Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Der fliegende Gerichtsstand – Abschied von einer Institution des Wettbewerbsrechts? (Alber, IPRB, 112)

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 hat der Bundesgesetzgeber im UWG die Regelungen der gerichtlichen Zuständigkeiten in einer Weise verändert, die – jedenfalls auf dem Papier – einer rechtsdogmatischen Revolution gleichkommt. Mit der am 2.12.2020 in Kraft getretenen Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit in § 14 Abs. 2 UWG n.F. hat der Gesetzgeber den bis dahin im UWG fest verankerten Gerichtsstand des Begehungsortes, den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“, jedenfalls für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im elektronischen Geschäftsverkehr weitgehend abgeschafft. Dass diese Neuausrichtung der lauterkeitsrechtlichen Zuständigkeitsregelungen gerade bei den im UWG erstinstanzlich ausschließlich zuständigen Landgerichten nicht auf besondere Gegenliebe stoßen wird, war vor dem Hintergrund der im Zuge des „fliegenden Gerichtsstandes“ an einigen dieser Landgerichte über die Jahrzehnte gewachsenen (und dort wohl auch lieb gewonnenen) faktischen Zuständigkeitskonzentrationen zu erwarten. Geradezu folgerichtig hat sich mit der 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf unmittelbar nach Inkrafttreten der Neufassung des UWG das erste Landgericht gegen die weitgehende Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgelehnt und die Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG n.F. mit Hilfe einer teleologischen Reduktion kurzerhand auf Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien reduziert.

I. Ausgangssituation: Die örtliche Zuständigkeit nach dem „fliegenden Gerichtsstand“
1. Einzelne Regelungen des „fliegenden Gerichtsstands“
a. Deutsches Recht
b. Regelungen im Recht der Europäischen Union zur „internationalen“ Zuständigkeit
2. Probleme des „fliegenden Gerichtsstands“
II. Fortschreitende Beschränkung des „fliegenden Gerichtsstands“
1. Versuche der Begrenzung/Einschränkung in der Rechtsprechung
a. Einschränkungen auf Tatbestandsebene
b. Einschränkungen auf Zulässigkeitsebene
2. Begrenzung/Einschränkung durch den Gesetzgeber
a. UrhG
b. UWG
(1) Literatur
(2) Rechtsprechung
III. Fazit/Kritik
1. Umgehung gewachsener Strukturen gerichtlicher Fachkompetenz
2. Gefahr der künstlichen Aufspaltung natürlicher Lebenssachverhalte
3. Verhinderung von Rechtsmissbrauch im UWG bedarf keiner Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ im elektronischen Geschäftsverkehr
IV. Weitere Aussichten/Entwicklungen


I. Ausgangssituation: Die örtliche Zuständigkeit nach dem „fliegenden Gerichtsstand“

Die mit dem Begriff des „fliegenden Gerichtsstands“ umschriebene Gerichtszuständigkeit des Begehungsortes blickt im deutschen Wettbewerbsrecht auf eine über 100-jährige Tradition zurück. Schon im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 7.6.1909 war – in § 24 Abs. 2 Satz 1 UWG 1909 – eine entsprechende Regelung zur örtlichen Zuständigkeit enthalten, die bis zuletzt wortgleich in allen folgenden Fassungen des UWG übernommen wurde. Demnach ist für Klagen aufgrund des UWG immer auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Gerichtsbezirk die jeweilige Handlung begangen wurde. Hiervon ist nach einhelliger Auffassung immer auch der Ort erfasst, an dem an dem ein zum jeweiligen Haftungstatbestand gehörender Erfolg eintritt. Das ist bei der Verletzung absolut geschützter Rechtspositionen oder im Falle wettbewerbswidrige Verhaltens insbesondere im Internet immer auch der Ort, an dem die jeweilige Nutzung-/Verletzungshandlung (potentiell) bestimmungsgemäß abrufbar ist (BGH, Urt. v. 3.5.1977 – VI ZR 24/75; BGH, Urt. v. 19.12.1995 – VI ZR 15/95). Insbesondere für deutschsprachige Inhalte im Internet hat dies in der Vergangenheit oftmals für deutschlandweite Begründung der örtlichen Zuständigkeit gesorgt.

1. Einzelne Regelungen des „fliegenden Gerichtsstands“
Zum „fliegenden Gerichtsstand“ existieren im deutschen Recht und auf EU Ebene mehrere unterschiedliche Regelungen.

a. Deutsches Recht
Der „fliegende Gerichtsstand“ ist als allgemein für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten gültige Regelung der örtlichen Zuständigkeit zentral in § 32 ZPO geregelt. Daneben existiert für den Bereich des UWG in Form des § 14 UWG eine den § 32 ZPO im Wettbewerbsrecht verdrängende – bis zuletzt allerdings weitgehend gleichlautende – Spezialregelung.

b. Regelungen im Recht der Europäischen Union zur „internationalen“ Zuständigkeit
Zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit grenzübergreifender Sachverhalte mit Auslandsbezug regelt Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel Ia-VO“), dass bei Ansprüchen aufgrund unerlaubter Handlungen das Gericht an dem Ort zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Das bezeichnet nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl den Handlungs- als auch den Erfolgsort. Bei Verletzungshandlungen im Internet ist Erfolgsort stets der Ort bestimmungsgemäßer Verbreitung. Insoweit besteht ein weitgehender inhaltlicher Gleichklang mit § 32 ZPO.

2. Probleme des „fliegenden Gerichtsstands“
Die Regelungen des „fliegenden Gerichtsstands“ sehen sich seit jeher immer wieder der Kritik ausgesetzt. Im Zentrum dieser Kritik stehen in jüngster Zeit vornehmlich Geschäftsmodelle, die faktisch eine Erwirtschaftung von (gerichtlichen und außergerichtlichen) Kostenerstattungsansprüchen im Rahmen massenhafter Geltendmachung von Ansprüchen infolge Urheber , Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen im Internet zum Inhalt haben. Diese Geschäftsmodelle haben die Möglichkeiten des „fliegenden Gerichtsstands“ oftmals gezielt genutzt, um  ...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.06.2021 15:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite