EuGH: Verbannung eines Hass schürenden ausländischen Fernsehkanals in kostenpflichtige Programmpakete zulässig | BGH: Werbung mit Sportbegriffen wie "olympiaträchtig" oder "olympiareif" zuässig
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Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums und der Medien    
18.03.2019

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willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie heute auf Beitrag von Britta Lissner LL.M. zur Reihe Automobilbranche: Designschutz  (IPRB 2019, 68). Der Beitrag ist frei abrufbar für Abonnenten sowie im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder Testzugangs für das Beratermodul IPRB - Recht des geistigen Eigentums und der Medien.

Außerdem in diesem Newsletter: Die aktuelle Entscheidung des EuGH zum E-Commerce-Recht.. Danach kann eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen




Elisabeth Ivanyi
Redaktion IPRB (verantw.)

 
Verlagsangebot
MELDUNGEN
Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte
Verbannung eines Hass schürenden ausländischen Fernsehkanals in kostenpflichtige Programmpakete zulässig
Werbung für Sportbekleidung mit Begriffen wie "olympiaverdächtig" oder "olympiareif" ist zulässig
Amazon muss Kunden keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen
Kein EU-Bio-Siegel für halal geschlachtetes Fleisch


 
AUS DEM HEFT
Reihe Automobilbranche (Lissner, IPRB 2019, 68)



 
NEUES AUS DER AGEM
Veranstaltungshinweise
Verlagsangebot
Neuauflage: Duve/Eidenmüller/Hacke/Fries, Mediation in der Wirtschaft.  Jetzt bestellen!
MELDUNGEN

BGH v. 11.10.2018 - I ZR 165/15
Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte
Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial) Anwendung finden, stellt sich nur dann, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst. Wurde die Verpackung des betreffenden Erzeugnisses nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der ungeöffneten Originalverpackung, der die Marke nicht verdeckt und den Parallelimporteur als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweist, kann nicht von einem Umpacken ausgegangen werden.

[BGH online]

EuGH, C-622/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Verbannung eines Hass schürenden ausländischen Fernsehkanals in kostenpflichtige Programmpakete zulässig
Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Maßnahme zu erlassen, mit der die Verpflichtung aufgestellt wird, einen ausländischen Fernsehkanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum dieses Staates Hass geschürt wird, über diesen Kanal zu beschränken. Eine solche Maßnahme ist auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.

[EuGH PM Nr. 23 vom 28.2.2019]

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 225/17
Werbung für Sportbekleidung mit Begriffen wie "olympiaverdächtig" oder "olympiareif" ist zulässig
Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liegt nicht bereits in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, dessen Produkte von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden.

[BGH PM Nr. 28 vom 7.3.2019]

EuGH, C-649/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Amazon muss Kunden keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen
Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssen jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise erteilt werden.

[EuGH PM Nr. 22 vom 28.2.2019]

EuGH 26.2.2019, C-497/17
Kein EU-Bio-Siegel für halal geschlachtetes Fleisch
Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards. Die Betäubung ist nämlich erforderlich, um beim Tier eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit herbeizuführen, mit der sein Leiden erheblich verringert werden kann.

[EuGH PM Nr. 15 vom 26.2.2019]

AUS DEM HEFT

Reihe Automobilbranche (Lissner, IPRB 2019, 68)

Reihe Automobilbranche: Designschutz
von Britta Lissner LL.M.

Designrechten kommt in der Automobilbranche eine wichtige Rolle zu. Obwohl es sich um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt, zeigt das Design gerade bei der prozessualen Durchsetzbarkeit seine Effektivität. Insbesondere in der Automobilbranche ist jedoch eine ausgesuchte Anmeldestrategie wichtig, die die Besonderheiten der Materie berücksichtigt.



 
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Neues aus der AGEM

SAVE THE DATE!

5. April 2019:  Tagesveranstaltung zum NetzDG in Berlin (https://agem-dav.de/termine/tagesveranstaltung-zum-netzdg-in-planung/)

15. -17. Mai 2019: Deutscher Anwaltstag in Leipzig (https://agem-dav.de/termine/dat-2019-in-leipzig/)

15.-16.November 2019: AGEM-Herbsttagung in Berlin

Alle Termine, einschließlich der Termine unseres Kooperationspartners ERA finden Sie unter https://agem-dav.de.

TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:

* Regionalgruppenstammtische:

Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter https://agem-dav.de/termine/ bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Rhein / Ruhr in Düsseldorf: Stammtisch: Donnerstag 28. März  2019, 18:30 Uhr mit Fachvortrag RA Oliver Löffel "Rechtswidrige Nutzung fremder Kennzeichen und Urheberrechtsverletzungen in Fake Shops. Wie Fake Shops effektiv bekämpft werden können." Im Fleckenstein"s Meat. Food. Deli. Wine, Schloßstraße 40, 40477 Düsseldorf. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 28.03.2019!

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Bernhard Veeck (Veeck@BV-R.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hamburg: Veranstaltungsort ist jeweils die "Kanzlei am Meßberg", Meßberg 1, 20095 Hamburg. Wegen begrenzter Kapazitäten wird höflich um Anmeldung gebeten. Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Stuttgart: Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Thomas Janssen (Thomas.Janssen@brp.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hannover: Für Rückfragen und  Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (Podbielskistraße 158, 30177 Hannover, E-Mail: seidel@srk-kanzlei.de) Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Berlin: Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Im Anschluss im Restaurant Goodtime, Hausvogteiplatz 11, 10117 Berlin. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter koch@hk2.eu. Nächster Termin: 09.05. 2019!

Regionalgruppe Köln: Das nächste Regionalgruppentreffen zum Thema Aktuelle Rechtsfragen der Sportbranche mit presse-, veranstaltungs-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Bezügen / Besuch des 1. FC Köln findet am Donnerstag, den 4. April 2019 um 18.00 Uhr statt. Der Veranstaltungsort ist 1. FC Köln, RheinEnergieStadion im "12. Mann", Aachener Straße 999, 50933 Köln. Das Treffen mit dem Justitiar des FC Köln, Benjamin Aran dauert ca. 1,5 Stunden mit anschließender Diskussion, kollegialem Austausch und zum Abschluss einer Stadionführung. Die AGEM-Regionalgruppe Köln freut sich, interessierten Kolleginnen und Kollegen einen Einblick in die Rechtsfragen der Sportbranche mit presse-, veranstaltungs-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Bezügen gewähren zu können, mit denen sich das Justiziariat des 1. FC Köln auseinandersetzt.  Um verbindliche Anmeldung per E-Mail bis zum 29.03.2019 wird gebeten (trojan@kanzlei-TM.de). Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen die Leiter der Regionalgruppe Köln zur Verfügung: Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher (schuhmacher@lst.law) und Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@KANZLEI-TM.de). Nächster Termin: 04. April 2019!

Regionalgruppe Leipzig:  Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe (info@kanzlei-nenning.de) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch (post@schnerch.de) melden. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe München: Die Treffen finden in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München, statt. Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: folgt!

 

 

 

 

 


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Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elisabeth Ivanyi
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Tel.: 0221-93738-189
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