen wird. Dies wirft zwangsläufig die Frage auf, wer auf welche Weise diese Daten unter zivil- und datenschutzrechtlichen Vorgaben kommerzialisieren kann.

LG Braunschweig v. 19.6.2019 - 9 O 3006/17
Die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW Käfers beteiligten Angestellten hat keinen Anspruch auf weitere Vergütung nach § 32a UrhG. Der erst 2002 in das Gesetz aufgenommenen § 32a UrhG ist aber grundsätzlich auch auf Werke aus den 1930er Jahren anwendbar.

Im vergangenen Jahr ist aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder im Verlag Dr. Otto Schmidt die Festschrift "Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht" erschienen. Dr. Hermann Deichfuß (Richter am BGH) hat das Werk jetzt in der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR 2019, 207) ausführlich besprochen und ein durchweg positives Resümee gezogen. In Heft 9 der AG widmet sich RA Dr. Wolfgang Bosch der Festschrift (AG 2019, 362).

EuG v. 19.6.2019 - T-307/17
Das EUIPO hat zu Recht die Nichtigkeit der Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, festgestellt. Adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.