BGH: Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung  | OLG Hamm: Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
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Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums und der Medien    
24.05.2018

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie heute auf den Beitrag von Christian Flisek/Lars Thiess zum Thema: "Auswirkungen der DSGVO auf das deutsche Medien-/Presserecht" in der Maiausgabe des IP-Rechts-Beraters (IPRB 2018, 112) - frei abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines Probeabonnements.

Außerdem in diesem Newsletter: Die aktuelle Entscheidung des BGH zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung. Danach ist die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar. 

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen




Elisabeth Ivanyi
Redaktion IPRB (verantw.)

 
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MELDUNGEN
Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung
Legal Tech Akquise - Lernen von den Besten
Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung
Zur heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit der Empfehlungswerbung für Medizinprodukte
Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
Zum Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren


 
AUS DEM HEFT
Auswirkungen der DSGVO auf das deutsche Medien-/Presserecht (IPRB 2018,112)



 
NEUES AUS DER AGEM
Veranstaltungshinweise
Verlagsangebot
Neue Themenreihe im IPRB. Heft 2/2018 hier kostenlos herunterladen.
MELDUNGEN

BGH 17.5.2018, I ZR 252/16
Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung
Der Begriff "bekömmlich" wird durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden und bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und vertragen wird. Der Begriff "bekömmlich" in einer Bierwerbung ist eine gesundheitsbezogene Angabe und seine Verwendung insoweit unzulässig.

[BGH PM Nr. 93 vom 17.5.2018]

"Solmecke live", Fachbuchhandlung Sack, Düsseldorf
Legal Tech Akquise - Lernen von den Besten
Am 13. Juni 2018 bietet sich die Gelegenheit, Europas erfolgreichsten YouTuber aus der Anwaltsszene zu erleben:  Christian Solmecke präsentiert von 18:00 - 20:00 Uhr live die Chancen und Möglichkeiten für Rechtsanwälte durch YouTube, Facebook, Twitter & Co.in der Fachbuchhandlung Sack (Klosterstraße 22, 40211 Düsseldorf) in Düsseldorf.

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BGH 11.1.2018, I ZR 85/17
Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung
Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar. Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

[BGH online]

BGH 1.2.2018, I ZR 82/17
Zur heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit der Empfehlungswerbung für Medizinprodukte
Ein Gefäßgerüst (Stent), dessen Hauptwirkung auf physikalischem Wege erreicht wird, ist auch dann kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt, wenn zur Vorbeugung eines übermäßigen Gewebewachstums ein Wirkstoff ausgebracht wird und der Stent bioresorbierbar ist. Die beschränkte Anwendbarkeit der Werbeverbote des § 11 Abs. 1 S. 1 HWG auf Medizinprodukte gem. § 11 Abs. 1 S. 2 HWG gilt sowohl für gegenständliche als auch für stoffliche Medizinprodukte.

[BGH online]

OLG Hamm 19.4.2018, 4 U 161/17
Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als Praxisklinik beworben werden.

[OLG Hamm PM vom 8.5.2018]

BGH 27.3.2018, X ZB 3/15
Zum Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen nach den für die Wertbestimmung in Patentnichtigkeitssachen maßgeblichen Grundsätzen zu bestimmen, wenn genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung des gemeinen Werts des Patents vorliegen. Andernfalls ist der Wert in Verfahren der Anmelderbeschwerde regelmäßig mit 50.000 € zu bemessen; im Einspruchsverfahren ist dem höheren Allgemeininteresse in der Regel durch einen Aufschlag i.H.v. 25.000 € je Einsprechendem Rechnung zu tragen.

[BGH online]

AUS DEM HEFT

Auswirkungen der DSGVO auf das deutsche Medien-/Presserecht (IPRB 2018,112)

Zersplitterung als Folge der Harmonisierung?
von Christian Flisek/Lars Thiess

Ab dem 25.5.2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Anwendung. Ziel des europäischen Verordnungsgebers war die Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa. Obwohl den Mitgliedstaaten eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt wurde, ist es dem Bundesgesetzgeber und den Landesgesetzgebern bisher immer noch nicht gelungen, das nationale Recht in vielen Punkten an die Anforderungen der Grundverordnung anzupassen. Dies sorgte schon in der Vergangenheit für zahlreiche Konflikte, die mit Sicherheit nicht abnehmen werden, da die bisher angepassten nationalen Vorschriften eine klare Linie vermissen lassen.



 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
Neues aus der AGEM

SAVE THE DATE:


8. Juni 2018: Deutscher Anwaltstag in Mannheim (http://agem-dav.de/termine/dat-2018/)
9.-10.November 2018: Herbsttagung und Mitgliederversammlung (http://agem-dav.de/termine/herbsttagung-2018/)

TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:

* Regionalgruppenstammtische:
Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2018 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter
http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Düsseldorf:
Termine 2018: 28. Juni 2018, 27. September 2018, 6. Dezember 2018 - Nikolausstammtisch mit Weihnachtsessen.
Nächster Termin: 28. Juni 2018. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 28. Juni 2018!

Regionalgruppe Frankfurt am Main:
Termine 2018:  29. Mai 2018, 19. Juni 2018, 30. August 2018, 27. September 2018, 25. Oktober 2018, 29. November 2018.
Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Bernhard Veeck (Veeck@BV-R.de). Nächster Termin: 29. Mai 2018!

Regionalgruppe Hamburg: Termine 2018: 22. August 2018, 17. Oktober 2018.
Der nächste Stammtisch findet am 22. August 2018 statt. Herr Rechtsanwalt Thorsten Scharnke, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, wird dabei einen Vortrag zum Thema "Urheberrecht in Arbeitsverhältnissen" halten.
Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: 22. August 2018!
 
Regionalgruppe Stuttgart:
Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Thomas Janssen (Thomas.Janssen@brp.de) oder Herrn Rechtsanwalt Jürgen Held (jh @ vogel-partner.eu). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Rhein/Neckar:
Die Termine finden regelmäßig ab 19 Uhr in der Kanzlei GHI Rechtsanwälte, Beethovenstraße 22, 68165 Mannheim, statt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen, Anregungen und Informationen an Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an: imgrund@ghi-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hannover: Termine 2018: 8. August 2018
Das nächste Regionalgruppentreffen findet am  Mittwoch, 23. Mai 2018 im "HeimW", Theaterstraße 6 ,30159 Hannover statt, ab 18:00 Uhr.Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) und Herr Rechtsanwalt Joachim Rudo (rudo@brinkmannweinkauf.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 8. August 2018!

Regionalgruppe Berlin: Termine 2018: 25. September 2018, 28. November 2018.
Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter koch@hk2.eu. Nächster Termin: 25. September 2018!

Regionalgruppe Köln:  Termine 2018: 13. Juni 2018, 12. September 2018 und 05. Dezember 2018.
Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@kanzlei-tm.de) sowie Herr Rechtsanwalt Schuhmacher (mail@lst.law) zur Verfügung. Nächster Termin: 13.Juni 2018!

Regionalgruppe Leipzig:  Die Treffen finden regelmäßig ab 19.30h im Restaurant Bayerischer Bahnhof, Bayerischer Platz 1, 04103 Leipzig, statt. Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe (info@kanzlei-nenning.de) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch (post@schnerch.de) melden.  Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe München: Termine 2018: 12. Juli 2018, 13. September 2018.
Die Treffen finden in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München, statt. Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu).
Nächster Termin:  12. Juli 2018!


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USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Tel.: 0221-93738-189
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