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  15.11.2017


[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie heute auf den Beitrag von Dr. Tatjana Ellerbrock zum Thema: "Internetplattformen und Kartellrecht nach der 9. GWB-Novelle" in der Oktoberausgabe des IP-Rechts-Beraters (IPRB 2017, 232) - frei abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines Probeabonnements.

Außerdem in diesem Newsletter: Das aktuellen Entscheidungen des EGMR zur Bedeutung von Online-Archiven für Bildung und Forschung. Danach hat der Europäische Gerichtshof für Menschen recht (EGMR) in zwei Urteilen die in vielen Verlagen übliche Praxis, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich zur Verfügung zu stellen, bestätigt.


Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
Elisabeth Ivanyi
Redaktion (verantw.)


Verlagsangebot
Kölner Tage Urheber- und Medienrecht 2017 - 17.11.2017


Meldungen:


Preisabsprachen landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen können unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein
Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts entfällt i.d.R. nicht bei Fortentwicklungen oder Sondereditionen
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Betonpflastersteinsystems
Yen-Zinsderivate-Kartelle: Zur Beteiligung der Icap-Gruppe
Bezeichnung "Tattoo Apotheke" stellt keine Irreführung dar
Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang
Märchensuppe: Nährwertbezogene Angaben über einen reduzierten Nährstoffanteil
Schokoladenstäbchen III: Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung freigegeben
Erweiterung des Datenvolumens: Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens
EuGH-Schlussantrag zur Einschränkbarkeit verhaltensbezogenen Webtrackings auf Facebook-Fanpage
EGMR: Online-Archive sind bedeutend für Bildung und Forschung
Aus dem Heft: Internetplattformen und Kartellrecht nach der 9. GWB-Novelle (Ellerbrock, IPRB 2017, 233)

Neues aus der AGEM

Veranstaltungshinweise


Verlagsangebot
Redeker (Hrsg.), Handbuch der IT-Verträge. Jetzt bestellen!



EuGH 14.11.2017, C-671/15

Preisabsprachen landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen können unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein

Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen (oder Vereinigungen solcher Organisationen) getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb ein und derselben Erzeugerorganisation (oder Vereinigung), können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation bzw. Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind.
[EuGH PM Nr. 120 vom 14.11.2017]



OLG Köln 21.7.2017, 6 U 178/16

Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts entfällt i.d.R. nicht bei Fortentwicklungen oder Sondereditionen

Die durch langjährige hohe Marktpräsenz und Bekanntheit gesteigerte wettbewerbliche Eigenart eines Produkten führt bei der Übernahme der dem Produkt eigenen Merkmale und bei gleichzeitig fehlender aufklärender Hinweise zu einer vermeidbaren Herkunftstäuschung i.S.d. § 4 Nr. 3a UWG. Die Eigenart eines Produkts wird nicht durch Fortentwicklungen oder durch Produkte im wettbewerblichen Umfeld geschmälert.
[Justiz NRW online]



OLG Köln 25.8.2017, 6 U 170/16

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Betonpflastersteinsystems

Ein Erzeugnis (hier: Pflastersteinsystem) besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Für die Annahme einer Nachahmung muss das Produkt mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]



EuG 10.11.2017, T-180/15

Yen-Zinsderivate-Kartelle: Zur Beteiligung der Icap-Gruppe

Die EU-Kommission konnte die Beteiligung der Icap-Gruppe an einem der Kartelle betreffend Yen-Zinsderivate nicht beweisen. Die Kommission hat zudem eine zu lange Dauer hinsichtlich der Beteiligung von Icap an drei Kartellen angesetzt und die Methode für die Berechnung der Geldbuße nicht hinreichend begründet.
[EuGH PM Nr. 79 vom 13.7.2017]



OLG Köln 22.2.2017, 6 U 101/16

Bezeichnung "Tattoo Apotheke" stellt keine Irreführung dar

Der Auftritt einer Apotheke im Internet unter der Bezeichnung "Tattoo Apotheke" ist nicht irreführend, wenn in der Apotheke nicht die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. Wird ein Arzneimittel im Internet beworben und erst nach Bestellung des jeweiligen Kunden in der Apotheke hergestellt, ohne dass eine ärztliche Verschreibung erfolgt ist, handelt es sich um ein Fertigarzneimittel i.S.d. § 4 Abs. 1 AMG.
[Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW]



OLG Frankfurt a.M. 21.9.2017, 6 U 250/16

Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang

Die für Reisedienstleistungen verwendete Domainadresse "monumente-reisen.de" beinhaltet ungeachtet ihres beschreibenden Anklangs eine markenmäßige Benutzung und ist mit einer für Reisedienstleistungen eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Monumente Reisen" verwechslungsfähig. Dies gilt jedenfalls, wenn den angesprochenen Verkehrskreisen das Zeichen "Monumente" als Zeitschriftentitel bekannt ist.
[Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank]



BGH 18.5.2017, I ZR 100/16

Märchensuppe: Nährwertbezogene Angaben über einen reduzierten Nährstoffanteil

Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe i.S.d. Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe unterliegt, selbst wenn sie die in Art. 8 Abs. 1 i.V.m. dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Bedingungen einhält, zusätzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 S. 2 dieser Verordnung.
[BGH online]



BGH 6.4.2017, I ZB 39/16

Schokoladenstäbchen III: Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht, ist auf ihren Gesamteindruck abzustellen. Die Frage, ob der Vertrieb einer Ware Auswirkungen darauf hat, ob und in welcher Weise der Verkehr eine Warenform im Zeitpunkt der Markenanmeldung oder der Schutzerstreckung als branchenüblich ansieht, ist nach den gesamten Gegebenheiten des betroffenen Marktsegments (z.B. Marktanteile, Umsätze oder Vertriebsumstände) zu beantworten.
[BGH online]



OLG Düsseldorf 11.10.2017, VI-3 Kart 1203/16 [V]

OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung freigegeben

Im Rechtsstreit um die freie Vermarktung der Kapazitäten der Erdgasleitung OPAL (Ostseepipeline-Anbindungsleitung) hat das OLG Düsseldorf die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wieder hergestellt.
[OLG Düsseldorf PM vom 24.10.2017]



BGH 5.10.2017, III ZR 56/17

Erweiterung des Datenvolumens: Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens

Die Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB.
[BGH online]



EuGH-Generalanwalt v. 24.10.2017, Rs C-210/16

EuGH-Schlussantrag zur Einschränkbarkeit verhaltensbezogenen Webtrackings auf Facebook-Fanpage

Am 24.10.2017 hat der Generalanwalt Bot in seinem Schlussantrag vor dem EuGH die Auffassung vertreten, eine nationale Datenschutz-Kontrollstelle könne, wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten zwar im Inland durch eine hier ansässige Niederlassung eines Unternehmens (hier Facebook Germany) durchgeführt werde, für die Verarbeitung Verantwortlicher aber ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier Facebook Ireland) sei, direkt gegen den Verantwortlichen vorgehen.
[juris Nachrichten vom 24.10.2017]



EGMR, Urteile vom 19.10.2017 - 35030/13 und 71233/13

EGMR: Online-Archive sind bedeutend für Bildung und Forschung

Am 19.10.2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei Urteilen die in vielen Verlagen übliche Praxis, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich zur Verfügung zu stellen, bestätigt. Die Archive seien leicht und meist kostenlos zugänglich und daher für Bildungswesen und Forschung eine Quelle von hoher Relevanz.
[beck-aktuell Nachrichten v. 19.10.2017, Verlag C.H.Beck online]



Aus dem Heft:

Internetplattformen und Kartellrecht nach der 9. GWB-Novelle (Ellerbrock, IPRB 2017, 233)

Mit dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle im Juni 2017 realisiert der deutsche Gesetzgeber vor allem zwei Kernanliegen, die Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Kartellschadensersatz-Richtlinie, sowie die Modernisierung des Wettbewerbsrechts im Zeitalter der Digitalisierung. Der nachstehende Beitrag verortet die Gesetzesnovelle und skizziert die Auswirkungen auf die digitale Ökonomie mit Blick auf Internetplattformen.


Neues aus der AGEM:

Veranstaltungshinweise

SAVE THE DATE:

*10. und 11. November 2017: AGEM-Herbsttagung und Mitgliederversammlung in Berlin

* Regionalgruppenstammtische:

Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2017 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Düsseldorf:
Termine 2017: 7. Dezember 2017. Beginn in der Regel um 18:30 Uhr in der Gaststätte zum Hirschchen, im Vortragsraum, Alt Pempelfort 2, 40211 Düsseldorf. Details folgen. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 07. Dezember 2017!

Regionalgruppe Frankfurt am Main:
Termine 2017: 28. November 2017. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Bernhard Veeck (Veeck@BV-R.de). Nächster Termin: 28. November 2017!

Regionalgruppe Hamburg:
Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: folgt!
 
Regionalgruppe Stuttgart:
Nächster Termin: 07.12.2017. Der nächste Stammtisch findet am 07.12.2017 um 18:30 in der Kanzlei BRP Renaud und Partner mbB, 2. Stock, Königstraße 28 (im Königsbau), 70173 Stuttgart statt; die anschließende "Nachsitzung" im Restaurant "Carls Brauhaus" Stauffenbergstraße 1 (direkt am Schlossplatz), 70173 Stuttgart. Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Kitzberger  wird einen Vortrag zum Thema: "Werbung mit berühmten Gesichtern ohne Einwilligung" halten (Dauer des Vortrags ca. 35-40 Minuten).  Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn  Rechtsanwalt Thomas Janssen (Thomas.Janssen@brp.de).
Nächster Termin: 07. Dezember 2017!


Regionalgruppe Rhein/Neckar:
Der nächste Termin findet am 13. November 2017 statt. Die Termine finden regelmäßig ab 19 Uhr in der Kanzlei GHI Rechtsanwälte, Beethovenstraße 22, 68165 Mannheim, statt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen, Anregungen und Informationen an Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an: imgrund@ghi-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 13. November 2017!

Regionalgruppe Hannover:
Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) und Herr Rechtsanwalt Joachim Rudo (rudo@brinkmannweinkauf.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Berlin:
Der nächste Termin findet am 05. Dezember 2017 statt. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr regelmäßig in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter agem-rg@hk2-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 05 Dezember 2017!

Regionalgruppe Köln:
Termine 2017 folgen. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@kanzlei-tm.de) sowie Herr Rechtsanwalt Schuhmacher (mail@lst.law) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Leipzig: 
Die Treffen finden regelmäßig ab 19.30h im Restaurant Bayerischer Bahnhof, Bayerischer Platz 1, 04103 Leipzig, statt.
Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe (info@kanzlei-nenning.de) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch (post@schnerch.de) melden. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe München:
Nächster Termin am 09.11.2017. Die Treffen finden in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München, statt. Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: 09. November 2017!


Verlagsangebot
Kölner Tage Urheber- und Medienrecht 2017 - 17.11.2017

Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-169
ivanyi@otto-schmidt.de


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