Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2017) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, BGH zum Filesharing durch den Ehepartner, IPRB 2017, 73
• Herrmann, Volker, Soziale Netzwerke: Kommt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?, IPRB 2017, 73-74
• Herrmann, Volker, BVerfG zu Kachelmann-Fotos, IPRB 2017, 74
• Schmid-Petersen, Frauke, OLG Stuttgart: Berichterstattung über Panama Papers teilweise zulässig, IPRB 2017, 74
• Schmid-Petersen, Frauke, Widerstand gegen EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger, IPRB 2017, 74-75
• Schmid-Petersen, Frauke, EuGH zu Unterschieden in der Besteuerung von Print- und digitalen Produkten, IPRB 2017, 75

Rechtsprechung

• EuGH v. 16.2.2017 - Rs. C-641/15 / Schuhmacher, Elmar, Wiedergabe von Sendungen in Hotelzimmern, IPRB 2017, 75-76
• BGH v. 12.1.2017 - I ZR 258/15 / Polly, Julia, Händler haben Namen und Kontaktanschrift des Herstellers auf Produkten zu prüfen, IPRB 2017, 76-77
• OLG Köln v. 5.1.2017 - 15 U 121/16 / Boden, Martin, Kein Anspruch auf Löschung praxis- und personenbezogener Daten aus Ärztebewertungsportal, IPRB 2017, 77-79
• OLG Hamm v. 23.2.2017 - I-4 W 102/16 / Vierkötter, Guido, Keine Kostentragungspflicht bei Nicht-Nennung der Verbandsmitglieder im Abmahnverfahren, IPRB 2017, 79-80
• OLG München v. 22.9.2016 - 29 U 2498/16 / Newerla, Danjel-Philippe, Fehlender Link auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig, IPRB 2017, 80-81
• BPatG v. 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14 / Bott, Kristofer, Ausschluss der Markenfähigkeit bei technischen Merkmalen von Süßwaren, IPRB 2017, 81-82

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

• Gräbig, Johannes, Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen bei Gegnern im Ausland, IPRB 2017, 82-85
  Zunehmend werden vor allem über das Internet Rechtsverletzungen von Gegnern begangen, die ihren Sitz im Ausland haben. In dieser Beitragsreihe werden sowohl die prozessualen Besonderheiten für Verfügungs- und Hauptsacheverfahren, als auch für das Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Presserecht die internationale Gerichtszuständigkeit und das anwendbare Recht (IPR) vorgestellt. Dabei wird danach unterschieden, ob der Gegner seinen Sitz innerhalb der EU, in der Schweiz oder in sonstigen Ländern hat. Da lediglich ein Überblick gegeben werden kann, finden sich zahlreiche Verweise auf weiterführende Informationen.

• Spiegel, Johanna, Zur Verpflichtung, falsche Informationen auf Internetseiten Dritter zu berichtigen, IPRB 2017, 85-88
  Tauchen im Internet fehlerhafte wettbewerbsrelevante Informationen auf, kann für den dadurch bevorteilten Betroffenen eine Verpflichtung bestehen, ernsthafte Bemühungen zu unternehmen, um diese auch auf Internetseiten Dritter entfernen zu lassen. Welche Maßnahmen danach konkret vorzunehmen sind, richtet sich nach einer Abwägung der Umstände im Einzelfall. Beachtlich sind die teilweise von der Rechtsprechung angenommenen weitreichenden Verkehrspflichten eines Unternehmers, auch wenn seinerseits kein (pflichtwidriges) Verhalten erkennbar ist, das zur Verbreitung fehlerhafter Informationen geführt haben könnte. Das letzte Wort ist hier aber auch noch nicht gesprochen.

• Engel, Ruben, Störerhaftung von Online-Marktplatzbetreibern, IPRB 2017, 88-91
  Die Bedeutung des Online-Handels in Deutschland wächst seit Jahren kontinuierlich. Für 2017 wird deutschlandweit ein Umsatz i.H.v. 73 Mrd. € Euro prognostiziert. Ein großer Teil davon entfällt auf Online-Marktplätze wie Amazon, eBay oder mobile.de. Gemein ist diesen Plattformen, dass dort (jedenfalls auch) Dritte ihre Angebote einstellen können, ohne dass der Plattformbetreiber jedes einzelne dieser Angebote kontrolliert bzw. kontrollieren kann. Daher stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen einstehen muss, die durch die von Dritten auf der Plattform eingestellten Angebote begangen werden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Online-Marktplatzbetreibern.

Urheberrecht

• Hoche, Angelika, Die Haftung für Links im Urheberrecht nach GS Media, IPRB 2017, 92-96
  Die in ständiger Rechtsprechung fortentwickelte, sehr weitgehende Freistellung von der Haftung für verlinkte Inhalte ist seit der Entscheidung des EuGH in der Sache GS Media jedenfalls im Urheberrecht Vergangenheit. Die Stellungnahmen zu dem Urteil sind kontrovers. Zum Teil wird begrüßt, dass durch die Entscheidung Rechtssicherheit entstanden sei, zum Teil wird das Ende der Funktionsfähigkeit des Internets verkündet. Der nachfolgende Beitrag fasst die Rechtsprechung zur Haftung für Links – auch unter Berücksichtigung einer zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des LG Hamburg – zusammen und zeigt, welche Konsequenzen sich für die Praxis ergeben