Heft 7 / 2016
In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2016) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.
Aktuelle Kurzinformationen
Schmid-Petersen, Frauke, Spanische Regelung zur Vergütung der Privatkopie verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie, IPRB 2016, 145
Schmid-Petersen, Frauke, “Metall auf Metall“ – BVerfG sieht nur geringen Eingriff durch Sampling, IPRB 2016, 145
Schmid-Petersen, Frauke, Kundenbewertung im Internet: Pflicht zur Aufklärung über vorgesehenes Schlichtungsverfahren, IPRB 2016, 146
Herrmann, Volker, Verstößt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland gegen die EU-Verträge?, IPRB 2016, 146
Herrmann, Volker, Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – oder doch nicht?, IPRB 2016, 146-147
Herrmann, Volker, OLG Frankfurt schaltet EuGH ein: Rechtfertigt Luxusimage Selektivvertrieb?, IPRB 2016, 147
Rechtsprechung
- BGH v. 21.4.2016 - I ZR 198/13 / Schuhmacher, Elmar, Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort, IPRB 2016, 147-148
- EuG (Vierte Kammer) v. 18.11.2015 - Rs. T-606/13 / Oelschlägel, Kay, Ähnliche Markenanmeldung für Zigaretten beeinträchtigt ältere Marke “Mustang“ für Bekleidungen nicht i.S.v. Art. 8 Abs. 5 der GMVO, IPRB 2016, 148-150
- BGH v. 5.11.2015 - I ZR 182/14 / Boden, Martin, Zur Zulässigkeit von Streichpreisen, IPRB 2016, 150
- BPatG v. 7.5.2015 - 25 W (pat) 50/14 / Höfener, Inga, Fehlende Unterscheidungskraft werbeüblich gebildeter Wortfolgen, IPRB 2016, 150-151
- OLG Frankfurt v. 3.3.2016 - 6 U 29/15 / Weber, Christopher, Vergütungsanspruch eines freien Mitarbeiters für Erfindungen, IPRB 2016, 151-152
Beiträge für die Beratungspraxis
Gewerbliche Schutzrechte
McGuire, Mary-Rose / Nikolidaki, Stergiana, Der Schutz technischer Innovationen im Binnenmarkt, IPRB 2016, 152-155
Um dem selbst gesteckten Ziel einer Innovationsunion gerecht zu werden, haben der deutsche und der europäische Gesetzgeber in den vergangenen Jahren die rechtliche Infrastruktur für den Schutz geistiger Leistungen modernisiert und ausgebaut. Als Beispiel kann neben dem laufenden Projekt eines einheitlichen Patentsystems auch die neue Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Know-how) dienen (vgl. Gennen, IPRB 2016, 115 f., 133 f.). Aktuelle Studien belegen jedoch, dass viele deutsche Unternehmen von diesen Neuerungen nur wenig profitieren. Insbesondere der deutsche Mittelstand verzichtet häufig auf formelle Schutzrechte und verlässt sich stattdessen auf den informellen Schutz als Know-how; muss dann aber tatenlos hinnehmen, dass seine Geschäftsideen von Mitbewerbern im In- und Ausland nachgeahmt oder sogar 1:1 übernommen werden.
Tochtermann, Lea, Zulässigkeit eines Nichtigkeitsangriffs des Lizenznehmers auf ein standardessentielles Patent?, IPRB 2016, 155-158
Die bisherige Praxis erlaubte eine Einschränkung von Nichtigkeitsangriffen des Lizenznehmers sowohl durch entsprechende vertragliche Gestaltung als auch durch nachteilige Wertungen im Verletzungsprozess. Die Beurteilung des Nichtigkeitsangriffs eines Lizenznehmers auf ein standardessentielles Patent bedarf indes einer Neujustierung auf beiden Ebenen. Hierzu geben aktuelle unionsrechtliche Entwicklungen Anlass.
Urheberrecht
Moser, Christian-Oliver / Levenson, Lennart-Christian, Die Böhmermann-Affäre, IPRB 2016, 159-163
Mit Beschluss vom 17.5.2016 untersagte das LG Hamburg weite Teile des sog. “Schmähgedichts“ über den türkischen Präsidenten Erdogan. Jan Böhmermann hatte das Gedicht am 31.3.2016 in seiner ZDFneo-Sendung “Neo Magazin Royale“ unter Bezugnahme auf den Song “Erdowo, Erdowie, Erdowan“ der Satiresendung “extra3“ vorgetragen und damit eine Staatsaffäre ausgelöst. Das LG Köln hat bereits vor der Entscheidung der Hamburger Pressekammer mit Beschluss vom 10.5.2016 die von Erdogan gegen den Axel Springer Vorstand Mathias Döpfner beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Döpfner hatte Böhmermanns Schmähgedicht in einem offenen Brief als Beitrag der freien Meinungsäußerung befürwortet. Der folgende Beitrag setzt sich mit den beiden vorgenannten Eil-Entscheidungen der Pressekammern der LG Hamburg und Köln auseinander.
Limper, Josef, Neuer Rechtsrahmen für die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und urheberrechtlichen Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften, IPRB 2016, 163-168
Am 1.6.2016 ist das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft und an die Stelle des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) vom 9.9.1963 und der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung (UrhSchiedsV) vom 20.12.1985 getreten. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über den Regelungshintergrund und wesentliche Bestimmungen des für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung wichtigen Reformgesetzes.
