BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing | OLG Bremen: Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Online-Anbieters für Veranstaltungstickets unwirksam
Darstellungsprobleme? [VIEWONLINE]Zur Online-Ansicht[/VIEWONLINE].
Informationsdienst für das Recht
des geistigen Eigentums und der Medien

 


  20.07.2017


[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie heute auf den Beitrag von Guido Vierkötter/Dr. Harald Schneider zum Thema: "Ausnahmetatbestände des § 9 PAngV" in der Juliausgabe des IP-Rechts-Beraters (IPRB 2017, 157) - frei abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines Probeabonnements.

Außerdem in diesem Newsletter: Die EuGH-Schlussanträge des Generalanwalts Bobek zur Zuständigkeit nationaler Gerichte für Klagen juristischer Personen wegen Online-Verleumdung. Danach kann eine juristische Person, die einen Schaden wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts wegen Äußerungen im Internet geltend macht, in dem Mitgliedstaat der EU Klage erheben, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen

Elisabeth Ivanyi
Online-Redaktion

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier.


Verlagsangebot
Schneider, Handbuch EDV-Recht. Jetzt informieren und bestellen!


Meldungen:


EuGH-Schlussantrag zur Zuständigkeit nationaler Gerichte für Klagen juristischer Personen wegen Online-Verleumdung
Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet
Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam
Geldbuße gegen Toshiba wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen bestätigt
Aus dem Heft: Ausnahmetatbestände des § 9 PAngV - Wann muss man keinen Grundpreis angeben? (Vierkötter/Dr. Schneider, IPRB 2017, 157)

Neues aus der AGEM

Veranstaltungshinweise


Verlagsangebot
Redeker (Hrsg.), Handbuch der IT-Verträge. Jetzt bestellen!



EuGH-Generalanwalt, 13.7.2017, Rs C-194/16

EuGH-Schlussantrag zur Zuständigkeit nationaler Gerichte für Klagen juristischer Personen wegen Online-Verleumdung

Am 13.7.2017 hat der Generalanwalt Bobek am EuGH in seinem Schlussantrag die Auffassung vertreten, dass eine juristische Person, die einen Schaden wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen im Internet geltend macht, in dem Mitgliedstaat der EU Klage erheben kann, in welchem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Dies gelte für den gesamten geltend gemachten Schaden.
[EuGH PM Nr. 78/17 vom 13.7.2017]



BGH 13.7.2017, I ZR 193/16

Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.
[BGH PM Nr. 114 vom 13.7.2017]



BGH 11.7.2017, X ZB 2/17

Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

Zwar ist nicht jeder HIV- oder AIDS-Patient darauf angewiesen, jederzeit mit Raltegravir behandelt werden zu können. Es gibt aber Patientengruppen, die Raltegravir zur Erhaltung der Behandlungssicherheit und -güte benötigten. Infolgedessen ist auch von einem öffentlichen Interesse an einer vorläufigen Gestattung des weiteren Vertriebes auszugehen.
[BGH PM Nr. 111 vom 11.7.2017]



OLG Bremen 15.6.2017, 5 U 16/16

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand ("Premiumversand") bzw. den Selbstausdruck der Tickets ("Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt werden, sind unwirksam. Der Onlineanbieter wälzt damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die er vertraglich ohnehin schuldet bzw. die er im eigenen Interesse erbringt.
[OLG Bremen PM vom 20.6.2017]



EuGH 6.7.2017, C-180/16 P

Geldbuße gegen Toshiba wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen bestätigt

Der EuGH hat die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von rd. 61 Mio. € (rd. 5 Mio. € davon als Gesamtschuldner mit Mitsubishi) bestätigt. Diese Geldbuße wird damit endgültig.
[EuGH PM Nr. 74 vom 6.7.2017]



Aus dem Heft:

Ausnahmetatbestände des § 9 PAngV - Wann muss man keinen Grundpreis angeben? (Vierkötter/Dr. Schneider, IPRB 2017, 157)

Verbraucher sollen Kaufentscheidungen auf Basis fundierter Informationen treffen. Um dies zu ermöglichen, machen verschiedene gesetzliche Vorschriften Unternehmern, u.a. (Online-)Händlern, Vorgaben, welche Informationen sie Verbrauchern vorab bereitstellen müssen. Eine für Unternehmer insoweit wesentliche Bestimmung ist § 2 Preisangabenverordnung (im Folgenden: PAngV). Hiernach müssen Händler - verkürzt dargestellt - neben dem Gesamtpreis den Grundpreis angeben, wenn sie Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche bewerben oder diese anbieten.


Neues aus der AGEM:

Veranstaltungshinweise

SAVE THE DATE:

*10. und 11. November 2017: AGEM-Herbsttagung und Mitgliederversammlung in Berlin

* Regionalgruppenstammtische:

Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2017 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Düsseldorf: Termine 2017: 29. Juni 2017, 28. September 2017 und 7. Dezember 2017. Beginn in der Regel um 18:30 Uhr in der Gaststätte zum Hirschchen, im Vortragsraum, in Alt Pempelfort 2, 40211 Düsseldorf. Details folgern. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 28.09.2017!

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Termine 2017: 31. Mai 2017, 27. Juni 2017, 31. August 2017, 26. September 2017, 26. Oktober 2017, 28. November 2017. Am 31.05.2017 findet ab 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Kanzlei westendLaw, Eschersheimer Landstraße 60/62, 60322 Frankfurt a.M. ein Erfahrungsaustausch zur Handhabung verschiedener Fragestellungen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Medienrechts durch die einzelnen Instanzgerichte statt. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung bis zum 29.05.2017 und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) Nächster Termin: 31.08.2017!

Regionalgruppe Hamburg: Der Termin am 08.06.2017 fällt aus! Die nächsten Termine finden am 14.09.2017 und 12.10.2017 ab 18:00 Uhr statt. Informationen und Anmeldungen bei Herrn RA Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder RA Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: 14.09.2017!

Regionalgruppe Stuttgart: Termine 2017 folgen. Stammtische in der Regel ab 19.30 Uhr im Restaurant "Der Zauberlehrling" - Private Room, Rosenstraße 42, 70182 Stuttgart. Ansprechpartner ist hier Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen, BRP Renaud & Partner (thomas.janssen@brp.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Rhein/Neckar: Die Termine 2017 finden statt am 15. Mai, 11. September und 13. November 2017, ab 19 Uhr regelmäßig in der Kanzlei GHI Rechtsanwälte, Beethovenstraße 22, 68165 Mannheim. Bitte melden Sie sich für das Treffen am 15.05.2017 ab 19 h in der "Brasserie Bernstein" bis zum 14.05.2015 bei Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an: imgrund@ghi-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 11.09.2017!

Regionalgruppe Hannover: Termine 2017 finden am 04. Mai und 03. August 2017 statt. Ansprechpartner sind Rechtsanwalt Joachim Seidel und Rechtsanwalt Joachim Rudo. Das Treffen am 03.08. findet ab 18 h auf dem Machseefest bei Gosch am Geibeltreff statt. Für Informationen und Anmeldungen steht Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) zur Verfügung.
Nächster Termin: 03.08.2017!

Regionalgruppe Berlin: Die Termine 2017 finden am 27. Juni, 10. Oktober und 05. Dezember 2017 statt. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr regelmäßig in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt  Philipp Koch unter agem-rg@hk2-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 10.10.2017!

Regionalgruppe Köln: Termine 2017 folgen. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen steht Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@kanzlei-tm.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Leipzig:  Die Treffen finden regelmäßig ab 19.30 h im Restaurant Bayerischer Bahnhof, Bayerischer Platz 1, 04103 Leipzig, statt. Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe, E-Mail: info@kanzlei-nenning.de oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch, E-Mail: post@schnerch.de. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe München: Termine 2017:  13. Juli  2017, 14.September 2017, in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München; Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl, Tel.: 0821/3195388, (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: 14.09.2017!


Verlagsangebot
Kölner Tage Urheber- und Medienrecht 2017 - 17.11.2017

Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-169
ivanyi@otto-schmidt.de


Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.


[PROFILE id='1']Hier können Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern[/PROFILE]
[TELLAFRIEND id='1']Diesen Newsletter weiterempfehlen[/TELLAFRIEND]
[OPTOUT id='30']Newsletter abbestellen[/OPTOUT]