Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


OLG Frankfurt a.M. v. 28.1.2021 - 6 U 181/19
Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen, erlischt wegen des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß. Dies gilt auch, wenn durch das Ausscheiden des letzten MItgesellschafters dieser das Vermögen ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen hat und die ursprüngliche Gesellschaft erloschen ist.

VG Stade v. 5.2.2021 - 6 B 54/21
Das Aussetzungsinteresse kann das Vollziehungsinteresse überwiegen, wenn eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher nicht besteht und die Täuschungsgefahr als gering anzusehen ist. Der mögliche „finanzielle Schaden“ beim Verbraucher ist bei einem Verkaufspreis von 1,25 Euro pro 500 g Speisequarkzubereitung auch als relativ gering anzusehen.

BGH v. 10.9.2020 - I ZR 66/19
Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen.

LG München I v. 25.2.2021, 7 O 8011/20
Anders als bei den im BGB geregelten Vertragstypen wie Kauf- oder Mietvertrag handelt es sich beim Lizenzvertrag um einen Vertrag sui generis. Außerdem stehen die Rechtsnatur und der Rechtscharakter des Lizenzvertrags nicht fest. Die Rechtsnatur ist vor allem bei einer Insolvenz der Parteien von Bedeutung. Vernünftige Vertragspartner werden daher in aller Regel bestrebt sein, hierfür eine angemessene und interessengerechte Lösung zu finden, die sich nicht zwingend aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen ergeben dürfte.

BGH v. 9.2.2021 - I ZR 59/19
Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG. Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegangene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht. 

Aktuell im IPRB
Der Artikel beschäftigt sich mit den Vorteilen und Herausforderungen der Anwendung der Blockchain-Technologie zur Bekämpfung von Produktpiraterie

OLG Düsseldorf v. 16.2.2021 - I-20 W 11/21
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Hintergrund ist die am 2.12.2020 in Kraft getretene Neufassung der Zuständigkeitsregeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 14 UWG).

LG Hamburg v. 10.12.2020, 310 O 62/20
Ein Vertragsstrafeversprechen von unterhalb 2.500 € ist außerhalb von Bagatellfällen nicht ausreichend. Handelt es sich bei dem die Urheberrechte Verletzenden um eine etablierte und mitgliederstarke Großorganisation mit breiter gesellschaftlicher Verankerung, so spricht dies für einen erheblichen Angriffsfaktor, was die Vereinbarung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.500 € durchaus rechtfertigen kann.

BGH v. 15.12.2020 - X ZR 180/18
Eine Entgegenhaltung, auf die der Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufmerksam geworden ist, darf gem. § 117 Satz 1 PatG und § 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann berücksichtigt werden, wenn der Kläger darlegt und erforderlichenfalls glaubhaft macht, warum eine Recherche, die das Dokument zutage gefördert hätte, in erster Instanz (noch) nicht veranlasst war. Hierzu muss der Kläger konkret dartun, wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt und warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige, das zur Ermittlung der neuen Entgegenhaltung geführt hat.

LG München I v. 10.2.2021 - 37 O 15720/20 u.a.
Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google wird vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Hierin ist ein Kartellverstoß zu sehen.

Aktuell im IPRB
In zwei stark umstrittenen Entscheidungen hat Deutschlands oberstes Finanzgericht, der BFH Abmahnungen im Bereich des UrhG und des UWG als umsatzsteuerpflichtige Leistungen erachtet. Aus Sicht des BFH erbringt derjenige, der abmahnt, mit seiner Abmahnung eine Leistung an den Abgemahnten. Diese Sichtweise stieß nicht nur im Schrifttum auf großes Unverständnis, sondern zieht auch erhebliche umsatzsteuerrechtliche Risiken für Abmahnende nach sich. Nachdem wohl in Bälde auch die Finanzverwaltung auf Grund eines BMF-Schreibens dieser Ansicht folgen wird, beleuchten wir im Folgenden zunächst die umsatzsteuerrechtlichen Grundlagen (1.) sowie besagte Entscheidungen des BFH (2.). Im Anschluss zeigen wir zunächst abstrakt auf, worauf in der Praxis zu achten ist (3.) und welcher Klärungsbedarf besteht (4.), bevor wir dies an einigen Beispielen verdeutlichen (5.).

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 241/19
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

Aktuell im IPRB
Spätestens seitdem sich der X. Zivilsenat des BGH mit der Entscheidung „Glasfasern II“ (BGH, Urt. v. 15.12.2015 – X ZR 30/14) bewusst von dem in der Entscheidung „Geschäftsführerhaftung“ des I. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 18.6.2014 – I ZR 242/12) eingeführten Haftungskonzept im Hinblick auf die Außenhaftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft abgegrenzt hat, hat sich die Problematik der Außenhaftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft verschärft. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Unterschiede in der Rechtsprechung auf, um die Beurteilung derartiger Fragestellungen in der Praxis zu erleichtern.

BGH v. 19.11.2020 - I ZR 27/19
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Leistungsantrag fehlt, wenn der Klägerin aus im Unionsmarkenrecht liegenden Gründen mit ihrer Klage unter keinen Umständen einen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann. Insofern werden dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a UMV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im konkreten Fall geht es um die Wirksamkeit einer Nichtangriffsabrede.

BGH v. 5.11.2020 - I ZR 204/19
Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt (hier eine entzündungshemmende und antivirale Wirkung bei der Behandlung von Patienten mit akuten, unkomplizierten Entzündungen der Nasennebenhöhlen), ist nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irreführend und unzulässig, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Das ist etwa der Fall, wenn sie allein auf Angaben in der Fachinformation gestützt wird, wonach sich diese Wirkungen zwar bei Tests an tierischen Organismen (hier einer Rattenpfote) und außerhalb lebender Organismen (in vitro) gezeigt haben, aber bisher keine human-pharmakologischen Untersuchungen zur klinischen Relevanz dieser Ergebnisse vorliegen.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.9.2020, 6 U 16/19
Erklärungen wie die, ein „Produkt aus der Nachbarschaft“ zu liefern, „Energie von einem Lieferanten in deiner Nähe“ und „ein geschlossenes Kreislaufsystem vor Ort“ zu schaffen, verfestigen noch den Eindruck, dass der Verbraucher seinen Strom gerade aus der betreffenden Anlage erhalte. Auch wenn er nach näherer Befassung mit der Werbung erkennen muss, dass dies so nicht gemeint sein und nur die Lieferung von „Graustrom“ vermitteln werden kann, ändert dies an der irreführenden Wirkung nichts.

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz der Verbraucher*innen vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle und ermöglicht eine wirksamere Durchsetzung des Verbraucherrechts.

BGH v. 21.1.2021 - I ZR 207/19
Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

EuG v. 20.1.2021 - T-328/17 RENV
Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt.

LG Hamburg v. 25.6.2020, 327 O 445/19
„Unabhängig“ bedeutet aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder der Kammer gehören, dass der Vermittler allein dem Versicherungsnehmer gegenüber vertraglich verpflichtet ist und in dessen Interesse rechtlich unabhängig tätig werden kann. Diese Erwartung wird jedoch enttäuscht, wenn - wie hier - der Vermittler vom Versicherer mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt ist und für die Versicherung tätig wird.

OLG Hamburg v. 26.11.2020, 15 U 83/20
Ist im Rahmen der Prüfung einer Werbeangabe über technische Merkmale eines Bauproduktes eine Begutachtung durchzuführen, so darf und muss der Gutachter das zu prüfende Produkt regulär über den Großhandel beziehen, also auf demselben Weg, über welchen der angesprochene Verkehr das Produkt kaufen würde. Wird bis zur Klagerhebung mit den angegriffenen Darstellungen geworben und sind die dieser Werbung nicht entsprechenden Produkte noch nach Klagerhebung zu kaufen, liegt ein Dauerdelikt vor, dessen Verjährungsfrist nach § 11 Abs. 2 UWG unabhängig von einer Kenntniserlangung der Klägerin nicht zu laufen begonnen hat.

Aktuell im IPRB
Nicht erst mit dem Wiederstarken der Klimaschutzbewegung zu Beginn des Jahres 2019 rückt der nachhaltigere Umgang mit Menschen, Ressourcen und Umwelt insbesondere bei der Produktion von Wirtschaftsgütern zunehmend in den Fokus von Politik und Gesellschaft. Im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen besteht für eine breite gesellschaftliche Umsetzung dieser ambitionierten Ziele aber noch erheblicher Modernisierungs- und Nachbesserungsbedarf. Insbesondere das europäische Kartellrecht und die harmonisierten kartellrechtlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten fokussieren sich beizeiten heute noch zu sehr auf die Maxime des freien Wettbewerbs zugunsten eines breiten Produktangebots und möglichst niedriger Endverbraucherreise. Diese vorrangig wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Kartellrechts gehen aber oftmals zu Lasten seiner zumindest auch gesellschaftspolitischen Aufgaben und drohen letztlich zu einer Bremse der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu werden.

Aus dem IPRB
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) hat Anfang September den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (im Folgenden: 2. PatMoG) vorgelegt. Signifikante Änderungen gegenüber dem Diskussionsentwurf haben sich vor allem im Zusammenhang mit dem Themenkomplex ergeben, der zweifelsfrei als der bedeutendste und gleichzeitig umstrittenste des geplanten Gesetzesentwurfes angesehen werden kann: Die geplante Änderung des § 139 PatG. Der vorliegende Beitrag will losgelöst von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessenlagen, die die derzeitige Debatte zweifelsohne massiv befeuern, einen inhaltlichen Überblick über die aktuelle Fassung dieser geplanten Änderungen und den Stand der darüber geführten Debatte geben.

LG Frankenthal v. 3.11.2020, 6 O 102/20
Werbeslogans oder Werbetexte müssen über die üblichen Anpreisungen hinausgehen, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Gebrauchstexte, deren Formulierungen zwar in ihrer Art und Weise ansprechend sind, aber sich ansonsten durch nichts von den üblicherweise in Modekatalogen und Bestellprospekten von Versandhäusern verwendeten Beschreibungen unterscheidet, genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

BGH v. 7.10.2020 - I ZR 137/19
Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde. Die Ansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen der Patentoffenlegungsschrift für ein Erzeugnis zählen zu den für den Einzelfall maßgeblichen objektiven Umständen, die nach der Rechtsprechung des EuGH bei der gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) vorzunehmenden Prüfung zu würdigen sind, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind.

BGH v. 20.10.2020 - X ZR 158/18
Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt. Keine bloße Einschränkung in diesem Sinne, sondern ein Aliud liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch zumindest in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist.

BGH v. 3.11.2020 - X ZR 85/19
§ 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden. Bezieht sich die Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses, kann es erforderlich sein, dass sich die Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis verwirklicht.

LG Hamburg v. 17.11.2020, 416 HKO 130/20
Eine Nachahmung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 3 lit a) UWG liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalproduktes übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen.

EuGH v. 17.12.2020 - C-490/19
Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst wird. Es ist zu prüfen, ob diese Wiedergabe den Verbraucher irreführen kann, und dabei sind alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, einschließlich der Modalitäten, unter denen das Erzeugnis der Öffentlichkeit angeboten und vermarktet wird, sowie des tatsächlichen Kontexts.

OLG Hamburg v. 12.11.2020 - 15 U 79/19
Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzung dieser Zahlungsmittel anfällt. Das gilt unabhängig von der Bezeichnung dieses Entgelts (hier: als „Servicepauschale“) und auch dann, wenn mehrere Entgeltbestandteile abhängig von der Wahl des Zahlungsmittels anfallen (hier: „Servicepauschale“ neben „Entgelt für Kartenzahlung“ bzw. „Entgelt für Sofortüberweisung“).

OLG Köln v. 20.10.2020, 6 U 136/19
Produktvergleiche (hier: algorithmusbasiert) ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Tests ausgegeben werden. Voraussetzung für einen Warentest ist insbesondere ein konkretes Untersuchungsprogramm, das u.a. die zu testenden Eigenschaften, die standardisierten Prüfverfahren und die für die Notenvergabe erforderlichen Testergebnisse vorab festlegt.

Aktuell im IPRB
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zielt auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab (BT-Drucks. 19/12084, S. 1). Hierzu hat der Gesetzgeber im Wesentlichen drei Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen getroffen: Die Einschränkung des Kreises der anspruchsberechtigten Wettbewerber (I.), die Erleichterung der Geltendmachung des Missbrauchseinwands für den Anspruchsgegner (II.) und die Beseitigung finanzieller Anreize bei der Geltendmachung von Ansprüchen (III.).

BGH v. 24.9.2020 - I ZR 169/17
Eine Telefonnummer ist verfügbar und daher von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17
Betreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Umfangs der Auskunft in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG über die Regelung in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG hinausgehen wollte.

EuGH v. 9.12.2020 - C-132/19 P

Der EuGH hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden. Die für die Vertragspartner eines Unternehmens, das sich verpflichtet hat, bestimmte vertragliche Klauseln nicht einzuhalten, bestehende Möglichkeit, die nationalen Gerichte anzurufen, ist nicht geeignet, die Wirkungen auszugleichen, die die Entscheidung der Kommission, mit der die betreffenden Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden, auf die vertraglichen Rechte der Vertragspartner hat.


LG München I v. 3.12.2020 - 17 HK O 5744/20
Die von der Appel Feinkost GmbH & Co. KG einsetzte maritim gestaltete Werbung mit einem männlichen Protagonisten stellt keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Firma Iglo GmbH und der Werbe-Ikone Käpt’n Iglu dar.

EuGH v. 3.12.2020 - C-62/19
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist.

Aktuell im IPRB
In diesem Beitrag erfolgt eine Besprechung und kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit in Eilrechtssachen (BVerfG, Beschl. v. 27.7.2020 – 1 BvR 1379/20). Das BVerfG hat in dieser Entscheidung die Feststellung getroffen, dass Gerichte keine einstweilige Verfügung erlassen dürfen, sofern der Informationsstand des Antragsgegners nicht exakt dem Informationsstand des Antragstellers entspricht. Mit dieser Entscheidung überträgt das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung (BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018 – I BvR 1783/17, – I BvR 2421/17) zur prozessualen Waffengleichheit in zivilrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren vom Presse- und Äußerungsrecht auch auf das Wettbewerbsrecht.

EuGH v. 24.11.2020 - C-59/19
Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. Auch wenn die Verhaltensweisen, deren Unterlassung begehrt wird, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses stattfinden, ist die besondere Zuständigkeitsregelung der Brüssel-Ia-Verordnung für Verfahren anwendbar, die eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum Gegenstand haben.

BGH v. 15.10.2020 - I ZR 13/19
Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese Weise an der Konnektierung der Domain mitwirkt, haftet als Störer für die Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter der registrierten Domain nach den für Internetzugangsvermittler geltenden Grundsätzen auf Dekonnektierung der Domain.