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Nachrichten IP-Recht


BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a.
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet.

BGH 10.7.2018, VI ZR 225/17
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem - wie es § 7 Abs. 3 UWG verlangt - die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen.

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2018, 16 U 193/17
Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es kommt auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt - entgegen einer EuGH-Entscheidung zum früheren Recht - nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.

BGH 13.9.2018, I ZR 140/15
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. So geht es etwa um die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Bereits im Juni 2016 hat die EU die RL (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenbarung erlassen, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Geheimnisschutz zu stärken und effizienter zu gestalten. Sie schützt sowohl Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die nach der Terminologie der RL als ‚technisches Know-how‘ bzw.,kaufmännische Geschäftsinformationen‘ bezeichnet und unter dem Oberbegriff Geschäftsgeheimnis zusammengefasst werden. Wie die Beispiele in Erwägungsgrund 14 (im Folgenden: EG 14) klarstellen, ist damit aber keine inhaltliche Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage in Deutschland verbunden. Davon abgesehen ist jedoch mit einer erheblichen Änderung der nationalen Rechtslage zu rechnen. Dieser Beitrag beschäftigt sich im Folgenden mit den wesentlichen Unterschieden zwischen geltendem und künftigem Recht sowie den aus der Sicht eines Unternehmens erforderlichen Vorbereitungen auf die neue Rechtslage. Zentrale Aufgabe ist hier, angemessene Schutzmaßnahmen zu etablieren.

OLG Dresden 21.8.2017, 4 U 1822/18
Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der im Rahmen des Lokführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 größere Bekanntheit erlangt hatte, muss die Verbreitung von zwei satirischen Werbeanzeigen mit seinem Bild durch ein Mietwagenunternehmen hinnehmen. Über die satirisch-spöttische Anspielung auf das der Öffentlichkeit bereits bekannte Ereignis des Bahnstreiks hinaus hatte die Werbeanzeige für ihn keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt.

OLG Frankfurt a.M. 1.8.2018, 6 W 53/18
Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach ihrer Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter geistig fortlebt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war.

OLG Stuttgart 5.7.2018, 2 U 167/17
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf dem Friedhof verbietet. Der Verstoß ist geeignet, die Interessen der Verbraucher - der Besucher des Friedhofs - spürbar zu beeinträchtigen.

Aktuell im IPRB
Abseits von "klassischen" Markenzeichen wie Produktname und Bildzeichen verwenden viele Unternehmen bestimmte wiederkehrende Elemente in ihrem Produktdesign oder in ihrem Corporate Design über einen langen Zeitraum. Solche Gestaltungen können Markenschutz begründen und es so erlauben, Nachahmer "auf Abstand" zu halten. Vor allem bei Farbmarken, Formmarken und Positionsmarken hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren viele Unklarheiten beseitigt, so dass jetzt gezielter auf Markenschutz für solche Gestaltungen hingearbeitet werden kann.

LG Frankfurt a.M. 17.8.2018, 3-10 O 22/18
Die Bewerbung der Wirkung eines zugelassenen Arzneimittels (hier: Hustensaft) auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmäßig unzulässig, da diese Angaben regelmäßig nicht dem gesicherten Erkenntnisstand entsprechen. Es ist nicht erkennbar, warum eine klinische Überprüfung der antiviralen Eigenschaften beim Menschen nicht möglich sein sollte.

OLG Koblenz 23.8.2018, U 311/17.Kart
Die Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 waren missbräuchlich überhöht. Die Versorger haben ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie Entgelte gefordert haben, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben hätten. Dies ergibt sich aus einer Vergleichsmarktbetrachtung anhand des Durchschnitts der abgabenbereinigten Nettopreise der 38 größten Städte Deutschlands.

Dieses Gesetz ist viel kritisiert worden. Gut 200 Tage nach Inkrafttreten ist es an der Zeit, erste Erfahrungen auszuwerten und erste Bewertungen zu wagen. Schränkt das Gesetz die Meinungsfreiheit ein? Droht ein „Overblocking“? Wird in private Hände gegeben, was eigentlich Aufgabe der Gerichte sein sollte? Muss das neue Gesetz kurz nach Inkrafttreten bereits reformiert werden? Diese Fragen waren Gegenstand einer spannenden Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV (AGEM) auf dem diesjährigen 69. Deutschen Anwaltstag in Mannheim. Dieser Beitrag fasst die Diskussionsbeiträge und Erkenntnisse der Veranstaltung zusammen.

BGH 26.7.2018, I ZR 20/17
Der BGH hat dem EUGH zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (nachfolgend: GMV) und des Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 (nachfolgend: UMV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?

ArbG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ca 3038/18
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit der Klage eines Redakteurs der Wirtschaftswoche auf Entfernung einer Abmahnung befasst. Die Abmahnung enthält den Vorwurf, dass der Journalist für eine andere Publikation einen Beitrag veröffentlichte, ohne zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin eingeholt zu haben, obwohl der Arbeitsvertrag einen solchen Erlaubnisvorbehalt vorsah.

BAG 23.8.2018, 2 AZR 133/18
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Dies gilt jedenfalls solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.