Aktuelle Kurzinformationen
Schmid-Petersen, Frauke, EuGH-Generalanwalt zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen, IPRB 2020, 101
Herrmann, Volker, Vorlage beim EuGH: Dürfen Verbraucherzentralen gegen Facebook klagen?, IPRB 2020, 101
Schmid-Petersen, Frauke, Kieferorthopädin darf nicht mit “perfekten Zähnen“ werben, IPRB 2020, 101-102
Rechtsprechung
OLG München v. 14.8.2019 - 6 W 927/19 / Czernik, Ilja, Zur urheberrechtlichen Werkqualität des Satzes: “Früher war mehr Lametta“ von Loriot, IPRB 2020, 102-103
OLG Frankfurt v. 9.1.2020 - 6 W 117/19 / Bott, Kristofer, Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis, § 2 Nr. 3 UWG, IPRB 2020, 103-104
OLG Frankfurt v. 1.10.2019 - 6 U 111/16 / Röhl, Christian M., Sam Marke doch nicht verletzt, IPRB 2020, 104-105
OLG Frankfurt v. 28.3.2019 - 6 U 196/18 / Böhm, Claudia, Vollziehung Unterlassungsverfügung, IPRB 2020, 105-107
OLG Düsseldorf v. 11.4.2019 - 20 U 121/18 / Boden, Martin, Zustellung an Partei bei Vorliegen einer Schutzschrift, IPRB 2020, 107-108
Beiträge für die Beratungspraxis
Braches, Fabian, Markenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von nicht-elektronischen
Spielen in TV-Spielshows, IPRB 2020, 108-112
Die redaktionelle Einbindung bereits auf dem Markt existierender Gesellschaftsspiele
in TV-Spielshows wirft regelmäßig die Frage auf, inwieweit dadurch in Rechte Dritter
(vor allem Spieleverlage und -autoren) eingegriffen wird. Die folgende Darstellung
bezieht sich auf die Verwendung von nicht-elektronischen Spielen in TV-Shows und die
dabei zu berücksichtigenden markenrechtlichen Aspekte. Andere ebenfalls zu berücksichtigende
Rechtsbereiche, wie insbesondere urheberrechtliche Fragestellungen und andere Aspekte
des Gewerblichen Rechtschutzes (Schutz aus geschäftlichen Bezeichnungen, Design- und
Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz, Patent- und Gebrauchsmusterschutz sowie Schutz
nach dem UWG) sind nicht Gegenstand dieses Beitrages.Teil I dieses Beitrags behandelt
den markenrechtlichen Schutz von Spielen und wurde in Heft 4/IPRB veröffentlicht (Braches,
IPRB 2020, 85).
Helwig, Hans-Martin, Das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, IPRB 2020, 112-116
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) hat
ein Gesetzgebungsverfahren für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung
des Patentrechts auf den Weg gebracht. Neben dem Patentgesetz werden in diesem Diskussionsentwurf
auch Änderungen anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vorgeschlagen. Zwischenzeitlich
haben bereits zahlreiche Verbände, Institutionen und Unternehmen Stellungnahmen zu
diesem Entwurf abgegeben. Diese sind – wie auch der Diskussionsentwurf – unter der
URL www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/PatMoG_2.html im Internet abrufbar.
Dieser Artikel gibt einen Überblick über den Diskussionsentwurf.
Fuchs, Sebastian, Das Patentrecht und die Covid-19 Pandemie, IPRB 2020, 116-120
Das Patentgesetz kennt mit Zwangslizenzen und Benutzungsanordnungen empfindliche Mittel
zur Beschränkung erteilter deutscher Patente, von denen bislang kaum bzw. noch nie
Gebrauch gemacht worden ist. Die Covid-19-Pandemie und das sog. Corona-Krisenpaket
der Bundesregierung rücken diese Maßnahmen nun in den Mittelpunkt der Technologie-Diskussion.
Das “Corona-Krisenpaket“ der Bundesregierung führt zu Änderungen im Patentrecht. Eine
Gesetzesänderung erweitert Maßnahmen zur Beschränkung deutscher Patente. Aber auch
Zwangslizenzen stellen sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie in einem anderen
Licht dar. Ein Überblick.
Newerla, Danjel-Philippe, Der aktuelle Stand des nationalen Entwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
in Bezug auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, IPRB 2020, 120-124
Am 6.6.2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/790 in Kraft. Sie hat das Ziel, das europäische
Urheberrecht mit der digitalen Gesellschaft in Einklang zu bringen. Es soll somit
auf Basis des Art. 114 AEUV eine Vollharmonisierung des europäischen Urheberrechts
erreicht werden, ein sog. digitaler Binnenmarkt (englisch digital single market, daher
wird die Richtlinie im Folgenden DSM-RL genannt). Was der aktuelle Stand dieses nationalen
Entwurfs zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist, bildet den Gegenstand dieser
Arbeit. Zunächst werden die europarechtlichen Vorgaben der DSM-RL hierzu dargestellt
(II. 1.). Anschließend erfolgt die Auseinandersetzung mit dem Diskussionsentwurf (II.
2.) und ein abschließender Ausblick (III.). Ausgeklammert werden somit Teile des Entwurfs,
die das Text und Data Mining regeln. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben muss die in
gleicher Frist umzusetzende sog. Online-SatCab-Richtlinie, die die Online-Verwertung
von audiovisuellen Programmen regelt.
