Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2012) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Schmid-Petersen, Frauke, Urteil des LG Berlin zu Facebook-AGB, IPRB 2012, 73
• Schmid-Petersen, Frauke, Entscheidung des LG Köln im Streit um Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Verbandes, IPRB 2012, 73
• Herrmann, Volker, OLG Köln: Schadensersatz im Filesharing auf Basis von GEMA-Tarifen?, IPRB 2012, 73-74
• Herrmann, Volker, BGH zu Beweislast bei Parallelimporten von Converse-Schuhen, IPRB 2012, 74

Rechtsprechung

• EuGH v. 16.2.2012 - Rs. C-360/10, Host-Provider sind nicht zur aktiven Überwachung sämtlicher Daten jedes Nutzers ihrer Dienste verpflichtet, IPRB 2012, 74-75
• BGH v. 30.6.2011 - I ZR 157/10, Der flüchtige Leser ist auch geschützt, IPRB 2012, 75-76
• BGH v. 9.11.2011 - I ZR 150/09, Admin-C haftet bei gefahrerhöhendem Verhalten als Störer für Domainverletzungen, IPRB 2012, 76-77
• BGH v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Haftung des Bloghosters, IPRB 2012, 77-78
• BGH v. 13.9.2011 - X ZR 69/10, Äquivalente Patentverletzung Reloaded, IPRB 2012, 78-79

Gewerbliche Schutzrechte

• Mahmoudi, Nathalie / Schlütter, Andrea, Kritik und Beleidigungen im Web 2.0 – wie Unternehmen sich wehren können, IPRB 2012, 80-84
  Soziale Medien sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und mittlerweile auch im Rechtsalltag angekommen. Im Wirtschaftsleben sind Social Media Plattformen wie Facebook und Twitter von ständig wachsender Bedeutung für Marketing und Kundenkontakt. Derartige Plattformen können auch in der entgegen gesetzten Weise genutzt werden: Immer häufiger artikulieren Kunden ihre Unzufriedenheit mit Unternehmen über das Internet. Dabei werden negative Urteile über Produkte und Firmen verbreitet, die potentiell Millionen Nutzer erreichen. Entsprechend oft werden Aktionen kommentiert oder unterstützt. Mischt sich in die sachliche Kritik immer mehr unsachliche, spricht man von einem “Shitstorm”. Es droht ein erheblicher Imageschaden.

• Wimmers, Jörg / Mundhenk, Miriam, Speichern auf Anordnung und Zuruf, IPRB 2012, 84-87
  Der Auskunftsanspruch gegenüber dem Access-Provider nach § 101 Abs. 2 UrhG war in den letzten Jahren in Literatur und Rechtsprechung ein Dauerthema, das aufgrund der schieren Anzahl von Gerichtsverfahren erhebliche Praxisrelevanz aufweist. Ein sowohl rechtlich als auch praktisch interessanter Aspekt dieses Anspruchs ergibt sich aus der Tatsache, dass die Speicherpraxis der Provider die Erteilung der geschuldeten Auskunft im Ergebnis nicht selten unmöglich macht. § 101 UrhG sieht nur eine Pflicht zur Auskunft vor – nicht aber zur Speicherung der hierfür erforderlichen Daten. Wie die Gerichte mit dieser Situation umgehen und wie sie verfassungsrechtlich zu bewerten ist, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Urheberrecht

• Limper, Josef / Müller-ter Jung, Marco, Nutzung von urheberrechtlich geschützten Architektenentwürfen, IPRB 2012, 87-90
  Dem urheberrechtlichen Schutz von Architektenentwürfen kann besondere Bedeutung zukommen, wenn es um die Frage der späteren Nutzung von nicht realisierten Entwürfen für die Errichtung von Bauwerken geht. Der Beitrag stellt zunächst den urheberrechtlichen Schutz von Entwürfen von Werken der Baukunst dar und gibt einen Überblick über den Schutzumfang. Sodann gehen die Autoren der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen geschützte Entwürfe, auch im Hinblick auf die einzelnen Leistungsphasen nach der HOAI, zum Bau von Bauwerken genutzt werden können. Dies insbesondere, wenn ein Bauprojekt zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Architekturbüro fortgeführt werden soll.

Hinweise zum Verfahren

• Bott, Kristofer, Besonderheiten des Unterlassungsantrags im Urheberrecht, IPRB 2012, 90-96
  Der nachfolgende Beitrag setzt die Reihe zum Verfahrensrecht fort und erläutert einige praktisch bedeutsame Probleme der begrifflichen Erfassung des Unrechtssachverhalts bei Urheberrechtsverletzungen, bezogen auf den Unterlassungsantrag.