Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. August 2013) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, BGH entscheidet zu Usedsoft, IPRB 2013, 169
• Herrmann, Volker, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, IPRB 2013, 169
• Trojan, Bettina, Bundestag beschließt Urheberrechtsnovellen: Nutzung verwaister Werke und Zweitveröffentlichungsrecht, IPRB 2013, 169-170
• Trojan, Bettina, OLG Düsseldorf: Online-Handelsplattform muss auf korrekte Angaben im Impressum hinwirken, IPRB 2013, 170

Rechtsprechung

• EuGH v. 27.6.2013 - Rs. C-457/11–Rs. C-460/11 / Schuhmacher, Elmar, Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PC, IPRB 2013, 170-171
• EuG v. 7.5.2013 - Rs. T-579/10 / Lubberger, Andreas, Ältere Rechte und wie man sie einbringt, IPRB 2013, 171-172
• BGH v. 19.2.2013 - X ZR 70/12 / Mulch, Joachim, Sperrwirkung einer Klage des Patentinhabers für Klage des Lizenznehmers, IPRB 2013, 172-173
• BGH v. 13.12.2012 - I ZR 23/12 / Vohwinkel, Moritz, Beweisführung beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, IPRB 2013, 173-174
• KG v. 15.3.2013 - 5 U 41/12 / Luckhaus, Ulrich, Unbefugte Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft in Domain, IPRB 2013, 174-175
• OLG Köln v. 29.5.2013 - 6 U 220/12 / Vohwinkel, Moritz, Grenzen des UWG bei sachlichen Informationen, IPRB 2013, 175-176
• OLG Hamburg v. 18.4.2013 - 2 U 142/11 / Reus, Katharina / Brandi-Dohrn, Anselm, Arzneimittelwerbung mit Studienergebnissen, IPRB 2013, 176-177
• BPatG v. 5.4.2013 - 25 W (pat) 542/11 / Holzbach, Christoph, Zur Verwechslungsgefahr zwischen Waren und Handelsdienstleistungen, IPRB 2013, 177-178
• LG Köln v. 8.5.2013 - 28 O 452/12 / Elgert, Daniel, Zulässigkeit der Kundenbewertung “Miserabler Service”, IPRB 2013, 178-179

Gewerbliche Schutzrechte

• Fusbahn, Jens Klaus, Möglichkeiten und Grenzen des Persönlichkeitsrechtschutzes in Online Medien, Ergebnisse der Fachveranstaltung der AGEM Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien am 7.6.2013 auf dem DAT in Düsseldorf, IPRB 2013, 179-183
  Auf dem Deutschen Anwaltstag 2013 in Düsseldorf hat die AGEM Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV eine Fachveranstaltung zu den Möglichkeiten und Grenzen des Persönlichkeitsrechtsschutzes in den Online Medien durchgeführt. Referenten und Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Professor Dr. Georgios Gounalakis, Universität Marburg, Vera von Pentz, Richterin am BGH, Rechtsanwältin Julia Bezzenberger, Berlin, Rechtsanwalt Dr. Ansgar Koreng, Berlin, Christian Scherg, Düsseldorf, Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleine, Berlin, und Rechtsanwalt Jens K. Fusbahn, Düsseldorf. Dieser Beitrag fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen und gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH.

• Althaus-Grewe, Karin, Internationale Zuständigkeit in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes, IPRB 2013, 183-186
  Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes weisen in der Regel Anknüpfungspunkte zu mehreren Rechtsordnungen auf, sei es weil geschäftliche Handlungen mehrere nationale Schutzrechte verletzen, sei es weil Verletzungshandlungen im Ausland begangen werden, ihre Auswirkungen aber im Inland eintreten. Aufgrund dieser grenzüberschreitenden Bezüge stellt sich bei Rechtsstreitigkeiten die Frage der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Der Beitrag stellt die Rechtsgrundlagen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit dar, die vorrangig im Europarecht oder in völkerrechtlichen Abkommen niedergelegt sind und für die es in jüngster Zeit einige Neuerungen gab bzw. demnächst geben wird. Er behandelt ferner die wichtigsten Gerichtsstände, die aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung zur EuGVO mitunter Tücken in der forensischen Praxis bergen.

Urheberrecht

• Hoche, Angelika, Reihe Lizenzen: Thema Software, Überblick und aktuelle Entwicklungen, IPRB 2013, 186-189
  In der neuen Artikelserie “Reihe Lizenzen” wird ein Überblick über die häufigsten Erscheinungsformen dieser Nutzungsrechtsverträge gegeben und es werden die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich dargestellt. Im folgenden Beitrag geht es um Lizenzen für Computersoftware.

• Schwarz, Mathias, Der “Ergänzungstarifvertrag Erlösbeteiligung Kinofilm” tritt Anfang 2014 in Kraft, IPRB 2013, 189-192
  Nach der Schlichtungsvereinbarung, die der Bundesverband der Kameraleute mit einer Kino-Produktionsfirma abgeschlossen hat (vgl. Schwarz, IPRB 2013, 91f.) haben die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und die Allianz Deutscher Produzenten (Produzentenallianz) im Juni 2013 einen “Ergänzungstarifvertrag Erlösbeteiligung Kinofilm” abgeschlossen (Fundstelle: www.produzentenallianz.de/ergaenzungstarifvertrag/)]. Damit kann eine weitere kollektive Regelung des Urhebervertragsrechts im Bereich der audiovisuellen Medien in Kraft treten.