Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2013) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Schmid-Petersen, Frauke, BGH-Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen Rapidshare: Haftungsbedingungen für File-Hoster konkretisiert, IPRB 2013, 217
• Schmid-Petersen, Frauke, Berliner Zoo erfolgreich im Markenstreit um den Eisbären Knut, IPRB 2013, 217
• Trojan, Bettina, EuGH zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Artikel als Anzeigen, IPRB 2013, 217-218
• Herrmann, Volker, OLG Karlsruhe zum urheberrechtlichen Schutz von Gebäuden, IPRB 2013, 218
• Herrmann, Volker, Hard Rock Cafe Heidelberg darf weiter betrieben werden, IPRB 2013, 218
• Leeser, Marcel, EU-Kommission legt Zollbericht 2012 vor, IPRB 2013, 218-219

Rechtsprechung

• EuGH v. 18.7.2013 - Rs. C-414/11 / Harmsen, Christian, Zur Reichweite des TRIPS-Übereinkommens, IPRB 2013, 219-220
• BGH v. 20.3.2013 - X ZB 15/12 / Harmsen, Christian, Zur Einordnung einer Patentanwaltshonorarklage als Patentstreitsache, IPRB 2013, 220-221
• BGH v. 20.2.2013 - I ZR 172/11 / Aßhoff, Guido, Die Nutzung einer bekannten Marke als AdWord kann eine Markenverletzung sein, IPRB 2013, 221-222
• BGH v. 24.1.2013 - I ZR 174/11 / Böhm, Claudia, Beschwer des Unterlassungsschuldners, IPRB 2013, 222
• BGH v. 6.2.2013 - I ZB 85/11 / Mulch, Joachim, “Welche Marke hätten Sie denn gerne?“ reicht nicht, IPRB 2013, 222-223
• BGH v. 24.1.2013 - I ZR 136/11 / Oelschlägel, Kay, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, IPRB 2013, 223-225
• BGH v. 10.1.2013 - I ZR 190/11 / Reske, Astrid, Zur “mangelhaften Leistung“ als geschäftliche Handlung im Wettbewerb, IPRB 2013, 225
• BVerwG v. 20.2.2013 - 6 A 2.12 / Reske, Astrid, Zur Geltendmachung presserechtlicher Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden, IPRB 2013, 226
• OLG Karlsruhe v. 27.2.2013 - 6 U 11/11 / Vohwinkel, Moritz, UWG-Nachahmungsschutz trotz abweichender Herstellerbezeichnung, IPRB 2013, 227-228
• OLG Frankfurt v. 4.7.2013 - 6 U 137/12 / Bott, Kristofer, Unterlassungsantrag und Streitgegenstand; gesundheitsbezogene Angaben, IPRB 2013, 228-229

Gewerbliche Schutzrechte

• Schmid-Petersen, Frauke / Gräbig, Johannes, Neu ausbalanciert?, Auswirkungen des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger, IPRB 2013, 229-232
  Am 1.8.2013 trat das lang umkämpfte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft (§§ 87f – 87h UrhG), das die Nutzung von Presseartikeln durch Internetdienste betrifft. Die Verlage hatten bereits 2009 in der “Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ einen besseren Schutz für Internetveröffentlichungen verlangt. Die Bundesregierung versprach daraufhin im Koalitionsvertrag einen verstärkten Schutz der organisatorischen und wirtschaftlichen Leistung der Verlage. Aus der sog. Netzgemeinde, aber auch von Verbänden und Einrichtungen, kam hingegen heftige Kritik gegen das neue Leistungsschutzrecht. Vor diesem Hintergrund werden die Neuregelungen dargestellt und ein erster Blick auf die praktischen Auswirkungen geworfen.

• Aßhoff, Guido, Die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Datenschutzverstößen, IPRB 2013, 233-235
  Das Datenschutzrecht ist bei vielen Unternehmen eine ungeliebte Materie. Insbesondere im Bereich des Marketings werden Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden: BDSG) und das Telemediengesetz (im Folgenden: TMG) durch Unternehmen immer wieder in Kauf genommen, um Werbebotschaften gezielt bei Verbrauchern platzieren zu können. Zudem war der Respekt davor, von den zuständigen Datenschutzbehörden wegen Ordnungswidrigkeiten in Anspruch genommen zu werden, deutlich geringer als die “Furcht“ vor einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wurden aber bisher durch die Rechtsprechung eher aufgrund der Zielrichtung des Datenschutzrechtes – als Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen – verneint. Dies könnte sich nunmehr aufgrund einiger neuerer Entscheidungen ändern bzw. man wird abwarten müssen, bis diese Rechtsfrage durch den BGH endgültig entschieden wird. Dieser Beitrag soll die bisherige Rechtsprechung der diversen OLG skizzieren und die Problematik darstellen, die sich für beratende Rechtsanwälte in der Praxis stellt.

Urheberrecht

• Claessen, Rolf, Reihe Lizenzen: Überblick, Aktuelle Entwicklungen, IPRB 2013, 235-237
  In diesem Jahr wurden in der Artikelserie “Reihe Lizenzen“ die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich dargestellt. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten Entscheidungen noch einmal kurz zusammen.

• Lutz, Stefan, Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Lizenzen, Musikdateien, E-Books, Hörbücher etc., IPRB 2013, 237-239
  Der BGH hatte aktuell erneut darüber zu entscheiden, ob und inwieweit der Handel mit gebrauchter Software erlaubt sein kann, welche online per Download bezogen wurde (BGH v. 17.7.2013 – I ZR 129/08, CR 2011, 223 m. Anm. Rössel – Usedsoft II). Da Musikdateien, E-Books und Hörbüchern ebenfalls unkörperlich mittels Downloads erworben werden, stellt sich die Frage, ob die vom BGH und EuGH aufgestellten Grundsätze auch auf diese anwendbar sind und der Weiterverkauf von gebrauchten Lizenzen in diesem Bereich zulässig sein könnte.

Literaturempfehlung

• Ivanyi, Elisabeth, Ausgewählte Neuerscheinungen, IPRB 2013, 240