Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


Aktuell im IPRB
Ab dem 25.5.2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Anwendung. Ziel des europäischen Verordnungsgebers war die Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa. Obwohl den Mitgliedstaaten eine zweijährige Übergangsfrist IPRB 2018, 113eingeräumt wurde, ist es dem Bundesgesetzgeber und den Landesgesetzgebern bisher immer noch nicht gelungen, das nationale Recht in vielen Punkten an die Anforderungen der Grundverordnung anzupassen. Ein Beispiel dafür ist das Medien- und Presserecht.

BGH 17.5.2018, I ZR 252/16
Der Begriff "bekömmlich" wird durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden und bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und vertragen wird. Der Begriff "bekömmlich" in einer Bierwerbung ist eine gesundheitsbezogene Angabe und seine Verwendung insoweit unzulässig.

OLG Köln 20.4.2018, 6 U 116/17
Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender (sog. TV Flops) dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Insbesondere werden derartige Sequenzen nicht im Sinne einer Parodie ausgestrahlt.

"Solmecke live", Fachbuchhandlung Sack, Düsseldorf
Am 13. Juni 2018 bietet sich die Gelegenheit, Europas erfolgreichsten YouTuber aus der Anwaltsszene zu erleben:  Christian Solmecke präsentiert von 18:00 – 20:00 Uhr live die Chancen und Möglichkeiten für Rechtsanwälte durch YouTube, Facebook, Twitter & Co.in der Fachbuchhandlung Sack (Klosterstraße 22, 40211 Düsseldorf) in Düsseldorf.

BGH 11.1.2018, I ZR 85/17
Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar. Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

BGH 1.2.2018, I ZR 82/17
Ein Gefäßgerüst (Stent), dessen Hauptwirkung auf physikalischem Wege erreicht wird, ist auch dann kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt, wenn zur Vorbeugung eines übermäßigen Gewebewachstums ein Wirkstoff ausgebracht wird und der Stent bioresorbierbar ist. Die beschränkte Anwendbarkeit der Werbeverbote des § 11 Abs. 1 S. 1 HWG auf Medizinprodukte gem. § 11 Abs. 1 S. 2 HWG gilt sowohl für gegenständliche als auch für stoffliche Medizinprodukte.

OLG Hamm 19.4.2018, 4 U 161/17
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als Praxisklinik beworben werden.

BGH 27.3.2018, X ZB 3/15
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen nach den für die Wertbestimmung in Patentnichtigkeitssachen maßgeblichen Grundsätzen zu bestimmen, wenn genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung des gemeinen Werts des Patents vorliegen. Andernfalls ist der Wert in Verfahren der Anmelderbeschwerde regelmäßig mit 50.000 € zu bemessen; im Einspruchsverfahren ist dem höheren Allgemeininteresse in der Regel durch einen Aufschlag i.H.v. 25.000 € je Einsprechendem Rechnung zu tragen.

Viele Unternehmen und Agenturen setzen bei Ihrer Kampagnenplanung gezielt auf den Einsatz von Gewinnspielen. Hierbei vertrauen sie insbesondere auf diese sehr beliebte und effektive Werbeform und setzen dabei nicht selten auch auf Influencer. Durch die hohe Verbundenheit zwischen dem Influencer und seiner Community gleichen dessen Aussagen nahezu einer persönlichen Empfehlung. Diese zielgruppengerechte Ansprache kombiniert mit der hohen Glaubwürdigkeit und Authentizität der Influencer, lässt heutzutage keine Marketing-Abteilung mehr um das Thema Influencer Marketing herumkommen. Dieser Effekt wird bei den Gewinnspielen sogar noch verstärkt. Die Aufforderung zum Mitmachen fördert das Engagement zwischen dem Veranstalter und den Gewinnspielteilnehmern. Dabei kann sogar ein Effekt entstehen, der mit dem viralen Marketing vergleichbar ist, etwa wenn die Teilnehmer Freunde verlinken oder den Beitrag teilen sollen. Dabei wird das Gewinnspiel häufig im Rahmen eines Videos veranstaltet. Doch ist diese Form des Marketings überhaupt rechtlich zulässig und welche rechtlichen Vorgaben sind dabei zu beachten?

EU Kommission, IP/18/3370 v. 26.4.2018
Am 26.4.2018 hat die Europäische Kommission diverse Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen: darunter ein unionsweiter Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz.

EuG 26.4.2018, T-554/14
Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens.

EuGH, C-161/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2018
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

OLG Bamberg 9.4.2018, 3 W 11/18
Die einem mittelständigen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung gesetzte Abmahnungsfrist (hier: "bis zum 1.11.2017") ist selbst im Lichte der Auslegungsregel des § 193 BGB - offensichtlich - zu kurz bemessen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Abmahnschreibens und dem nach § 193 BGB verlängerten Fristende insgesamt nur sechs Werktage umfasst. Dies gilt erst recht, wenn in die ohnehin knappe Frist auch noch eine Kombination von einem Wochenende, einem "Brückentag" und zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen fällt.

EuG 24.4.2018, T-207/17 u.a.
Hewlett Packard kann das Wortzeichen HP und ein Bildzeichen, das die weißen Kleinbuchstaben h und p in einem dunklen Kreis zeigt, als Unionsmarken eintragen lassen. Es kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass eine Marke beschreibend ist, nur weil sie aus einem oder zwei Buchstaben besteht.

BGH 19.4.2018, I ZR 154/16
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das UWG. Der Anbieter wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von einem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer; die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags ist nicht unlauter.