KG Berlin: Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton für Netflix-Abo unzulässig| BGH: Prüfung der Unterscheidungskraft eines Markenzeichens anhand sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten
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Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums und der Medien    
02.04.2020

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Im aktuellen Heft 3/2020 IPRB lesen Sie den  Beitrag von Härting/Tekin zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG-E)" (IPRB 2020, 72) - frei abrufbar für Abonnenten sowie im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Testzugangs für das Beratermodul IPRB - Recht des geistigen Eigentums und der Medien.

Außerdem in diesem Newsletter: Die aktuelle Entscheidung des BGH zum Wettbewerbsrecht. Danach darf die Wanrwetter App des DWD nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen




Elisabeth Ivanyi
Redaktion IPRB (verantw.)

 
Verlagsangebot
MELDUNGEN
Amazon-Marketplace: Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon ist keine Markenrechtsverletzung
Kein Anspruch auf Unterlassung der Schutzrechtsverwarnung bei Internetangebot eines Dritten
Vorschriften der DSGVO stellen Marktverhaltensregeln dar
Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten
Unsere große Corona-Themenseite: Aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge und Arbeitshilfen
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
Arte muss Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber zahlen
Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton für Netflix-Abo unzulässig
WarnWetter-App des DWD darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Prüfung der Unterscheidungskraft eines Markenzeichens anhand sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten


 
AUS DEM HEFT
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG-E) (Härting/Tekin, IPRB 2020, 72)



 
NEUES AUS DER AGEM
Veranstaltungshinweise
Verlagsangebot
Seminar: Geschäftsgeheimnisse schützen Über Spionage, Know-How-Diebstahl, Schutz und Abwehr. Hier informieren und anmelden!
MELDUNGEN

EuGH v. 2.4.2020 - C-567/18
Amazon-Marketplace: Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon ist keine Markenrechtsverletzung
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen des Online-Marktplatzes "Amazon-Marketplace" stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

[EuGH PM Nr. 39 vom 2.4.2020]

OLG München v. 5.3.2020 - 29 U 3693/17
Kein Anspruch auf Unterlassung der Schutzrechtsverwarnung bei Internetangebot eines Dritten
Dem Hersteller können Ansprüche wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund einer gegen einen seiner Abnehmer ausgesprochenen unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nur dann zustehen, wenn auch er selbst nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung als Verletzer erscheint. Bei unberechtigten Verwarnungen, die nur Angebote seiner Abnehmer betreffen, stehen dem Hersteller auch dann keine Ansprüche gegen den Verwarnenden zu, wenn er die vermeintliche Schutzrechtsverletzung verursacht hat.

[Bayerische Staatskanzlei online]

OLG Stuttgart v. 27.2.2020 - 2 U 257/19
Vorschriften der DSGVO stellen Marktverhaltensregeln dar
§ 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar.

[Landesrechtsprechung Baden-Württemberg]

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 89/19 u.a.
Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent.

[OLG Köln PM vom 30.3.2020]

Unsere große Corona-Themenseite: Aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge und Arbeitshilfen
Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

[Verlag Dr. Otto Schmidt]

OLG Köln v. 28.2.2020 - 6 U 238/19
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
Ein Onlinehändler, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die wirtschaftlichen Interessen eines Shop-Betreibers, der mit Geckos nichts zu tun hat, aber sonst eine Vielzahl diverser Produkte vertreibt, nicht berühren.

[OLG Köln PM vom 25.3.2020]

BGH v. 18.2.2020 - KZR 7/17
Arte muss Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber zahlen
Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb unwirksam, gilt dies auch für die Kündigungserklärung eines Gemeinschaftsunternehmens, hinsichtlich dessen eigenen Verhaltens sich die übrigen beteiligten Unternehmen als dessen Gesellschafter abstimmen dürfen.

[BGH online]

KG Berlin v. 20.12.2019 - 5 U 24/19
Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton für Netflix-Abo unzulässig
Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf.

[juris online]

BGH v. 12.3.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App des DWD darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Aus den Regelungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG darstellen, ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware für meteorologische Dienstleistungen hierfür entweder unmittelbar eine Vergütung verlangen muss oder bei einem kostenlosen Angebot diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss.

[BGH PM Nr. 28 vom 12.3.2020]

BGH 30.1.2020, I ZB 61/17
Prüfung der Unterscheidungskraft eines Markenzeichens anhand sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten
Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, müssen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berücksichtigt werden. Die Prüfung der Unterscheidungskraft kann nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist.

[BGH online]

AUS DEM HEFT

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG-E) (Härting/Tekin, IPRB 2020, 72)

Eine kritische Zusammenfassung
von Prof. Niko Härting/David Tekin

Die Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen die Rechte der Bürger stärken und gleichzeitig zu mehr Transparenz und zu einer Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Meldewege beitragen. Problematisch erscheint der Einsatz von Erkennungssoftware zur Identifizierung von vermeintlich rechtswidrigen Inhalten und die Einteilung in "Täter" und "Opfer".



 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
Neues aus der AGEM

SAVE THE DATE!

Alle Termine, einschließlich der Termine unseres Kooperationspartners ERA finden Sie unter https://agem-dav.de.

19. Juni 2020:  Die AGEM auf dem DAT 2020 in Wiesbaden. 71. Deutscher Anwaltstag: "Anwaltliche Werbung und neue Wege zu neuen Mandaten"

6.November 2020: AGEM-Herbsttagung in Berlin: https://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2020-in-berlin/

TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:

* Regionalgruppenstammtische:

Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter https://agem-dav.de/termine/ bekannt gegeben werden: 

Regionalgruppe Rhein / Ruhr in Düsseldorf:  Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung.  Nächster Termin: 5.06.2020!
Weitere Termine: 24.09.2020, 03.12.2020

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Bernhard Veeck (Veeck@BV-R.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Nord (Hamburg): Der nächste IP-Rechts Stammtisch mit aktueller Stunde Urheber- und Medienrecht und gewerblicher Rechtsschutz (Fachdiskussion zu aktuellen rechtlichen Themen der Fachbereiche) findet am 24. April 2020 um 18:00 Uhr statt. Jan Siegel, Leiter der Rechtsabteilung des SPIEGEL-Verlag (angefragt), wird einen Vortrag zum Thema "Das Recht auf Vergessenwerden aus Anwendersicht" halten.
Veranstaltungsort ist jeweils die "Kanzlei am Meßberg", Meßberg 1, 20095 Hamburg.
Auf Wunsch kann eine Fortbildungsbescheinigung ausgestellt werden. Die Anerkennung durch die Kammer kann nicht garantiert werden. Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten wird um Anmeldung unter info@rieck-partner.de  oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com) gebeten. Nächster Termin: 24.04.2020!

Regionalgruppe Stuttgart:  Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Thomas Janssen (Thomas.Janssen@brp.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hannover: Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) und Herr Rechtsanwalt Joachim Rudo (rudo@brinkmannweinkauf.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Berlin: Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter koch@hk2.eu. Nächster Termin: 22.04.2020! Weitere Termine: 19.08.2020 (Sommerfest), 01.10.2020, 03.12.2020

Regionalgruppe Köln:  Das Treffen am 31. März 2020 entfällt! Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen die Leiter der Regionalgruppe Köln zur Verfügung: Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher (schuhmacher@lst.law) und Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@KANZLEI-TM.de). Nächster Termin: 13.05.2020 ab 18 Uhr in der Galerie 30works zum Kunstrecht!

Regionalgruppe Leipzig:  Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe (info@kanzlei-nenning.de) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch (post@schnerch.de) melden.  Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe München: In München findet der Stammtisch ab 11. April 2019 monatlich, jeweils am zweiten Donnerstag des Monats statt - im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München statt. Beginn in der Regel um 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: folgt! Weitere Termine: jeden zweiten Donnerstag im Monat.

 


Verlagsangebot
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-189
ivanyi@otto-schmidt.de

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