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Informationsdienst für das Recht
des geistigen Eigentums und der Medien

 


  28.06.2016

[Formelle-Anrede/],

willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht! Der Newsletter enthält ausgewählte Entscheidungen zu allen Rechtsgebieten des geistigen Eigentums, d.h. dem Gewerblichen Rechtsschutz, dem Wettbewerbs-, Patent-, Urheber- und Presserecht sowie dem Recht der neuen Medien.

Besonders hinweisen möchten wir Sie auf den Beitrag von Josef Limper zum Thema: Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in der Juliausgabe des IP-Rechts-Beraters (erscheint am 15.07.2016).

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Ivanyi
Online-Redaktion

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Meldungen:

Internet-Werbeblocker: "Whitelist"-Funktion ist unzulässig
EuGH-Generalanwalt zum Verleih von E-Books in Bibliotheken
Verleihen von E-Books ist mit Verleihen herkömmlicher Bücher vergleichbar
Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter
Privatkopien: Keine Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Urheber aus dem Staatshaushalt
Zur Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 DesignG
Kundenbewertung im Internet: Zur Pflicht der Aufklärung über vorgesehenes Schlichtungsverfahren
Zur Verjährung der Ansprüche aus Reisewerten

Neues aus der AGEM

Veranstaltungshinweise


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OLG Köln 24.6.2016, 6 U 149/15

Internet-Werbeblocker: "Whitelist"-Funktion ist unzulässig

Die Ausschaltung der Werbung an sich (hier: Internet-Werbeblocker "Adblock Plus") stellt keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die "Whitelist"-Funktion stellt hingegen eine unzulässige aggressive Praktik i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 UWG dar.
[OLG Köln PM vom 24.6.2016]



Schlussanträge in Rs. C-174/15 v. 16.6.2016

EuGH-Generalanwalt zum Verleih von E-Books in Bibliotheken

Am 16.6.2016 hat der Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache Vereniging Openbare Bibliotheken v. Stichting Leenrecht (C-174/15) seine Schlussanträge verkündet. Nach Einschätzung Szpunars ist der Verleih von E-Books mit dem Verleih herkömmlicher Bücher vergleichbar (dazu ausführlich Stiemerling, "eBooks in der Bibliothek - der Generalanwalt hat sich geäußert", CRonline Blog v. 20.6.2016), mithin die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums anwendbar.
[]



EuGH, C-174/15 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.6.2016

Verleihen von E-Books ist mit Verleihen herkömmlicher Bücher vergleichbar

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Demnach sollte die allgemeine Regelung des Verleihrechts Anwendung finden, die u.a. eine angemessene Vergütung der Urheber im Rahmen der für das öffentliche Verleihwesen geltenden Ausnahme vorsieht.
[EuGH PM Nr. 64 vom 16.4.2016]



BGH 23.6.2016, I ZR 137/15

Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter

Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Verbraucher werden auch nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen, sondern sie erhalten vielmehr die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Dies stellt keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber dar.
[BGH PM Nr. 107 vom 23.6.2016]



EuGH 9.6.2016, C-470/14

Privatkopien: Keine Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Urheber aus dem Staatshaushalt

Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie. Ein solches System gewährleistet nicht, dass die Kosten dieses gerechten Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden.
[EuGH PM Nr. 60 vom 9.6.2016]



BGH 28.1.2016, I ZR 40/14

Zur Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 DesignG

Für die Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.v. § 38 Abs. 2 S. 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung wahrnimmt. Darüber hinaus kann zu berücksichtigen sein, welchen Eindruck ein solches Erzeugnis bei seiner Präsentation in der Werbung und im Verkauf beim informierten Benutzer erweckt.
[BGH online]



BGH 31.3.2016, I ZR 252/14

Kundenbewertung im Internet: Zur Pflicht der Aufklärung über vorgesehenes Schlichtungsverfahren

Wer im Internet mit garantiert echten Meinungen wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.
[BGH online]



OLG Hamm 5.4.2016, 4 U 36/15 u.a.

Zur Verjährung der Ansprüche aus Reisewerten

Kauft ein Verbraucher sog. Reisewerte durch regelmäßige Einzahlungen im Rahmen eines Servicevertrages, verjähren die mit ihnen verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, sondern erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte abgerufen hat. Deswegen kann der Verbraucher die Reisewerte auch über einen Zeitraum von mehr als drei bis vier Jahren "ansparen" und mit ihnen dann z.B. eine aufwändigere Reise finanzieren.
[OLG Hamm PM vom 8.6.2016]


Neues aus der AGEM:

Veranstaltungshinweise

* Regionalgruppenstammtische:
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische

Regionalgruppe Frankfurt am Main: Der Stammtisch der Regionalgruppe Frankfurt findet in den Räumlichkeiten der Kanzlei Rittershaus (Mainzer Landstraße 61, 60329 Frankfurt am Main) ab  19 Uhr statt.  Bitte wenden Sie sich für die Anmeldung und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Dr. Nadine Dinig, nadine.dinig@dinig.de oder Herrn Rechtsanwalt Ramon Glaßl, ramon.glassl@schalast.com. Nächster Termin folgt!


Regionalgruppe Hamburg:  Die Stammtische in Hamburg finden an jedem ersten Dienstag eines "geraden" Monats statt, und zwar bereichert durch Gäste aus Unternehmen, Wissenschaft oder Justiz. Beginn ist jeweils um 19.00 oder 20.00 Uhr im Club an der Alster, Kaminzimmer, Hallerstraße 91, 20149 Hamburg. Informationen und Anmeldungen bei Herrn Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel, info@nesselhauf.com und Herrn Rechtsanwalt Nilolai Klute, kanzlei@rka-law.de. Nächster Termin: 02.08.2016.

Regionalgruppe Hannover: Rechtsanwalt Joachim Seidel und Rechtsanwalt Joachim Rudo laden regelmäßig  in das Restaurant und Bar "Leinegold", Königstraße 53 in 30175 Hannover ein. Für Informationen und Anmeldungen steht Herr Rechtsanwalt Joachim Seidel (seidel@srk-kanzlei.de) zur Verfügung. Nächster Termin folgt.

Regionalgruppe Berlin: In Berlin finden die Stammtische im Jahr 2016 an festen Terminen statt: 17.2., 5.4., 15.6., 20.9. und 7.12. Die Treffen beginnen wie gewohnt um 19.30 Uhr regelmäßig in den Räumen der HK2 Rechtsanwälte, Hausvogteiplatz 11A, 10117 Berlin. Der anschließende Stammtisch (ab ca. 21.00 Uhr) findet im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstrasse 55, 10117 Berlin statt. Anmeldungen bitte per E-Mail bei Herrn Rechtsanwalt  Philipp Koch unter agem-rg@hk2-rechtsanwaelte.de. Nächster Termin folgt!

Regionalgruppe Stuttgart: In Stuttgart finden die Stammtische an jedem zweiten Donnerstag eines Quartals, jeweils ab 19.30 Uhr im Restaurant "Der Zauberlehrling" - Private Room, Rosenstraße 42, 70182 Stuttgart statt. Ansprechpartner ist hier Herr Rechtsanwalt Thomas Janssen, BRP Renaud & Partner, (thomas.janssen@brp.de). Nächster Termin!


Regionalgruppe Köln: Der Stammtisch der AGEM Regionalgruppe Köln findet in diesem Jahr an  festen Terminen statt. Die Termine erscheinen kurzfristig. Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen steht Frau Rechtsanwältin Bettina Trojan (trojan@koelner-anwaltskanzlei.de) zur Verfügung.


Regionalgruppe Düsseldorf: Die Stammtische der AGEM Regionalgruppe Rhein/Ruhr in Düsseldorf finden in diesem Jahr an festen Terminen statt.  Für Rückfragen, Informationen und Anmeldungen stehen Ihnen als Leiter der Regionalgruppe Herr Rechtsanwalt Jens Fusbahn (fusbahn@koetzfusbahn.de) und Herr Rechtsanwalt Martin Boden LL.M. (m.boden@boden-rechtsanwaelte.de) zur Verfügung. Nächster Termin mit Fachvortrag "von Rechtsanwalt Christian Kau zu dem Thema "Innovationen am Arbeitsplatz" am 16.06.2016, 18:30 Uhr bei PREU BOHLIG & Partner, Couvenstraße 4, 40211 Düsseldorf.


Regionalgruppe Rhein/Neckar: In Mannheim finden regelmäßig an jedem zweiten  Donnerstag eines "geraden" Monats Regionalstammtische statt und zwar in der Regel in der Brasserie Bernstein (Seckenheimer Straße 58, 68165 Mannheim). Bitte melden Sie sich bei Herrn Rechtsanwalt Patrick Imgrund an (imgrund@ghi rechtsanwaelte.de). Nächster Termin folgt!


Regionalgruppe Leipzig: In Leipzig findet der Stammtisch in der Kanzlei Grundmann Häntzschel, Gustav-Adolf-Straße 17, 04105 Leipzig um 19.30  Uhr statt. Informationen und Rückfragen an Frau Rechtsanwältin Silke Rothe, E-Mail: info@kanzlei-nenning.de oder Frau Rechtsanwältin Cornelia Schnerch, E-Mail: post@schnerch.de. Nächster Termin folgt!


Regionalgruppe München: In München findet der Stammtisch regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag eines "ungeraden" Monats  im Augustiner am Dom, Frauenplatz 8, 80331 München ab 19 Uhr statt. Anmeldungen an Herrn Rechtsanwalt Christian Röhl, Tel.: 0821/3195388, (christian.roehl@rdp-law.de) und Herrn Rechtsanwalt Stephan Wiedorfer (sw@wiedorfer.eu). Nächster Termin: folgt!


 


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Impressum

Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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Geschäftsführender Gesellschafter
Prof. Dr. Felix Hey
verlag@otto-schmidt.de
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USt.-Ident-Nr.: DE 123047975
Verantwortlich für den Inhalt:
RAin Elisabeth Ivanyi
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50968 Köln

Tel.: 0221-93738-169
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