Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, , Einstellung des IP-Rechtsberaters, IPRB 2023, 233

Müller-Bidinger, Ralph, IP-Rechtsberater – “last edition“, IPRB 2023, 233

Herrmann, Volker, Vielen Dank an Elisabeth Ivanyi und Ralph Müller-Bidinger, IPRB 2023, 233

Müller-Bidinger, Ralph, AGEM Herbsttagung 2023, IPRB 2023, 234

Rosenau, René, EuGH: Namensgebender Weinerzeuger darf auswärtig keltern, IPRB 2023, 234

Müller-Bidinger, Ralph, BGH schickt USM Haller Möbelbausystem auf den Weg nach Luxemburg, IPRB 2023, 235

Herrmann, Volker, BVerwG: Anerkennung von Presseausweisen, IPRB 2023, 235

Herrmann, Volker, OLG Frankfurt zu Rabatt bei ärztlichen Behandlungsleistungen, IPRB 2023, 235-236

Rosenau, René, OLG Karlsruhe: Oliver Pocher unterliegt in zweiter Instanz gegen Boris Becker, IPRB 2023, 236

Rechtsprechung

EuGH v. 7.9.2023 - C-832/21 / Newerla, Danjel-Philippe, Internationale Gerichtszuständigkeit nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012/EU für Markenverletzungsklage gegen die Vertragsparteien eines exklusiven Vertriebsvertrags, IPRB 2023, 237-238

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 107/22 / Bott, Kristofer, Zum Recht auf Weiterbenutzung einer Domain trotz späteren Namensrechts eines Dritten, IPRB 2023, 238-240

BGH v. 7.11.2023 - X ZB 7/21 / Pesch, Benjamin, Keine Kostenerstattung für Doppelvertretung im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren, IPRB 2023, 240-242

OLG Düsseldorf v. 25.7.2023 - 15 W 15/23 / Seelig, Geert Johann, Sachdienlichkeit der Hinzuziehung eines Patentanwalts in Patentstreitsachen, IPRB 2023, 242-243

OLG Hamburg v. 7.9.2023 - 15 U 113/22 / Kempter, Annalena, Irreführung durch objektiv zutreffende Werbeaussagen zu Sonnenschutzprodukt, IPRB 2023, 243-246

OLG Köln v. 27.10.2023 - 6 U 77/23 / Mues, Lotte, Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung von Falten mit Hyaluron, IPRB 2023, 246-247

OLG Köln v. 28.7.2023 - 6 U 175/22 / Wittmann, Gabriel, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Produktaufmachung eines Lebensmittels – Halal-Truthahnsalami, IPRB 2023, 247-250

OLG Köln v. 3.11.2023 - 6 U 149/22 / Elgert, Daniel, Urheberrechtliche Täterhaftung des Betreibers eines Content Delivery Networks, IPRB 2023, 250-253

OLG Nürnberg v. 1.8.2023 - 3 U 2910/22 / Bockslaff, Frederik, Zur täterschaftlichen Haftung des Plattformbetreibers bei Verletzung von Verkehrspflichten, IPRB 2023, 253-256

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerblicher Rechtsschutz

Bühling, Jochen / Jaeger-Lenz, Andrea, What’s next? – Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben aus dem grünen Bereich, IPRB 2023, 256-263

Im gewerblichen Rechtsschutz ist gegenwärtig eine ganze Reihe aktueller Gesetzgebungsvorhaben zu beobachten, die vornehmlich aus Brüssel stammen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Projekte mit ihren jeweiligen Highlights. Zugleich gewährt dieser Beitrag einen Einblick in die Arbeit des Gesetzgebungsausschusses im Rahmen der verschiedenen Projekte.

Pesch, Benjamin / Brandt, Katharina, Das Verhältnis von NDA und Geheimnisschutz in Patentstreitsachen, IPRB 2023, 263-270

Seit etwas mehr als zwei Jahren können Parteien in patentrechtlichen Auseinandersetzungen Geschäftsgeheimnisse über § 145a PatG i.V.m. §§ 16 ff. GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig einstufen lassen und Zugangsbeschränkungen beantragen. Viele Fragen sind in diesem Zusammenhang noch nicht abschließend geklärt. Die Rechtsprechung hat sich in jüngerer Zeit mit einer dieser Fragen vermehrt auseinandergesetzt: Welche Auswirkungen hat eine zwischen den Prozessparteien bestehende Vertraulichkeitsvereinbarung auf die Anordnung von Geheimnisschutzmaßnahmen?

Urheber- und Medienrecht

Akinci, Nick / Heidrich, Joerg, Der digitale Schöpfer: Urheberrechtsfragen im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, IPRB 2023, 270-275

Die spätestens mit dem Siegeszug von ChatGPT populär gewordene, generative KI stellt Juristen vor allem im Urheberrecht vor neue Herausforderungen. Insbesondere das Training von KI birgt teils schwierige dogmatische und praktische Fragestellungen. Aber auch die Frage, wie generative KI rechtskonform eingesetzt und ihre Ergebnisse geschützt werden können, bieten rechtlichen Diskussionsstoff.

Kube, Vivian / Vos, Hannah, Zurück zum Amtsgeheimnis?, IPRB 2023, 275-281

Nachdem sich Ansprüche nach den Informationszugangsgesetzen und presserechtliche Auskunftsansprüche in den vergangenen Dekaden großer Beliebtheit erfreuten und deutsche Behörden teilweise nicht nur auf Anfrage die Aktenschränke öffneten, sondern vermehrt auch proaktiv amtliche Informationen der Allgemeinheit zur Verfügung stellten, scheint die jüngere Behördenpraxis sowie Rechtsprechung tendenziell wieder stärker dem Amtsgeheimnis zugeneigt. Das Informationsfreiheitsrecht vor neuen Herausforderungen, die zum einen durch die Praxis der Verwaltung und zum anderen durch höchstrichterliche Rechtsprechung entstanden sind. Dem für die Demokratie wesentlichen Grundrecht der Informationsfreiheit droht der Verlust seiner Wirksamkeit.

Wettbewerbsrecht

Ellerbrock, Tatjana, Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz), IPRB 2023, 281-284

Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist am 7.11.2023 in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen werden kontrovers diskutiert und bewertet, denn sie erweitern und vertiefen die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts (BKartA). Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick zu den wesentlichen Änderungen und gibt eine Einwertung der Bedeutung dieser Novelle.



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