Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 1. Januar 2014) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Herrmann, Volker, BGH zur Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines prominenten Vaters, IPRB 2014, 1
  • Herrmann, Volker, BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten, IPRB 2014, 1
  • Herrmann, Volker, VG Wort übernimmt die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts, IPRB 2014, 2
  • Schmid-Petersen, Frauke, Abmahnkosten bei Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechtsverletzungen, IPRB 2014, 2
  • Schmid-Petersen, Frauke, BGH zur Zulässigkeit der Koppelung von Gewinnspielen und Warenabsatz, IPRB 2014, 2
  • Schmid-Petersen, Frauke, Vorhaben der Großen Koalition im Urheberrecht, IPRB 2014, 3

Rechtsprechung

  • BVerfG v. 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1842/11 / Schuhmacher, Elmar, Verfassungsgemäßheit des Anspruchs auf Vergütungsanpassung, IPRB 2014, 3-4
  • EuGH v. 3.10.2013 - Rs. C-109/12 / Reus, Katharina, Einstufung von Erzeugnissen als Arzneimittel oder Medizinprodukte, IPRB 2014, 4-5
  • BGH v. 24.9.2013 - I ZR 89/12 / Lubberger, Andreas, Markenqualität im Outlet, IPRB 2014, 5-6
  • BGH v. 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 / von Raggamby, Béla, “Fehlende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage“, IPRB 2014, 6-7
  • BGH v. 11.4.2013 - I ZB 91/11 / Brandi-Dohrn, Anselm, Gehörsverletzung, wenn das Gericht ein Gespräch zwischen Gericht und einer Partei verschweigt, IPRB 2014, 7-8
  • BGH v. 20.6.2013 - I ZR 55/12 / Trojan, Bettina, Vermutung der Wiederholungsgefahr auch für Verletzung anderer, kerngleicher Schutzrechte, IPRB 2014, 8-9
  • OLG München v. 17.10.2013 - 6 U 2492/12 / Reske, Astrid, Kein Anspruch der Verlage auf Beteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort ohne vorrangige Rechteabtretung, IPRB 2014, 9-10

Gewerbliche Schutzrechte

  • Golz, Robert, Die Zulässigkeit von Luftaufnahmen, Drohnen – auch ein zivilrechtliches Bedrohungsszenario?, IPRB 2014, 11-14
    Der omnipräsente überwachende Staat ist spätestens seit der PRISM-Affäre ein reales Bedrohungsszenario. Mit Video-Drohnen erreicht jetzt aber ein Überwachungsinstrument den privaten Raum, an dessen Steuerknüppel nicht zwingend eine staatliche Hand und Auge sitzen, sondern vielleicht der Nachbar von Nebenan oder der Immobilienmakler aus der Stadt. Es stellt sich die Frage, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichen, um die auf diese Weise entstehenden Luftaufnahmen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu regeln. Hier zeigt sich schnell, dass zwar die technische Entwicklung rund um die Drohnen beeindruckend und rapide verläuft, bei der rechtlichen Bewertung jedoch auf die bereits bekannten Grundsätze zurückgegriffen werden kann.
  • Fusbahn, Jens Klaus / Foroghi, Bita, Das postmortale Persönlichkeitsrecht, Möglichkeiten und Grenzen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes im Online-Zeitalter, IPRB 2014, 14-18
    So vielschichtig das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, so vielschichtig sind – gerade heute, in einer Zeit in der die Betroffenen selbst, aber auch Dritte unzählige persönlichkeitsrechtsrelevante Informationen ins Internet stellen und einer potentiell weltweiten Öffentlichkeit praktisch dauerhaft zugänglich machen – die Fragestellungen, die sich hieraus ergeben. Es gibt eine Reihe grundlegender Entscheidungen, die auch Anhaltspunkte für Möglichkeiten und Grenzen des Persönlichkeitsschutzes in den Online-Medien geben. Naturgemäß unterliegen die typischen Verletzungshandlungen einem Wandel – sowohl was den Persönlichkeitsschutz Lebender als auch den postmortalen Persönlichkeitsschutz betrifft. Der Beitrag befasst sich mit dem postmortalen Schutz des Persönlichkeitsrechts, das heute nicht nur durch klassische Medien, wie Print und Film, sondern mit einer noch größeren Breitenwirkung durch Onlineveröffentlichungen verletzt werden kann (“what was local is now global“).
  • Ahrens, Sönke, Werbung 2.0, Neue Trends im Umgang mit Aufmerksamkeitswerbung, IPRB 2014, 18-20
    Werbung, die internetaffine Zielgruppen ansprechen soll, folgt anderen Regeln als herkömmliche Print- oder TV-Werbung. Sie muss zum einen die Besonderheiten des Mediums Internet und die Einstellungen und Gewohnheiten der internetaffinen Zielgruppe berücksichtigen. Zum anderen muss sie den Umgang der Zielgruppe mit der Werbung berücksichtigen oder im besten Fall nutzen. Damit stellen sich auch neue Fragen bezüglich der rechtlichen Beurteilung von Werbung.

Urheberrecht

  • Weber, Christian / Bockslaff, Frederik, Änderungen des Urheberrechtsgesetzes durch das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, IPRB 2014, 20-24
    Am 9.10.2013 ist das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft getreten (BGBl. I 2013, 3714). Das Gesetz sieht neben Regelungen in den Bereichen Inkasso, Telefonwerbung und Lauterkeitsrecht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes vor. Der Aufsatz befasst sich mit den Änderungen des § 97a UrhG, der urheberrechtliche Abmahnungen zum Gegenstand hat. Durch die Änderung des § 97a UrhG sollen “Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen“ beseitigt werden. Zu diesem Zweck sieht die Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen für Abmahnungen vor, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt. Ferner werden in bestimmten Fällen die Kostenerstattungsansprüche beschränkt, um “überzogene Anwaltshonorare“ zu vermeiden. Das Instrument der Abmahnung soll aber grundsätzlich erhalten bleiben, da sich die seriöse Abmahnung als Mittel des effektiven Rechtsschutzes und der Prozessökonomie bewährt hat und schützenswert ist (BT-Drucks. 17/14216, 4).

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.01.2014 15:53