Aktuelle Kurzinformationen
Herrmann, Volker, Anwalt 2025: Verlag Dr. Otto Schmidt bei Apple, IPRB 2018, 121
Herrmann, Volker, LG Düsseldorf urteilt erneut zu Kachelmann, IPRB 2018, 121
Herrmann, Volker, BVerfG zu Informationen über Lebensmittelskandale, IPRB 2018, 121
Schmid-Petersen, Frauke, Ausweitung der Strafbarkeit von “Gaffern“ und Terrorpropaganda, IPRB 2018, 122
Schmid-Petersen, Frauke, Straßenfotografie zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz, IPRB 2018, 122
Brost, Lucas, Geschlossene Facebook-Gruppe kann Öffentlichkeit i.S.d. UrhG sein, IPRB 2018, 122-123
Brost, Lucas, Unterlassungserklärung gegenüber Dritten schließt Wiederholungsgefahr bei APR-Verletzung
nicht aus, IPRB 2018, 123
Rechtsprechung
Schlussanträge des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez Bordona v. 25.4.2018 - Rs.
C-161/17 / Czernik, Ilja, Begriff der öffentlichen Wiedergabe auf einer Internetseite, IPRB 2018, 123-125
BGH v. 23.11.2017 - IX ZR 204/16 / Wübbelmann, Judith, Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein, IPRB 2018, 125-126
BGH v. 12.12.2017 - KVZ 41/17 / Hansen, Hauke / Brechtel, Sandra, BGH: Per-se-Nutzungsverbot von Preisvergleichsmaschinen kartellrechtswidrig, IPRB 2018, 126-127
BGH v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17 / Levenson, Lennart-Christian, Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos,
die den ehemaligen Bundespräsidenten auf einem Supermarktparkplatz zeigen, IPRB 2018, 128-129
BGH v. 14.2.2018 - X ZR 110/17 / Fock, Soenke, Widerspruch gegen Antrag auf Akteneinsicht eines Dritten, IPRB 2018, 129-130
BGH v. 21.9.2017 - I ZR 74/16 / Polly, Julia, “Ursprung: Deutschland“ auf dem Prüfstand vor dem EuGH, IPRB 2018, 130-131
Beiträge für die Beratungspraxis
Gewerbliche Schutzrechte
Hoene, Verena, Label, Gütezeichen, Prüfsiegel – typische Fallstricke, IPRB 2018, 131-134
Prüfsiegel, Gütezeichen, Ranglisten, Testergebnisse – es gibt kaum noch Produkte oder
Dienstleistungen, die nicht von Dritten bewertet oder einer Eigenbetrachtung mit entsprechender
Auslobung unterzogen werden. Nicht von ungefähr spricht das Umweltbundesamt daher
von einem “Siegeldschungel“ (www.umweltbundesamt.de/themen/durchblick-im-siegeldschungel)
und die Webseite des Verbraucherinitiative e.V. “label-online.de“ hat weit mehr als
1.000 dieser Zeichen identifiziert, mit denen Waren oder Leistungen ausgezeichnet
werden. Die Risiken, die sich im Zusammenhang mit Prüfsiegeln und Bewertungsportalen
ergeben können, liegen auf der Hand: Als Entscheidungshilfe gedacht, können sie sich
bei unsachlicher, aber auch bei berechtigter negativer Kritik erheblich zu Lasten
des Bewerteten auswirken. Umgekehrt kann eine falsche Verwendung von Prüfsiegeln oder
Testergebnissen dem Verbraucher eine klare Entscheidungsfindung nehmen und den Verwender
damit gegenüber seinen Mitbewerbern unangemessen bevorteilen. Es überrascht daher
nicht, dass sich zahlreiche jüngere Entscheidungen mit dieser Problematik befassen.
Urheberrecht
Höcker, Ralf / Brost, Lucas / Wolsing, Daniel, Reihe: Medienrechtliche Begleitung von Strafverfahren, IPRB 2018, 134-137
Bei dem Versuch, im Rahmen der Berichterstattung die größtmögliche Reichweite zu erzielen,
streben Medien seit jeher an, der Öffentlichkeit die zu erzählende Story auf effektivste
Weise zugänglich zu machen. Wertvoll ist, was Aufmerksamkeit schafft. Nützlich ist,
was sich einprägt. So wird die Empfänglichkeit für weitere Geschichten hochgehalten.
Ein besonders effizientes Instrument ist dabei der Appell an die Emotionen der Zuschauer
oder Leser: Personen sind eingängiger als bloße Fakten. Komplexe Zusammenhänge erhaschen
die Aufmerksamkeit der breiten Massen umso eher, je mehr sie nicht abstrahiert beleuchtet
werden, sondern in einen sozialen und gesellschaftlichen Kontext gesetzt werden, der
für jeden verständlich ist. Aus dieser Tendenz heraus hat sich eine personalisierte
Berichterstattung entwickelt, die die an einem Ereignis teilnehmenden Personen in
den Mittelpunkt des Erzählten stellen.
Claßen, Jörn, Bewertungsportale im Internet – Persönlichkeitsrechtsschutz auf & Co., IPRB 2018, 138-140
Dieser Beitrag befasst sich mit den aktuellen Rechtsfragen zum Umgang mit persönlichkeitsrechtsverletzenden
Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet. Dabei wird auch die kürzlich ergangene
Entscheidung des BGH zum Anspruch auf Löschung eines Arztprofils auf Jameda besprochen.
Reinholz, Fabian, Verwertung von Produktfotos auf Online-Marktplätzen und in Preissuchmaschinen, IPRB 2018, 140-144
Heutzutage ist fast jedes Angebot auf Online-Handelsplattformen mit Produktfotos versehen.
Die Bilder sollen dem Verbraucher eine bessere Vorstellung von der angebotenen Ware
ermöglichen. Je qualitativer die Fotos sind, desto wahrscheinlicher ist das Interesse
des Kunden. Häufig werden daher auch Fotos aus fremden Angeboten kopiert oder Herstellerfotos
verwendet, ohne die Rechtefrage zu klären. Denn Produktfotos sind urheberrechtlich
geschützt. Derjenige der sie unbefugt verwertet, verletzt Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz.
Komplexe Fragen stellen sich besonders in Fällen, in denen Online-Handelsplattformen
wie Amazon oder Preissuchmaschinen wie Google ShoppingBilder aus Händlerangeboten
gleichartiger Artikel miteinander verknüpfen, um dem Verbraucher den Vergleich der
verschiedenen Angebote zu erleichtern und dem Plattformbetreiber Ressourcen zu schaffen.
Hier stellen sich vor allem Fragen zur Einräumung von Nutzungsrechten und zur Verantwortlichkeit
der Plattformbetreiber und Händler.
