Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Herrmann, Volker, EU-Rat plant EU-Gemeinschaftspatent ohne Italien und Spanien, IPRB 2011, 73
  • Herrmann, Volker, EuGH: Geplantes EU-Patentgericht verstößt gegen EU-Vertrag, IPRB 2011, 73
  • Herrmann, Volker, Verfallsdatum für Bilder im Internet geplant, IPRB 2011, 73-74
  • Herrmann, Volker, BVerwG: Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß, IPRB 2011, 74
  • Herrmann, Volker, WIPO richtet neue internationale Markensuchmaschine ein, IPRB 2011, 74

Rechtsprechung

  • BGH v. 17.12.2010 - V ZR 44/10, Ungenehmigte Verwertung von Fotos eines Grundstücks auf Internetplattform, IPRB 2011, 74-75
  • BGH v. 16.12.2010 - Xa ZR 110/08, Zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer nach Berufungsrücknahme durch den Kläger, IPRB 2011, 75
  • BGH v. 7.12.2010 - IV ZR 30/09, Keine Haftung einer Bildagentur für rechtswidrige Verbreitung gelieferter Bilder durch einen Zeitschriftenverlag, IPRB 2011, 76-77
  • BGH v. 20.1.2011 - I ZR 19/09, Änderung der Beteiligung von Übersetzern an Erlösen aus Einräumung von Nebenrechten, IPRB 2011, 77-78
  • BGH v. 10.2.2011 - I ZR 183/09, Mindestbevorratung – unzureichende Aufklärung, IPRB 2011, 78-79
  • BGH v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10, Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht, IPRB 2011, 79-80
  • BGH v. 19.5.2010 - I ZR 71/08, Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, IPRB 2011, 80-81
  • OLG Köln v. 27.8.2010 - 6 U 43/10, Zur Prüfungspflicht des Verlegers bei der Veröffentlichung von Anzeigen mit wettbewerbswidrigem Inhalt, IPRB 2011, 81
  • OLG Düsseldorf v. 11.11.2010 - I-2 U 40/10, Zum selbständigen Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG, IPRB 2011, 81-82
  • OLG Hamm v. 3.2.2011 - I-4 U 160/10, “Praxis für medizinische Fußpflege” – Irreführende Werbung, IPRB 2011, 82-83
  • BPatG v. 7.12.2010 - 33 W (pat) 123/08, Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ohne Durchführung einer Verkehrsbefragung, IPRB 2011, 83-84
  • OLG Köln v. 10.12.2010 - 6 U 92/10, Wie wird man Filmproduzent?, IPRB 2011, 84-85

Gewerbliche Schutzrechte

  • Claessen, Rolf, Von Tomaten und Broccoli, IPRB 2011, 85-87
    Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts stellt in ihren parallelen Entscheidungen G 2/07 und G 1/08 erfrischend klare Regeln auf, wann ein Züchtungsverfahren für Pflanzen patentierbar ist und wann es unter den Ausschluss eines im Wesentlichen biologischen Verfahrens fällt. Es muss durch einen technischen Schritt eine Eigenschaft der Pflanze verändert oder eingeführt worden sein, wobei diese Veränderung nicht Ergebnis bloßer Kreuzung oder Selektion von Pflanzen sein darf. Nur dann ist die Erfindung von der Patentierbarkeit nach Art. 53 (b) EPÜ nicht ausgeschlossen.
     
  • Fusbahn, Jens Klaus, Vorsprung durch Technik, IPRB 2011, 87-90
    Der EuGH hat in der viel beachteten Entscheidung “Vorsprung durch Technik” grundsätzliche Aussagen zur Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen und Werbeslogans getroffen. Dieser Aufsatz befasst sich mit der Frage, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Eintragungspraxis des DPMA und auf die Entscheidungspraxis des BPatG hat. Haben sich wesentliche Änderungen der Grundsätze der Eintragungsfähigkeit von Wortfolgen und Werbeslogans ergeben?
     
  • Wisuschil, Andreas, Abwehrbefugnis des Markensouveräns gegen unerwünschte Hyperlinks?, IPRB 2011, 90-93
    Der Verfasser unternimmt den Versuch, Markeninhaberinnen und Markeninhabern eine Argumentationsoption an die Hand zu geben, um Unterlassungsansprüche gegen von ihnen unerwünschte Hyperverlinkungen unter immanenter Benutzung ihrer Marken zu begründen. Ausgehend von der Frage nach denjenigen Domains, die überhaupt Markenrechtsschutz genießen, über eine für die besagte Intention wesentliche Einlassung zur modernen Markenfunktionslehre mit spezifischem Internetbezug wird die hier vertretene These untermauert. Dreh- und Angelpunkt ist die moderne Begrifflichkeit des Markensouveräns im vorgenannten Kontext. Der Verfasser geht hierbei auch auf die Frage der ggf. widerstreitenden Interessenbereiche der internettypischen Kommunikationsfreiheit sowie der internetimmanenten Exklusivrechte ein.

Wettbewerbsrecht

  • Jung, Ingo / Renvert, Andrea, Der Schutz technischer Gestaltungen in der aktuellen Rechtsprechung zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz, IPRB 2011, 93-96
    Der Schutz technisch bedingter Gestaltungen stellt für die betroffenen Unternehmen einen wichtigen Faktor bei der Verteidigung Ihrer Rechtsposition im Markt dar. Nach Ablauf eines etwaigen Patent- oder Gebrauchsmusterschutzes oder parallel zum Designschutz aufgrund von Geschmacksmusterrechten stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz geltend gemacht werden kann. Gerade bei nahezu identischen Leistungsübernahmen oder bei Produktnachahmungen, die ersichtlich von der Fehlvorstellung der Verbraucher hinsichtlich der betrieblichen Herkunft oder von der fälschlichen Übertragung von Qualitätsvorstellungen profitieren wollen, stellt sich die Frage, in welchen Fällen dieser ergänzende Schutz zu gewähren ist. Gerade im Bereich technisch bedingter Gestaltungen hat die aktuelle Rechtsprechung hierzu wichtige Leitlinien herausgearbeitet.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.04.2011 16:10