Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


KG Berlin v. 21.3.2019 - 23 U 268/13
Für die Nutzung personenbezogener Daten ist eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reicht nicht aus. Behält sich ein Internet-Unternehmen (hier: Google) vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern, ist darin ein gesetzlich nicht zulässiger Änderungsvorbehalt zu sehen.

OLG Zweibrücken v. 28.2.2019 - 4 U 37/18
Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat. Der BGH hat diese Rechtsfrage, soweit für den Senat ersichtlich, bislang jedoch noch nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.

EuGH v. 11.4.2019 - C 690/17
Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob sich der ÖKO-Test Verlag gegenüber einem Hersteller von Zahnpasta, der dafür ein Zeichen verwendet hat, das mit den (aus einem Testsiegel bestehenden) Marken des ÖKO-Test Verlags identisch oder ihnen ähnlich ist, auf das Markenrecht berufen kann.

Aktuell im IPRB
Werbetreibende haben eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten. Schon die grundlegenden Anforderungen des UWG stellen Marketing-Verantwortliche und ihre rechtlichen Berater angesichts mannigfacher Kommunikations- und Werbemittel und damit oft einhergehender Platz- und Zeitprobleme vor Herausforderungen.

Aufklärung über Identität des werbenden Unternehmens und Informationen zur Preiszusammensetzung sind nur einige gängige Pflichten, die jedes werbende Unternehmen kennen sollte. Zusätzlich bei Automobil-Werbung zu beachten sind die speziellen Anforderungen und umfangreiche Rechtsprechung zur Pkw-EnVKV. Oft führen die unterschiedlichen Normen für Werbetreibende zu einem regelrechten Dilemma, da unter Umständen gleichrangige Pflichten, aber nicht gleichrangige Informationsmöglichkeiten bestehen und der Werbebotschaft auch noch hinreichender Raum eingeräumt werden soll.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage nach einer Ausgleichsmöglichkeit der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.


BGH v. 26.3.2019 - X ZR 109/16
Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.

BGH v. 11.4.2019 - I ZR 186/17
Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

BVerfG 18.2.2019, 1 BvR 2556/17
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen.

BGH v. 31.1.2019 - I ZB 114/17
Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren ein Bezug des Löschungsverfahrens zum Vermögen des Löschungsantragstellers.

Aktuell im IPRB
Ende 2017 hat der EuGH in seiner Entscheidung (EuGH, Urt. v. 6.12.2017 – C-230/16 – Coty Germany GmbH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit von auf Prestigeerwägungen gestützten Verboten der Nutzung von Internethandelsplattformen in selektiven Vertriebssystemen die Weichen für eine Neuausrichtung der Vertriebspraxis vieler Markenhersteller gestellt. Auf ein Vorlageersuchen des OLG Frankfurt hin hat er die in weiten Teilen der deutschen Rechtsliteratur und Rechtsprechung geäußerten Zweifel an der Zulässigkeit von pauschalen Plattformvertriebsverboten damit weitgehend beiseite geräumt. Die in der Vorabentscheidung des EuGH enthaltenen Grundsätze hat sich das OLG Frankfurt sodann zum Anlass genommen, bei der Prüfung der Kartellrechtskonformität prestigebasierter pauschaler Plattformvertriebsverbote einen durchweg großzügigen Maßstab anzusetzen (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.7.2018 – 11 U 96/14 (Kart) – Luxusparfüm im Internet II) und diese weitgehend vom Verbot des Art. 101 AEUV auszunehmen. Dass die hierzu zwischen Markenherstellern und Vertriebspartnern schon seit Jahren schwelenden rechtlichen Auseinandersetzungen damit beseitigt sind, darf aber schon insoweit bezweifelt werden. Angesichts der zur Entscheidung des OLG Frankfurt aktuell beim BGH anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde (Az. KZR 67/18) dürfte das letzte Wort zur Zulässigkeit von pauschalen Plattformvertriebsverboten noch nicht gesprochen sein. Zudem bieten die auf Tatsachenebene von den zuständigen nationalen Gerichten im jeweiligen Einzelfall zu ermittelnden Zulässigkeitsvoraussetzungen – insbesondere die diskriminierungsfreie Anwendung – für die Zukunft ausreichenden Zündstoff.

BGH v. 31.1.2019 - I ZB 58/18
Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde sein. Die rechtliche Tragweite einer solchen Entscheidung kommt einer Verwerfung der Beschwerde als unzulässig gleich und muss deshalb in gleicher Weise anfechtbar sein. Das gilt unabhängig davon, ob das BPatG die Entscheidung nach § 6 Abs. 2 PatKostG selbst trifft oder über eine Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gem. § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG entscheidet. Ausschlaggebend ist allein, dass die Entscheidung eine die Beschwerde insgesamt erledigende instanzbeendende Wirkung hat.

Das EU-Parlament in Straßburg hat am 26.3.2019 den Reformvorschlag für ein aktualisiertes europäisches Urheberrecht angenommen. Die Abgeordneten haben mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen mehrheitlich für die Richtlinie gestimmt. Die Reform war bis zuletzt heftig umstritten.

EuGH, C‑673/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.3.2019
In einer Situation, in der die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, und in der die Einwilligung nicht gesondert gegeben wird, sondern gleichzeitig mit der Bestätigung der Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel, liegt keine wirksame Einwilligung i.S.d. europäischen Rechts vor.

LG Karlsruhe 21.3.2019, 13 O 38/18 KfH
Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche dort zu kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.

BGH v. 11.10.2018 - I ZR 165/15
Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial) Anwendung finden, stellt sich nur dann, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst. Wurde die Verpackung des betreffenden Erzeugnisses nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der ungeöffneten Originalverpackung, der die Marke nicht verdeckt und den Parallelimporteur als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweist, kann nicht von einem Umpacken ausgegangen werden.

Aktuell im IPRB
Designrechten kommt in der Automobilbranche eine wichtige Rolle zu. Obwohl es sich um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt, zeigt das Design gerade bei der prozessualen Durchsetzbarkeit seine Effektivität. Insbesondere in der Automobilbranche ist jedoch eine ausgesuchte Anmeldestrategie wichtig, die die Besonderheiten der Materie berücksichtigt.