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Nachrichten IP-Recht


Aktuell im IPRB

Wer meint, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten nur mit Pandemiefragen beschäftigt war, wird voraussichtlich Mitte des Jahres überrascht werden. Gleich drei noch in diesem Jahr umzusetzende EU‑Richtlinien haben zu Gesetzesentwürfen geführt, die umfangreiche Änderungen und Ergänzungen des Schuldrechts vorsehen. Zusätzlich soll eine daran anknüpfende (erneute) Reform des UWG im Mai 2022 in Kraft treten.


BGH v. 17.12.2020 - I ZR 239/19
Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG a.F., sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.

BGH v. 1.4.2021 - I ZR 9/18
Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten an. Gibt es einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 126/19
Eine erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmten. Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die maßgebliche kaufmännische Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die medizinische Leitung durch einen promovierten Zahnarzt.

EuGH v. 25.3.2021 - C-152/19 P
Der EuGH hat die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile des EuG zu wettbewerbswidrigen Praktiken auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Geldbuße i.H.v. rd. 38 Mio. €, die Slovak Telekom a.s. und die Deutschen Telekom AG gesamtschuldnerisch zu zahlen haben, und die Geldbuße i.H.v. rd.19 Mio. €, die allein die Deutsche Telekom AG zu zahlen hat, bleiben daher unverändert.

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 203/19
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

EuG v. 24.3.2021 - T-515/19
Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt.

Aktuell im IPRB
Das Internet der Dinge wird geprägt durch vernetzte Geräte. Das bedeutet unter Umständen auch Abhängigkeit vom Anbieter insbesondere was Aktualisierungen anbetrifft. Der Beitrag diskutiert etwaige Möglichkeiten der Nutzer zur Selbsthilfe durch Überwindung von Schutzmaßnahmen und nimmt darüber hinaus in den Blick wie eine Gesetzesreform das Risiko ausbleibender Aktualisierungen minimieren soll.

BGH v. 22.3.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu, sofern eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet ist.

OLG Bamberg v. 5.3.2021, 3 U 68/20
Für den Fall, dass die Voraussetzungen eines Fixgeschäfts auf der Grundlage einer individualvertraglichen Abrede nicht vorliegen, hat der BGH zwar bereits entschieden, dass eine Formularbestimmung, die der Vereinbarung gleichwohl den Charakter eines Fixhandelskaufs beilegt, grundsätzlich als sowohl überraschend als auch unangemessen anzusehen ist. Er hat jedoch ausdrücklich offengelassen, ob diese Wertung eine andere ist, wenn Fixgeschäfte in der betreffenden Branche üblicherweise vorkommen.

BGH v. 17.12.2020 - I ZR 228/19
Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.

BGH v. 15.10.2020 - I ZR 135/19
Bei der im Rahmen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr vorzunehmenden Prüfung, ob zwischen den Waren, für die die Marke eingetragen ist (hier: Fahrräder), und den Waren, für die das angegriffene Zeichen benutzt wird (hier: Kraftfahrzeuge), Warenähnlichkeit besteht, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere die Art dieser Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren.

BGH v. 26.1.2021 - X ZR 24/19
Eine Nichtigkeitsklage bleibt trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig, wenn der Patentinhaber nach einem erfolglos gebliebenen gerichtlichen Antrag auf Durchführung eines Besichtigungsverfahrens auf Anfrage des Nichtigkeitsklägers hin erklärt, er sei nach wie vor gewillt, alle IP-Rechte bezüglich der betroffenen Produkte zu verteidigen.

BGH v. 9.3.2021 - KZR 55/19
Das Land Berlin muss das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag annehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen.

Aktuell im IPRB
Die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen muss bis zum 1. Juli dieses Jahres in das deutsche Schuldrecht umgesetzt werden. Ihr Anwendungsbereich ist denkbar breit und erfasst zahlreiche Leistungsvereinbarungen. Neben der Bereitstellung von Software oder elektronischer Bücher können ebenso Social Media-Plattformen, Cloud Services, Smart Cars oder Smart Homes in den Anwendungsbereich fallen. Auch im Detail birgt die Richtlinie zahlreiche Neuerungen wie den Einbezug von Daten als mögliche Gegenleistung des Verbrauchers, eine dauerschuldartige Pflicht zur Bereitstellung von Updates selbst bei einem nur punktuellen Leistungsversprechen oder die Verlängerung der Verjährung bei sich kurz vor Ablauf der Frist zeigenden Mängeln. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der all diese Aspekte in deutsches Gesetzesrecht gießen will. Er schafft nichts Geringeres als einen neuen Titel 2a im zweiten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der ein eigenes Vertragsrecht für digitale Produkte im B2C-Bereich implementieren soll. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt.

EuGH v. 9.3.2021 - C-392/19
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen.

OLG Frankfurt a.M. v. 9.2.2021 - 6 W 10/21
In dem Werbeangebot "Barbour Heritage - Steppjacke mit Druckknöpfen Modell 'Sam' - Olivgrün" versteht der Verkehr "Sam" als Modellbezeichnung, nämlich als Bezeichnung der angebotenen Steppjacke aus dem Hause Barbour. Dabei kann nicht angenommen werden, dass der Durchschnittsverbraucher in der Modellbezeichnung "Sam" zugleich einen Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke sieht, denn es fehlt an einer markentypischen Hervorhebung.

OLG Frankfurt a.M. v. 28.1.2021 - 6 U 181/19
Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen, erlischt wegen des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß. Dies gilt auch, wenn durch das Ausscheiden des letzten MItgesellschafters dieser das Vermögen ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen hat und die ursprüngliche Gesellschaft erloschen ist.

VG Stade v. 5.2.2021 - 6 B 54/21
Das Aussetzungsinteresse kann das Vollziehungsinteresse überwiegen, wenn eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher nicht besteht und die Täuschungsgefahr als gering anzusehen ist. Der mögliche „finanzielle Schaden“ beim Verbraucher ist bei einem Verkaufspreis von 1,25 Euro pro 500 g Speisequarkzubereitung auch als relativ gering anzusehen.

BGH v. 10.9.2020 - I ZR 66/19
Eine indizielle Wirkung für die Angemessenheit einer Gerätevergütung kann nicht nur vertraglich vereinbarten, sondern auch gerichtlich festgesetzten Gesamtverträgen zukommen.

LG München I v. 25.2.2021, 7 O 8011/20
Anders als bei den im BGB geregelten Vertragstypen wie Kauf- oder Mietvertrag handelt es sich beim Lizenzvertrag um einen Vertrag sui generis. Außerdem stehen die Rechtsnatur und der Rechtscharakter des Lizenzvertrags nicht fest. Die Rechtsnatur ist vor allem bei einer Insolvenz der Parteien von Bedeutung. Vernünftige Vertragspartner werden daher in aller Regel bestrebt sein, hierfür eine angemessene und interessengerechte Lösung zu finden, die sich nicht zwingend aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen ergeben dürfte.

BGH v. 9.2.2021 - I ZR 59/19
Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG. Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr eingegangene Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten im Internet mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich, handelt es sich um eine nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG zulässige Verwendung in einem Verfahren vor einer Behörde, wenn die Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht nach § 4a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegen und ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zum bauplanungsrechtlichen Verfahren besteht. 

Aktuell im IPRB
Der Artikel beschäftigt sich mit den Vorteilen und Herausforderungen der Anwendung der Blockchain-Technologie zur Bekämpfung von Produktpiraterie

OLG Düsseldorf v. 16.2.2021 - I-20 W 11/21
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Hintergrund ist die am 2.12.2020 in Kraft getretene Neufassung der Zuständigkeitsregeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 14 UWG).

LG Hamburg v. 10.12.2020, 310 O 62/20
Ein Vertragsstrafeversprechen von unterhalb 2.500 € ist außerhalb von Bagatellfällen nicht ausreichend. Handelt es sich bei dem die Urheberrechte Verletzenden um eine etablierte und mitgliederstarke Großorganisation mit breiter gesellschaftlicher Verankerung, so spricht dies für einen erheblichen Angriffsfaktor, was die Vereinbarung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.500 € durchaus rechtfertigen kann.

BGH v. 15.12.2020 - X ZR 180/18
Eine Entgegenhaltung, auf die der Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufmerksam geworden ist, darf gem. § 117 Satz 1 PatG und § 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann berücksichtigt werden, wenn der Kläger darlegt und erforderlichenfalls glaubhaft macht, warum eine Recherche, die das Dokument zutage gefördert hätte, in erster Instanz (noch) nicht veranlasst war. Hierzu muss der Kläger konkret dartun, wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt und warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige, das zur Ermittlung der neuen Entgegenhaltung geführt hat.

LG München I v. 10.2.2021 - 37 O 15720/20 u.a.
Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google wird vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Hierin ist ein Kartellverstoß zu sehen.

Aktuell im IPRB
In zwei stark umstrittenen Entscheidungen hat Deutschlands oberstes Finanzgericht, der BFH Abmahnungen im Bereich des UrhG und des UWG als umsatzsteuerpflichtige Leistungen erachtet. Aus Sicht des BFH erbringt derjenige, der abmahnt, mit seiner Abmahnung eine Leistung an den Abgemahnten. Diese Sichtweise stieß nicht nur im Schrifttum auf großes Unverständnis, sondern zieht auch erhebliche umsatzsteuerrechtliche Risiken für Abmahnende nach sich. Nachdem wohl in Bälde auch die Finanzverwaltung auf Grund eines BMF-Schreibens dieser Ansicht folgen wird, beleuchten wir im Folgenden zunächst die umsatzsteuerrechtlichen Grundlagen (1.) sowie besagte Entscheidungen des BFH (2.). Im Anschluss zeigen wir zunächst abstrakt auf, worauf in der Praxis zu achten ist (3.) und welcher Klärungsbedarf besteht (4.), bevor wir dies an einigen Beispielen verdeutlichen (5.).

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 241/19
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

Aktuell im IPRB
Spätestens seitdem sich der X. Zivilsenat des BGH mit der Entscheidung „Glasfasern II“ (BGH, Urt. v. 15.12.2015 – X ZR 30/14) bewusst von dem in der Entscheidung „Geschäftsführerhaftung“ des I. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 18.6.2014 – I ZR 242/12) eingeführten Haftungskonzept im Hinblick auf die Außenhaftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft abgegrenzt hat, hat sich die Problematik der Außenhaftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft verschärft. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Unterschiede in der Rechtsprechung auf, um die Beurteilung derartiger Fragestellungen in der Praxis zu erleichtern.

BGH v. 19.11.2020 - I ZR 27/19
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Leistungsantrag fehlt, wenn der Klägerin aus im Unionsmarkenrecht liegenden Gründen mit ihrer Klage unter keinen Umständen einen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann. Insofern werden dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a UMV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im konkreten Fall geht es um die Wirksamkeit einer Nichtangriffsabrede.

BGH v. 5.11.2020 - I ZR 204/19
Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt (hier eine entzündungshemmende und antivirale Wirkung bei der Behandlung von Patienten mit akuten, unkomplizierten Entzündungen der Nasennebenhöhlen), ist nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irreführend und unzulässig, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Das ist etwa der Fall, wenn sie allein auf Angaben in der Fachinformation gestützt wird, wonach sich diese Wirkungen zwar bei Tests an tierischen Organismen (hier einer Rattenpfote) und außerhalb lebender Organismen (in vitro) gezeigt haben, aber bisher keine human-pharmakologischen Untersuchungen zur klinischen Relevanz dieser Ergebnisse vorliegen.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.9.2020, 6 U 16/19
Erklärungen wie die, ein „Produkt aus der Nachbarschaft“ zu liefern, „Energie von einem Lieferanten in deiner Nähe“ und „ein geschlossenes Kreislaufsystem vor Ort“ zu schaffen, verfestigen noch den Eindruck, dass der Verbraucher seinen Strom gerade aus der betreffenden Anlage erhalte. Auch wenn er nach näherer Befassung mit der Werbung erkennen muss, dass dies so nicht gemeint sein und nur die Lieferung von „Graustrom“ vermitteln werden kann, ändert dies an der irreführenden Wirkung nichts.

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz der Verbraucher*innen vor unlauteren geschäftlichen Handlungen insbesondere im Kontext digitaler Geschäftsmodelle und ermöglicht eine wirksamere Durchsetzung des Verbraucherrechts.

BGH v. 21.1.2021 - I ZR 207/19
Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

EuG v. 20.1.2021 - T-328/17 RENV
Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt.

LG Hamburg v. 25.6.2020, 327 O 445/19
„Unabhängig“ bedeutet aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder der Kammer gehören, dass der Vermittler allein dem Versicherungsnehmer gegenüber vertraglich verpflichtet ist und in dessen Interesse rechtlich unabhängig tätig werden kann. Diese Erwartung wird jedoch enttäuscht, wenn - wie hier - der Vermittler vom Versicherer mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen beauftragt ist und für die Versicherung tätig wird.

OLG Hamburg v. 26.11.2020, 15 U 83/20
Ist im Rahmen der Prüfung einer Werbeangabe über technische Merkmale eines Bauproduktes eine Begutachtung durchzuführen, so darf und muss der Gutachter das zu prüfende Produkt regulär über den Großhandel beziehen, also auf demselben Weg, über welchen der angesprochene Verkehr das Produkt kaufen würde. Wird bis zur Klagerhebung mit den angegriffenen Darstellungen geworben und sind die dieser Werbung nicht entsprechenden Produkte noch nach Klagerhebung zu kaufen, liegt ein Dauerdelikt vor, dessen Verjährungsfrist nach § 11 Abs. 2 UWG unabhängig von einer Kenntniserlangung der Klägerin nicht zu laufen begonnen hat.

Aktuell im IPRB
Nicht erst mit dem Wiederstarken der Klimaschutzbewegung zu Beginn des Jahres 2019 rückt der nachhaltigere Umgang mit Menschen, Ressourcen und Umwelt insbesondere bei der Produktion von Wirtschaftsgütern zunehmend in den Fokus von Politik und Gesellschaft. Im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen besteht für eine breite gesellschaftliche Umsetzung dieser ambitionierten Ziele aber noch erheblicher Modernisierungs- und Nachbesserungsbedarf. Insbesondere das europäische Kartellrecht und die harmonisierten kartellrechtlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten fokussieren sich beizeiten heute noch zu sehr auf die Maxime des freien Wettbewerbs zugunsten eines breiten Produktangebots und möglichst niedriger Endverbraucherreise. Diese vorrangig wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Kartellrechts gehen aber oftmals zu Lasten seiner zumindest auch gesellschaftspolitischen Aufgaben und drohen letztlich zu einer Bremse der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu werden.

Aus dem IPRB
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) hat Anfang September den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (im Folgenden: 2. PatMoG) vorgelegt. Signifikante Änderungen gegenüber dem Diskussionsentwurf haben sich vor allem im Zusammenhang mit dem Themenkomplex ergeben, der zweifelsfrei als der bedeutendste und gleichzeitig umstrittenste des geplanten Gesetzesentwurfes angesehen werden kann: Die geplante Änderung des § 139 PatG. Der vorliegende Beitrag will losgelöst von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessenlagen, die die derzeitige Debatte zweifelsohne massiv befeuern, einen inhaltlichen Überblick über die aktuelle Fassung dieser geplanten Änderungen und den Stand der darüber geführten Debatte geben.