Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Geheimhaltungsklauseln auf dem Prüfstand (Hosseini/Maierhöfer, IPRB 2021, 117)

Zur effektiven Rechtsdurchsetzung in Patentverletzungsverfahren ist nicht selten die Vorlage von Lizenzverträgen notwendig. In den allermeisten Fällen enthalten diese Lizenzverträge aber sensible Geschäftsinformationen des am Prozess unbeteiligten Vertragspartners, die Gegenstand von in eben diesen Verträgen geregelten Geheimhaltungsverpflichtungen sind. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie dieses Dilemma zwischen vertragstreuem Verhalten und effektiver Prozessführung durch Verhandlung und Formulierung risikoadäquater Geheimhaltungsklauseln in NDAs und Lizenzverträgen vermieden wird und welche Gesichtspunkte bei der Verhandlung und Formulierung von Geheimhaltungsklauseln zu beachten sind.

I. Notwendigkeit der Vorlage von Lizenzverträgen in Patentverletzungsverfahren

II. Dilemma: Zwischen Beweislast und Vertragsbruch

1. Regelmäßige Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht

  2. Zwischen Eigeninteresse und Vertragspflichten

III. Ausweg aus dem Dilemma - Formulierung risikoadäquater Ausnahmetatbestände

1. Indikatoren für den Bedarf eines zusätzlichen Ausnahmetatbestands

2. Formulierung situationsadäquater Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht

a) Ausgangspunkt der Vertragsverhandlungen

b) Schutzmöglichkeiten für den Vertragspartner

aa) Schutzregime für Geschäftsgeheimnisse

bb) Kopplung des Ausnahmetatsbestandes an Inanspruchnahme des Schutzregimes

IV. Formulierungsvorschlag

I. Notwendigkeit der Vorlage von Lizenzverträgen in Patentverletzungsverfahren

Die Parteien von Patentverletzungsverfahren sind oftmals auf die Vorlage von Lizenzverträgen mit Dritten angewiesen, um ihrer Darlegungs- und Beweislast zu genügen. So muss z.B. der auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen Patentverletzung klagende exklusive Lizenznehmer zum Nachweis seiner Aktivlegitimation regelmäßig den mit dem Patentinhaber abgeschlossenen Lizenzvertrag vorlegen, wenn und soweit die Aktivlegitimation vom Prozessgegner bestritten wird. Ebenso wird es der Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP) für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs nicht vermeiden können, bei einem hinreichend lizenzwilligem Verhalten des...

 

 

 

 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.05.2021 09:38
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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