NEWSLETTER IP 2018 IP-Recht Newsletter 2018
LG Braunschweig: Internetmarktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben  | BGH: Filesharing: Rechtsverletzer trägt Kosten der Abmahnung gegen den nicht verantwortlichen Anschlussinhaber
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16.08.2018

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie heute auf den Beitrag von Prof. Dr. Sönke Ahrens zum Thema: "Wettbewerbsrechtliche Beurteilung neuer Verpackungstrends"  in der Augustausgabe des IP-Rechts-Beraters (IPRB 2018, 176) - frei abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines Probeabonnements.

Außerdem in diesem Newsletter: Die aktuelle Entscheidung des EuGH zum Einstellen fremder Fotos auf einer Schulhomepage. Danach bedarf das Einstellen einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website der neuen Zustimmung des Urhebers.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen




Elisabeth Ivanyi
Redaktion IPRB (verantw.)

 
Verlagsangebot
MELDUNGEN
EuGH-Vorlage: Hat die Wortmarke #darferdas? eine Unterscheidungskraft und herkunftshinweisende Funktion?
Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
Einstellen fremder Fotos auf der Schulhomepage: Urheber muss erneut zustimmen
Allgemeine Bausparbedingungen: Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel
Filesharing: Rechtsverletzer trägt Kosten der Abmahnung gegen den nicht verantwortlichen Anschlussinhaber


 
AUS DEM HEFT
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung neuer Verpackungstrends (Ahrens, IPRB 2018, 176)



 
NEUES AUS DER AGEM
Veranstaltungshinweise
Verlagsangebot
Neuauflage: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung. Hier versandkostenfrei bestellen!
MELDUNGEN

BGH 21.6.2018, I ZB 61/17
EuGH-Vorlage: Hat die Wortmarke #darferdas? eine Unterscheidungskraft und herkunftshinweisende Funktion?
Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken dahin auszulegen, dass ein Zeichen Unterscheidungskraft hat, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, es für die Waren und Dienstleistungen als Herkunftshinweis zu verwenden, auch wenn es sich dabei nicht um die wahrscheinlichste Form der Verwendung des Zeichens handelt?

[BGH online]

LG Braunschweig 21.9.2017, 22 O 1330/17
Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben
Das LG Braunschweig hat die Betreiberin eines sog. Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft nach mündlicher Verhandlung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.

[]

EuGH 7.8.2018, C-161/17
Einstellen fremder Fotos auf der Schulhomepage: Urheber muss erneut zustimmen
Das Einstellen einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.

[EuGH PM Nr. 123 vom 7.8.2018]

OLG Stuttgart 2.8.2018, 2 U 188/17
Allgemeine Bausparbedingungen: Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel
Knüpft die Frist für das durch eine Klausel in Allgemeinen Bausparbedingungen geregelte Kündigungsrecht einer Bausparkasse - anders als das gesetzliche Kündigungsrecht gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - nicht an den Eintritt der Zuteilungsreife, sondern an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags, so verkürzt sie bei langfristigen Bausparverträgen die Überlegungsfrist des Bausparers, ob er die Zuteilung annimmt, in unangemessener Weise.

[OLG Stuttgart PM vom 2.8.2018]

BGH 22.3.2018, I ZR 265/16
Filesharing: Rechtsverletzer trägt Kosten der Abmahnung gegen den nicht verantwortlichen Anschlussinhaber
Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

[BGH online]

AUS DEM HEFT

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung neuer Verpackungstrends (Ahrens, IPRB 2018, 176)

Werden intelligente Verpackungen die Werbung ändern?
von Prof. Dr. Sönke Ahrens

Verpackungen entwickeln sich zur interaktiven Kommunikationsfläche. Das ermöglicht neue Formen der Kundenansprache und -information. Es ergeben sich aber auch rechtliche Konsequenzen.



 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
Neues aus der AGEM

SAVE THE DATE!

9.-10.November 2018: Herbsttagung und Mitgliederversammlung (http://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2018/)

TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:

* Regionalgruppenstammtische:
Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2018 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Düsseldorf: Termine 2018: 27. September 2018, 6. Dezember 2018 - Nikolausstammtisch mit Weihnachtsessen. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 27. September 2018!

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Termine 2018:  30. August 2018, 27. September 2018, 25. Oktober 2018, 29. November 2018. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Bernhard Veeck (Veeck@BV-R.de). Nächster Termin: 30. August 2018! 

Regionalgruppe Hamburg: Termine 2018: 22. August 2018, 17. Oktober 2018. Der nächste Stammtisch findet am 22. August 2018 statt. Herr Rechtsanwalt Thorsten Scharnke, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, wird dabei einen Vortrag zum Thema "Urheberrecht in Arbeitsverhältnissen" halten. Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: 22. August 2018!

Regionalgruppe Stuttgart: Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Thomas Janssen (Thomas.Janssen@brp.de) oder Herrn Rechtsanwalt Jürgen Held (jh [noSpam] @ [noSpam] vogel-partner.eu). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Rhein/Neckar: Die Termine finden regelmäßig ab 19 Uhr in der Kanzlei GHI Rechtsanwälte, Beethovenstraße 22, 68165 Mannheim, statt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen, Anregungen und Informationen an Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an: imgrund@ghi-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hannover: Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) und Herr Rechtsanwalt Joachim Rudo (rudo@brinkmannweinkauf.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Berlin: Termine 2018: 25. September 2018, 28. November 2018. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter koch@hk2.eu. Nächster Termin: 25. September 2018!

Regionalgruppe Köln: Termine 2018: 12. September 2018, 05. Dezember 2018. Das nächste Regionalgruppentreffen zum Thema "Aktuelle Rechtsfragen der TV-Berichterstattung/Besuch der Mediengruppe RTL" findet am Mittwoch, 12. September 2018, um 17:00 Uhr in der Mediengruppe RTL, Picassoplatz 1, 50679 Köln statt. Mediengruppe RTL, Picassoplatz 1, 50679 Köln statt. Die Veranstaltung dauert ca. 2 Stunden mit anschließendem kleinem Buffet und kollegialem Austausch. Um den laufenden Sendebetrieb nicht zu stören, ist die Teilnehmerzahl auf maximal 20 Teilnehmer begrenzt. Es wird daher um einen frühzeitige Anmeldung gebeten. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@kanzlei-tm.de) sowie Herr Rechtsanwalt Schuhmacher (mail@lst.law) zur Verfügung. Nächster Termin: 12. September 2018!

Regionalgruppe Leipzig:  Der nächste Stammtisch findet am 11.09.2018 um 19.00 Uhr statt (Veranstaltungsort: Verbraucherzentrale Sachsen e.V., Katharinenstraße 17, 04109 Leipzig). Herr  Michael Hummel (Referatsleiter Recht, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.) wird dabei einen Vortrag zum Thema "Der Beseitigungsanspruch nach § 8 UWG" halten. Eine Anmeldung wird erbeten bis zum 04.09.2018 an post@schnerch.de. Mitglieder der AGEM erhalten über die Teilnahme an der Vortragsveranstaltung eine Bescheinigung. Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe (info@kanzlei-nenning.de) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch (post@schnerch.de) melden. Nächster Termin: 11.09.2018!

Regionalgruppe München: Termine 2018: 13. September 2018. Der nächste Stammtisch findet am 19. Juli 2018 ab ca. 20.30  im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München statt. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: 13. September 2018!


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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Tel.: 0221-93738-189
ivanyi@otto-schmidt.de

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