Otto Schmidt Verlag

Nachrichten IP-Recht


Aktuell im IPRB
Der Gesetzgeber musste sich im vergangenen Jahr nicht nur mit pandemisch bedingt erforderlichen Gesetzesänderungen beschäftigen, sondern auch mit der Umsetzung der Richtlinie über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) und der Richtlinie zu Urheberrechten und verwandten Schutzrechten bzgl. bestimmter Online-Übertragungen von Sendeunternehmen (SatCab-Richtlinie) in nationales Recht. In diesem Rahmen wurden u.a. Neuregelungen hinsichtlich der freien Bearbeitung im Urheberrecht, zur Haftung von Plattformbetreibern und der Wegfall der freien Bearbeitung umfassend diskutiert.

OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20
Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

BGH v. 6.7.2021 - KZR 11/18
Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).

EuGH v. 9.9.2021 - C-783/19
Der EuGH hat die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind, erläutert und entschieden, dass diese Bezeichnungen gegen verbotene Handlungen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.

OLG Düsseldorf v. 8.9.2021 - V-4 Kart 4/16 OWi
Das OLG Düsseldorf hat sich vorliegend mit einem Kartellverfahren befasst, das sich gegen Brauereien aus Nordrhein-Westfalen richtete. Die angeblichen Bierpreisabsprachen der NRW-Brauereien konnten dabei nicht festgestellt werden.

OLG Hamm v. 10.6.2021 - 4 U 23/21
Auch aus der behaupteten Verletzung einer Unionsmarke resultierende Folgeansprüche (hier: Erstattung von Abmahnkosten) sind Unionsmarkenstreitsachen i.S.d. Art. 124 lit. a) UMV. Für Sachentscheidungen über Folgeansprüche sind deshalb die Unionsmarkengerichte ausschließlich zuständig.

BGH v. 6.5.2021 - I ZR 61/20
Die Grundsätze, nach denen Handlungen Dritter dem in Anspruch Genommenen als eigene Handlungen zugerechnet werden, wenn er sich diese zu eigen gemacht hat, betreffen nicht die zunächst festzustellende Verursachung im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne. Betroffen ist vielmehr - ebenso wie bei der Kategorie der Täterschaft und Teilnahme - die der Feststellung der äquivalenten Kausalität nachgelagerte normative Zurechnung, bei der zu fragen ist, nach welchen Kriterien sich die Haftung bestimmt, wenn mehrere Personen einen für die Rechtsverletzung äquivalent kausalen Beitrag geleistet haben.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 113/20
Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Die über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Anwenders finden - ähnlich wie bei einem Formularhandbuch - bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Berücksichtigung.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 90/20 u.a.
Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens stellt die Veröffentlichung eines Beitrags zwar nur dar, wenn dieser Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit "Tap Tags" versehen sind, reicht deshalb für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts liegt dagegen regelmäßig ein werblicher Überschuss vor.

BGH v. 9.9.2021 - I ZR 113/18
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. "Framing" ergreift. Darunter versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

Aktuell im IPRB
Nach der Entscheidung BVerfG – 1 BvR 1246/20 – wurde schon gemutmaßt, dass die Beschlussverfügung künftig keine Rolle in der Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes spielen würde. Die Praxis der Gerichte seither schwankt zwischen „weiter wie bisher“ und „nie ohne mündliche Verhandlung“. Der nachfolgende Artikel fasst den derzeitigen Rechtsstand zusammen und gibt Tipps, wie man als Antragsteller die Chancen auf eine Beschlussverfügung erhöhen kann – und wie man als Antragsgegner hiergegen vorgehen kann.

OLG Frankfurt a.M. v. 22.7.2021 - 6 U 108/10
Eine Auslegung von § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ dahingehend, dass die Vorschrift nicht nur eine Kollisionsnorm für das Recht auf die Diensterfindung enthält, sondern zugleich eine Kollisionsnorm für die Vindikation darstellt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, den Arbeitsnehmer zu schützen und ihm eine Vindikation nach einer unter Umständen Vielzahl von Rechtsordnungen zu ersparen. Eine Erfindungsmeldung kann trotz fehlender Unterschrift eines Miterfinders nach § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. wirksam sein, wenn eine Auslegung ergibt, dass die Meldung auch im Namen der Miterfinder abgegeben wird.

OLG Frankfurt a.M. v. 12.8.2021 - 6 U 102/20
Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gem. Art 14 Abs. 1 lit. c UMV setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Eine in diesem Sinne zulässige Benutzung der Marke liegt nicht vor, wenn auf eine ehemalige Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.

BGH v. 27.5.2021 - I ZR 119/20
Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer Internethandelsplattform im Rahmen seiner Verkaufsanzeige öffentlich zugänglich gemacht worden war, nach Abgabe einer Unterlassungserklärung des Verkäufers nur noch durch die Eingabe einer rund 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet zugänglich war und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass die URL-Adresse nur von Personen eingegeben wird, die diese Adresse zuvor - als das Foto vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Anzeige des Verkäufers frei zugänglich gewesen war - abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert haben, oder denen die Adresse von solchen Personen mitgeteilt worden war.

LG Potsdam v. 18.5.2021, 52 O 62/20
Mit BGH-Urteil vom 14.2.2019 (Az. I ZR 6/17) ist davon auszugehen, dass dann, wenn der Abmahnende bei der der Unterlassungsvereinbarung vorausgegangenen Abmahnung rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG vorgegangen ist, der die strafbewehrte Unterlassungserklärung Abgebende diese als Dauerschuldverhältnis nach § 314 Abs. 1 BGB außerordentlich kündigen kann.

Aktuell im IPRB
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 25.6.2021 sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat gebilligt. Das neue Gesetzesvorhaben soll Verbrauchern mehr Schutz im Zusammenhang mit Verträgen mit Unternehmen (B2C) bieten. Hierfür sind Änderungen insbesondere im BGB und im UWG vorgesehen. Neben dem Schutz vor aufgedrängten Vertragsschlüssen via Telefon, sollen u.a. auch Vertragslaufzeiten gekürzt und Kündigungsmöglichkeiten von Dauerschuldverhältnissen vereinfacht werden. Last but not least sollen Unternehmen zukünftig Werbeeinwilligungen auch länger aufbewahren.

BGH v. 27.7.2021 - X ZR 61/20
Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung i.S.v. § 16 Abs. 1 ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 Abs. 2 ArbNErfG normierten Frist äußert. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber an seiner Absicht, die Schutzrechtsanmeldung bzw. das Schutzrecht aufzugeben, nicht mehr festhält.

LG Kiel v. 2.7.2021, 14 HKO 99/20
Für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Website oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auch welche Weise die Klimaneutralität (hier: bei Müllbeuteln) erreicht werden soll. Nur so ist er gegebenenfalls in der Lage, zu entscheiden, ob er die ergriffenen Maßnahmen für unterstützenswert hält und ob sie überhaupt plausibel sind.

OLG Zweibrücken v. 26.4.2021 - Az. 1 U 141/19
Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung.

OLG Köln v. 12.4.2021 - 6 W 98/20
Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die „Dringlichkeit“ als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr. Im Rahmen des Verfügungsgrundes kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund entfällt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt. Dies gilt jedenfalls für das Urheberrecht.

OLG Frankfurt a.M. v. 7.6.2021 - 6 W 39/21
Die an Fachkreise gerichtete Werbung "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" für ein Psoriasis-Präparat als blickfangmäßig herausgestellte Überschrift wird nicht als Tatsachenangabe, sondern als wertende Anpreisung wahrgenommen, die in diesem Zusammenhang nicht irreführend ist.

OLG Frankfurt a.M. v. 27.7.2021 - 6 W 64/21
Die Äußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels über eine True-Crime-Fernsehsendung dient vorrangig der redaktionellen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Sofern sich die Äußerung reflexartig auf die Vortrags- oder Gutachertätigkeit auswirkt, führt dies nicht zur Einordnung als geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG.

Aktuell im IPRB
Das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatMoG) wurde am 10.6.2021 vom Bundestag (BT-Drucks. 19/30498) verabschiedet und zwei Wochen später vom Bundesrat gebilligt. Es wird voraussichtlich im August 2021 in Kraft treten. Hier ein kurzer Überblick über Neuerungen für die anwaltliche Praxis.

LG Köln v. 1.7.2021 - 14 O 15/20
Es steht dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegen, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, steht dies dem Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk nicht entgegen.

LG München I v. 27.7.2021 - 33 O 6282/19
Auch bei Auflösung einer Musikgruppe kann nicht generell von einem Erlöschen etwaiger Kennzeichenrechte ausgegangen werden.

BGH v. 27.5.2021 - I ZR 55/20
Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware nach dem Inhalt des mit einem in der EU ansässigen Käufer geschlossenen Kaufvertrags an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll.

BGH v. 29.7.2021 - III ZR 179/20 u.a.
Die Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards sind unwirksam. Dies gilt jedenfalls, weil sich das Unternehmen nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 135/20
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss.

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 139/20
Der Erwerb von Verkehrsgeltung setzt nicht voraus, dass das Farbzeichen als "Hausfarbe" für sämtliche oder zahlreiche Produkte des Unternehmens verwendet wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Verkehr dann, wenn der Goldton für andere Schokoladenhasen als den bekannten Lindt-Goldhasen verwendet würde, darin einen Herkunftshinweis auf die Klägerinnen sähe. Das ist eine Frage der Verwechslungsgefahr, die sich erst im Rahmen der Prüfung einer Verletzung der Farbmarke stellt.

Aktuell im IPRB
Am 10.3.2021 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts fast 9 Monate nach der mündlichen Verhandlung im Juli 2020 die schriftliche Entscheidung veröffentlicht. In dem Verfahren ging es um grundsätzliche Fragestellungen zur Patentierung von künstlicher Intelligenz (KI) und von Simulationen. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe und gibt Hinweise, was die Anmelder von Patenten für Ihre Praxis aus dieser Entscheidung lernen können.

EuGH v. 15.7.2021 - C-30/20
Der EuGH hat vorliegend erläutert, welche Gerichte für die Entscheidung über Schadensersatzklagen im Hinblick auf Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw zuständig sind. Gibt es auf nationaler Ebene kein für diese Art von Klagen spezialisiertes Gericht, kann ein Unternehmen, das seine Käufe an verschiedenen Orten getätigt hat, dasjenige Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat.

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021
Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta.

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2021 - 6 W 35/21
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

Aktuell im IPRB
2021 steht im Zeichen von Corona aber auch des medial begleiteten und in allen Facetten vermarkteten Spitzensports. Neben den jährlichen Veranstaltungen aus Liga, Turnieren und Sonderevents finden im Juni/Juli die Fußballeuropameisterschaft und im Juli/August die olympischen Spiele in Japan statt. Grund genug sich einen aktuellen Überblick über die Verquickung von Sportvermarktung und IP zu verschaffen.

EuGH v. 8.7.2021 - C-178/20
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Ohne diese Genehmigung kann die Abgabe dieses Arzneimittels dort jedoch möglich sein, wenn es im Einklang mit dem Unionsrecht in besonderen medizinischen Bedarfsfällen verwendet wird.

EuG v. 7.7.2021 - T-668/19
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke geäußert.

LG München I v. 22.6.2021 - 33 O 6490/21
Das LG München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: "Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten" anzubieten. Auf dieser Compilation befanden sich auch Aufnahmen, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen der Erstveröffentlichung, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager mit den Künstlern handelte. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befinden, muss auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

Aktuell im IPRB
Influencer erfreuen sich in heutiger Zeit großer Beliebtheit in den sozialen Medien. Daher verwundert es nicht, dass immer mehr Unternehmen auf die Internetbekanntheiten zu Werbezwecken zurückgreifen. Wann aber Produktnennungen und -verlinkungen überhaupt kennzeichnungspflichtig sind und wie genau erforderliche Kennzeichnungen zu erfolgen haben, verbleibt aufgrund unterschiedlicher Rechtsprechung ungeklärt (dargestellt auch schon im letzten Influencer Marketing-Update von Hoche, IPRB 2019, 165). Nun soll ein Gesetzesentwurf, der eine Änderung des UWG vorsieht, „Licht ins Dunkel“ bringen.

BGH v. 20.5.2021 - X ZR 62/19
Die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts ist nicht wirksam, wenn der Gegenstand der späteren Anmeldung aus dem Inhalt der früheren Anmeldung nur aufgrund eigenständiger Überlegungen des Fachmanns hergeleitet werden kann. Hierbei ist unerheblich, ob es naheliegend war, solche Überlegungen anzustellen.

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt.