Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


LG Magdeburg v. 18.1.2019 - 36 O 48/18
Der Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über die Handelsplattform "Amazon" stellt keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Wenn "Internetapotheken" grundsätzlich erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg den über eine Handelsplattform wie amazon.de wählen.

LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18
Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.

Aktuell im IPRB
Ab dem 29.3.2019 um 23 Uhr MEZ ist Großbritannien höchstwahrscheinlich nicht mehr Teil der EU. Ob es einen Vertrag mit der EU gibt oder nicht, ist nicht klar. Was bedeutet das für Inhaber von Patenten, Marken und Designs? Was für konkrete Maßnahmen müssen wann getroffen werden? Dieser Artikel gibt Inhabern von Schutzrechten konkrete Hinweise für die Praxis.

EuGH, C-516/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019
Die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien schränkt die ausschließlichen Rechte des Urhebers, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe seines Werks außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen zu erlauben oder zu verbieten, weder ein, noch rechtfertigt sie eine Ausnahme von diesen Rechten oder deren Verletzung. Dies gilt auch, wenn der Urheber des in Rede stehenden Werks ein öffentliches Amt ausübt und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart, sofern dieses Werk der Öffentlichkeit bereits zugänglich ist.

AG Frankenthal v. 26.9.2018 - 3c C 275/17
Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und - im Fall des Bestreitens - den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.

OLG Frankfurt a.M. v. 8.11.2018, 6 U 77/18
Der durch eine Blickfangwerbung begründeten Irreführungsgefahr kann durch einen "Sternchenzusatz" entgegengewirkt werden, sofern der Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar ist. Eine Täuschung der Verbraucher wird insbesondere durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet, nahezu ausgeschlossen.

BGH v. 7.11.2018 - XII ZR 109/17
Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Ein besonderer Erfolg, der zur Einordnung als Werkvertrag führen könnte, ist in der Regel nicht vorgesehen.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2018, 6 W 91/18
Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen.

BGH v. 12.7.2018 - I ZR 74/17
Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von "com-" zu "-bit"), wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache für die Ähnlichkeit der Zeichen.

Aktuell im IPRB
Dieser Beitrag gibt einen Überblick zu den drei wichtigsten Einzelaspekten (Kartellbefangenheit des Zielunternehmens, Kartellrechtswidrigkeit durch Informationsaustausch, Verstoß gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot).Unternehmenstransaktionen sowohl beim sog. Asset-Deal als auch beim sog. Share-Deal verlangen zum einen von der Verkäuferseite, zum anderen von der Erwerberseite eine sorgfältige Beachtung kartellrechtlicher Vorschriften. Dies betrifft sowohl die Phase der bei Unternehmenskäufen meist vorgeschalteten Due Diligence-Prüfung sowie der Verhandlung über den Unternehmenskaufvertrag als auch die Phase nach Unterzeichnung dieses Vertrages ("Signing") bis zum Wirksamwerden dieses Vertrages ("Closing").

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 112/17
Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 104/17
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.

Aktuell im IPRB
In einer Vielzahl markenrechtlicher Widerspruchs- und Verletzungsverfahren wird – scheinbar oft als „Reflex“ auf den Angriff, der gegen einen geführt wird – der Einwand erhoben, die Angriffsmarke sei „bösgläubig“ angemeldet worden. Zwar wird diesem Einwand – wie schon Conrad (IPRB 2015, 278) anmerkte – bei genauer Betrachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze oft recht schnell der Boden entzogen werden können. Allerdings ist der Anwendungsbereich dieser Fallgruppe gerade nicht so eng wie er vielleicht scheinen mag. Insbesondere da die Verzahnung zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht enger ist als man auf den ersten Blick annehmen könnte, darf der Aspekt der Bösgläubigkeit nicht leichtfertig und vorschnell aus dem Fokus geraten.

EuGH v. 19.12.2018 - C-51/18
Österreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoßen, indem es die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts zustehende Vergütung der Mehrwertsteuer unterwirft.

EuG v. 13.12.2018 - T-827/14 u.a.
Das EuG hat den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig erklärt. Die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße und die allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße werden herabgesetzt.