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Digitale Erschöpfung: Nicht bei E Books, aber bei Computerspielen? (Matzner, IPRB 2020, 96)

Unter dem Stichwort „digitale Erschöpfung“ wird seit langem darum gerungen, ob der Weiterverkauf erworbener Kopien auch bei digitalen Gütern zulässig ist. Während der EuGH in der UsedSoft-Entscheidung 2012 erkannte, dass das zu körperlichen Werkstücken entwickelte Prinzip der Erschöpfung bei Software auch für digitale Werkstücke gilt, war die Übertragbarkeit der Entscheidung auf andere Werkarten sehr umstritten (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 – C- 128/11 – Used Soft). Denn in der UsedSoft-Entscheidung stützte sich der EuGH auf die Auslegung der RL 2009/24/EG (im Folgenden: Computerprogramm-RL), während für andere Werkarten nur die RL Richtlinie 2001/29/EG (im Folgenden: InfoSoc-RL) anwendbar ist. Für E‑Books hat der EuGH nun in der Entscheidung „Tom Kabinet“ klargestellt, dass bei per Download übertragenen E‑Books keine Erschöpfung eintritt (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-263/18 – Tom Kabinet, ZUM 2020, 129). Die Grundsätze der Verbreitung körperlicher Werkstücke sind demnach nicht auf den digitalen Vertrieb übertragbar. In eine andere Richtung ging der EuGH noch in der Entscheidung „VOB“, wonach der Verleih von physischen und digitalen Kopien gleichzustellen sei (EuGH, Urt. v. 10.11.2016 – C-174/15 – VOB).

1. Bisherige Rechtsprechung zu digitaler Erschöpfung

a) Rechtsprechung zu Software

b) Rechtsprechung zu E‑Books

2. Die Tom Kabinet- Entscheidung des EuGH

a) Geschäftsmodell von Tom Kabinet

b) Betroffenes Nutzungsrecht

c) Auslegung von Art. 4 Abs. 2 InfoSoc-RL

d) Öffentlichkeit der Wiedergabe

e) „Akzessorischer Anteil“ der Software

3. Bewertung der Entscheidung

a) Rechtssicherheit

b) Wirtschaftliche Betrachtung

4. Erschöpfung bei Computerspielen

a) Abgrenzungsschwierigkeiten von Software mit anderen Werkarten

b) Vertriebsmodelle von Computerspielen

5. Entscheidung des TGI Paris zu Steam

a) Argumente der Verbraucherschützer

b) Argumente der Rechteinhaber

c) Urteil

6. Bewertung der Entscheidung

7. Fazit

1. Bisherige Rechtsprechung zu digitaler Erschöpfung

Die Frage der digitalen Erschöpfung ist damit jedoch weiterhin nicht abschließend beantwortet. Unklarheiten verbleiben insbesondere bei Computerspielen, die als komplexe Werke einerseits Software, andererseits Filmwerk und vieles mehr sind (vgl. etwa BGH, Urt. v. 6.10.2016 – I ZR 25/15 – World of Warcraft I, GRUR 2017, 266 [269]). Hierzu hat das Pariser Tribunal de Grande Instance noch vor Veröffentlichung der Entscheidung „Tom Kabinet“ in einem aktuellen Fall zugunsten der digitalen Erschöpfung entschieden (Tribunal de Grande Instance, Urt. v. 17.9.2019 –, N° RG 16/01008).

a) Rechtsprechung zu Software

Für klassische Software ist die Rechtslage weitestgehend geklärt: Der EuGH hatte 2012 entschieden,...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2020 10:27
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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