Otto Schmidt Verlag

Heft 8 / 2023

In der aktuellen Ausgabe IPRB Heft 8 (Erscheinungstermin: 15. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Herrmann, Volker, EuGH zu Anträgen auf Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben, IPRB 2023, 153

Herrmann, Volker, Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA, IPRB 2023, 153

Rosenau, René, BGH: Keine Eigentumsbeeinträchtigung durch Meldung zur Raubkunst-Datenbank, IPRB 2023, 154

Rosenau, René, BGH: Nur wirksame Verordnung kann Sonntagsöffnung von Geschäften legitimieren, IPRB 2023, 154-155

Herrmann, Volker, OLG Frankfurt zum Nutzungsrecht an einem Vereinslogo, IPRB 2023, 155

Herrmann, Volker, OLG Frankfurt: “Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ ist zulässige Meinungsäußerung, IPRB 2023, 155

Rosenau, René, OLG Nürnberg zur Dringlichkeitsvermutung für Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz, IPRB 2023, 156

Rosenau, René, LG Karlsruhe zur Bewerbung von Produkten als “klima-“ oder “umweltneutral“, IPRB 2023, 156-157

Rechtsprechung

EuGH v. 16.2.2023 - C-472/21 / Kempter, Annalena, Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses, IPRB 2023, 157-159

BGH v. 9.2.2023 - I ZR 61/22 / Seelig, Geert Johann, Unterbliebene Anzeige der Widerspruchsbereitschaft kann Schadensersatzpflicht im Hinblick auf die Kosten eines Abschlussschreibens begründen, IPRB 2023, 159-161

BGH v. 26.1.2023 - I ZR 111/22 / Trost, Sebastian, Klagebefugnis eines Verbandes mit überwiegend passiven Mitgliedern, IPRB 2023, 161-162

BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18 / Elgert, Daniel, Voraussetzungen und Anforderungen an einen Auslistungsanspruchs gegen einen Suchmaschinenbetreiber, IPRB 2023, 162-164

BPatG v. 2.2.2023 - 30 W (pat) 20/20 / Seelig, Geert Johann, Inlandsschutz eines Geschäftsbereichs einer Firma für “Vertrieb“ birgt wesentliche Unterschiede zu dem Geschäftsbereich “Handel“, IPRB 2023, 164-167

OLG Hamm v. 27.4.2023 - 4 U 247/21 / Newerla, Danjel-Philippe, Keine urheberrechtliche Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen, IPRB 2023, 167

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerblicher Rechtsschutz

Leusing, Jana / Brandi-Dohrn, Anselm, Insolvenzbedingte Vertragslösungsklauseln in Lizenzverträgen, IPRB 2023, 168-172

Mit seiner Entscheidung v. 27.10.2022 – IX ZR 213/2, legt der BGH umfassend Maßstäbe zur Beurteilung der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Lösungsrechte im Insolvenzfall fest. Während sog. insolvenzunabhängige Klauseln von der Rechtsprechung bereits zuvor als wirksam angesehen wurden, war die Rechtslage bei insolvenzabhängigen Lösungsklauseln bisher nur für bestimmte Vertragstypen geklärt. Der Beitrag beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung zu dieser Frage und untersucht die Anwendung der neuen Maßstäbe mit besonderem Augenmerk auf den Bereich der Lizenzvertragsgestaltung.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom