Otto Schmidt Verlag

Digital Services Act (Härting/Adamek, IPRB 2021, 100)

Der Entwurf des „Digital Services Act“ (im Folgenden: „DSA“) gehört zu den jüngsten Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission. Die Kommission plant umfangreiche neue Compliance-Vorschriften für Provider aller Art. In diesem Beitrag werden einige der geplanten Vorschriften vorgestellt.

I. An wen richten sich die Vorschriften?

II. Compliance-Vorschriften für alle Diensteanbieter

1. Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle (Art. 10 DSA)

2. Benennung eines Rechtsvertreters (Art. 11 DSA)

3. Vorschriften für Nutzungsbedingungen (Art. 12 DSA)

4. Transparenzpflichten (Art. 13 DSA)

III. Zusätzliche Vorschriften für Hosting-Diensteanbieter

1. Meldesystem (Art. 14 DSA)

2. Begründungspflicht bei Löschung oder Sperrung (Art. 15 DSA)

IV. Compliance-Vorschriften für größere Online-Plattformen

1. Beschwerdemanagementsystem (Art. 17 DSA)

2. Außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 18 DSA)

3. Vertrauenswürdige Hinweisgeber (Art. 19 DSA)

4. Maßnahmen gegen Missbrauch (Art. 20 DSA) und Meldepflicht bei Ermittlungsbehörden (Art. 21 DSA)

5. Zusätzliche Berichtspflichten (Art. 23 DSA)

6. Verbraucherschutz (Art. 22 DSA) und Online Werbung (Art. 24 DSA)

 
I. An wen richten sich die Vorschriften?

Nach Art. 1 Abs. 1 DSA gilt der DSA für alle Provider von „intermediary services“ – also alle Anbieter von Vermittlungsdiensten (im Folgenden: „Diensteanbieter“). Zu den Vermittlungsdiensten zählen nach Art. 2 lit. f DSA insbesondere die Access Provider und Host Provider.

Differenziert wird innerhalb des DSA nach bestimmten Kategorien von Providern und Größen der jeweiligen Unternehmen. Die Art. 10 bis 12 sowie 14 und 15 DSA sollen für alle Provider gelten. Die Bestimmungen in den Art. 16 bis 24 DSA gelten hingegen nur für größere Online-Plattformen. Die Art. 25 bis 37 DSA, die hier nicht behandelt werden, sind nur auf sehr große Online-Plattformen mit mindestens 45 Millionen



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2021 11:14

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