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des geistigen Eigentums und der Medien

 


  31.05.2016

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht! Der Newsletter enthält ausgewählte Entscheidungen zu allen Rechtsgebieten des geistigen Eigentums, d.h. dem Gewerblichen Rechtsschutz, dem Wettbewerbs-, Patent-, Urheber- und Presserecht sowie dem Recht der neuen Medien.

Besonders hinweisen möchten wir Sie auf den Beitrag von Niko Härting zum Thema: Auswirkungen der DGSVO auf das Wettbewerbsrecht  in der Juniausgabe des IP-Rechts-Beraters (erscheint am 15.06.2016).

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Ivanyi
Online-Redaktion

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Meldungen:

Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
Deutschland: Regulierungsbedarf für digitale Plattformen
EU: Aktualisierter Rechtsrahmen für audiovisuellen Bereich und neuer Ansatz für Online-Plattformen
Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen
AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein
Zum Urheberrecht von Zeitungsfotografen
Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
§ 105 UrhG: Rechtsmittelzuständigkeit bei unzutreffender Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht
EU-Kommission: Neuer Rechtsrahmen für Online-Platformen

Neues aus der AGEM

Veranstaltungshinweise


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Kölner Tage Datenschutzrecht - 27.06. - 28.06.2016. Hier informieren!



BVerfG 31.5.2016, 1 BvR 1585/13

Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Das für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht herangezogene Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich herzustellen.
[BVerfG PM Nr. 29 vom 31.5.2016]



BMWE, PM v. 30.5.2016

Deutschland: Regulierungsbedarf für digitale Plattformen

Am 30.5.2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) sein "Grünbuch Digitale Plattformen" verfügbar gemacht. Das Grünbuch ist Teil der 'Digitalen Strategie 2025' des BMWE und mit seiner Hilfe soll ein angemessenerer Rechtsrahmen für Online-Plattformen ermittelt werden. Mit 12 Thesen und 52 konkrete Fragen wird ein Online-Beteiligungsprozess strukturiert, an dem sich Interessierte auf dem Portal http://de.digital/gruenbuch bis 30.9.2016 informieren und einbringen können.
Letzte Woche hatte die EU-Kommission ihren neuen Ansatz zur Regulierung von Online-Plattformen neben Vorschlägen zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie ("EU: Aktualisierter Rechtsrahmen für audiovisuellen Bereich und neuer Ansatz für Online-Plattformen", CRonline News v. 31.5.2016) und drei VO-Vorschlägen für den eCommerce ("Neue EU-Verordnungen für den Online-Handel im digitalen Binnenmarkt", CRonline News v. 31.5.2016) präsentiert.
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Kommission, PM IP/16/1873, 25.5.2016

EU: Aktualisierter Rechtsrahmen für audiovisuellen Bereich und neuer Ansatz für Online-Plattformen

Am 25.5.2016 hat die EU-Kommission eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgeschlagen. Dieser Vorschlag reflektiert den neuen europäischen Ansatz zu Online-Plattformen, der in einem vordatierten Entwurf schon seit dem 26.4.2016 verfügbar war (siehe "EU-Kommission: Neuer Rechtsrahmen für Online-Platformen", CRonline News v. 10.5.2016). Dieser neue Ansatz war notwendig geworden, weil im Rahmen einer Konsultation diverse Unzulänglichkeiten erkannt wurden, wie sie zuletzt etwa im Bericht des House of Lords Select Committee on the EU, "Online Platforms and the Digital Single Market", 20. April 2016 aufgezeigt wurden. Die vier Ziele des Vorschlags der EU-Kommission sind: (1) einen gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, (2) europäische Filme zu fördern, (3) Minderjährige besser zu schützen und (4) Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen.
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BGH 19.11.2015, I ZR 109/14

Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen

Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts (hier: Wärmepantoffeln) sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.
[BGH online]



KG Berlin 8.4.2016, 5 U 156/14

AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein

Kein Kunde muss damit rechnen, einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, sind sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam.
[VZBV]



OLG Hamm 11.2.2016, 4 U 40/15

Zum Urheberrecht von Zeitungsfotografen

Ein freier hauptberuflicher Journalist, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 € netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann einen Nachvergütungsanspruch nach § 32 UrhG haben. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein.
[OLG Hamm PM vom 13.5.2016]



BGH 12.5.2016, I ZR 272/14 u.a.

Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung beläuft sich in Fällen, die die Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen betreffen, nicht stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens, sondern ist nach dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.
[BGH PM Nr. 87 vom 12.5.2016]



BGH 22.3.2016, I ZB 44/15

§ 105 UrhG: Rechtsmittelzuständigkeit bei unzutreffender Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht

Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist.
[BGH online]



Draft EU-Commission internal, pre-dated to 25 May 2016

EU-Kommission: Neuer Rechtsrahmen für Online-Platformen

Seit dem 26.4.2016 ist auf der Plattform EurActive ein auf den 25.5.2016 vordatierter Entwurf für eine Mitteilung der EU-Kommission zu Neuregelungen für "Online-Platforms and Digital Single Market - Opportunities and Challenges for Europe" verfügbar. Der geleakte Entwurf enthält eine offene Definition von Online-Plattformen und nennt zahlreiche Beispiele. Herzstück des geleakten Entwurfs sind die vier Grundprinzipien für ein einheitliche regulatorische Vorgaben für Online-Plattformen in der Europäischen Union, die das Funktionieren des Digital Single Market gewährleisten sollen.
[]


Neues aus der AGEM:

Veranstaltungshinweise

* Deutscher Anwaltstag (DAT) am 3. Juni 2016 in Berlin
Die AGEM Geistiges Eigentum & Medien im DAV auf dem DAT 2016


Der Deutsche Anwaltstag 2016 steht unter dem Motto: "Wenn das Strafrecht alles richten soll - Ultima Ratio oder Aktionismus?". Auch im Medienrecht und auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums bestehen Schnittstellen zum Strafrecht. In zwei spannenden Podiumsdiskussionen am 3. Juni 2016 auf dem Dat 2016 in Berlin wird die AGEM daher Berührungspunkte, Perspektiven und Grenzen in Bezug auf diese Schnittstellen zwischen dem Recht des Geistigen Eigentums und der Medien auf der einen Seite und dem Strafrecht auf der anderen Seite aufzeigen.
 "Öffentliche Vorverurteilung oder Geheimjustiz?" - diese und ähnliche Fragen diskutieren die Referenten im ersten Veranstaltungsteil. Dabei erörtern sie "Aufgaben und Grenzen der Medienarbeit in Strafermittlungsverfahren", und zwar jeweils aus Sicht der Medien, der Strafverfolgungsbehörden, der Wissenschaft und der im Presserecht tätigen Rechtsanwälte.
Im zweiten Teil befassen sich die Referenten mit dem "Schutz des geistigen Eigentums mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden". Es geht also um "Perspektiven zum betrieblichen Geheimnisschutz und dessen Durchsetzung". Die Referenten werden dabei die Sichtweise der Industrie, der Justiz, des Verfassungsschutzes und der Anwaltschaft darstellen (www.agem-dav.de),  das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT unter www.anwaltstag.de.

 

* Regionalgruppenstammtische:
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Der Stammtisch der Regionalgruppe Frankfurt findet in den Räumlichkeiten der Kanzlei Rittershaus (Mainzer Landstraße 61, 60329 Frankfurt am Main) ab  19 Uhr statt.  Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig, nadine.dinig@dinig.de oder Herrn Rechtsanwalt Ramon Glaßl, ramon.glassl@schalast.com. Nächster Termin folgt!


Regionalgruppe Hamburg:  Die Stammtische in Hamburg finden an jedem ersten Dienstag eines "geraden" Monats statt, und zwar bereichert durch Gäste aus Unternehmen, Wissenschaft oder Justiz. Beginn ist jeweils um 19.00 oder 20.00 Uhr im Club an der Alster, Kaminzimmer, Hallerstraße 91, 20149 Hamburg. Informationen und Anmeldungen bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel, info@nesselhauf.com und Herrn Rechtsanwalt Nilolai Klute, kanzlei@rka-law.de. Nächster Termin: 02.08.2016.

Regionalgruppe Hannover: Rechtsanwalt Joachim Seidel und Rechtsanwalt Joachim Rudo laden regelmäßig  in das Restaurant und Bar "Leinegold", Königstraße 53 in 30175 Hannover ein. Für Informationen und Anmeldungen steht Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) zur Verfügung. Nächster Termin folgt.

Regionalgruppe Berlin: In Berlin finden die Stammtische im Jahr 2016 an festen Terminen statt: 17.2., 5.4., 15.6., 20.9. und 7.12. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr regelmäßig in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt  Philipp Koch unter agem-rg@hk2-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin 15.06.2016.

Regionalgruppe Stuttgart: In Stuttgart finden die Stammtische an jedem zweiten Donnerstag eines Quartals, jeweils ab 19.30 Uhr im Restaurant "Der Zauberlehrling" - Private Room, Rosenstraße 42, 70182 Stuttgart statt. Ansprechpartner ist hier Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen, BRP Renaud & Partner, (thomas.janssen@brp.de). Nächster Termin: 26.05.2016 und 09.06.2016


Regionalgruppe Köln: Der Stammtisch der AGEM Regionalgruppe Köln findet in diesem Jahr an  festen Terminen statt. Die Termine erscheinen kurzfristig. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen steht Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@koelner-anwaltskanzlei.de) zur Verfügung.


Regionalgruppe Düsseldorf: Die Stammtische der AGEM Regionalgruppe Rhein/Ruhr in Düsseldorf finden in diesem Jahr an festen Terminen statt.  Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) und Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) zur Verfügung. Nächster Termin mit Fachvortrag "von Rechtsanwalt Christian Kau zu dem Thema "Innovationen am Arbeitsplatz" am 16.06.2016, 18:30 Uhr bei PREU BOHLIG & Partner, Couvenstraße 4, 40211 Düsseldorf.


Regionalgruppe Rhein/Neckar: In Mannheim finden regelmäßig an jedem zweiten  Donnerstag eines "geraden" Monats Regionalstammtische statt und zwar in der Regel in der Brasserie Bernstein (Seckenheimer Straße 58, 68165 Mannheim). Bitte melden Sie sich bei Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an (imgrund@ghi rechtsanwaelte.de). Nächster Termin: 09.06.2016.


Regionalgruppe Leipzig: In Leipzig findet der Stammtisch in der Kanzlei Grundmann Häntzschel, Gustav-Adolf-Straße 17, 04105 Leipzig um 19.30  Uhr statt. Informationen und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Silke Rothe, E-Mail: info@kanzlei-nenning.de oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch, E-Mail: post@schnerch.de. Nächster Termin folgt!


Regionalgruppe München: In München findet der Stammtisch regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag eines "ungeraden" Monats  im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München ab 19 Uhr statt. Anmeldungen an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl, Tel.: 0821/3195388, (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: 26.05.2016.


 


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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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50968 Köln

Tel.: 0221-93738-169
ivanyi@otto-schmidt.de


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