BGH: Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt | OLG Köln: Kein Verweis auf Kleingedruckte: Preisangaben beim Autokauf im Internet müssen auf den ersten Blick verständlich sein
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Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums und der Medien    
26.06.2019

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie auf den Beitrag von Florian Braches LL.M. zum Thema: "Urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von nicht-elektronischen Spielen in TV-Spielshows" (IPRB 2019, 140) - frei abrufbar für Abonnenten sowie im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Testzugangs für das Beratermodul IPRB - Recht des geistigen Eigentums und der Medien.

Außerdem in diesem Newsletter: Die aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Wettbewerbsrecht. Danach sind enge Bestpreisklauseln für Hotelbuchungen im Internet zulässig.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen
 




Elisabeth Ivanyi
Redaktion IPRB (verantw.)

 
Verlagsangebot
MELDUNGEN
VW-Beetle: Erbin eines an der Entwicklung des Ur-Käfers beteiligten Konstrukteurs hat keinen urheberrechtlichen Anspruch gegen VW
"Beeindruckende thematische Vielfalt": Rezensionen würdigen Festschrift für Dirk Schroeder zum Kartellrecht
Unionsmarke von Adidas nichtig
Zu den erforderlichen Nährwertangaben auf Müsliverpackungen
Art. 17 Urh-RL & die Upload-Filter: verschärfte Störerhaftung oder das Ende der Freiheit im Internet? (Volkmann, CR 2019, 376 ff.)
Werbeaufkleber auf Friedhofsblumenvasen? Verkäufer muss auf Werbeverbot hinweisen
Änderungen des Geschmacksmusters für VW Bus T 5 kein reines Facelift
Nichtigkeit eines Geschmacksmusters für Porsche 911 wegen fehlender Eigenart bestätigt
Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
Gewährung von geringwertigen Werbegaben durch Apotheken wettbewerbswidrig
Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt
Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig
Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig
Kein Verweis auf's Kleingedruckte: Preisangaben beim Autokauf im Internet müssen auf den ersten Blick verständlich sein


 
AUS DEM HEFT
Urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von nicht-elektronischen Spielen in TV-Spielshows (Braches, IPRB 2019, 140)



 
NEUES AUS DER AGEM
Veranstaltungshinweise
Verlagsangebot
Neuauflage: Duve/Eidenmüller/Hacke/Fries, Mediation in der Wirtschaft.  Jetzt bestellen!
MELDUNGEN

LG Braunschweig v. 19.6.2019 - 9 O 3006/17
VW-Beetle: Erbin eines an der Entwicklung des Ur-Käfers beteiligten Konstrukteurs hat keinen urheberrechtlichen Anspruch gegen VW
Die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW Käfers beteiligten Angestellten hat keinen Anspruch auf weitere Vergütung nach § 32a UrhG. Der erst 2002 in das Gesetz aufgenommenen § 32a UrhG ist aber grundsätzlich auch auf Werke aus den 1930er Jahren anwendbar.

[LG Braunschweig PM vom 19.6.2019]

"Beeindruckende thematische Vielfalt": Rezensionen würdigen Festschrift für Dirk Schroeder zum Kartellrecht
Im vergangenen Jahr ist aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder im Verlag Dr. Otto Schmidt die Festschrift "Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht" erschienen. Dr. Hermann Deichfuß (Richter am BGH) hat das Werk jetzt in der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR 2019, 207) ausführlich besprochen und ein durchweg positives Resümee gezogen. In Heft 9 der AG widmet sich RA Dr. Wolfgang Bosch der Festschrift (AG 2019, 362).

[Verlag Dr. Otto Schmidt]

EuG v. 19.6.2019 - T-307/17
Unionsmarke von Adidas nichtig
Das EUIPO hat zu Recht die Nichtigkeit der Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, festgestellt. Adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

[EuG PM Nr. 76 vom 19.6.2019]

OLG Hamm v. 13.6.2019 - 4 U 130/18
Zu den erforderlichen Nährwertangaben auf Müsliverpackungen
Das OLG Hamm hat sich vorliegend mit den erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis befasst.

[OLG Hamm PM vom 13.6.2019]

Aktuell in CR
Art. 17 Urh-RL & die Upload-Filter: verschärfte Störerhaftung oder das Ende der Freiheit im Internet? (Volkmann, CR 2019, 376 ff.)
Im Anschluss an die Analyse der neuralgischen Punkte der neuen Richtlinie 2019/790 (Urh-RL) von Spindler, CR 2019, 277 ff., vertieft der Beitrag die Untersuchung der neu geregelten Haftung von Diensteanbietern für Inhalte der Nutzer. Ausgehend von einem Vergleich mit dem gegenwärtigen Haftungsregime (I.), werden die in Art. 17 Urh-RL geregelten Neuerungen im Hinblick auf ihre nationale Umsetzung analysiert (II.). Die Ergebnisse münden in einen konkreten Lösungsansatz, der dem Gesetzgeber für die künftige Neuregelung der Unterlassungs- und Schadensersatzhaftung vorgeschlagen wird (III.).

[]

OLG Koblenz v. 28.1.2019 - 9 W 648/18
Werbeaufkleber auf Friedhofsblumenvasen? Verkäufer muss auf Werbeverbot hinweisen
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist.

[OLG Koblenz PM vom 3.6.2019]

EuG v. 6.6.2019 - T-43/18 u.a.
Änderungen des Geschmacksmusters für VW Bus T 5 kein reines Facelift
Die Änderungen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für den VW Bus T 5 stellen kein reines "Facelift" dar, bei dem nur geringe Details verändert werden. Vielmehr ändern sie den Gesamteindruck, den das Geschmacksmuster im Vergleich mit dem älteren Geschmacksmuster des Vorgängermodells T 4 hervorruft.

[EuG online]

EuG v. 6.6.2019 - T-209/18 u.a.
Nichtigkeit eines Geschmacksmusters für Porsche 911 wegen fehlender Eigenart bestätigt
Die Eigenart eines Geschmacksmusters muss sich aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zu jedem älteren Geschmacksmuster ergeben. Hierbei können die Unterschiede nicht berücksichtigt werden, die nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen; nur die Unterschiede, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen, können maßgeblich sein.

[EuG online]

LG München I v. 4.6.2019 - 33 O 6588/17
Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
Die Ticketplattform viagogo darf nicht Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Außerdem darf sie Tickets nicht damit bewerben, dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft.

[LG München I PM 08/2019 vom 4.6.2019]

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 206/17 u.a.
Gewährung von geringwertigen Werbegaben durch Apotheken wettbewerbswidrig
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Derartige Werbegaben verstoßen gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften.

[BGH PM Nr. 76 vom 6.6.2019]

BGH v. 4.6.2019 - X ZB 2/19
Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt
Das BPatG hat einen Antrag auf vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker zu Recht zurückgewiesen. Welche Bemühungen um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an einem Patent nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie sich erstrecken müssen, ist eine Frage des Einzelfalls.

[BGH PM Nr. 74 vom 4.6.2019]

OLG Düsseldorf v. 4.6.2019 - VI - Kart 2/16 (V)
Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Derartige Klauseln sind nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten.

[OLG Düsseldorf PM Nr. 32 vom 6.12.2018]

OLG Karlsruhe v. 29.5.2019, 6 U 36/18 u.a.
Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig
Eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe (sog. Apothekenautomaten) stellt keinen erlaubten "antizipierten" Versandhandel dar. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen nicht den Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung.

[OLG Karlsruhe Pressemitteilung vom 29.5.2019]

OLG Köln v. 5.4.2019 - 6 U 179/18
Kein Verweis auf's Kleingedruckte: Preisangaben beim Autokauf im Internet müssen auf den ersten Blick verständlich sein
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies stellt eine sog. "dreiste Lüge" dar, die auch durch einen erläuternden Zusatz nicht richtig gestellt werden kann.

[OLG Köln PM vom 24.5.2019]

AUS DEM HEFT

Urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von nicht-elektronischen Spielen in TV-Spielshows (Braches, IPRB 2019, 140)

Urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von nicht-elektronischen Spielen in TV-Spielshows
von Florian Braches LL.M.

Die redaktionelle Einbindung bereits auf dem Markt existierender Gesellschaftsspiele in TV-Spielshows wirft regelmäßig die Frage auf, inwieweit dadurch in Rechte Dritter (vor allem Spieleverlage und -autoren) eingegriffen wird. Die folgende Darstellung bezieht sich auf die Verwendung von nicht-elektronischen Spielen in TV-Shows und die dabei zu berücksichtigenden urheberrechtlichen Fragestellungen. Gerade im Hinblick auf die seit Jahrzehnten "heiß" geführte Debatte über die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Spielen bietet der nachfolgende Beitrag naturgemäß nur einen groben, nicht vollständigen Überblick über die vor allem aus Sicht von TV-Sendeunternehmen und -Produzenten zu beachtenden urheberrechtlichen Fragestellungen.



 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
Neues aus der AGEM

SAVE THE DATE!

6. September 2019:  Tagesveranstaltung zum NetzDG in Berlin:  https://agem-dav.de/termine/tagesveranstaltung-zum-netzdg-in-planung/

15.-16. November 2019: AGEM-Herbsttagung in Berlin: https://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2019-in-berlin/

Alle Termine, einschließlich der Termine unseres Kooperationspartners ERA finden Sie unter https://agem-dav.de.

TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:

Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter https://agem-dav.de/termine/ bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Rhein / Ruhr in Düsseldorf: Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 3. Juli  2019 um 18:30 Uhr statt. Veranstaltungsort ist   Hirschchen, Alt-Pempelfort 2, 40211 Düsseldorf. Weitere Termine: 26. September 2019, 12. Dezember 2019 - Weihnachtsstammtisch mit Weihnachtsessen.Herr Thomas Jarzombek, Düsseldorf, IT-Berater MdB, wird einen Vortrag zum Thema "Aktueller Handlungsbedarf für Gesetzgebungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht" halten.
Wir bieten Ihnen wieder die Möglichkeit, sich die Teilnahme mit einer Fortbildungsbescheinigung zum Selbstausdrucken bestätigen zu lassen.  Bitte geben Sie nach Möglichkeit bis zum 28.06.2018  Bescheid, ob wir mit Ihnen rechnen können. Um kurze Anmeldung per E-Mail (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) wird gebeten.Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 3. Juli 2019!

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 19. Juni  2019 um 19:00 Uhr statt. Weitere Termine: 30.08. 2019, 27.09. 2019, 25.10.2019, 29.11.2019! Veranstaltungsort ist   in den Räumen der Kanzlei von Herrn Kollegen Bernhard Veeck, Am Weingarten 25, 60487 Frankfurt am Main. Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig wird dabei einen Vortrag zum Thema "Markenschutz von Testsiegeln " (Verfahren vor dem EuGH, C-690/17 - ÖKO-TEST Label)" halten. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit, den Abend eigenverantwortlich im nahegelegenen Restaurant Mezzanote, in der Clemensstraße 6, ausklingen zu lassen.
 Bitte teilen Sie uns frühzeitig, spätestens bis zum 10. Juni 2019 mit, ob Sie teilnehmen möchten.
Nachricht bitte an Frau RAin Dr. Nadine Dinig, nadine.dinig@dinig.de oder Herrn RA Bernhard Veeck, Veeck@BV-R.de. Falls Sie einen Fortbildungsnachweis wünschen, bitten wir, einen Ausdruck des Formulars mitzubringen. Das Formular für eine Bescheinigung zum Ausdruck finden Sie auf: https://agem-dav.de/termine/stammtisch-regionalgruppe-frankfurt/ Nächster Termin: 19. Juni 2019!

Regionalgruppe Hamburg: Veranstaltungsort ist jeweils die "Kanzlei am Meßberg", Meßberg 1, 20095 Hamburg. Wegen begrenzter Kapazitäten wird höflich um Anmeldung gebeten. Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Stuttgart: Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Thomas Janssen (Thomas.Janssen@brp.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hannover: Nächste Treffen der Regionalgruppe Hannover finden  am  Mittwoch, den 26.06.2019 um 19:00 Uhr im HeimW, Theaterstr. 6, 30159 Hannover. Für Rückfragen und  Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (Podbielskistraße 158, 30177 Hannover, E-Mail: seidel@srk-kanzlei.de). Nächste Termine: 26. Juni 2019!

Regionalgruppe Berlin: Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter koch@hk2.eu. Weitere Termine: 18. September 2019, 05. Dezember 2019

Regionalgruppe Köln: Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen die Leiter der Regionalgruppe Köln zur Verfügung: Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher (schuhmacher@lst.law) und Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@KANZLEI-TM.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Leipzig:  Die Regionalgruppe Leipzig der AGEM Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV lädt zum nächsten Stammtisch ein. Thema:  "Aktuelles im Fotorecht".
Referent: Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M., Zeit: 06.06.2019, 17:30 Uhr, Ort:   Kanzlei Grundmann Häntzschel, Gustav-Adolf-Straße 17, 04105 Leipzig, Dauer:   ca. 2 Stunden. 
Eine Anmeldung wird erbeten bis zum 04.06.2019 an post@schnerch.de.Mitglieder der AGEM erhalten über die Teilnahme an der Vortragsveranstaltung eine Bescheinigung
Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe (info@kanzlei-nenning.de) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch (post@schnerch.de) melden. Nächster Termin: 6. Juni 2019!

Regionalgruppe München: In München findet der Stammtisch ab 11. April 2019 monatlich, jeweils am zweiten Donnerstag des Monats statt - im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München statt.Weitere Termine: jeden zweiten Donnerstag im Monat. Beginn in der Regel um 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu).Nächster Termin: 13. Juni 2019!

 


Verlagsangebot
Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-189
ivanyi@otto-schmidt.de

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