Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Februar 2012) lesen Sie die folgenden Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Schmid-Petersen, Frauke, Produzentenallianz begrüßt Richtlinienentwurf zur Nutzung verwaister Werke, IPRB 2012, 25
• Schmid-Petersen, Frauke, BGH hält unerbetene Werbung der Deutschen Post für zulässig, IPRB 2012, 25
• Herrmann, Volker, Bewerbungsphase für die neuen Top-Level-Domains hat begonnen, IPRB 2012, 25-26
• Herrmann, Volker, BVerfG zur Wortberichterstattung über Prinzessin Caroline, IPRB 2012, 26

Rechtsprechung

• EuGH v. 22.9.2011 - Rs. C-244/10, Rs. C-245/10, Zum Anwendungsbereich des Sendestaatprinzips, IPRB 2012, 26-27
• EuGH v. 18.10.2011 - Rs. C-406/09, Zur Vollstreckbarkeit von Ordnungsgeldern im EU-Ausland, IPRB 2012, 27-28
• BGH v. 12.7.2011 - X ZR 56/09, Schutzrechtsverwarnung bei Erstbegehungsgefahr, IPRB 2012, 28-29
• BGH v. 24.10.2011 - KZR 7/10, Kündigung eines Pressegrossisten durch den Verlag wirksam, IPRB 2012, 29-30
• BGH v. 17.8.2011 - I ZR 134/10, Zusenden unbestellter Ware, IPRB 2012, 30-31
• OLG Braunschweig v. 14.10.2011 - 2 W 92/11, 300 € oder 6.000 €? Streitwert für ein “geklautes eBay-Foto”, IPRB 2012, 31-32
• OLG Köln v. 18.11.2011 - 6 U 119/11, Lauterkeitsrechtlich zulässige Werbung für Tee-ähnliches Getränk, IPRB 2012, 32-33
• OLG Nürnberg v. 15.3.2011 - 3 U 1644/10, Zur freien Benutzung von Marken nach § 23 Nr. 2 MarkenG, IPRB 2012, 33-34
• LG Lüneburg v. 30.9.2011 - 4 S 44/11, Widerspruch gegen Briefkastenwerbung muss nicht am Briefkasten erfolgen, IPRB 2012, 34-35

Gewerbliche Schutzrechte

• Hoene, Verena, Autos, Parfüms und Blumen, IPRB 2012, 35-37
  Die Verwendung fremder Zeichen im Internet hat bekanntlich in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Entscheidungen vor allem des EuGH geführt. Stets ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Benutzung eines Zeichens durch einen Dritten “markenmäßig” ist, also eine der Markenfunktionen beeinträchtigt. Den EuGH hat dies zu einigen Klarstellungen veranlasst (L'Oréal, Google, Interflora). Dabei sollte aber nicht übersehen werden, dass die Diskussion um die Markenfunktionen durchaus auch ein “Offline-Thema” sind, wie die jüngste BGH-Entscheidung “Große Inspektion für alle” zeigt.

• Fusbahn, Jens Klaus, Kein Recht, vergessen zu werden, IPRB 2012, 37-40
  Der für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat und der für Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH haben sich jüngst zur Zulässigkeit der Speicherung von ursprünglich zulässiger Berichterstattung in öffentlich zugänglichen Online-Archiven und zu den Kontrollpflichten der Archivbetreiber geäußert. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte der aktuellen Rechtsprechung.

• Heine, Christian / Vierkötter, Guido, Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand bzw. FRAND-Lizenz – Quo vadis?, IPRB 2012, 41-45
  Im Rahmen von Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren werden vor allem seit der “Orange Book-Standard”-Entscheidung des BGH zahlreiche Teilaspekte des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands bzw. der FRAND-Lizenz lebhaft diskutiert. Mit seiner Entscheidung vom 9.12.2011 hat das LG Mannheim im Patentstreit Motorola ./. Apple einen weiteren Teilaspekt – soweit erkennbar – erstmals entschieden. Die Autoren möchten daher dieses Urteil zum Anlass nehmen, um den Status quo von Rechtsprechung und Literatur zu ausgewählten Aspekten der vorgenannten Verteidigungseinwände zu analysieren.

Hinweise zum Verfahren

• Harmsen, Christian / Wilcke, Tobias, Besonderheiten des Unterlassungsantrags im Patentrecht, IPRB 2012, 45-48
  Im zweiten Beitrag der Serie sollen ein Überblick über die wichtigsten praktischen Problemfelder von Unterlassungsanträgen im Patentrecht vermittelt und Hinweise für eine sachgerechte Antragsformulierung gegeben werden.