Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 1. September 2014) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, OLG Düsseldorf: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit, IPRB 2014, 193
• Herrmann, Volker, Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht ein, IPRB 2014, 193
• Sandor, René, OLG Köln: Altkanzler Kohl steht Herausgabeanspruch über Tonbandaufnahmen zu, IPRB 2014, 193-194
• Sandor, René, BGH: Provider dürfen IP-Adressen für sieben Tage speichern, IPRB 2014, 194
• Sandor, René, BMWi: Gesetzentwurf gegen WLAN-Störerhaftung von Cafés und Hotels, IPRB 2014, 194

Rechtsprechung

• EuGH v. 3.4.2014 - Rs. C-515/12 / Oelschlägel, Kay, Auslegung Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 2005/29 – Vorliegen eines Schneeballsystems, IPRB 2014, 194-195
• BGH v. 20.5.2014 - IV ZB 9/13 / Oelschlägel, Kay, Volle Kostenerstattung bei getrennter Rechtsverfolgung zur Reduzierung des Gesamtkostenrisikos, IPRB 2014, 195-196
• BGH v. 13.3.2014 - I ZB 60/13 / Oelschlägel, Kay, Notwendigkeit einer rechtlichen Beratung bei Abgabe einer eidesstattlicher Versicherung, IPRB 2014, 196-197
• BGH v. 18.6.2014 - I ZR 242/12 / Tegeler, Thomas, Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen, IPRB 2014, 197-198
• BGH v. 1.7.2014 - VI ZR 145/11 / Schuhmacher, Elmar, Kein Anspruch auf Auskunft gegen Portalbetreiber bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, IPRB 2014, 198-199
• BGH v. 26.2.2014 - I ZR 121/13 / Vohwinkel, Moritz, Landkarten und Stadtpläne – Urheberschutz und wem steht er zu?, IPRB 2014, 199-200
• BGH v. 11.2.2014 - X ZR 107/12 / Harmsen, Christian, Zu den Anforderungen an die Inanspruchnahme einer Priorität, IPRB 2014, 200-201
• BPatG v. 15.4.2014 - 4 Ni 24/12 / Mulch, Joachim, Details zum Streitwert der Patentnichtigkeitsklage, IPRB 2014, 201-202
• OLG Köln v. 13.6.2014 - 6 U 204/13 / Trojan, Bettina, Keine GEMA-Gebühr bei (Vermittlung der) Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste, IPRB 2014, 202-203
• OLG Nürnberg v. 3.12.2013 - 3 U 410/13 / Schuhmacher, Elmar, Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs bei Massenabmahnungen, IPRB 2014, 203-204

Gewerbliche Schutzrechte

• Pflüger, Almut, Die Kennzeichnungskraft abstrakter Farbmarken im Markenrecht aus rechtsdemoskopischer Sicht, IPRB 2014, 204-209
  Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht sind derzeit aufgerufen, in verschiedenen Löschungs- und Verletzungsverfahren über den Schutz abstrakter, konturloser Farbmarken zu entscheiden. In allen Verfahren wurden rechtsdemoskopische Gutachten zur Verkehrsdurchsetzung eingereicht, welche eine Kennzeichnungskraft von mehr als 50 %, zum Teil sogar mehr als 65 % belegen. Diese Ergebnisse sahen die Vorinstanzen gleichwohl als nicht ausreichend an und forderten stattdessen höhere Kennzeichnungsgrade von “70 % +“ bzw. “75 % +“. Derart hohe Werte sind in der Praxis jedoch kaum zu erreichen, so dass der Farbmarkenschutz letztlich ausgehöhlt würde, setzte sich diese Auffassung durch. Welche Befragungsparameter generell bei rechtsdemoskopischen Untersuchungen zu Farbmarken zu beachten sind und warum die Messlatte für die Kennzeichnungskraft (auch) bei Farbmarken nicht so hoch gelegt darf, wird im Folgenden erläutert.

• Wieland, Thorsten A., Markenrechtliche Erschöpfung und Vertrieb von Produktfälschungen, Eine Momentaufnahme aus der Rechtsdurchsetzung, IPRB 2014, 209-212
  Der BGH hat im Jahr 2012 mit seinen Converse I und II-Entscheidungen dafür gesorgt, dass Fragen der markenrechtlichen Erschöpfung und der Rechtsdurchsetzung bei Produktfälschungen nachhaltige Aufmerksamkeit erhielten (BGH, Urt. v. 15.3.2012 – I ZR 52/10, IPRB 2012, 153 = GRUR 2012, 626 – Converse I; Urt. v. 15.3.2012 – I ZR 137/10, IPRB 2012, 154 = GRUR 2012, 630 – Converse II). Im Wesentlichen geht es dabei um die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Die Praxisrelevanz dieses Themas ist weiterhin hoch, denn der Ware selbst ist es üblicherweise nicht anzusehen, welchen Ursprung sie hat, welchen Weg sie genommen hat und ob eine Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen vorliegt. Die Entscheidungen des BGH brachten zwar keine große Überraschung, in Teilbereichen jedoch Erleichterung und Klarheit für die Prozessführung. Die Regeln zur Darlegungs- und Beweislast gehen klar zu Lasten des Handels, umso mehr als Detailfragen betreffend die Beweisführung des Händlers ungeklärt sind.

Urheberrecht

• Fusbahn, Jens Klaus, Ein “Recht auf Vergessen“ – Datenschutz als Angriff auf die Pressefreiheit?, Zugleich Bericht über die Ergebnisse der Fachveranstaltung der AGEM Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV am 27.6.2014 auf dem DAT in Stuttgart, IPRB 2014, 212-216
  Auf dem Deutschen Anwaltstag 2014 in Stuttgart hat die AGEM Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV eine Fachveranstaltung zur Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG durchgeführt. Referenten und Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Prof. Dr. , LL.M., Frankfurt/M., , Berlin, Rechtsanwalt , LL.M., Berlin, Rechtsanwältin Dr. , Berlin, und Rechtsanwalt , Düsseldorf. Dieser Beitrag fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen und gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen.