Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2013) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Schmid-Petersen, Frauke, EuGH: Weiterverbreitung einer terrestrischen Fernsehsendung über das Internet als “öffentliche Wiedergabe”, IPRB 2013, 73
• Schmid-Petersen, Frauke, BPatG: EuGH-Vorlage zur Farbmarke “Rot” des Sparkassen- und Giroverbandes, IPRB 2013, 73
• Schmid-Petersen, Frauke, “The Pirate Bay”-Mitgründer scheitern vor EGMR, IPRB 2013, 73-74
• Herrmann, Volker, BGH: Kachelmann unterliegt gegen Berichterstattung auf bild.de, IPRB 2013, 74
• Herrmann, Volker, Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Verbraucher-Abzocke, IPRB 2013, 74-75
• Herrmann, Volker, OLG Düsseldorf zum Streit um Nespresso-Kaffeekapseln, IPRB 2013, 75

Rechtsprechung

• BVerfG v. 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11 / Kleinke, Yvonne, Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen angebliches Falschzitat, IPRB 2013, 75-76
• EuGH v. 7.3.2013 - Rs. C-607/11 / Schuhmacher, Elmar, Livestreaming von TV-Sendungen, IPRB 2013, 76-77
• EuG v. 29.1.2013 - Rs. T-283/11 / Luckhaus, Ulrich, Verwechslungsgefahr trotz kennzeichnungsschwacher Gemeinschaftsmarke, IPRB 2013, 77
• EuG v. 14.11.2012 - Rs. T-83/11 / Mulch, Joachim, Der Prüfungsumfang des EuG in Nichtigkeitsverfahren zu Geschmacksmustern, IPRB 2013, 78
• BGH v. 13.9.2012 - I ZR 230/11 / Kusulis, Christian, Biomineralwasser: BGH zum Streitgegenstand und zur Vergabe des Prädikats “Bio”, IPRB 2013, 79-80
• BGH v. 15.11.2012 - IX ZR 169/11 / Brandi-Dohrn, Anselm, Lösungsklausel für den Insolvenzfall im Lizenzvertrag unwirksam, IPRB 2013, 80-81
• BGH v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 / Schuhmacher, Elmar, Bericht mit namentlicher Nennung über Ermittlungsverfahren in einem Online-Archiv, IPRB 2013, 81-82
• BGH v. 11.10.2012 - 1 StR 213/10 / Vohwinkel, Moritz, Plagiatsaffäre bei Designklassikern – gezielte Importhilfe strafbar, IPRB 2013, 82-83
• BGH v. 20.11.2012 - X ZR 131/11 / Mulch, Joachim, Rechtzeitige Zahlung der Gerichtsgebühren im Patentnichtigkeitsverfahren, IPRB 2013, 83

Gewerbliche Schutzrechte

• Koch, Matthias / Samwer, Kathrin, Reihe Lizenzen: Thema Markenrecht, Aktuelle Entwicklungen, IPRB 2013, 84-86
  In der neuen Artikelserie “Reihe Lizenzen” werden die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich dargestellt. Im folgenden Beitrag geht es um Lizenzen im Markenrecht.

• Gehweiler, Christian, Die Löschung und Übertragung von “.de”, “.com” und “.eu” Domains am Beispiel der Vorbenutzung, IPRB 2013, 87-90
  Mit der Entscheidung “airdsl.de” hat der BGH seine Rechtsprechungspraxis im Hinblick auf die Löschung von Domainnamen, die bereits vor der Entstehung eines kollidierenden kennzeichenrechtlichen Schutzrechts registriert wurden, nochmals gefestigt (BGH, Urt. v. 14.5.2009 – I ZR 231/06, CR 2009, 801 m. Anm.  = GRUR 2009, 1055 f.). Der vorliegende Beitrag greift diese Thematik auf und liefert am Beispiel “vorregistrierter” Domainnamen eine Übersicht einiger Grundzüge von Domainlöschungs- und Übertragungsansprüchen unter den Top-Level Domains “.de”, “.com” sowie “.eu”.

Urheberrecht

• Schwarz, Mathias, Erste Gemeinsame Vergütungsregeln für den Filmbereich, IPRB 2013, 91-92
  Im Schlichtungsverfahren des BVK – Berufsverband Kinematografie e.V. gegen eine Mitgliedsfirma der Produzentenallianz ist eine Gemeinsame Vergütungsregel über die Beteiligungsvergütung von Kameraleuten von Kinofilmen verabschiedet und inzwischen in Kraft getreten. Sie sieht ab Erreichen eines näher definierten Break-Even-Punktes in zwei Stufen ansteigende Beteiligungen von Kameraleuten i.H.v. 0,85 % bzw. 1,6 % der in den Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) näher definierten weiteren Erlöse der Produktionsfirma vor.

• Schröder, Philipp, Die GEMA-Tarifreform für Musikveranstaltungen, IPRB 2013, 93-96
  Seit der Veröffentlichung der neuen Veranstaltungstarife der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fürchtet die Club-, Musikkneipen- und Diskothekenbranche in Deutschland um ihre Existenz. Nach heftigen Protesten handelten die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) für 2013 zunächst eine Übergangslösung aus. Über die geplante Reform der Tarife für Veranstaltungen mit Tonträgermusik (Tarif M-V) und Livemusik (Tarif U-V) läuft ein Schiedsverfahren. Mit diesem Beitrag soll ein Überblick gegeben und dargelegt werden, wie sich die geplanten Tarifänderungen auswirken können und welche Möglichkeiten den Veranstaltern zur Seite stehen, um sich gegen unangemessene Tarife zur Wehr zu setzen.