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Nachrichten IP-Recht


Aktuell im IPRB
Mit Presseinformation vom 19.5.2021 hat die Wettbewerbszentrale darüber informiert, dass sie eine größere Kampagne gegen Werbung im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ initiiert habe. Damit wird erneut deutlich, dass in diesem Bereich für werbende Un-ternehmen erhebliche Risiken liegen.

EuGH v. 15.6.2021 - C-645/19
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine nationale Aufsichtsbehörde ihre Befugnis, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, ausüben, auch wenn sie in Bezug auf diese Verarbeitung nicht die federführende Behörde ist (Urteil in der Rechtssache C-645/19 Facebook Ireland u.a.).

OLG Rostock v. 25.5.2021, 2 U 8/19
Wer in einem Social-Media-Post andere Menschen als „Untermenschen“ bzw. „kriminelle Eindringlinge“ bezeichnet, dem droht eine Löschung des Social-Media-Posts und die Sperrung des Nutzer-Accounts. Schließlich degradiert er damit die Angesprochenen zu einer minderwertigen Spezies, zu - bestenfalls - „Menschen zweiter Klasse“, was unzweifelhaft eine Beleidigung darstellt.

BGH v. 6.4.2021 - X ZR 54/19
Eine die Neuheit ausschließende Offenbarung ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine Entgegenhaltung Patentschutz für ein Erzeugnis mit bestimmten Eigenschaften beansprucht. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine konkrete technische Lehre entnehmen lässt, mit der sich die beanspruchten Eigenschaften erreichen lassen.

OLG Köln v. 23.4.2021 - 6 U 149/20
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt.

BGH v. 20.4.2021 - X ZR 40/19
Im Einzelfall kann Anlass bestehen, bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen heranzuziehen. Nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

Aktuell im IPRB
Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 hat der Bundesgesetzgeber im UWG die Regelungen der gerichtlichen Zuständigkeiten in einer Weise verändert, die – jedenfalls auf dem Papier – einer rechtsdogmatischen Revolution gleichkommt. Mit der am 2.12.2020 in Kraft getretenen Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit in § 14 Abs. 2 UWG n.F. hat der Gesetzgeber den bis dahin im UWG fest verankerten Gerichtsstand des Begehungsortes, den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“, jedenfalls für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im elektronischen Geschäftsverkehr weitgehend abgeschafft. Dass diese Neuausrichtung der lauterkeitsrechtlichen Zuständigkeitsregelungen gerade bei den im UWG erstinstanzlich ausschließlich zuständigen Landgerichten nicht auf besondere Gegenliebe stoßen wird, war vor dem Hintergrund der im Zuge des „fliegenden Gerichtsstandes“ an einigen dieser Landgerichte über die Jahrzehnte gewachsenen (und dort wohl auch lieb gewonnenen) faktischen Zuständigkeitskonzentrationen zu erwarten. Geradezu folgerichtig hat sich mit der 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf unmittelbar nach Inkrafttreten der Neufassung des UWG das erste Landgericht gegen die weitgehende Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgelehnt und die Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG n.F. mit Hilfe einer teleologischen Reduktion kurzerhand auf Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien reduziert.

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 37/20
Ein Inverkehrbringen i.S.v. § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware bei dem Dritten gesondert von der übrigen mit der Marke versehenen Ware gelagert und entsprechend markiert wird. Die spätere Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware durch die Lizenznehmerin an den Dritten, nachdem dieser die Ware weiterveräußert hat, kann nachträglich zur Erschöpfung des Markenrechts führen, weil der Markeninhaber seine Zustimmung nicht nur im Voraus (als Einwilligung), sondern auch im Nachhinein (als Genehmigung) erteilen kann.

BGH v. 2.3.2021 - X ZR 17/19
Wird in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwinden, ist diesem Merkmal im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge es sich in demjenigen Stand der Technik wiederfindet, von dem es sich gerade unterscheiden soll.

LG München I v. 27.5.2021, 17 HK O 11810/20
Anbieter sog. „Auto-Abos“ dürfen im Internet kein Werbematerial für neue Modelle von Personenkraftwagen verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Die Einordnung des „Auto-Abos“ als „Leasing“ i.S.d. Pkw-EnVKV steht mit der Systematik und der Historie der Verordnung im Einklang.

BGH v. 15.4.2021 - I ZR 134/20
Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ab, ob das Testergebnis in der Werbung erkennbar ist. Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel ist es erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben wird, die leicht zugänglich ist und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaubt.

BGH v. 2.2.2021 - X ZR 170/18
Bei der Auslegung eines Merkmals, das im Patent eigenständig definiert wird, ist nicht allein auf generelle Zielsetzungen in der Beschreibung abzustellen. Vielmehr sind auch die konkreten Funktionen zu berücksichtigen, die diesem Merkmal bei den Ausführungsbeispielen zukommen.

Aktuell im IPRB
Schlagen Sie die Tageszeitung auf, werden Sie Bilder von Sportlern finden; öffnen Sie ein Nachrichtenportal im Internet, werden Sie Bilder von Sportlern finden; schalten Sie Ihr TV-Gerät an, werden Sie Bilder von Sportlern finden. Sportlerbilder sind überall. Doch, spielt sich das im rechtlich zulässigen Rahmen ab? Der folgende Beitrag zeigt, wie das ambivalente Verhältnis zwischen Sportlern und Medien auf Grundlage der §§ 22, 23 KUG aufgelöst werden kann. Ein normorientiertes Verständnis kann die Forderungen der europäischen Gerichte zur Sicherstellung eines ausreichenden Bildnisschutzes erfüllen.

BGH v. 18.5.2021 - KVR 54/20
Die bis Februar 2016 vom Hotelbuchungsportal „booking.com“ verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Den gebundenen Hotels wird dadurch insbesondere die naheliegende Möglichkeit genommen, die eingesparte Vermittlungsprovision vollständig oder teilweise in Form von Preissenkungen weiterzugeben und dadurch Kunden zu werben.

BGH v. 18.5.2021 - VI ZR 441/19
Der BGH hat eine insoweit in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage dahin entschieden, dass eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Dieser Schutz steht im Falle der als solche erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler zu, der in diesem Fall auch in seiner Rolle noch "eigenpersönlich" und damit als er selbst erkennbar bleibt. Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung dagegen (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann.

BGH v. 10.2.2021 - KZR 66/17
Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages (hier: über die plattformgebundene Vermittlung von Hoteldienstleistungen) entspricht.

LG Dortmund v. 26.1.2021 - 25 O 192/20
Sind bei der Verwendung eines Produktes, das auf einer Vertriebsplattform verkauft wird, Regeln zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz zu beachten, so muss eine deutsche Gebrauchsanweisung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG verpflichtend beigefügt werden. Eine Beschreibung nur in englischer Sprache reicht nicht aus.

BGH v. 25.3.2021 - I ZR 247/19
Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen können gegenüber pharmazeutischen Unternehmen keine Abschläge nach § 1 Satz 1 AMRabG i.V.m. § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V für solche Arzneimittel geltend machen, die nach § 34 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfasst sind (hier: sog. "Lifestyle"-Arzneimittel gem. § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V).

Aktuell im IPRB
Zur effektiven Rechtsdurchsetzung in Patentverletzungsverfahren ist nicht selten die Vorlage von Lizenzverträgen notwendig. In den allermeisten Fällen enthalten diese Lizenzverträge aber sensible Geschäftsinformationen des am Prozess unbeteiligten Vertragspartners, die Gegenstand von in eben diesen Verträgen geregelten Geheimhaltungsverpflichtungen sind. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie dieses Dilemma zwischen vertragstreuem Verhalten und effektiver Prozessführung durch Verhandlung und Formulierung risikoadäquater Geheimhaltungsklauseln in NDAs und Lizenzverträgen vermieden wird und welche Gesichtspunkte bei der Verhandlung und Formulierung von Geheimhaltungsklauseln zu beachten sind.

LG Darmstadt v. 15.3.2021, 18 O 33/20
Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, dürfen im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen. Sowohl die Formulierung „tatsächlich entstandenen Kosten“ als auch der Begriff „Auslagen“ zwingen nicht dazu, einen „angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil“ als von ihnen nicht erfasst anzusehen.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021, 6 W 17/21
Wird die Bezeichnung "Rezepturtipp" als Beginn der Überschrift für einen Beitrag benutzt, der sich an Fachkreise im pharmazeutischen Bereich wendet, wird dieser Verkehrskreis in der Bezeichnung allein einen Hinweis auf den Inhalt des Artikels sehen, da es sich um eine glatt beschreibende Sachangabe handelt, die nicht als Titel eines Werkes verstanden wird.

BGH v. 12.1.2021 - KVR 34/20
Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war. Die Anforderungen an die Verstärkungswirkung stehen dabei in einer Wechselbeziehung zu der Wettbewerbssituation auf dem betroffenen Markt, insbesondere dem Maß der bereits ohne die Verwirklichung des Zusammenschlussvorhabens eingetretenen Schwächung der Kontrolle bestehender Marktmacht durch den Wettbewerb.

BGH v. 8.12.2020 - KZR 60/16
Eine sprunghafte Preiserhöhung von einigem Gewicht kann ein bedeutsames Indiz für die missbräuchliche Ausnutzung von Handlungsspielräumen des marktbeherrschenden Unternehmens darstellen, die durch Wettbewerb nicht hinreichend kontrolliert sind.

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2021 - 6 U 200/19
Von einem "Premiummineralwasser in Bio Qualität" wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung nicht genügt und deshalb zur Anbindung des Arsens durch Mangansand geleitet werden muss. Werbung mit einer vermeintlichen "Bio-Qualität" eines solchen Wassers ist daher unzulässig.

EuGH, C-783/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.4.2021
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt. Eine solche liegt vor, wenn ein anspielendes Element (z. B. ein Name) in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse oder Dienstleistungen den Durchschnittsverbraucher veranlasst, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu einem von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfassten Erzeugnis herzustellen.

ArbG Berlin v. 30.4.2021 - 17 Ga 3863/21
Das ArbG Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen bezgl. Verbindungen eines Fernsehsenders zum russischen Staat u.a. in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das LG Frankfurt a.M. verwiesen.

BGH v. 10.2.2021 - KZR 63/18
Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam in Höhe eines 15 % der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden.

BGH v. 8.12.2020 - KZR 124/18
Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ist nicht verpflichtet, ein förmliches, die Vorschriften des Vergaberechts beachtendes Ausschreibungsverfahren durchzuführen und dessen Grundsätze einzuhalten. Bei Verträgen, die aufgrund der Länge ihrer Laufzeit gegen das Behinderungs- oder Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB verstoßen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sie im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das zeitlich zulässige Maß zurückzuführen. Die berechtigte Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle, dass sich in dem Gebäude oder in unmittelbarer räumlicher Nähe Ladenlokale von Schilderprägern befinden, bei denen sie im Anschluss an die behördlich erteilte Zulassung zügig die erforderlichen Kfz-Kennzeichen erwerben können, kann zur Folge haben, dass einem in dem Gebäude tätigen Schilderpräger kein vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zukommen kann.

LG Frankfurt a.M. v. 12.1.2021, 3-06 O 7/20
Die Check-In-Gebühren für ein Einchecken am Schalter im Flughafen sind fakultative Zusatzkosten i.S.v. Art. 23 Abs. 1 S. 4 der Luftverkehrsdienste-VO. Dies hat zur Folge, dass die Gebühren auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs (hier: Online-Buchung) mitgeteilt werden müssen.

LG Gießen v. 21.1.2021, 4 O 84/20
Die Rückforderung ist nicht gem. § 817 Satz 2, 2. Hs. BGB ausgeschlossen. Zwar mag dem Kläger mit der Teilnahme an dem illegalen Online-Glücksspiel ebenfalls ein Verstoß gegen Gesetze anzulasten sein. Teleologisch ist die Anwendung dieser Kondiktionssperre jedoch einzuschränken. Ein Ausschluss der Rückforderung wäre zumindest in den Fällen nicht mit dem Zweck des Bereicherungsrechts vereinbar, wenn die Rechtswidrigkeit des Geschäfts auf Vorschriften beruht, die gerade den leistenden Teil schützen sollen.

Der Entwurf des „Digital Services Act“ (im Folgenden: „DSA“) gehört zu den jüngsten Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission. Die Kommission plant umfangreiche neue Compliance-Vorschriften für Provider aller Art. In diesem Beitrag werden einige der geplanten Vorschriften vorgestellt.


EuG v. 21.4.2021 - T-44/20
Das EuG hat die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung abgewiesen, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich. Marken müssen ohne Veränderung ihrer Ausrichtung in der Form verglichen werden, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden.

OLG Köln v. 26.2.2021 - 6 U 189/19
Grundsätzlich ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich, so dass etwa wirtschaftliche Schwierigkeiten des Verletzers keine niedrigere Festsetzung der Lizenzgebühr rechtfertigen. Bei der Bewertung, welche Vereinbarung vernünftige Vertragsparteien getroffen hätten, kann aber auch die in der Branche übliche Umsatzrendite berücksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgebühr vereinbaren würde, die seinen Gewinn übersteigen würde.

OLG Frankfurt a.M. v. 18.3.2021 - 6 W 8/18
Händlern auf Amazon ist es zuzumuten, ein für längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Eine derartige Verletzung liegt etwa vor, wenn ein dort eingestelltes Angebot für unverpackte Druckerkassetten über einen Programm-Algorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern anderweitig, nämlich mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten, bebildert wird.

OLG Köln v. 8.1.2021 - 6 U 45/20
Da allein die Kunden des sog. Internet-Musikanbieters („Flatster“) die Tatherrschaft über den Vervielfältigungsvorgang ausüben, scheidet eine unmittelbare oder mittelbare Täterschaft des Internetdienstes aus. Für eine Mittäterschaft fehlt es aufgrund des vollständig automatisierten Verfahrens an einem bewussten und gewollten Zusammenwirken des Unternehmens mit den Nutzern.

EuGH v. 15.4.2021 - C-515/19
Ein Satellitenmobilfunksystem, das in Bezug auf die Kapazität der übertragenen Daten hauptsächlich auf ergänzenden Bodenkomponenten beruht, die so aufgestellt sind, dass sie das gesamte Unionsgebiet abdecken, ist nicht zwangsläufig mit dem europäischen Rechtsrahmen unvereinbar. Der verstärkte Einsatz von Bodenkomponenten ist möglich, sofern der Wettbewerb nicht verfälscht wird und die Satellitenkomponente des Systems einen echten und konkreten Nutzen aufweist.

BGH v. 10.12.2020 - I ZR 26/20
Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen zählt, ist nicht nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland befugt, wenn sie über eine inländische Niederlassung verfügt.

OVG Rheinland-Pfalz v. 22.3.2021 - 8 B 10170/21
Dem Inhaber des Urheberrechts an einem denkmalgeschützten Werk der Baukunst steht keine Widerspruchs- und Klagebefugnis gegen die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Umbau und zur Umnutzung des Bauwerks zu (hier: Umbau einer denkmalgeschützten ehemaligen Kirche). Ein mangels Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Aktuell im IPRB

Wer meint, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten nur mit Pandemiefragen beschäftigt war, wird voraussichtlich Mitte des Jahres überrascht werden. Gleich drei noch in diesem Jahr umzusetzende EU‑Richtlinien haben zu Gesetzesentwürfen geführt, die umfangreiche Änderungen und Ergänzungen des Schuldrechts vorsehen. Zusätzlich soll eine daran anknüpfende (erneute) Reform des UWG im Mai 2022 in Kraft treten.


BGH v. 17.12.2020 - I ZR 239/19
Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG a.F., sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.