Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 1. April 2014) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Schmid-Petersen, Frauke, Prozess gegen Handyhersteller vor dem OLG München wird fortgesetzt, IPRB 2014, 73
  • Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Feststellungen des BfArM haben Tatbestandswirkung im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG, IPRB 2014, 73
  • Herrmann, Volker, YouTube ändert GEMA-Hinweis, IPRB 2014, 73
  • Herrmann, Volker, LG Mannheim weist Klage von Patentverwerter ab, IPRB 2014, 73-74
  • Herrmann, Volker, Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Reformen beim E-Commerce, IPRB 2014, 74

Rechtsprechung

  • EuGH v. 17.10.2013 - Rs. C-391/12 / Mallick, Rani, Anzeige bleibt “Anzeige“, IPRB 2014, 74-75
  • EuG v. 16.4.2014 - Rs. T-433/12, Rs. T-434/12 / Alt, Holger, Kein Markenschutz für eine Positionsmarke bestehend aus einem Knopf und einem Fähnchen im Ohr, IPRB 2014, 75-76
  • OLG Köln v. 22.11.2013 - 6 U 91/13 / Böhm, Julia, Kostenlose Zusatzleistungen im Anwendungsbereich des HWG, IPRB 2014, 76-77
  • OLG Frankfurt v. 21.10.2013 - 6 W 82/2012 / Bott, Kristofer, Gericht der Hauptsache i.S.d. § 937 Abs. 1 ZPO bei anhängiger negativer Feststellungsklage, IPRB 2014, 77-78
  • OLG Köln v. 16.8.2013 - 6 U 13/13 / Vohwinkel, Moritz, Nur, wo “Knoppers“ draufsteht, ..., IPRB 2014, 79-80

Gewerbliche Schutzrechte

  • Hoche, Angelika, Reihe Geistiges Eigentum und Kartellrecht: Markenrecht, IPRB 2014, 80-85
    In der Reihe Geistiges Eigentum und Kartellrecht werden die wesentlichen Fallkonstellationen aufgezeigt, bei denen kartellrechtliche Gesichtspunkte bei der Ausübung geistiger Eigentumsrechte zu berücksichtigen sind. Der vorliegende erste Beitrag befasst sich mit dem Markenrecht. Relevant wird das Kartellrecht hier insbesondere bei der Abfassung von Lizenz- und Abgrenzungsvereinbarungen. Es muss aber auch bei der Übertragung von Marken beachtet werden.
  • Schmid-Petersen, Frauke, Assoziationswerbung bei Sportevents, Zur Zulässigkeit von Marketingstrategien für Nicht-Sponsoren, IPRB 2014, 85-90
    Die regelmäßig wiederkehrenden sportlichen Großveranstaltungen, wie die gerade abgeschlossenen Olympischen Winterspiele in Russland oder die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien lenken den Focus wieder auf die Frage der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, die sich außerhalb des offiziellen Sponsorings bewegen. Nach den aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, die sich vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 vor allem mit markenrechtlichen Fragen zu Veranstaltungsbezeichnungen (z.B. “FIFA WM 2006“) befassten, schien es etwas ruhiger geworden zu sein. Doch nicht nur ist das Thema, das häufig unter dem Stichwort “Ambush Marketing“ zusammengefasst wird, inzwischen einer breiteren wissenschaftlichen Beleuchtung unterzogen worden, sondern auch die Rechtsprechung hatte sich mit unterschiedlichen Aspekten von Marketingmaßnahmen, die sich an ein entsprechendes Großereignis anlehnen, zu beschäftigen.
  • Harmsen, Christian / Pearson, Nick, Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand auf dem Prüfstand, Zur Durchsetzung standardessentieller Patente, IPRB 2014, 90-93
    Die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen die Geltendmachung standardessentieller Patente im Wege der patentrechtlichen Unterlassungsklage kartellrechtswidrig sein kann, wird in der Rechtsprechung und Literatur seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert. Diese Frage ist nun auch Gegenstand eines oft zitierten Vorlagebeschlusses des LG Düsseldorf an den EuGH geworden. Der Beitrag soll den aktuellen Stand zu dieser Problematik aufzeigen und die praktische Relevanz des Vorlagebeschlusses näher beleuchten.
  • Gräbig, Johannes, Das Widerrufsrecht nach Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie, IPRB 2014, 93-96
    Bereits am 25.10.2011 wurde die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU erlassen, durch die die Haustürgeschäfte-Richtlinie und die Fernabsatz-Richtlinie zusammengeführt und überarbeitet wurden. Die zahlreichen, teilweise erheblichen Änderungen im Bereich der Informationspflichten und des Widerrufsrechts treten am 13.6.2014 in Kraft. In diesem Beitrag wird das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen insbesondere im Vergleich zur alten Rechtslage dargestellt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.04.2014 16:54