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des geistigen Eigentums und der Medien

 


  29.03.2017


[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht! Der Newsletter enthält ausgewählte Entscheidungen zu allen Rechtsgebieten des geistigen Eigentums, d.h. dem Gewerblichen Rechtsschutz, dem Wettbewerbs-, Patent-, Urheber- und Presserecht sowie dem Recht der neuen Medien.

Besonders hinweisen möchten wir Sie auf den Beitrag von Dr. Angelika Hoche zum Thema: "Haftung für Links nach der neuesten EuGH-Rechtsprechung" in der Märzausgabe des IP-Rechts-Beraters (erscheint am 15.03.2017).

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Ivanyi
Online-Redaktion

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Meldungen:

Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken
Zeichenähnlichkeit trotz längerer Kennzeichnung
Verselbstständigte Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern ist rechtsmissbräuchlich
Vollmilch darf als "Weide-Milch" bezeichnet werden
Markenrecht: Auslegungsfragen zu § 125c MarkenG im europarechtlichen Kontext
Baden-Württemberg verstößt mit Rundholz-Vermarktung gegen europäisches Kartellrecht
Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
Datentreuhänder-Modelle - Sicherheit vor Herausgabeverlangen US-amerikanischer Behörden und Gerichte?
EuGH bestätigt gegen Samsung verhängte Geldbußen wegen der Beteiligung am Bildröhren-Kartell
EuGH-Vorlage: Stellt YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos einen audiovisuellen Mediendienst dar?
Online- Werbung für Brillengläser mit "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend
18. DSRI-Herbstakademie 2017: Call for Papers

Neues aus der AGEM

Veranstaltungshinweise


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Themenreihe IPRB: jetzt im kostenlosen Probeabo



OLG Köln 24.3.2017, 6 U 146/16

Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken

Stromanbieter müssen für jeden Tarif verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten und dürfen sich nicht auf das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) beschränken. Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stromanbieter werden dadurch gewahrt, dass sie die Mehrkosten, die durch aufwändigere Zahlungsweisen entstehen, an die Kunden weitergeben dürfen.
[OLG Köln PM vom 28.3.2017]



LG Hamburg 17.1.2017, 312 O 200/16

Zeichenähnlichkeit trotz längerer Kennzeichnung

Die Feststellung von Verwechslungsgefahr kann nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der von dem zusammengesetzten Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck von dem Teil des Zeichens, das die ältere Marke bildet, dominiert wird. Für die Feststellung von Verwechslungsgefahr genügt, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung innerhalb des Gesamtzeichens auf den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schließen könnte, die von den zusammengesetzten Zeichen erfasst werden.
[Justiz-Portal Hamburg]



LG Hamburg 7.2.2017, 312 O 144/16

Verselbstständigte Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern ist rechtsmissbräuchlich

Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist, wenn der Kläger unter den gegebenen Umständen an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann.
[Justiz-Portal Hamburg]



OLG Nürnberg 7.2.2017, 3 U 1537/16

Vollmilch darf als "Weide-Milch" bezeichnet werden

Es existieren keine rechtlichen Vorgaben, wann eine Milch als "Weide-Milch" bezeichnet werden darf. Es ist zudem zweifelhaft, ob ein relevanter Teil des angesprochenen Verbraucherkreises tatsächlich unter der Bezeichnung "Weide-Milch" eine Milch versteht, die nur von Kühen stammt, die sich am Tag der Melkung oder am Vortag mindestens 6 Stunden auf der Weide befanden und angesichts der globalisierten Welt die Erwartung hegen, dass die Milch aus Teilen der Welt kommt, in denen Kühe das ganze Jahr über im Freien weiden können.
[Bayern.Recht]



BGH 23.2.2017, I ZR 126/15

Markenrecht: Auslegungsfragen zu § 125c MarkenG im europarechtlichen Kontext

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken und des Art.34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht um die nachträgliche Feststellung des Verfalls einer nationalen Marke sowie um die Wirkung des Zeitrangs einer Unionsmarke.
[BGH online]



OLG Düsseldorf 15.3.2016, Kart 10/15 (V)

Baden-Württemberg verstößt mit Rundholz-Vermarktung gegen europäisches Kartellrecht

Die Vermarktung von Rundholz durch das Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht. Das Land handelt sowohl beim gebündelten Verkauf von Rundholz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch durch die Übernahme von Dienstleistungen für andere Waldbesitzer als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und verfälscht den freien Wettbewerb beim Verkauf von Rundholz.
[OLG Düsseldorf PM vom 15.3.2017]



OLG Frankfurt a.M. 23.2.2017, 6 U 37/16

Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gem. Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf diese Daten auf seiner Homepage ermöglicht. Die Vorschrift verlangt nicht, dass mittels einer Datenbankschnittstelle auch der Zugriff auf die Rohdaten und ihre Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) ermöglicht wird.
[Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank]



Schwartz/Peifer, CR 3/2017, 165 - 174

Datentreuhänder-Modelle - Sicherheit vor Herausgabeverlangen US-amerikanischer Behörden und Gerichte?

Welchen Stellenwert haben europäische Datenschutzvorschriften gegenüber extraterritorial wirkenden Herausgabeverlangen? Hat eine Datentreuhänderkonstruktion, wie sie die Microsoft-Gruppe (auch) als Reaktion auf die erstinstanzliche Entscheidung im Microsoft-Ireland-Fall eingeführt hat, Einfluss auf die Abwehr extraterritorial wirkender Herausgabeverlangen? 
Diese grundsätzlichen Fragen analysieren Prof. Paul M Schwartz (U.C. Berkeley Law School) und Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer (Universität Köln) in ihrer sorgfältigen Untersuchung, die nicht nur die US-amerikanischen Rechtsgrundlagen für Herausgabeverlangen darstellt, sondern auch die Belastbarkeit derartiger Datentreuhänder-Modelle nach US-amerikanischem und nach deutschem Datenschutzrecht prüft.
[]



EuGH 9.3.2017, C-615/15 P

EuGH bestätigt gegen Samsung verhängte Geldbußen wegen der Beteiligung am Bildröhren-Kartell

Der EuGH hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt. Die festgesetzten Geldbußen waren auch der Höhe nach rechtmäßig.
[EuGH PM Nr. 27 vom 9.3.2017]



BGH 12.1.2017, I ZR 117/15

EuGH-Vorlage: Stellt YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos einen audiovisuellen Mediendienst dar?

Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2010/13/EU? Diese Frage hat der BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
[BGH online]



BGH 3.11.2016, I ZR 227/14

Online- Werbung für Brillengläser mit "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" ist irreführend

Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend i.S.v. § 3 S. 1 u. 2 Nr. 3a HWG. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann jedoch je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG handelt.
[BGH online]



DSRI, Heidelberg, 6. - 9.9.2017

18. DSRI-Herbstakademie 2017: Call for Papers

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet und ist dem Thema "Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren" gewidmet.
[]


Neues aus der AGEM:

Veranstaltungshinweise

SAVE THE DATE:

*26. Mai 2017: AGEM auf dem DAT in Essen - Thema: Dateneigentum

*10. und 11. November 2017: AGEM-Herbsttagung und Mitgliederversammlung in Berlin

* Regionalgruppenstammtische:

Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden ab 2017 an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Düsseldorf: Termine 2017: 30.März 2017, 29. Juni 2017, 28. September 2017 und 7. Dezember 2017. Beginn in der Regel um 18:30 Uhr.  Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: 30.03.2017! Details folgen.

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Termine 2017: 21. Februar 2017, 30. März 2017, 25. April 2017, 30. Mai 2017, 27. Juni 2017, 31. August 2017, 26. September 2017, 26. Oktober 2017, 28. November 2017. Beginn in der Regel um 19:00 Uhr. Details folgen. Am 30.03.2017 ab 19 Uhr referiert Herr Dr. Gernot Schmitt-Gaedke zum Thema: "Aktuelle Probleme aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Frankfurt" in den Räumen der Kanzlei lexTM Rechtsanwälte, Friedenstraße 11, 60311 Frankfurt. Es besteht die Möglichkeit des Erwerbs einer Fortbildungsbescheinigung. Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Ramon Glaßl (ramon.glassl@schalast.com). Nächster Termin: 30.03.2017!

Regionalgruppe Hamburg: Der erste Termin findet am 13.04.2017 ab 19:00 Uhr im Seminarraum des Betriebssportverbands Hamburg, Wendenstraße 20, 20537 Hamburg statt. Dr. Ulf Buermeyer LL.M. (Columbia Law School) referiert zum Thema: Informantenschutz in der digitalen Gesellschaft - Whistleblowing in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung und Datenhehlerei". Informationen und Anmeldungen bei Herrn RA Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder RA Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). ). Nächster Termin: 13.04.2017!

Regionalgruppe Stuttgart: Termine 2017 folgen. Stammtische in der Regel ab 19.30 Uhr im Restaurant "Der Zauberlehrling" - Private Room, Rosenstraße 42, 70182 Stuttgart. Ansprechpartner ist hier Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen, BRP Renaud & Partner (thomas.janssen@brp.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Rhein/Neckar: Die Termine 2017 finden statt am 15.05.,11.09. und 13.11.2017, ab 19 Uhr in der Kanzlei GHI Rechtsanwälte, Beethovenstraße 22, 68165 Mannheim. Bitte melden Sie sich bei Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an: imgrund@ghi-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 15.05.2017!

Regionalgruppe Hannover: Termine 2017 folgen. Ansprechpartner sind Rechtsanwalt Joachim Seidel und Rechtsanwalt Joachim Rudo: Die Stammtische finden in der Regel im Restaurant und Bar "Leinegold", Königstraße 53 in 30175 Hannover statt. Für Informationen und Anmeldungen steht Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Berlin: Die Termine 2017 finden am 25.04., 27.06., 10.10. und 05.12.2017 statt. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr regelmäßig in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt  Philipp Koch unter agem-rg@hk2-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin: 25.04.2017!

Regionalgruppe Köln: Termine 2017 folgen. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen steht Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@kanzlei-tm.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Leipzig: Termine 2017 folgen. Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe, E-Mail: info@kanzlei-nenning.de oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch, E-Mail: post@schnerch.de. Nächster Termin folgt!

Regionalgruppe München: Termin 2017:  9. März 2017, 23.März 2017, 11. Mai 2017, 13. Juli  2017, 14.September 2017, in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München; Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl, Tel.: 0821/3195388, (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: folgt!


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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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50968 Köln

Tel.: 0221-93738-169
ivanyi@otto-schmidt.de


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