Otto Schmidt Verlag

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, NSU-Prozess: BVerfG ordnet Zusatzplätze für ausländische Presse an, IPRB 2013, 97
• Herrmann, Volker, BGH zu Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS”, IPRB 2013, 97
• Schmid-Petersen, Frauke, gegen : BPatG erklärt - und -Patent für nichtig, IPRB 2013, 97-98
• Schmid-Petersen, Frauke, Rechtsstreit zu Internet-Videorecordern: BGH verweist erneut an Berufungsgericht zurück, IPRB 2013, 98
• Schmid-Petersen, Frauke, Vereinfachung der Markeneintragungsverfahren, IPRB 2013, 98

Rechtsprechung

• BGH v. 24.1.2013 - I ZR 60/11 / Lubberger, Andreas, Werbebalance in der Gleichgewichtslage, IPRB 2013, 98-100
• BGH v. 27.11.2012 - X ZR 58/07 / Harmsen, Christian, Zur Patentierbarkeit neuraler Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen, IPRB 2013, 100-101
• BGH v. 20.11.2012 - X ZR 95/11 / Harmsen, Christian, Zur Beweiserhebung durch Sachverständige im Patentnichtigkeitsverfahren, IPRB 2013, 101-102
• BGH v. 18.12.2012 - X ZR 7/12 / Mulch, Joachim, Anordnung einer Urkundenvorlage oder einer Begutachtung im Patentverletzungsprozess durch das Gericht, IPRB 2013, 102
• BGH v. 18.12.2012 - X ZR 3/12 / Mulch, Joachim, Der Umfang der Prüfung von Berufungen bei Patentnichtigkeitsklagen, IPRB 2013, 103
• OLG Frankfurt v. 11.10.2012 - 16 U 25/12 / Schuhmacher, Elmar, Als “Gegendarstellung” bezeichnete und veröffentlichte Kritik an einer Berichterstattung als Meinungsäußerung, IPRB 2013, 103-104
• OLG Köln v. 19.10.2012 - 6 U 46/12 / Oelschlägel, Kay, Pflicht zur Grundpreisangabe eines Internetversandhändlers bei Massengeschäft, IPRB 2013, 104-105
• OLG Nürnberg v. 4.2.2013 - 3 W 81/13 / Vohwinkel, Moritz, Streitwert für “geklautes” eBay-Foto – Verdoppelung der Lizenzgebühr gewinnt an Modellcharakter, IPRB 2013, 105-106
• LG Köln v. 20.2.2013 - 28 O 431/12 / Elgert, Daniel, Reichweite der zur werblichen Nutzung eines Bildnisses erteilten Einwilligung, IPRB 2013, 106-107

Gewerbliche Schutzrechte

• Hoene, Verena, Tatsächlich “GOOD NEWS”?, Pressefreiheit vs. Wettbewerb, IPRB 2013, 107-109
  Wettbewerbs- und Pressefreiheit stehen häufiger in einem Konflikt miteinander. So müssen es Unternehmen regelmäßig hinnehmen, dass ihre Produkte oder unter Umständen auch das Unternehmen selbst in einer redaktionellen Berichterstattung aus ihrer Sicht unfair bewertet werden oder zumindest aber schlechter dargestellt werden als der Mitbewerber. Die Medien müssen umgekehrt beachten, dass auch ihnen trotz angemessener Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit im Anwendungsbereich des UWG nicht alle Äußerungen möglich sind. Einigkeit bestand trotz des sich daraus ergebenden Spannungsverhältnisses aber stets insoweit, dass verschleierte Werbung unzulässig ist und zwar zum einen über die expliziten Regelungen im UWG selbst, zum anderen aber auch über die Marktverhaltensregelung in den Landespressegesetzen, nach denen Veröffentlichungen, für die Medien ein Entgelt erhalten haben, entsprechend zu kennzeichnen sind. Gerade diesen Umstand hat der BGH mit seiner Vorlageentscheidung “GOOD NEWS” im letzten Jahr aber hinterfragt.

• Mahmoudi, Nathalie / Schlütter, Andrea, Vorsicht bei : Werbung mit Kundenmeinungen und anderen fremden Äußerungen, IPRB 2013, 109-112
  Facebook wird als Marketing-Instrument für Unternehmen immer beliebter – und damit steigt auch die Zahl der Gerichtsverfahren zu diesem Portal. Nun hat das LG Hamburg Unternehmen erlaubt, eine Gewinnspielteilnahme von Verbrauchern an die Betätigung des “Gefällt mir”- oder “Like”-Buttons bei Facebook zu koppeln. Dies bedeutet für Unternehmen eine neue Werbemöglichkeit. Zugleich birgt es weiterhin Gefahren, die Ansichten Dritter unreflektiert in die eigene Werbung aufzunehmen oder Kunden dazu aufzufordern, eine Bewertung über ein Produkt oder ein Unternehmen abzugeben. Der Beitrag analysiert daher dieses Urteil (II.), um daraufhin die Rechtslage für Unternehmen, die mit Kundenmeinungen werben, näher zu erläutern (III.). Zur Abrundung des Themas soll am Ende auf weitere Formen der Werbung eingegangen werden, die sich der Bewertungen Dritter bedient (IV).

• Hoche, Angelika / Heidenhain, Annemarie, Die Defensivmarke – Auswirkungen der “PROTI”-Entscheidung des EuGH, IPRB 2013, 112-115
  Defensivmarken sind ein gern genutztes Instrument, um den Schutzbereich einer anderen Marke abzusichern oder zu erweitern. Ihre Zulässigkeit wird von Rechtsprechung und Literatur abgelehnt, wobei maßgeblich auf einen fehlenden Benutzungswillen abgestellt wird. Der folgende Beitrag stellt dar, worum es sich bei Defensivmarken handelt, welche rechtlichen Kriterien für ihre Beurteilung maßgeblich sind und welche Schlussfolgerungen sich aus der “PROTI”-Entscheidung des EuGH ergeben.

Urheberrecht

• Limper, Josef, Reihe Lizenzen: Thema Urheberrecht – Teil I, Aktuelle Entwicklungen, IPRB 2013, 115-120
  In der neuen Artikelserie “Reihe Lizenzen” werden die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich dargestellt. Im folgenden Beitrag geht es um Lizenzen im Urheberrecht. Er ist in zwei Teile untergliedert. Teil II erscheint im nächsten Heft.