Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. März 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Schmid-Petersen, Frauke, BGH-Entscheidung zum “Double-Opt-In” bei Werbeanrufen, IPRB 2011, 49
  • Schmid-Petersen, Frauke, EuGH Generalanwältin: Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei Fußballübertragungen unzulässig, IPRB 2011, 49
  • Schmid-Petersen, Frauke, BPatG: Marke “Neuschwanstein” hat keine Unterscheidungskraft, IPRB 2011, 49-50
  • Schmid-Petersen, Frauke, Kein gesetzlicher “Fairnessausgleich” für Urheberin des Tatort-Vorspanns, IPRB 2011, 50
  • Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Auch Lockangebote müssen bevorratet sein, IPRB 2011, 50

Rechtsprechung

  • EuGH v. 22.12.2010 - Rs. C-120/08, Bavaria aus Holland – eine Frage der Priorität, IPRB 2011, 51
  • BGH v. 17.8.2010 - I ZB 59/09, Umfang der erforderlichen Berücksichtigung von Voreintragungen, IPRB 2011, 52
  • BGH v. 18.10.2010 - I ZR 168/07, Unlauterer Rechtsbruch nur bei zumutbarer Erkennbarkeit, IPRB 2011, 52-53
  • BGH v. 9.9.2010 - Xa ZR 14/10, Schutzbereichserweiterung gegenüber erteilten DDR-Patenten, IPRB 2011, 54
  • OLG Hamburg v. 16.12.2010 - 3 U 15/07, Beweislastverteilung bei irreführender Werbung mit Gesundheitsbezug, IPRB 2011, 54-55
  • OLG Düsseldorf v. 13.7.2010 - I-20 U 235/08, E-Paper als neue Nutzungsart und deren angemessene Vergütung, IPRB 2011, 55-56
  • OLG Köln v. 10.12.2010 - 6 U 112/10, Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung I, IPRB 2011, 56-57
  • OLG Hamburg v. 16.12.2010 - 3 U 161/09, Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung II, IPRB 2011, 57
  • OLG Frankfurt v. 21.9.2010 - 6 U 74/10, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen, IPRB 2011, 57-58
  • BPatG v. 9.12.2010 - 25 W (pat) 537/10, Kein Markenschutz für den Werbeslogan “Mit Liebe gemacht”, IPRB 2011, 58-59
  • OLG Braunschweig v. 24.11.2010 - 2 U 113/08, Verantwortlichkeit bei Adword-Anzeigen, IPRB 2011, 59-60
  • KG v. 12.10.2010 - 5 U 152/08, Dubai – Berlin – Moskau: Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten, IPRB 2011, 60-61
  • OLG Köln v. 1.10.2010 - 6 U 71/10, Irreführung trotz zutreffender geografischer Herkunftsangabe, IPRB 2011, 61-63

Gewerbliche Schutzrechte

  • Hoene, Verena, Storch Heinar trifft Thor Steinar, IPRB 2011, 63-66
    Markenparodien sind häufig witzig, kritisch oder sogar tiefgründig. Sie erwecken Aufmerksamkeit, kursieren in Internetforen (vor allem, wenn sie verboten wurden) und regen zu Diskussionen an. Trotzdem bleibt ein Beigeschmack. Die öffentliche Aufmerksamkeit mag sich zwar an der Parodie entzünden, lenkt aber natürlich gleichzeitig den Blick auf das Trägerprodukt und das dahinter stehende Unternehmen – eine Wahrnehmung, die die oft jungen Initiatoren und die noch nicht eingeführten Produkte sonst nie erfahren hätten. Was also ist der Antriebsfaktor hinter der Parodie – die Ruf- und Aufmerksamkeitsausbeutung, vor der gerade bekannte Marken geschützt werden sollen oder eine kritische Auseinandersetzung mit dem berühmten Markeninhaber und seinen Produkten, also ein Akt der Meinungs- oder gar Kunstfreiheit? In diesem Spannungsfeld bewegen sich immer wieder Gerichtsentscheidungen, die eine Abwägung zwischen den widerstreitenden (Grund-)Rechten finden müssen.
     
  • Ellerbrock, Tatjana, Praxishinweise zur Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung, IPRB 2011, 66-68
    Die ab 1.6.2010 geltende, neue Vertikal-GVO ersetzt die bisher geltende Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22.12.1999, die am 31.5.2010 außer Kraft trat. Dieser Beitrag stellt die Systematik dieser Regelungsmaterie dar – gerade auch für die mit dem europäischen Kartellrecht nicht täglich befassten Rechtsanwender – und gibt Praxishinweise für deren Anwendbarkeit.
     
  • Höfener, Inga, Zur Eintragungsfähigkeit von Bewegungsmarken, IPRB 2011, 68-69
    Markenanmelder unternehmen immer wieder den Versuch, mit neuen Markenformen neue Wege zu gehen und Markenschutz abseits der klassischen Markenformen wie z.B. Wort- oder Bildmarken zu erlangen. Die Eintragung origineller Gestaltungen als neue Markenform bietet Unternehmen die Chance, eine innovative und nachhaltige Wirkung auf potentielle Konsumenten zu erzielen und ihre Produkte oder Dienstleistungen umfassend und dauerhaft unter den Schutz des Markenrechts stellen.

Wettbewerbsrecht

  • Mayer, Markus A. / Zander, Frank, Die Grenzen zulässiger Drittunterwerfung, IPRB 2011, 69-72
    Die vielfache Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG kann dazu führen, dass sich derjenige, der sich wettbewerbswidrig verhalten hat, im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch sukzessive oder parallel einer Vielzahl von Unterlassungsgläubigern gegenüber sieht. Dies setzt den Verletzer einer Vielzahl von Abmahnungen und damit einem erheblichen Kostenrisiko aus. Daher wird dem Verletzer verständlicherweise daran gelegen sein, mit Abgabe einer einzigen Unterwerfungserklärung gegenüber allen Gläubigern die Wiederholungsgefahr zu beseitigen und damit einen allgemeinen “Friedenszustand” herbeizuführen. Es geht damit um die Frage, inwieweit der Verletzer, der sich gegenüber einem Gläubiger unterworfen hat, diese Unterwerfung den Ansprüchen der übrigen Gläubiger entgegenhalten kann.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.03.2011 08:48