Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


EuGH v. 17.9.2020 - C-449/18 P u.a.
Das EuG hat zu Recht entschieden, dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung zu gestatten.

Aktuell im IPRB
Nach der im Frühjahr 2020 ergangenen BGH-Entscheidung zu „Metall auf Metall“ bzw. zum Sampling in der Musik stellen sich insbesondere im deutschen Urheberrecht viele Anwendungs- und neue Auslegungsfragen. So ist die Rechtsfigur der freien Benutzung durch den vorbefassten EuGH und nunmehr auch durch die Entscheidung des BGH generell auf den Prüfstand gelangt. Mehr noch soll nach dem Diskussionsentwurf zur Reform des Urheberrechtsgesetzes die freie Benutzung nach § 24 UrhG sogar ganz entfallen. Stattdessen sollen, gemäß des bisher vorliegenden Diskussionsentwurfs des BMJV von Juni 2020, in einem neuen § 51a UrhG die Schrankenbestimmungen des Art. 5 Abs. 3 lit. k) der Info-Soc-RL wörtlich umgesetzt werden; d.h. dass die zustimmungsfreie Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches ausdrücklich als Schranke ins Gesetz aufgenommen werden soll. Gemäß des „neuen“ § 23 UrhG sollen im Rahmen von Bearbeitungen und Umgestaltungen Werke, die einen hinreichenden Abstand zum verwendeten Werk aufweisen, erlaubnisfrei bleiben. Doch inwiefern wird sich die national und europäisch grundrechtlich garantierte Kunstfreiheit auf die Auslegung der dem Wortlaut nach konkreten Schrankenbestimmung auswirken und welche nationalen Spielräume bestehen im Urheberrecht?

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2020 - 6 W 85/20
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es zwar auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist.

EuGH, C-59/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage befasst, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist.

EuGH v. 9.9.2020 - T-626/17
Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1353, die vorsieht, dass Etiketten in Kroatien erzeugter Weine unter strengen Voraussetzungen die Bezeichnung "Teran" als Keltertraubensorte tragen dürfen, wird nicht für nichtig erklärt.

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

EuGH, C-62/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft. Diese Dienstleistung muss nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung mit Taxis verbunden sein, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.

EuGH, C-392/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020
Die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) bedarf der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. Dagegen bedarf die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen wird, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.

Aktuell im IPRB
Der EuGH hat am 16.7.2020 erneut ein wegweisendes Urteil für den Grundrechtsschutz von Unionsbürgern gesprochen und das von der Kommission mit den USA verhandelte Datenschutzabkommen „Privacy-Shield“ für nichtig erklärt (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18). Für Unternehmen, die auf Dienste von US-Anbietern zurückgreifen, kommt großer Handlungsbedarf zu.

EuG v. 9.9.2020 - T-144/19
Das EUIPO hat dem Widerspruch der Adlon Brand GmbH & Co. KG gegen die Eintragung des Wortzeichens ADLON als Unionsmarke zugunsten der Kludi GmbH & Co. KG zu Recht stattgegeben. Kludi würde für ihre eigenen Waren auf dem Markt für Sanitärprodukte von der Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen der älteren Marke profitieren.

LG Müchen I v. 7.9.2020 - 4 HK O 9484/20
Die Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt" ist irreführend, wenn diese nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Bei derartigen gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen.

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2020 - 6 W 84/20
Die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden; er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 30.7.2020 - 6 U 49/19
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U
Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

LG Nürnberg-Fürth v. 20.8.2020 - 19 O 7770/18
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung betreffend Quoten- und Kundenschutzkartelle fehlt es für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität wettbewerbsbeschränkender Absprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs.

Aktuell im IPRB
Wie kaum eine andere Regelung des Kostenrechts sorgt die Vorschrift des § 140 Abs. 4 MarkenG n.F. (zuvor § 140 Abs. 3 MarkenG a.F.) schon seit Jahren für teils heftige Diskussionen in der Anwaltschaft und bei den Gerichten. Während die darin enthaltene unwiderlegliche Vermutung der Notwendigkeit der Mitwirkung von Patentanwälten in Kennzeichenstreitsachen seitens der Patentanwälte und Patentanwaltssozietäten aus nachvollziehbaren Gründen durchaus begrüßt werden dürfte, sieht sie sich gerade seitens der Rechtsanwaltschaft erheblicher Kritik ausgesetzt. Die Regelung verschafft zwar einerseits den Vertretern der Patentanwaltschaft einen besseren wirtschaftlichen Zugang zu den kennzeichenrechtlichen Gerichtsverfahren oberhalb der Amtsgerichte. Von ihren zahlreichen Kritikern wird sie andererseits – wohl auch nicht ganz zu Unrecht – als Einfallstor für die missbräuchliche Geltendmachung überhöhter Rechtsverfolgungskosten durch den Kostengläubiger angesehen. Regelmäßig werden auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese pauschale kostenrechtliche Privilegierung der Patentanwaltschaft erhoben. Die Rechtsprechung insbesondere des BGH hat sich aber trotz der immer lauter werdenden Kritik bisher noch nicht zu einer klaren inhaltlichen Stellungnahme hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit § 140 Abs. 4 MarkenG oder gar einer Normenkontrollvorlage zum BVerfG durchringen können, zuletzt unter Hinweis auf die fehlende Entscheidungserheblichkeit im dort streitigen Einzelfall (BGH, Beschl. v. 9.5.2019 – I ZB 83/18). Es finden sich jedoch vermehrt Anzeichen dafür, dass der BGH diese Zurückhaltung in nicht allzu ferner Zukunft aufgeben könnte. So ist aktuell unter dem Az. I ZB 12/20 eine (von der Vorinstanz ausdrücklich zugelassene) Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig, in der die Frage nach der Vereinbarkeity von § 140 Abs. 4 MarkenG mit den Vorgaben des Grundgesetzes explizit auf der Tagesordnung stehen dürfte. Ob der BGH diese Gelegenheit zum Anlass nehmen wird, die Regelung im Wege der Normenkontrollverfahrens möglicherweise sogar einer Überprüfung durch das BVerfG zuzuführen, bleibt aber abzuwarten.

BGH v. 14.7.2020 - X ARZ 156/20
Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.

OLG Stuttgart v. 6.8.2020 - 2 W 23/20
Eine Augenoptiker-Kette (mit mehr als 140 Augenoptikfachgeschäften in Deutschland) darf im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben. Bei der Werbung handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Abs.1 HWG verstößt.

BGH v. 14.7.2020 - X ZB 4/19
§ 14 Abs. 1 PatV in der Fassung vom 11.5.2004 steht in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Die Übersetzung ist maßgebliche Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungsunterlagen, da nach § 126 Satz 1, Halbsatz 1 PatG die Verfahrenssprache vor dem Patentamt Deutsch ist, sofern nichts anderes bestimmt ist (§ 126 Satz 1, Halbsatz 2 PatG).

LG München I v. 5.6.2020 - 39 O 15946/19
Die Werbeaussagen „7x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund - ganz sicherlich“ und „7x mehr Vitamin D, starke Knochen bis zum Zeh“ enthalten nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und sind ohne eine Erklärung, die Bezugsgröße die Bewerbung „7x mehr“ im Sinn hat, unzulässig. Dass sich hinter dem Button auf der Webseite eine Erklärung zur Bezugsgröße befinden könnte, nämlich „pro Kilogramm Körpergewicht“, ergibt sich nicht aus der bloßen Nennung des Produkts.

Aktuell im IPRB
Lange Zeit galt das Urheberrecht als eine der wenigen den Mitgliedstaaten verbliebenen Rechtssetzungsdomänen. Spätestens mit der Richtlinie 2001/29/EG sind jedoch – zunächst lange unbeachtet – wesentliche Teile des Urheberrechts vollharmonisiert worden. Dies hat im letzten Jahr zu wichtigen Weichenstellungen in der Rechtsprechung und zwar gerade in grundrechtsrelevanten Bereichen wie der Presse- und Kunstfreiheit geführt. Mit dem nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Entscheidungen des EuGH und deren Bedeutung auch für die hiesige Rechtsprechung näher betrachtet.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.6.2020, 6 U 66/19
Zur Darlegung der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes genügt eine Beschreibung derjenigen Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart begründen sollen. Es ist dann Sache des Beklagten, Tatsachen vorzutragen, die das Entstehen einer an sich gegebenen Eigenart in Frage stellen (wettbewerbliches Umfeld, Nachahmungen). Der Verkauf des Originals durch den Hersteller unter einer zweiten Marke kann die Eigenart dann nicht in Frage stellen, wenn der Verkauf bereits vor 15 bzw. 11 Jahren stattgefunden hat.

OLG Frankfurt a.M. v. 16.7.2020, 6 U 38/20
Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LmbZ ) dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen. Es geht also, im Gegensatz zur Auslegung des alten LmbZ-Begriffs durch den BGH, doch nur um den Ausgleich eines medizinisch bedingten Ernährungsdefizits.

OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19
Die Intention, durch Instagram-Posts auch bezahlte Werbe-Partnerschaften für bestimmte Produkte zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen.

BVerfG v. 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20
Die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG). Eine Einbeziehung der Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren ist auch dann erforderlich, wenn zwar eine außergerichtliche Abmahnung sowie eine Erwiderung auf die Abmahnung erfolgten und diese dem Gericht vorlagen, aber zwischen dem Unterlassungsbegehren aus der vorprozessualen Abmahnung und dem nachfolgend gestellten Verfügungsantrag keine Identität bestand.

BGH v. 3.6.2020 - XIII ZR 22/19
Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.

LG Hamburg v. 22.5.2020 – 308 S 6/18
Die Vervielfältigung der Abzeichnung eines Ausschnitts aus einer Fotografie ist regelmäßig als freie Benutzung i.S.d. §24 UrhG zu klassifizieren, wenn dem Fotografieausschnitt nur Lichtbildschutz nach § 72 UrhG zukommt.

Aktuell im IPRB
Der aufsehenerregende Künast-Beschluss des LG Berlin stieß – für Juristen ungewöhnlich – auf einstimmige Kritik und gar Empörung (LG Berlin, Beschl. v. 9.9.2019 – 27 AR 17/19 = MMR 2019, 754). Er erweckte den falschen und gefährlichen Eindruck, man könne sich in Bezug auf Politiker nahezu alles erlauben. Mittlerweile haben das LG teilweise selbst (LG Berlin, Beschl. v. 21.1.2020 – 27 AR 17/19 = MMR 2020, 351) und das KG weitergehend (KG, Beschl. v. 11.3.2020 – 10 W 13/20) den Beschluss korrigiert.

Die Politikerin Renate Künast wurde auf Facebook wüst beschimpft und verlangt von der Plattform die Daten der sie herabsetzenden Nutzer heraus. Im Beitrag werden die Entscheidungen der Berliner Gerichte im Verfahren der Politikerin zur Gestattung der Auskunftserteilung von Facebook in Bezug auf die Nutzerdaten besprochen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen: Was ist als strafbare Schmähung oder Formalbeleidigung anzusehen? Wann führt der Kontext zu einer Auseinandersetzung in der Sache aus der Schmähung / Formalbeleidigung heraus und wann nicht? Und wann sind Äußerungen trotz eines Sachzusammenhangs nach Abwägung eine strafbare Beleidigung?


BVerwG v. 9.7.2020 - 3 C 20.18 u.a.
Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.

OLG Frankfurt a.M. v. 25.6.2020 - 6 U 64/19
Das Betreiben einer Software, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht (hier: "mytaxi"), ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet.

BGH v. 23.7.2020 - I ZB 42/19
Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen (Ritter-Sport-Schokolade) zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.

EuGH, C-682/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.7.2020
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber nach dem Unionsrecht gerichtliche Anordnungen gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen aufgegeben werden können.

Aktuell im IPRB
Die Zuordnung der in F&E-Kooperationen entstehenden IP-Rechte endet nicht selten mit dem Kompromiss der Regelung von „Joint IP“ der Partner, damit das Projekt nicht schon zu Beginn der Verhandlungen ins Stocken gerät. „Joint IP“ besteht davon abgesehen auch dann, wenn Projektergebnisse durch mehrere Unternehmen geschaffen werden und über die Zuordnung der Rechte keine anderweitige Regelung getroffen wird. Die gemeinsame Inhaberschaft von Rechten richtet sich im deutschen Recht, wenn nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzunehmen ist, nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff. BGB. Allerdings sind diese Regelungen auf Rechte an „geistigem Eigentum“ nicht zugeschnitten und entsprechen häufig nicht der Interessenlage und den Erwartungen der Kooperationspartner. Nicht nur während der F&E-Kooperation als solcher, sondern auch nach ihrer Beendigung, insbesondere bezüglich der Zuordnung, Verwaltung und späteren Nutzung der aus der Kooperation hervorgehenden Rechte an den Ergebnissen, stellen sich dabei zahlreiche rechtliche Fragen, die im Grundsatz, wie im Detail umstritten sind. Sie sollten genau geregelt werden, um unvorhergesehene Risiken zu vermeiden. Nachfolgend sollen die durch die Regelung von „Joint IP“ aufgeworfenen Fragen sowie ihre vertraglichen Lösungsmöglichkeiten näher dargestellt werden.

OLG Köln v. 12.6.2020 - 6 U 265/19
Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen.

EuGH v. 9.7.2020 - C-264/19
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.

OLG Köln v. 26.6.2020 - 6 U 304/19
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.

EuG v. 8.7.2020 - T-758/14 RENV
Das EuG ordnet die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Mio €, von ca. 83 Mio € auf ca. 77 Mio € an, da die Kommission die begrenzte Zahl der wettbewerbswidrigen Kontakte, die diese Gesellschaft mit ihren Wettbewerbern unterhalten hatte, nicht hinreichend berücksichtigt und ihr zudem einen Kontakt vorgeworfen hat, ohne dessen Vorliegen bewiesen zu haben.

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 253/16
Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung iSv Art. 13 VO 1151/2012 darstellt.

Aktuell im IPRB
Einige Medienberichte zu den Phänomenen des „Upskirting“ (unter den Rock fotografieren) und „Downblousing“ (in die Bluse fotografieren, im Folgenden wird nur noch vom Upskirting gesprochen, aber beides gemeint) haben den Gesetzgeber veranlasst, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, mit dem ein weiteres Fotografierverbot entsteht. Das stellt einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Äußerungsfreiheit dar. Verschiedene Bundesländer haben zunächst einen Straftatbestand die sexuelle Selbstbestimmung betreffend angeregt (BR-Drucks. 443/19, § 184k StGB-E), dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 8/20, § 201a-E StGB) gegenübersteht. Gesetz geworden ist noch kein Vorschlag. Beide Vorschläge sind verfassungsrechtlich problematisch und dienen erkennbar bestimmten moralischen Vorstellungen, weniger dem Bedürfnis nach Ahndung eines neuen Deliktstypus.

BGH v. 30.6.2020 - XI ZR 119/19
Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.