Aktuelle Kurzinformationen
Herrmann, Volker, Vertriebsverbot bei Amazon für Luxusprodukte zulässig, IPRB 2018, 169
Schmid-Petersen, Frauke, BGH gewährt Eltern vollständigen Zugang zu Facebook-Konto ihrer toten Tochter, IPRB 2018, 169
Schmid-Petersen, Frauke, OLG Köln: Auch nach Wirksamwerden der DSGVO ist das KUG anwendbar, IPRB 2018, 169-170
Rechtsprechung
BVerfG v. 2.5.2018 - 1 BvR 666/17 / Störmer, Donata, Zur Pflicht zum Abdruck eines Nachtrags bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung, IPRB 2018, 170-172
EuGH v. 26.4.2018 - Rs. C-129/17 / Fürst, Philipp, Rebranding von Waren vor Einfuhr in den EWR, IPRB 2018, 172-173
BGH v. 5.10.2017 - I ZB 97/16 / Oelschlägel, Kay, Pipi Langstrumpf als Dienstleistungsmarke, IPRB 2018, 173-174
BGH v. 29.8.2017 - X ZB 3/15 / Pearson, Nick, Zum Gegenstandswert im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren, IPRB 2018, 174-175
Beiträge für die Beratungspraxis
Gewerbliche Schutzrechte
Ahrens, Sönke, Wettbewerbsrechtliche Beurteilung neuer Verpackungstrends, IPRB 2018, 176-179
Verpackungen entwickeln sich zur interaktiven Kommunikationsfläche. Das ermöglicht
neue Formen der Kundenansprache und -information. Es ergeben sich aber auch rechtliche
Konsequenzen.
Bärenfänger, Jan, Der Schutz ungewöhnlicher Unternehmenswerte über das Markenrecht, IPRB 2018, 179-185
Abseits von “klassischen“ Markenzeichen wie Produktname und Bildzeichen verwenden
viele Unternehmen bestimmte wiederkehrende Elemente in ihrem Produktdesign oder in
ihrem Corporate Design über einen langen Zeitraum. Solche Gestaltungen können Markenschutz
begründen und es so erlauben, Nachahmer “auf Abstand“ zu halten. Vor allem bei Farbmarken,
Formmarken und Positionsmarken hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren viele
Unklarheiten beseitigt, so dass jetzt gezielter auf Markenschutz für solche Gestaltungen
hingearbeitet werden kann.
Urheberrecht
Schmischke, Christoph, Reihe: Medienrechtliche Begleitung von Strafverfahren – Persönlichkeitsrechtschutz
im Strafvollzug, IPRB 2018, 185-188
Gesetzliche Bestimmungen zum Persönlichkeitsschutz von Strafgefangenen finden sich
in den Strafvollzugsgesetzen der Länder. Dort gibt es Regelungen zu Besuchszeiten,
Anstaltskleidung und der Überwachung des Schriftverkehrs – jeweils geht es um das
Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrechten und der Sicherheit und Ordnung
im Strafvollzug. Aus medienrechtlicher Perspektive interessanter ist jedoch die Frage
nach den Grenzen der zulässigen Berichterstattung über Strafgefangene im Strafvollzug.
Die Antwort gibt das Presserecht.
Fusbahn, Jens Klaus, Ein Gesetz gegen Lügen, Hass und Fakenews - Erste Erfahrungen und Bewertungen zum
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, IPRB 2018, 189-192
Dieses Gesetz ist viel kritisiert worden. Gut 200 Tage nach Inkrafttreten ist es an
der Zeit, erste Erfahrungen auszuwerten und erste Bewertungen zu wagen. Schränkt das
Gesetz die Meinungsfreiheit ein? Droht ein “Overblocking“? Wird in private Hände gegeben,
was eigentlich Aufgabe der Gerichte sein sollte? Muss das neue Gesetz kurz nach Inkrafttreten
bereits reformiert werden? Diese Fragen waren Gegenstand einer spannenden Podiumsdiskussion
der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV (AGEM) auf dem diesjährigen
69. Deutschen Anwaltstag in Mannheim. Dieser Beitrag fasst die Diskussionsbeiträge
und Erkenntnisse der Veranstaltung zusammen.