OLG Frankfurt: Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz | AG Frankenthal: Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers
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Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums und der Medien    
18.01.2019

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht!

Besonders hinweisen möchten wir Sie heute auf den Beitrag von Dr. Rolf Claessen zum Thema: "Patente, Marken und Designs nach dem BREXIT"  in der Januarrausgabe des IP-Rechts-Beraters (IPRB 2019,11)  abrufbar für Abonnenten und im Rahmen eines Probeabonnements.

Außerdem in diesem Newsletter: Die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt zum Patentrecht. Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen.

Die Redaktion wünscht Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2019!




Elisabeth Ivanyi
Redaktion IPRB (verantw.)

 
Verlagsangebot
MELDUNGEN
Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben
Zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts
Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers
Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz
Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt
Kommune darf kostenloses kommunales Amtsblatt in presseähnlicher Aufmachung nicht verteilen lassen
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke


 
AUS DEM HEFT
Patente, Marken und Designs nach dem BREXIT (Claessen, IPRB 2019, 11)



 
NEUES AUS DER AGEM
Veranstaltungshinweise
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MELDUNGEN

LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18
Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben
Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.

[LG Berlin PM Nr. 1 vom 16.1.2019]

EuGH, C-516/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019
Zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts
Die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien schränkt die ausschließlichen Rechte des Urhebers, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe seines Werks außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen zu erlauben oder zu verbieten, weder ein, noch rechtfertigt sie eine Ausnahme von diesen Rechten oder deren Verletzung. Dies gilt auch, wenn der Urheber des in Rede stehenden Werks ein öffentliches Amt ausübt und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart, sofern dieses Werk der Öffentlichkeit bereits zugänglich ist.

[EuGH online]

AG Frankenthal v. 26.9.2018 - 3c C 275/17
Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers
Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und - im Fall des Bestreitens - den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.

[Entscheidungsdatenbank des Landes Rheinland-Pfalz]

OLG Frankfurt a.M. v. 8.11.2018, 6 U 77/18
Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz
Der durch eine Blickfangwerbung begründeten Irreführungsgefahr kann durch einen "Sternchenzusatz" entgegengewirkt werden, sofern der Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar ist. Eine Täuschung der Verbraucher wird insbesondere durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet, nahezu ausgeschlossen.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 1 vom 3.1.2019]

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2018, 6 W 91/18
Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt
Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen.

[OLG Frankfurt a.M. PM vom 3.1.2019]

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 112/17
Kommune darf kostenloses kommunales Amtsblatt in presseähnlicher Aufmachung nicht verteilen lassen
Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

[BGH PM Nr. 196 vom 20.12.2018]

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Der Träger eines kommunalen Kunstmuseums kann von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen.

[BGH PM Nr. 195 vom 20.12.2018]

AUS DEM HEFT

Patente, Marken und Designs nach dem BREXIT (Claessen, IPRB 2019, 11)

Ein Praxisleitfaden
von Dr. Rolf Claessen

Ab dem 29.3.2019 um 23 Uhr MEZ ist Großbritannien höchstwahrscheinlich nicht mehr Teil der EU. Ob es einen Vertrag mit der EU gibt oder nicht, ist nicht klar. Was bedeutet das für Inhaber von Patenten, Marken und Designs? Was für konkrete Maßnahmen müssen wann getroffen werden? Dieser Artikel gibt Inhabern von Schutzrechten konkrete Hinweise für die Praxis.



 
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Neues aus der AGEM

SAVE THE DATE!

5. April 2019:  Tagesveranstaltung zum NetzDG in Berlin (https://agem-dav.de/termine/tagesveranstaltung-zum-netzdg-in-planung/)

15. -17. Mai 2019: Deutscher Anwaltstag in Leipzig (https://agem-dav.de/termine/dat-2019-in-leipzig/)

15.-16.November 2019: AGEM-Herbsttagung in Berlin

TERMINE DER REGIONALGRUPPEN:

* Regionalgruppenstammtische:

Die Stammtische der AGEM-Regionalgruppen finden an festen Terminen statt, die hier und auf der Webseite der AGEM unter Sie unter https://agem-dav.de/termine/ bekannt gegeben werden:

Regionalgruppe Rhein / Ruhr in Düsseldorf: Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) und Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig (nadine.dinig@dinig.de) oder Herrn Rechtsanwalt Bernhard Veeck (Veeck@BV-R.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hamburg: Veranstaltungsort ist jeweils die "Kanzlei am Meßberg", Meßberg 1, 20095 Hamburg. Wegen begrenzter Kapazitäten wird höflich um Anmeldung gebeten. Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Lars Rieck (info@ipcl-rieck.de) oder Rechtsanwalt Thorsten Scharnke (ra.scharnke@gmail.com). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Stuttgart: Für Fragen, Informationen und Anmeldungen melden Sie sich bitte bei Herrn Rechtsanwalt Thomas Janssen (Thomas.Janssen@brp.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Hannover: Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) und Herr Rechtsanwalt Joachim Rudo (rudo@brinkmannweinkauf.de) zur Verfügung. Nächster Termin: folgt! 

Regionalgruppe Berlin: Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt Philipp Koch unter koch@hk2.eu. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Köln: Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen die Leiter der Regionalgruppe Köln zur Verfügung: Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher (schuhmacher@lst.law) und Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@KANZLEI-TM.de). Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe Leipzig:  Für Informationen und Rückfragen bitte bei Frau Rechtsanwältin Silke Rothe (info@kanzlei-nenning.de) oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch (post@schnerch.de) melden. Nächster Termin: folgt!

Regionalgruppe München: Die Treffen finden in der Regel im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München, statt. Beginn 19:30 Uhr. Anmeldungen bitte an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: folgt!


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Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
Geschäftsführender Gesellschafter:
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt.-Ident-Nr.: DE 123047975


Verantwortlich für den Inhalt:

RAin Elisabeth Ivanyi
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln

Tel.: 0221-93738-189
ivanyi@otto-schmidt.de

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