Der IP-Rechtsberater - Aktuelles Heft

Heft 5 / 2023

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Müller-Bidinger, Ralph, Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission benennt sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen, IPRB 2023, 81

Müller-Bidinger, Ralph, EU-Kommission startet Patentinitiative: Neue Regelungen zu standardesseziellen Patenten, Zwangslizenzen und einheitlichen ergänzenden Schutzzertifikaten., IPRB 2023, 81

Müller-Bidinger, Ralph, EuGH: Kein Kostenersatz bei fehlender Aufklärung über das Widerrufsrecht trotz Vertragserfüllung, IPRB 2023, 81-82

Rosenau, René, Sortenschutz: EuGH lehnt pauschale Mindestentschädigung ab, IPRB 2023, 82

Müller-Bidinger, Ralph, EUIPO-Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Ausgabe 2023 in Kraft, IPRB 2023, 83

Rosenau, René, Bundesregierung beschließt 11. GWB-Novelle, IPRB 2023, 83

Herrmann, Volker, Eckpunktepapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt, IPRB 2023, 83-84

Müller-Bidinger, Ralph, BGH fragt EuGH: Darf ein Desinfektionsmittel als “hautfreundlich“ beworben werden?, IPRB 2023, 84-85

Rosenau, René, BGH: Verkauf von Mitgliedschaften zur Erlangung von Versicherungsschutz ist erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung, IPRB 2023, 85

Müller-Bidinger, Ralph, Süddeutsche Zeitung obsiegt im Tagebuchstreit vor dem BGH, IPRB 2023, 85-86

Rosenau, René, BVerwG: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls, IPRB 2023, 86

Rosenau, René, BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen bezüglich eines vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahrens, IPRB 2023, 87

Herrmann, Volker, OLG Düsseldorf: Keine Verletzung der Marke “Eieiei“ durch den Eierlikör “Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“, IPRB 2023, 87

Herrmann, Volker, VG Düsseldorf zu pornografischen Internetangeboten aus Zypern, IPRB 2023, 87-88

Herrmann, Volker, GEMA-Gebühren bei ehrenamtlichen Veranstaltungen in Bayern, IPRB 2023, 88

Rechtsprechung

BGH v. 12.1.2023 - I ZR 49/22 / Aßhoff, Guido, Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterwerfung per E?Mail, IPRB 2023, 88-90

BGH v. 23.2.2023 - I ZR 155/21 / Aßhoff, Guido, Beauftragtenhaftung eines Rundfunkveranstalters bei Übertragung von Prüfungspflichten an eine Konzerngesellschaft, IPRB 2023, 90-92

BGH v. 13.12.2022 - VI ZR 54/21 / Czernik, Ilja, Kein Löschungsanspruch gegenüber Jameda, IPRB 2023, 92-93

BPatG v. 23.1.2023 - 29 W (pat) 23/20 / Seelig, Geert Johann, Unterscheidungskraft der Wort-/Bildmarke “HUQQA“, IPRB 2023, 93-94

BPatG v. 19.1.2023 - 25 W (pat) 526/21 / Bott, Kristofer, Ein Dom ist kein Schwan – zur fehlenden Unterscheidungskraft der “KÖLNER DOM“-Marke, IPRB 2023, 94-96

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerblicher Rechtsschutz

Boden, Martin, Das Gesetz über digitale Dienste – ein Überblick, IPRB 2023, 96-105

Mit dem Gesetz über digitale Dienste bzw. dem Digital Services Act reagiert die EU auf die Entwicklung der immer größer werdenden Online-Plattformen wie z.B. Amazon. Da diese quasi-zu öffentlichen Räumen für den Informationsaustausch und den Online-Handel geworden seien, bürgen sie besondere Risiken für die Rechte der Nutzer, den freien Informationsfluss und die öffentliche Beteiligung, so die Europäische Kommission. Ziel ist es, die unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedsländern zu vereinheitlichen und somit kleineren Plattformen, KMU und Start-Ups das Wachstum zu erleichtern und zu ermöglichen, wie auch ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Es soll ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld sichergestellt werden, das der Verbreitung rechtswidriger Online-Inhalte und den gesellschaftlichen Risiken, die die Verbreitung von Desinformation oder anderen Inhalten mit sich bringen kann, entgegenwirkt, und in dem die in der Charta verankerten Grundrechte wirksam geschützt und Innovationen gefördert werden (Erwägungsgrund 9 der VO 2022/2065/EU). Der Beitrag stellt die neuen Regelungen des Gesetzes über digitale Dienste vor.