Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 7 Erscheinungstermin: 15. Juli 2012) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, EuGH konkretisiert Anforderungen an Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, IPRB 2012, 145
• Herrmann, Volker, EuGH: Zur strafrechtlichen Verfolgung des Imports von Kopien urheberrechtlich geschützter Werke, IPRB 2012, 145
• Herrmann, Volker, Handelsabkommen ACTA vor dem Aus, IPRB 2012, 145-146
• Schmid-Petersen, Frauke, Einigung zwischen Kultusministern und Schulbuchverlagen zu “Schnüffelsoftware”, IPRB 2012, 146
• Schmid-Petersen, Frauke, Leistungsschutzrecht für Verleger in der Kritik, IPRB 2012, 146
• Schmid-Petersen, Frauke, Konsultationen zum “Notice and Action-Verfahren” gem. Art. 14 E-Commerce-Richtlinie, IPRB 2012, 146

Rechtsprechung

• BVerfG v. 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11, Zum Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit, IPRB 2012, 147
• EuGH v. 24.5.2012 - Rs. C-98/11 P, Goldhase nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, IPRB 2012, 147-148
• EuGH v. 25.11.2011 - Rs. C-630/10, Im Grundpatent nicht bezeichnete Verfahrensprodukte nicht Gegenstand eines ergänzenden Schutzzertifikats, IPRB 2012, 148-149
• BGH v. 20.12.2011 - X ZR 53/11, Die Erfindung als Einsatz eines bekannten Stoffes entgegen bislang bestehender Vermutungen, IPRB 2012, 149-150
• BGH v. 12.5.2011 - I ZR 20/10, Rein firmenmäßiger Gebrauch – keine rechtsverletzende Markenbenutzung, IPRB 2012, 150-151
• BGH v. 27.10.2011 - I ZB 23/11, Rechtliches Gehör in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren, IPRB 2012, 151-152
• BGH v. 17.8.2011 - I ZR 148/10, Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung, IPRB 2012, 152-153
• BGH v. 15.3.2012 - I ZR 52/10, Beweislastumkehr zu Lasten des Markeninhabers infolge Marktabschottung, IPRB 2012, 153-154
• BGH v. 15.3.2012 - I ZR 137/10, Keine Gefahr einer Marktabschottung bei Ausscheiden der Zwischenhändler aus Vertriebssystem, IPRB 2012, 154-155
• OLG Stuttgart v. 3.11.2011 - 2 U 49/11, Keine urheberrechtliche Erschöpfung bei Onlinevertrieb von Hörbüchern?, IPRB 2012, 155-156
• KG v. 28.3.2012 - 24 U 81/11, Dokumentarische Filmaufnahme ist kein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk, IPRB 2012, 156-157

Gewerbliche Schutzrechte

• Saatkamp, Jens Thomas, Das Olympische Symbol als Gewerbliches Schutzrecht, Zur Zulässigkeit von Werbung im Zeichen der Ringe, IPRB 2012, 157-159
  Am 27.7.2012 werden die Spiele der XXX. Olympiade im Jahr 2012 in London eröffnet. Die Olympischen Sommerspiele sind die weltweit größte Sportveranstaltung und das Hauptinstrument des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zur der Förderung der Olympischen Bewegung. Seit 1914 stellen die Olympischen Ringe das zentrale Zeichen dar, welches die Einheit der fünf Kontinente und das Treffen von internationalen Sportlern im Rahmen der Olympischen Spiele symbolisiert. Die hohe Publikumswirksamkeit sowie die positiven Assoziationen, die im Allgemeinen mit der Olympischen Bewegung verbunden werden, bewirken eine waren- und dienstleistungsübergreifende Werbekraft auf hohem Niveau. Hoch ist zugleich der Gesamtetat der Olympischen Spiele 2012, der laut dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) bei ca. 12,5 Mrd. € liegt. Ein Anteil der Kosten wird aus dem Etat des TOP-Sponsorenprogramms des IOC bestritten. Hohe Sponsorengelder lassen sich im Sport oft nur durch die Einräumung exklusiver Nutzungsrechte an Marken und sonstigen Zeichen generieren. Eine Exklusivität, die das IOC mit verschiedenen Instrumentarien sichert. Werbung Dritter und sonstige kommerzielle Maßnahmen im Zeichen der Olympischen Ringe oder Olympischer Begriffe sind schließlich nicht oder nur in sehr engen Grenzen möglich.

• Runkel, Kai, Verlosung von EM-Tickets – zulässige Verkaufsförderungsmaßnahme oder unlauteres “Ambush-Marketing”?, IPRB 2012, 159-162
  Anlässlich der von der UEFA ausgerichteten Fußball-Europameisterschaft liegt es für viele werbende Unternehmen nahe, Tickets zu EM-Spielen als attraktive Preise bei ihren Gewinnspielen auszuloben. Der Beitrag untersucht anhand zweier aktueller Entscheidungen des LG Stuttgart, ob dies grundsätzlich zulässig oder aber wettbewerbswidrig ist.

• Bott, Kristofer, Agenten, Piraten, nachlässige Markeninhaber – Rechtsbehelfe bei der rechtswidrigen Registrierung ausländischer Marken bei DPMA und HABM, IPRB 2012, 162-165
  Was tun, wenn jemand anderes die eigene Marke in einem Land registriert hat, in dem man es selbst bisher unterlassen hatte – aus Nachlässigkeit, Desinteresse oder einfach Mangel an Bedarf –, nun aber tun möchte, und sich durch die Marke des anderen daran gehindert sieht? Solche Fälle sind häufig. So heftig die Empörung über den “Piraten” sein mag, so sehr sprechen grundlegende Prinzipien des Markenrechts prima facie für ihn.

Urheberrecht

• Härting, Niko / Slowioczek, Marie, Fotos im Sport, Verwertung von Sportbildern durch Veranstalter, IPRB 2012, 165-168
  Die Verwertung von Sportlerbildern ist ein lukratives Geschäft. Deshalb liegt es im Interesse eines jeden Sportveranstalters, diese Verwertung möglichst exklusiv zu betreiben. Folglich sind Veranstalter bemüht, die Anfertigung und anschließende Verbreitung von den auf dem Sportevent aufgenommenen Fotografien weitgehend zu kontrollieren. Es stellt sich somit die Frage, welche Rechte dem Veranstalter bei der Verwertung zustehen und wie er das Fotografieren auf seiner Veranstaltung regulieren kann.