Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2017

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Februar 2017) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Herrmann, Volker, Neue Hinweispflichten zur Verbraucherstreitbeilegung, IPRB 2017, 25
  • Herrmann, Volker, OLG Karlsruhe zu Prüfungspflichten von Google, IPRB 2017, 25
  • Herrmann, Volker, Schadensersatz für überlange Verfahrensdauer, IPRB 2017, 25-26
  • Schmid-Petersen, Frauke, Journalisten und Blogger wehren sich gegen neue Strafvorschrift zur Datenhehlerei, IPRB 2017, 26
  • Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Urteile gegen ZDF-Sendung “Die Anstalt“ aufgehoben, IPRB 2017, 26-27
  • Schmid-Petersen, Frauke, Presse kann Auskunft über rechtliche Beurteilung des “Schmähgedichts“ vom Auswärtigen Amt verlangen, IPRB 2017, 27

Rechtsprechung

  • EuGH v. 17.3.2016 - Rs. C-99/15 / Bernzen, Anna K., Ersatz des immateriellen Schadens bei Schutzrechtsverletzungen, IPRB 2017, 27-28
  • BGH v. 28.4.2016 - I ZR 23/15 / Thole, Corinna, Geo-Targeting nicht ausreichend zur Begrenzung regionaler Angebote, IPRB 2017, 28-29
  • OLG Köln v. 7.10.2016 - 6 U 48/16 / Boden, Martin, Anforderungen an die Gestaltung des Bestell-Buttons und der Mitteilung der wesentlichen Vertragsinformationen gem. § 312j BGB, IPRB 2017, 29-30
  • KG v. 20.9.2016 - 5 W 147/16 / Brandi-Dohrn, Anselm, Verlust der Dringlichkeit bei Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um 15 Tage, IPRB 2017, 30-31
  • OLG Hamm v. 16.2.2016 - 24 U 132/15 / Brandi-Dohrn, Anselm, Zur (kurzen) Verjährung von Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüchen, IPRB 2017, 31-32
  • KG v. 11.10.2016 - 5 U 139/15 / Weber, Christopher, Missbräuchliches Forum-Shopping im lauterkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, IPRB 2017, 32-33
  • OLG Düsseldorf v. 23.6.2016 - I-2 U 71/11 / Wintermeier, Martin, Zum Auskunftsanspruch des Vindizierenden betreffend ausländische Schutzrechtsanmeldungen, IPRB 2017, 33-34
  • OLG Köln v. 24.6.2016 - 6 U 149/15 / Luckhaus, Ulrich, Zulässigkeit von Werbeblockern, IPRB 2017, 34-35
  • BPatG v. 15.9.2016 - 28 W (pat) 36/15 / Vohwinkel, Moritz, Verkehrsdurchsetzung – Segen oder Fluch?, IPRB 2017, 35-36

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

  • Vohwinkel, Moritz, Geheimnisschutz 2018 – Ein Buch mit sieben Siegeln?, IPRB 2017, 36-39
    Aus strategischer Sicht bringt die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz von vertraulichen Geschäftsinformationen zwei maßgebliche Änderungen, die bis spätestens zum 5.7.2018 umzusetzen sind: Das “Problemkind“ des Geheimnisschutzes – seine prozessuale Durchsetzung – erhält eine Therapie, womit der Geheimnisschutz insgesamt gestärkt wird. Auf der anderen Seite qualifizieren sich überhaupt nur noch solche Geheimnisse für einen Schutz, für die angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden, die im Streitfall auch nachgewiesen werden müssen. Es heißt damit also: Mehr Schutz für weniger Geheimnisse. Dieser Beitrag zeigt auf, welche strategischen Konsequenzen daraus schon jetzt gezogen werden können.
  • Goedings, Florestan, Rechtliche Probleme der E‐Mail-Werbung, IPRB 2017, 40-42
    Für Unternehmen ist Werbung, insbesondere E‐Mail-Werbung, nur dann erfolgversprechend, wenn eine möglichst hohe Anzahl an Empfängern mit Werbe-E‐Mails erreicht werden können. Adresssammler und -händler stehen daher vor der Herausforderung, möglichst viele Verbraucher zu einer Einwilligung für die Bewerbung zu bewegen, damit werbewillige Unternehmen nicht zuletzt mit der bloßen Anzahl an Bestands- und Neukunden für eine E‐Mail-Werbekampagne überzeugt werden können. Hierfür liefern in den letzten Jahren mehr oder weniger seriöse Gewinnspiele u.a. im Internet einen vermeintlich probaten Lösungsansatz. Neben der prozessualen Bürde des Nachweises eines Werbeeinverständnisses (Double-opt-in-Verfahren, im Folgenden: DOI) sowie der Problematik der Transparenz von Gewinnspielbedingungen gesellt sich ein weiterer, bislang wenig beachteter bzw. verdrängter Problemkreis hinzu: Das Erlöschen einer Einwilligung durch Zeitablauf.

Urheberrecht

  • Härting, Niko / Gössling, Patrick, WLAN – Haftung für Rechtsverletzungen, IPRB 2017, 43-44
    Betreiber von Gastwirtschaften, Veranstaltungsstätten, Einkaufszentren, Flughäfen oder Bahnhöfen, die offenes WLAN anbieten wollen, sorgen sich meist um die Haftungsfrage. Die aktuelle Rechtslage wird in einem dreiteiligen Beitrag dargestellt. Der zweite Teil widmet sich der bisherigen Rechtsprechung zu öffentlichem WLAN und der TMG-Novelle.

 

  • Höcker, Ralf / Rodenbeck, Julian, Rechtsschutz gegen die Verbreitung von Ermittlungsakteninhalten in der Presse, IPRB 2017, 45-47
    Oftmals werden in Presseberichten über Strafverfahren Details aus Ermittlungsakten wiedergegeben. Derartige Veröffentlichungen sind dabei in besonderem Maße stigmatisierend, weil sie der Anschein gehobener Authentizität umgibt. Umso ärgerlicher ist, dass diese in der Regel erst durch einen strafbaren Geheimnisverrat von Justizbediensteten oder sonstigen Personen mit Zugriffsmöglichkeit auf die Ermittlungsakte ermöglicht werden. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, welche rechtlichen Maßnahmen gegen solche Praktiken unternommen werden können.

Editorial

  • Neue IPRB-Datenbank – jetzt registrieren!, IPRB 2017, R3

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.02.2017 10:00