Aktuelle Kurzinformationen
Herrmann, Volker, EuGH hält die deutsche Regelung zu Presse-Snippets für nicht anwendbar, IPRB 2019, 217
Herrmann, Volker, Landesdatenschutzbeauftragter verbietet AfD-Meldeportal “Neutrale Schule“, IPRB 2019, 217-218
Herrmann, Volker, OLG Frankfurt zum Urheberrechtsschutz eines Logos, IPRB 2019, 218
Schmid-Petersen, Frauke, “Metall auf Metall“ – EuGH zum Sampling: § 24 UrhG unvereinbar mit Unionsrecht, IPRB 2019, 218
Schmid-Petersen, Frauke, Veröffentlichung eines Manuskripts vom Zitatrecht umfasst?, IPRB 2019, 218-219
Schmid-Petersen, Frauke, Schleichwerbung auf Instagram, IPRB 2019, 219
Rechtsprechung
EuGH v. 29.7.2019 - C‐476/17 P / Czernik, Ilja, Vom schwierigen Umgang mit Samples – Samples, die verändert werden, sind keine Teilvervielfältigung
eines Tonträgers, IPRB 2019, 220-221
BGH v. 18.12.2018 - VI ZR 439/17 / Levenson, Lennart-Christian, Zulässige Namensnennung in Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv, IPRB 2019, 222-223
BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18 / Bott, Kristofer, Begründet die Feststellungsklage eine Erstbegehungsgefahr?, IPRB 2019, 223
LG Berlin v. 11.3.2019 - 101 O 140/18 / Brandi-Dohrn, Anselm, Zu den Anforderungen an die Abmahnbefugnis eines Wettbewerbsverbands, IPRB 2019, 224-225
Beiträge für die Beratungspraxis
Gewerbliche Schutzrechte
Adinolfi, Fabio, Dynamische und personalisierte Preisfindung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, IPRB 2019, 225-229
Benzin wird an der Tankstelle kurz vor Ferienbeginn teurer, Winterjacken kann man
im Sommer günstiger erwerben als im Winter. In diesen oder ähnlichen Formen sind Preisdifferenzierungen
allgemein bekannt und kein neues Phänomen. Eher unbekannt ist jedoch die von Unternehmen
betriebene Preisdifferenzierung aufgrund subjektiver Kriterien wie z.B. Geschlecht
oder Wohnort. Die Anforderungen, welche die Rechtsordnung für diese Art kundenangepasster
Preispolitik aufstellt, sind vielschichtig. Der Beitrag beleuchtet unter Ausklammerung
des Datenschutz- sowie Kartellrechts welche Regelungen aus lauterkeitsrechtlicher
Sicht zu beachten sind.
Skiebe, Daniel, IP Dispute Resolution – Ordentliche Gerichte vs. Schiedsgerichte?, IPRB 2019, 230-234
Am 12.7.2019 lud das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität
Mannheim e.V (IZG) zu seiner 12. Jahrestagung ins Mannheimer Schloss ein. Generalthema
der Veranstaltung war das Verhältnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Schiedsgerichtsbarkeit,
insbesondere ob Schiedsgerichte eine echte Alternative für Streitigkeiten im Geistigen
Eigentum darstellen.
Urheberrecht
Conrad, Christian / Gronemeyer, Sarah, Reihe: Presserecht und Politikberatung, IPRB 2019, 234-237
Immer häufiger finden Äußerungen von Politikern den Weg in die Gerichtssäle. Wer heutzutage
mediale Aufmerksamkeit erzielen will, wählt oftmals markige Worte – oft zu Lasten
des politischen Gegners. Dabei sind sich viele Politiker gar nicht bewusst, dass sie
sich in mehreren unterschiedlichen “Rollen“ äußern können – etwa als Amtsträger, als
Parteipolitiker oder als Privatperson. Die Abgrenzung ist zudem oftmals schwierig,
weil orts- und situationsabhängig. Dieser Beitrag soll insofern dazu dienen, entsprechende
Abgrenzungskriterien aufzuzeigen und so die Gefahr rechtswidriger amtlicher Äußerungen
zu minimieren.
Boden, Martin / Bosch, Anna, YouTube, User-generated content und die Haftungsfrage für Urheberrechtsverletzungen, IPRB 2019, 237-239
Im September 2018 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Verantwortlichkeit
der Video-Plattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Dabei geht es nicht nur um urheberrechtliche Fragen, die die deutsche Rechtsfigur
der Störerhaftung ins Wanken bringen können, sondern auch um ganz grundlegende Themen
zum Verhältnis unterschiedlicher europäischer Normen zueinander. In diesem Beitrag
sollen neben den Kerninhalten des umfangreichen Verfahrens auch die potentiellen Konsequenzen
der erwarteten EuGH-Entscheidung beleuchtet und Querbezüge insbesondere zur aktuellen
Urheberrechtsreform hergestellt werden.
