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Nachrichten IP-Recht


Aktuell im IPRB
Der Beitrag gibt einen Überblick über einzelne Problemstellungen im Zusammenhang mit Vertragsstrafeversprechen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht und erläutert die aktuelle Rechtsprechung der Obergerichte.

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LG München I v. 7.2.2020 - 37 O 18934/17
Bestimmte Formen des Masseninkassos im Rahmen eines Schadensersatzprozesses können unrechtmäßig sein, wenn sie nach einer am Schutzzweck des RDG ausgerichteten Bewertung als verbotene Rechtsdienstdienstleistungen anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsdienstleistungen von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet sind. Ferner kann sich die Unrechtmäßigkeit auch aus einer Gefährdung der Interessen der Kunden wegen anderer Verpflichtungen des Dienstleisters ergeben, die ihre Ursache etwa in den Modalitäten der Prozessfinanzierung hat.

BGH v. 14.1.2020 - X ZR 33/19
Zu den Prozessakten i.S.d. § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.

Aktuell im IPRB
Kann künstliche Intelligenz als Erfinder in Patenten genannt sein? Wer hat die Rechte an den Erfindungen, die von künstlicher Intelligenz erfunden werden? Gibt es in dieser Hinsicht einen Unterschied zwischen autonomer und angeleiteter künstlicher Intelligenz?

BGH v. 28.11.2019 - I ZR 23/19
Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potenzieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist.

Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten von Anwalt-Suchservice, FFI-Verlag, Sack Mediengruppe und Verlag Dr. Otto Schmidt liefert interessante, zum Teil überraschende Ergebnisse - Differenziertes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien - Große Mehrheit sieht Legal Tech weniger als Gefahr, sondern als Chance für die Anwaltschaft - Effizienzsteigerung und Wettbewerbsfähigkeit als Motivationsfaktoren.

EuGH v. 30.1.2020 - C-307/18
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

Aktuell im IPRB
Künstliche Intelligenz durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Zunehmend hält Künstliche Intelligenz auch Einzug in die Kunstwelt – eine Herausforderung für den Gesetzgeber.

BGH v. 23.10.2019 - I ZR 46/19
Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potenziellen konkreten Beratungskonzepts - und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen.

BGH v. 4.7.2019 - I ZR 161/18
Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.

VG Köln v. 20.1.2020 - 9 K 4632/18
Das Gericht möchte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müssen.

Aktuell im IPRB
Am 31.1.2020 wird Großbritannien (voraussichtlich) aus der Europäischen Union ausscheiden. Was bedeutet das für die Rechte des geistigen Eigentums?

LG Frankenthal v. 1.10.2019, 6 O 46/19
Nach der Wertung des EuGH kommt es gerade nicht darauf an, dass tatsächlich eine Wahrnehmung des Werkes durch eine Mehrzahl von Personen erfolgt. Es genügte danach der potenzielle Zugang als solcher; auf die genaue Zahl der weiterhin anwesenden Gäste kommt es mithin nicht an. Auch die Berechtigung eines Vorlizenzgebers ist gewissenhaft zu prüfen und festzustellen. Das Risiko eines Sachverhalts- oder Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Verwerter.

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019, 6 U 146/18
Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Sollsinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird. Vielmehr muss der Zinssatz deutlich hervorgehoben werden.

LG Hamburg v. 28.11.2019 - 312 O 279/18
Wird die Aussage "bei E. gibt’s keine Kosten!" nicht isoliert getätigt, sondern als unmittelbare Reaktion auf die Behauptung "Bei solchen Geschichten hast du doch mehr Kosten als Rendite.", versteht der Verkehr sie so, dass ihm als Anleger keine weiteren Kosten entstehen, die seine Rendite mindern. Der nach § 12 Abs. 2 VermAnlG erforderliche Warnhinweis zwecks Anlegerschutz muss während der gesamten Dauer des Werbevideos für den Zuschauer deutlich erkennbar sein.

OLG Düsseldorf v. 18.12.2019 - I-7 W 66/19
Das Unternehmen Facebook kann in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit deutschen Nutzern nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Für das Sprachverständnis kommt es schließlich auch bei einem Unternehmen aus Irland auf die Organisation insgesamt an.

LG München I v. 5.12.2019 - 7 O 5322/18
Ein Gegenstand, der selbst noch nicht die Lehre des Patentanspruchs verwirklicht, aber geeignet ist, zur unmittelbaren Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, kann die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung erfüllen. Einträge im iTunes AppStore stellen auch ein Anbieten im Inland zur Benutzung im Inland dar.

EuGH v. 19.12.2019 - C-263/18
Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt demzufolge eine "öffentliche Wiedergabe" dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

Aktuell im IPRB
Wird eine Patentlizenz vertraglich nicht ausdrücklich begrenzt, so gilt sie – vorbehaltlich anderweitiger Anhaltspunkte im Vertrag – als räumlich, zeitlich oder inhaltlich auf das Schutzrecht bezogen, also als erteilt in Bezug auf das gesamte Territorium, für die das Schutzrecht erteilt ist, für die Dauer, für die es von Gesetzes wegen währt, und für alle gesetzlich vorgesehenen Nutzungsarten. Bisweilen besteht jedoch ein Interesse der Lizenzvertragsparteien, insbesondere des Lizenzgebers, an einer Beschränkung der Lizenz in einer Dimension oder mehreren Dimensionen. Der Beitrag gibt einen Überblick über vertragliche Möglichkeiten der Beschränkung. Mit Blick auf die zeitliche Begrenzung der Laufzeit von Patentlizenzverträgen wird auf den Beitrag des Autors in IPRB 2018, 279 und verwiesen.

EuGH v. 12.12.2019 - C-435/18
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Dies gilt auch dann wenn diese Einrichtung nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist.

BGH v. 24.9.2019 - X ZR 62/17
Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an dem Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

EuGH v. 12.12.2019 - C-143/19 P
Das EUIPO hat zu Unrecht die Kollektivbildmarke "Der Grüne Punkt" für verfallen erklärt. Eine Kollektivmarke, die ein System zur Sammlung von Verpackungsabfällen betrifft und auf der Verpackung von Waren angebracht ist, kann durchaus auch für die verpackten Waren "ernsthaft benutzt" werden.

EuG v. 12.12.2019 - T-683/18
Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

BGH v. 12.12.2019 - I ZR 173/16 u.a.
Die Benutzung einer Testsiegel-Marke (hier: ÖKO-TEST) kann als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen werden. Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen.

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019 - 16 W 56/19
Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.

LG München I 6.12.2019, 25 O 13978/18 u.a.
Zwar erfüllt das Ärztebewertungsportal "Jameda" eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion als Informationsmittler. Eine unzulässige Gewährung "verdeckter Vorteile" ist allerdings dann gegeben, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als "Werbeplattform" für Premiumkunden benutzt und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt wird, der für die Nutzer nicht erkennbar ist.


Aktuell im IPRB
Will ein Markeninhaber eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft i.S.v. Art. 7 Abs. 3 UMV nachweisen, so sieht er sich sehr strengen Anforderungen ausgesetzt. Meinungsumfragen sind aufwendig und kostspielig und bergen zudem stets das Risiko, nicht das gewünschte Ergebnis hervorzubringen oder nicht als Nachweis anerkannt zu werden. Abgesehen davon stellt sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Frage, welche Rolle territoriale Aspekte beim Nachweis der Verkehrsdurchsetzung spielen. Muss eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat nachgewiesen werden oder reicht unter Umständen auch der Nachweis aus bestimmten Ländergruppen? Der EuGH legt in seiner Rechtsprechung sehr strenge Maßstäbe zugrunde, was diverse aktuelle Entscheidungen belegen.

EuGH v. 4.12.2019 - C-432/18
Die Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) "Aceto Balsamico di Modena" und der sich aus ihr ergebende Schutz betreffen die Bezeichnung als Ganzes, weil diese Bezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland ein unzweifelhaftes Ansehen genießt. Dagegen können die nicht geografischen Begriffe dieser g.g.A., nämlich "aceto" und "balsamico", sowie ihre Kombination und ihre Übersetzungen nicht in den Genuss dieses Schutzes kommen.

LG Hamburg 3.9.2019, 406 HK O 56/19 u.a.
Die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt - auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen - gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren persönlichen Eindruck nicht zuverlässig eingeschätzt werden. Daran ändert es auch nichts, dass herkömmliche, mit persönlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder großen Zahl von Fällen nicht der ärztlichen Sorgfalt entsprechen.

BGH v. 19.9.2019 - I ZR 91/18
Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind. An der bislang vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der I. Zivilsenat des BGH nicht länger fest (Aufgabe von BGH v. 17.1.2013 - I ZR 5/12; 12.2.2015 - I ZR 36/11; 12.3.2015 - I ZR 29/13).

EuGH, C-567/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.11.2019
Eine Person lagert nicht für einen Dritten (Verkäufer) markenrechtsverletzende Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn sie vom Rechtsverstoß keine Kenntnis hat und allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten. Ist diese Person im Rahmen des sog. "Versand durch Amazon"-Programms, dem der Verkäufer beigetreten ist, aktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt, kann hingegen davon ausgegangen werden, dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens lagert. Die Tatsache, dass die Person keine Kenntnis davon hat, dass der Dritte seine Ware im Rahmen des "Versand durch Amazon"-Programms unter Verletzung der Rechte des Markeninhabers anbietet oder verkauft, befreit diese Person nicht von der Haftung, sofern von ihr vernünftigerweise verlangt werden konnte, dass sie die für die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereitstellt.

BGH v. 22.10.2019 - X ZB 16/17
Nach BGH-Rechtsprechung findet § 62 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechende Anwendung: Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen.

OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 89/19 u.a.
Erstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person - hier Arzt - hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, solange dieses nicht als "neutraler Informationsmittler" medienrechtlich geschützt ist. Dies ist der Fall, wenn das Bewertungsportal für zahlungspflichtige Profile "versteckte Vorteile" bereitstellt und somit eine "Werbeplattform" für zahlende Kunden darstellt.

OLG Nürnberg v. 28.10.2019 - 3 U 1387/19
Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

OLG Braunschweig 22.10.2019, 2 W 76/19
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers genügt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.

EuGH v. 12.11.2019 - C-363/18
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Kommen die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet, muss zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 U 147/18
Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung i.S.d. § 4a UWG, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind.

Aktuell im IPRB
Im September 2018 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Verantwortlichkeit der Video-Plattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es nicht nur um urheberrechtliche Fragen, die die deutsche Rechtsfigur der Störerhaftung ins Wanken bringen können, sondern auch um ganz grundlegende Themen zum Verhältnis unterschiedlicher europäischer Normen zueinander. In diesem Beitrag sollen neben den Kerninhalten des umfangreichen Verfahrens auch die potentiellen Konsequenzen der erwarteten EuGH-Entscheidung beleuchtet und Querbezüge insbesondere zur aktuellen Urheberrechtsreform hergestellt werden.

OLG Köln v. 30.10.2019 - 6 U 100/19
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Es stellt für den Elektronikmarkt einen unzumutbaren Aufwand dar, sich die Informationen über Sicherheitslücken für jedes einzelne von ihm angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen.

BGH v. 19.9.2019 - I ZR 91/18
Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene An-gaben über Lebensmittel setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind.

OLG Braunschweig 21.8.2019, 1 W 57/19
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild i.S.d. §§ 22 ff. KunstUrhG sind keine Urheberrechtsstreitigkeiten i.S.d. §§ 104, 105 UrhG; für Ansprüche nach dem Kunsturhebergesetz besteht keine gesetzliche Konzentrationsregelung. Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß § 105 UrhG vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit; diesbezüglich entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung im Sinne des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 W 68/19
Eine Influencerin und Youtuberin handelt unlauter, wenn sie im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet präsentiert und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorstellt nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.

EuG v. 24.10.2019 - T-601/17
Die Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht, ist nichtig. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des "Rubik's cube" besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

Aktuell im IPRB
Am 12.7.2019 lud das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e.V (IZG) zu seiner 12. Jahrestagung ins Mannheimer Schloss ein. Generalthema der Veranstaltung war das Verhältnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere ob Schiedsgerichte eine echte Alternative für Streitigkeiten im Geistigen Eigentum darstellen.

OLG Köln v. 11.10.2019 - 6 U 142/19
Die EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch den Importeur von Arzneimitteln. Die Sicherheitsmerkmale sollen die Lieferkette davor schützen, dass gefälschte Arzneimitteln in die Lieferkette gelangen und dem Fälschungsschutz von Arzneimitteln kommt ganz besonderer Charakter zu, da Gesundheit und Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen. Nach der Fälschungsschutzrichtlinie ist es aber zulässig, dass ein Importeur ein Sicherheitsmerkmal ersetzt.

BGH v. 17.10.2019 - I ZR 44/19
Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt vor. Ziel ist ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz).

LG Köln v. 8.10.2019 - 33 O 35/19
Die unter dem digitalen Rechtsdokumentengenerator angebotenen Leistungen sind als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen i.S.v. § 2 RDG zu werten, die nur von Anwälten angeboten werden dürfen. Das Unternehmen dahinter hätte also eine Anwaltskanzlei sein müssen, mit einer Haftpflichtversicherung für den Fall von Beratungsfehlern. Hinter Smartlaw steht rechtlich gesehen aber kein Anwalt.

OLG Stuttgart v. 25.7.2019 - 2 U 73/18
Zwar dürfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht gegen die guten Sitten bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe verstößt.

LG Hamburg v. 20.8.2019 - 406 HKO 106/19
Eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises ist auch an anderer Stelle als in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises möglich. Die EU-Preisangabenrichtlinie geht davon aus, dass optimale Möglichkeiten des Preisvergleiches auf einfachste Weise bereits dann bestehen, wenn der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sind.

Aktuell im IPRB
Benzin wird an der Tankstelle kurz vor Ferienbeginn teurer, Winterjacken kann man im Sommer günstiger erwerben als im Winter. In diesen oder ähnlichen Formen sind Preisdifferenzierungen allgemein bekannt und kein neues Phänomen. Eher unbekannt ist jedoch die von Unternehmen betriebene Preisdifferenzierung aufgrund subjektiver Kriterien wie z.B. Geschlecht oder Wohnort. Die Anforderungen, welche die Rechtsordnung für diese Art kundenangepasster Preispolitik aufstellt, sind vielschichtig. Der Beitrag beleuchtet unter Ausklammerung des Datenschutz- sowie Kartellrechts welche Regelungen aus lauterkeitsrechtlicher Sicht zu beachten sind.

Aktuell im IPRB
Immer häufiger finden Äußerungen von Politikern den Weg in die Gerichtssäle. Wer heutzutage mediale Aufmerksamkeit erzielen will, wählt oftmals markige Worte – oft zu Lasten des politischen Gegners. Dabei sind sich viele Politiker gar nicht bewusst, dass sie sich in mehreren unterschiedlichen „Rollen“ äußern können – etwa als Amtsträger, als Parteipolitiker oder als Privatperson. Die Abgrenzung ist zudem oftmals schwierig, weil orts- und situationsabhängig. Dieser Beitrag soll insofern dazu dienen, entsprechende Abgrenzungskriterien aufzuzeigen und so die Gefahr rechtswidriger amtlicher Äußerungen zu minimieren.

EuGH v. 1.10.2019 - C-673/17
Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.

LG Hamburg v. 4.7.2019 - 312 O 29/18
Der Begriff "Lichtmiete" ist keine verbreitete Beschreibung der Vermietung von LED-Beleuchtungsanlagen und darf somit lediglich von der Lizenznehmerin des Begriffs verwendet werden und stellt bei markenmäßiger Verwendung durch andere eine Verletzung des Rechts der Lizenznehmerhin an dem Begriff "Lichtmiete" dar.

OLG Köln v. 13.9.2019 - 6 U 29/19
Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren

Aktuell im IPRB
Der Beitrag setzt sich mit dem Anwendungsbereich und der aktuellen Rechtspraxis betreffend die Positionsmarke in Deutschland und der Europäischen Union auseinander. Er beleuchtet die aktuellen Gesetzesänderungen, die konkrete Eintragungspraxis der Ämter sowie die von der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien für die Positionsmarke. Hierbei wird der Fokus auf den Schutzgegenstand sowie auf die Frage gerichtet, wann einer Positionsmarke Unterscheidungskraft zukommt.

EuGH v. 24.9.2019 - C-136/17
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

EuGH v. 24.9.2019 - T-219/18
Der Schutz eines Geschmacksmusters wird nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nur gewährleistet, soweit es neu ist und Eigenart hat. Während beim Zhejiang-Motorroller im Wesentlichen eckige Konturen vorherrschen, stehen beim Motorroller Vespa LX runde Linien im Vordergrund.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.9.2019 - 6 U 114/18
Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen.

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 216/17
Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat. Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.

LG Osnabrück v. 29.4.2019 - 18 O 5/17
Ein Unternehmen, das damit warb, aus Wasser und Diesel einen neuartigen Diesel herstellen zu können, der annährend den doppelten Energiegehalt wie der ursprüngliche Diesel aufweise, muss Schadensersatz in Höhe der von Investoren getätigten Vorleistungen zahlen, da es die Wirksamkeit der Technologie nicht nachweisen konnte.

EuGH v. 19.9.2019 - C-527/18
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, darin kein Zugang unabhängiger Marktteilnehmer liegt, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist, sofern die unabhängigen Marktteilnehmer im Übrigen über einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verfügen, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe und der diesen gewährten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist.

BGH v. 6.8.2019 - X ZR 97/18
Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteil einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung weder zwingende noch regelmäßige Folge des Einstellungsantrags. Ist das Unternehmen des Schuldners auf die Verwertung eines einzigen Schutzrechts beschränkt und verfügt das Unternehmen darüber hinaus über keine weiteren Vermögenswerte, auf die in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könnte, ist es regelmäßig nicht angezeigt, den Schuldner von den Risiken einer solchen Unternehmensausrichtung in der Weise freizustellen, dass dieser einzige Vermögenswert jedem Zugriff im Wege der vorläufigen Vollstreckung entzogen wird.

EuGH v. 12.9.2019 - C-683/17
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln.

EuGH v. 12.9.2019 - C-299/17
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, sog. Presse-Snippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift", deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

Aktuell im IPRB
Künstliche Intelligenz erlebt einen enormen Schub und wird als die nächste technologische Revolution nach der Einführung des Internets und Gentechnologie gehandelt. Doch wie können Unternehmen ihre Innovationen in diesem Bereich schützen? Wie behandeln die Patentämter solche Erfindungen?

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18
Lässt sich der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichen Zusammenhang getrennte, im Wesentlich gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

OLG München v. 25.7.2019 - 29 U 2440/18
Ein Supermarkt genügt dann den Anforderungen von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann, d.h. die Schockbilder müssen lediglich im Moment des Kaufs auf der Zigarettenschachtel zu sehen sein. Da die Frage, ob der streitgegenständliche Warenausgabeautomat den richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der TabakerzV entspricht, für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung ist, wurde die Revision zugelassen.