Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 5, Erscheinungstermin: 15. Mai 2017) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Schmid-Petersen, Frauke, Neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft, IPRB 2017, 97
• Schmid-Petersen, Frauke, BGH zur Haftung für Äußerungen in Bewertungsportalen, IPRB 2017, 97
• Schmid-Petersen, Frauke, BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss, IPRB 2017, 97-98
• Herrmann, Volker, BGH zur Einwilligung in E-Mail-Werbung, IPRB 2017, 98
• Herrmann, Volker, Bundesregierung beschließt Gesetzespaket zur WLAN-Störerhaftung, IPRB 2017, 98
• Herrmann, Volker, OLG Düsseldorf zu Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen, IPRB 2017, 98

Rechtsprechung

• BGH v. 26.1.2017 - I ZR 207/14 / Lubberger, Andreas, Presseverbot für den Rundfunk, IPRB 2017, 99-100
• BGH v. 10.1.2017 - X ZR 17/13 / Wintermeier, Martin, Zur Geltendmachung der teilweisen Nichtigerklärung eines Patents i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde, IPRB 2017, 100-101
• OLG Köln v. 23.12.2016 - 6 U 119/16 / Trojan, Bettina, Irreführende Werbung mit Firmenstandorten, IPRB 2017, 101-102
• OLG Köln v. 20.1.2017 - 6 U 65/16 / Böhm, Claudia, Werbung mit Angaben aus der Fachinformation – “Äquipotenzbehauptung“, IPRB 2017, 102-104
• LG Hamburg v. 7.2.2017 - 312 O 144/16 / Brandi-Dohrn, Anselm, Abmahnung rechtsmissbräuchlich bei schlechter wirtschaftlicher Verfassung des Abmahnenden, IPRB 2017, 104-105
• LG Bochum v. 16.8.2016 - I-9 S 17/16 / Strieder, Christoph, LG Bochum: Schadensersatz des Webdesigners bei fehlender Urheberbenennung kostenlos nutzbarer Bilddatei (Pixelio.de), IPRB 2017, 105-107

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

• Gräbig, Johannes, Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen bei Gegnern im Ausland, IPRB 2017, 107-111
  Zunehmend werden vor allem über das Internet Rechtsverletzungen von Gegnern begangen, die ihren Sitz im Ausland haben. In dieser Beitragsreihe werden sowohl die prozessualen Besonderheiten für Verfügungs- und Hauptsacheverfahren, als auch für das Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Presserecht die internationale Gerichtszuständigkeit und das anwendbare Recht (IPR) vorgestellt. Dabei wird danach unterschieden, ob der Gegner seinen Sitz innerhalb der EU, in der Schweiz oder in sonstigen Ländern hat. Da lediglich ein Überblick gegeben werden kann, finden sich zahlreiche Hinweise auf weiterführende Informationen.

• Leeser, Marcel, 3D-Marken: Schutzfähigkeit, Erschöpfung undWirkung der Erschöpfung in Bezug auf Dienstleistungen, IPRB 2017, 111-115
  Der Beitrag befasst sich mit der Erschöpfung bei dreidimensionalen Marken. Einleitend werden grundlegende Aspekte zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken und zum Erschöpfungsgrundsatz dargestellt. Der Verfasser richtet seinen Blick dann auf die Erschöpfung dreidimensionaler Marken, insbesondere auf die Entscheidung des EuGH Viking/Kosan, und überträgt die Grundsätze dieses Urteils auf ein Fallbeispiel. Dort geht es insbesondere um die Frage, ob die Erschöpfung auch in Bezug auf eine für die dreidimensionale Marke eingetragene Dienstleistung eintreten kann.

• Ahrens, Sönke, Werbung für Preisvergleiche, IPRB 2017, 115-117
  Mit der diesjährigen Entscheidung “ITM/Carrefour“ hat der EuGH ein weiteres Mal zu den Grenzen vergleichender Werbung Stellung genommen. Ist davon auszugehen, dass sich die Anforderungen an Preisvergleiche im Einzelhandel verschärfen werden?

• Grisse, Karina, Die Zukunft von Drittauskunftsansprüchen zur Vorbereitung der Rechtsdurchsetzung bei Verletzungen geistigen Eigentums im Internet, IPRB 2017, 117-120
  Zur Rechtsdurchsetzung gegen unmittelbare Verletzer von Schutzrechten im Internet sind Auskunftsansprüche gegen Internetdiensteanbieter (Provider) oft ein unerlässliches Mittel. Sie ermöglichen es, die Identität des Verletzers in Erfahrung zu bringen. Die Zulässigkeit solcher Auskunftsansprüche im mitgliedstaatlichen Recht ist durch den EuGH bereits seit einigen Jahren geklärt. Der neue Vorschlag der Kommission für eine ePrivacy-Verordnung stellt die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen und auch das diese vorbereitende Monitoring, um IP-Adressen von Rechtsverletzern zu ermitteln, nun in Frage.