BGH: Vollsynthetisches Motorenöl - Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware | BGH: Klage eines Verbands nach § 33 GWB wegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG
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20.11.2018

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie heute auf den Beitrag von Dr. Rolf Claessen zum Thema: "Umgehung von Patenten"  in der Oktoberausgabe des IP-Rechts-Beraters (IPRB 2018, 238)  abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines Probeabonnements.

Außerdem in diesem Newsletter: Die aktuelle Entscheidung des EuG zum Markenrecht. Danach kann der bulgarische Städename Devin als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen




Elisabeth Ivanyi
Redaktion IPRB (verantw.)

 
Verlagsangebot
MELDUNGEN
Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen
Schlussantrag des Generalanwalts: Kein urheberrechtlicher Schutz für schlichte militärische Lageberichte
Zur Schadensschätzung können verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden
Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich nicht geschützt
Olympia-Werbung für Rabattaktion im Fitnessstudio verstößt nicht zwangsläufig gegen OlympSchG
Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig
§ 105 UrhG: Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht
Unionsmarke: Verfallsentscheidung auch bei einer nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung gewordenen Marke möglich
Vollsynthetisches Motorenöl - Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware
Weder zu Werbezwecken betriebener YouTube-Kanal noch Werbevideo stellen audiovisuellen Mediendienst dar (YouTube-Werbekanal II)
Klage eines Verbands nach § 33 GWB gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG
Keine Milch in den Eierlikör
Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands mit Gewinnbeteiligung eines gewerblichen Prozessfinanzierers ist unzulässig
Bulgarischer Städtename Devin kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden


 
AUS DEM HEFT
Umgehung von Patenten (Claessen, IPRB 2018, 238)



 
NEUES AUS DER AGEM
Veranstaltungshinweise
Verlagsangebot
Neuauflage: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung. Hier versandkostenfrei bestellen!
MELDUNGEN

OLG Celle 8.5.2018, 13 U 12/18
Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen
Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus einen Testbericht für ein dort verkauftes Fahrzeug "teilt", handelt es sich um eine Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV. Der Begriff der Werbung umfasst auch die mittelbare Absatzförderung - etwa in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring.

[Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz]

EuGH-Generalanwalt v. 25.10.2018, Rs. C-469/17
Schlussantrag des Generalanwalts: Kein urheberrechtlicher Schutz für schlichte militärische Lageberichte
Am 25.10.2018 hat der Generalanwalt am EuGH Szpunar in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass schlichte militärische Lageberichte nicht dem Urheberrecht unterfallen. Zweifel bestünden zum einen an der Einordnung der Berichte als urheberrechtlich schutzfähiges Werk. Zum anderen könne die Berufung auf das Urheberrecht an ihnen nicht zu einer Beschränkung der freien Meinungsäußerung führen.

[EuGH, Pressemitteilung Nr. 161/18 vom 25.10.2018]

AG Bielefeld 28.3.2018, 42 C 309/17
Zur Schadensschätzung können verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden
Schon der Vortrag einer Mutter, dass sie nicht wisse wie über eine Tauschbörse an eine Datei gelangt werden kann, spricht gegen eine ordnungsgemäße Aufklärung der Kinder durch sie. Nach Rechtsauffassung des BGH (Urt. v. 11.6.2015, Az.: I ZR 7/14) können im Rahmen der Schadensschätzung verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden.

[www.justiz.nrw.de]

EuGH 13.11.2018, C-310/17
Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich nicht geschützt
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen.

[EuGH PM Nr. 171 vom 13.11.2018]

OLG Frankfurt a.M. 1.11.2018, 6 U 122/17
Olympia-Werbung für Rabattaktion im Fitnessstudio verstößt nicht zwangsläufig gegen OlympSchG
Eine rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiamarkenschutzgesetz (OlympSchG) geschützten Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung ist nicht unlauter. Erst eine Qualitätsbehauptung als Grundlage für einen sog. Imagetransfer ist als unzulässig anzusehen. Die Werbung muss dahin verstanden werden, dass das Produkt qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar ist, also bildlich gesprochen "Olympia-Qualität" hat.

[OLG Frankfurt a.M. Pressemitteilung vom 12.11.2018]

EuG 8.11.2018, T-544/13 RENV
Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig
Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen.

[EuG PM Nr. 168 vom 8.11.2018]

BGH 7.6.2018, I ZB 48/17
§ 105 UrhG: Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht
Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen.

[BGH online]

EuG 8.11.2018, T-718/16
Unionsmarke: Verfallsentscheidung auch bei einer nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung gewordenen Marke möglich
Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden. Eine Verfallsentscheidung kann auch dann ergehen, wenn eine Marke nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist. Im vorliegenden Fall hätte das EUIPO allerdings die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen.

[EuG PM Nr. 169 vom 8.11.2018]

BGH 21.6.2018, I ZR 157/16
Vollsynthetisches Motorenöl - Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware
Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG liegen.

[BGH online]

BGH 13.9.2018, I ZR 117/15
Weder zu Werbezwecken betriebener YouTube-Kanal noch Werbevideo stellen audiovisuellen Mediendienst dar (YouTube-Werbekanal II)
Weder ein beim Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellen einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.

[BGH online]

BGH 9.10.2018, KZR 47/15
Klage eines Verbands nach § 33 GWB gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht damit verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder werden können. Eine Klage, die sich gegen Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG a.F. richtet, unterfällt dem Erfordernis der Anrufung einer Schiedsstelle nach § 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG auch dann, wenn sie von einem Verband erhoben wird und die Einwendungen gegen die Vergütungsforderung auf Bestimmungen des Kartellrechts gestützt werden.

[BGH online]

EuGH 25.10.2018, C-462/17
Keine Milch in den Eierlikör
Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. 110/2008 über die Bezeichnung von Spirituosen ist dahin auszulegen, dass eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" führen darf, wenn sie keine anderen als die in dieser Bestimmung genannten Bestandteile enthält.

[EuGH online]

BGH 13.9.2018, I ZR 26/17
Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands mit Gewinnbeteiligung eines gewerblichen Prozessfinanzierers ist unzulässig
Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

[BGH online]

EuG 25.10.2018, T-122/17
Bulgarischer Städtename Devin kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Der geografische Name bleibt für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr.

[EuG PM Nr. 162 vom 25.10.2018]

AUS DEM HEFT

Umgehung von Patenten (Claessen, IPRB 2018, 238)

Umgehung von Patenten
von Dr. Rolf Claessen

Gerade mittelständische Unternehmen ziehen es vor, Patentverletzungsverfahren aus Kostengründen zu vermeiden. Mit Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren zeigt man sich dem Patentinhaber möglicherweise als potentieller Patentverletzer an. Eine in der Literatur wenig diskutierte aber in Unternehmen viel praktizierte Lösung ist die proaktive Umgehung von Patenten.



 
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Neues aus der AGEM

SAVE THE DATE!

9.-10.November 2018: Herbsttagung und Mitgliederversammlung (http://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2018/)

TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:

* Regionalgruppenstammtische:

Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2018 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Rhein / Ruhr in Düsseldorf: Termine 2018: 29. November 2018- Nikolausstammtisch mit Weihnachtsessen und aktueller Stunde zur Urheber- und Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz. Die Räumlichkeiten werden noch bekannt gegeben. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Bitte geben Sie nach Möglichkeit bis zum 20.11.2018  Bescheid, ob wir mit Ihnen rechnen können.  Nächster Termin: 29. November 2018!

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Termine 2018: 29. November 2018. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Bernhard Veeck (Veeck@BV-R.de). Nächster Termin: 29. November 2018!

Regionalgruppe Hamburg: Veranstaltungsort ist jeweils die "Kanzlei am Meßberg", Meßberg 1, 20095 Hamburg. Wegen begrenzter Kapazitäten wird höflich um Anmeldung gebeten. Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Stuttgart: Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Thomas Janssen (Thomas.Janssen@brp.de) Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hannover: Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) und Herr Rechtsanwalt Joachim Rudo (rudo@brinkmannweinkauf.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Berlin: Termine 2018: 28. November 2018. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter koch@hk2.eu. Nächster Termin: 28. November 2018!

Regionalgruppe Köln: Termine 2018: 05. Dezember 2018. Vorweihnachtliches Essen und Trinken und aktuelle Stunde zum Urheber- und Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz. Die Räumlichkeiten werden noch bekannt gegeben. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen die Leiter der Regionalgruppe Köln zur Verfügung: Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher (schuhmacher@lst.law) und Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@KANZLEI-TM.de). Bitte melden Sie sich dafür spätestens bis zum 28.11.2018 verbindlich an! Nächster Termin: 05. Dezember 2018!

Regionalgruppe Leipzig:  Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe (info@kanzlei-nenning.de) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch (post@schnerch.de) melden. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe München: Die Treffen finden in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München, statt. Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: folgt!


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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-189
ivanyi@otto-schmidt.de

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