Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 5, Erscheinungstermin: 1. Mai 2014) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, BGH: Reisekosten bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen erstattungsfähig, IPRB 2014, 97
• Herrmann, Volker, EuGH: Nur Privatkopie aus rechtmäßigen Quellen mit EU-Recht vereinbar, IPRB 2014, 97
• Herrmann, Volker, OLG Köln: Google wird zur Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen verurteilt, IPRB 2014, 97-98
• Sandor, René, Goldbären-Streit: Zur Kollision zwischen dreidimensionalem Zeichen und Wortmarke, IPRB 2014, 98
• Sandor, René, Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ungültig, IPRB 2014, 98
• Sandor, René, Fall Gurlitt: VGH Bayern lehnt Auskunftsanspruch der Presse gegen Freistaat Bayern ab, IPRB 2014, 98-99
• Schmid-Petersen, Frauke, Petitionsausschuss: GEMA-Vermutung auf dem Prüfstand, IPRB 2014, 99

Rechtsprechung

• EuGH v. 13.2.2014 - Rs. C-466/12 / Hort-Boutouil, Jennifer, EuGH: Link auf frei zugängliche Werke ist keine öffentliche Wiedergabe, IPRB 2014, 99-100
• BGH v. 6.2.2014 - I ZR 86/12 / von Raggamby, Béla, Filmaufnahmen von Peter Fechter, IPRB 2014, 100-101
• BGH v. 16.5.2013 - I ZR 175/12 / Hoche, Angelika, Irreführung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion mit festem Endtermin, IPRB 2014, 101-102
• BGH v. 6.8.2013 - X ZB 2/12 / Mulch, Joachim, Zur unzulässigen Erweiterung des Schutzes eines Gebrauchsmusters, IPRB 2014, 102-103
• BGH v. 22.1.2014 - I ZR 164/12 / Luckhaus, Ulrich, Behinderung durch sog. “Tippfehler-Domains“, IPRB 2014, 103-104
• OLG München v. 7.11.2013 - 29 U 1883/13 / Trojan, Bettina, Irreführende Werbung mit 150-jähriger Tradition eines Unternehmens, IPRB 2014, 104-105
• BGH v. 30.1.2014 - I ZR 107/10 / Stöckel, Oliver, Bösgläubig erworbenen Marken fehlt stets von Anfang an der Schutz, IPRB 2014, 105-106
• LG München I v. 25.2.2014 - 1HK O 1401/13 / Kelp, Ulla, Dauerrechtsstreit GEMA ./. YouTube, IPRB 2014, 106

Gewerbliche Schutzrechte

• Bott, Kristofer / Kusulis, Christian, Reihe Kartellrecht: Verbot des Internet-Verkaufs von Markenartikeln im selektiven Vertriebssystem – zulässig oder nicht?, Rechtslage und aktuelle Entwicklung, IPRB 2014, 107-111
  Kann der Hersteller von Markenprodukten seinen Vertriebspartnern verbieten, diese Waren auch über das Internet und insbesondere über Internet-Marktplätze, vor allem eBay und Amazon Marketplace, zu verkaufen? Die Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung, für Händler und Hersteller gleichermaßen, ferner letztlich auch für den Kunden. Der nachfolgende Beitrag soll das Problem und die aktuelle Rechtslage dazu kurz skizzieren.

• Hoene, Verena, Neues von der Wanderhure und irgendwo blökt eine Kuh, Werktitel zwischen Rufausbeutung und Satire, IPRB 2014, 111-113
  “Die Wanderhure darf nicht mehr wandern“ – mit dieser Überschrift brachten es die historischen Romane des Autorenehepaars wieder einmal in die Feuilletons überregionaler Zeitungen – in diesem Fall sogar der FAZ (27.3.2014). Anlass war dieses Mal aber nicht ein neuer Band der Bestsellerreihe oder eine weitere Verfilmung. Gegenstand der neuerlichen Betrachtung war vielmehr eine Urteilsverfügung, die das Verlagshaus, in dem die Wanderhuren-Bestseller erscheinen, gegen den Titel “Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ eines Mitbewerbers erwirkt hatte. Trotz der Scherzhaftigkeit der FAZ-Artikelüberschrift wurden in diesen Verfahren ganz grundsätzliche Fragen des Werktitelschutzes angesprochen, ging es doch immerhin um Rufausbeutung und den Einfluss der Kunstfreiheit.

• Kusulis, Christian / Bott, Kristofer, “3D-Druck“: Immaterialgüterrechtliche Rahmenbedingungen additiver Fertigungstechnologien, IPRB 2014, 113-118
  Angesichts der Möglichkeiten, die sich aus den sog. 3D-Druck-Verfahren ergeben, erscheint es geboten, sich auch mit den immaterialgüterrechtlichen Rahmenbedingungen zu befassen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Einsatz additiver Fertigungstechnologien die Herstellung von Erzeugnissen, die bislang (im Wesentlichen) ausschließlich in einer industriellen Umgebung und mit entsprechendem Aufwand produziert werden konnten, in einem privaten Rahmen und entsprechend unaufwendig ermöglicht. Damit stellt sich insbesondere die Frage, ob und inwieweit solche Handlungen den Schutzbereich der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts berühren und sanktioniert werden.

• Claessen, Rolf, Der Smartphone-Krieg, Apple vs. Samsung, IPRB 2014, 118-120
  Das Samsung Galaxy 5 ist bereits erhältlich. Das iPhone 6 erscheint wohl im Herbst. Und der Smartphone-Krieg zwischen beiden Herstellern geht in die nächste Runde. Dieser Artikel beleuchtet die Geschichte, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten und die aktuellen Entwicklungen.