Otto Schmidt Verlag

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, BGH legt EuGH Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor, IPRB 2012, 1
• Herrmann, Volker, BGH zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, IPRB 2012, 1
• Herrmann, Volker, OLG Köln zu Berichterstattung im Fall Kachelmann, IPRB 2012, 1-2
• Schmid-Petersen, Frauke, EuGH: Portraitfotos von Natascha Kampusch durften veröffentlicht werden, IPRB 2012, 2
• Schmid-Petersen, Frauke, Kritik am Urteil des BVerfG zur Telefonüberwachung, IPRB 2012, 2
• Schmid-Petersen, Frauke, Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen in der Diskussion, IPRB 2012, 2-3

Rechtsprechung

• EuG v. 15.9.2011 - Rs. T-434/09, Verfall einer Gemeinschaftsmarke: Eidesstattliche Versicherung reicht für Benutzungsnachweis nicht aus, IPRB 2012, 3-4
• EuG v. 20.9.2011 - Rs.T-232/10, Kein Markenschutz für sowjetisches Staatswappen, IPRB 2012, 4-5
• BGH v. 9.11.2011 - I ZR 216/10, Stuttgart 21 – Teilabriss des Bahnhofs: Keine Verletzung des Urheberrechts, IPRB 2012, 5-6
• BGH v. 7.4.2011 - I ZR 56/09, Zitatrecht und Verletzungsprüfung bei Geschmacksmustern, IPRB 2012, 6-7
• BGH v. 10.8.2011 - X ZA 1/11, Voraussetzungen einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach dem PatG, IPRB 2012, 7-8
• BGH v. 5.7.2011 - X ZB 1/10, Zu Hinweispflichten des BPatG und des Beschwerdegerichts, IPRB 2012, 8-9
• OLG Hamm v. 24.5.2011 - 4 U 216/10, “Warendorfer Pferdeäppel” und “Warendorfer Pferdeleckerli” nicht verwechslungsfähig, IPRB 2012, 9-10
• KG v. 28.4.2011 - 10 U 196/10, Keine Verpflichtung von Presseagenturen, vor Herausgabe eines Bildes Verwendungszweck zu prüfen, IPRB 2012, 10-11
• OLG Frankfurt v. 20.10.2011 - 6 U 40/11, Zutreffende Angaben in irreführender Aufmachung, IPRB 2012, 11-12

Gewerbliche Schutzrechte

• Härting, Niko / Bielajew, Andrzej, “Cheats” im Wettbewerbsrecht, IPRB 2012, 13-15
  Mit der zunehmenden Popularität des Internets steigt kontinuierlich auch das Interesse seiner Nutzer an den Online-Spielen. Durch die stark in den Medien verbreiteten Spielwerbekampagnen werden immer mehr User dazu gelockt, an dem virtuellen “Second Life” teilzunehmen. Findige Anbieter entwickeln Software, die den Spielern trickreiche Spielzüge ermöglichen, um sich schneller und erfolgreicher durch die virtuellen Spielewelten zu bewegen. Die großen Spieleanbieter versuchen, in den Nutzungsbedingungen der Spiele “Cheats” zu untersagen. Unklar ist bislang, ob und inwieweit es den Anbietern möglich ist, mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts gegen “Cheats” vorzugehen.

• Stücke, Christian, Neues zum Filesharing, IPRB 2012, 15-18
  Bei der Bearbeitung sog. Filesharing-Mandate ist erstmals seit Beginn entsprechender Abmahnwellen ein Rückgang bei der Aussprache von Abmahnungen zu verzeichnen. Anlass genug, die Praxis und die Entwicklung der letzten Zeit kritisch zu betrachten und einen Ausblick zu wagen.

• Wisuschil, Andreas, Der Gewerbliche Rechtsschutz als tragende Säule des Wirtschaftsstandortes Deutschland, IPRB 2012, 18-21
  Im nachfolgenden Beitrag soll im Wege einer interdisziplinären Analyse die Bedeutung des Gewerblichen Rechtsschutzes für die Volkswirtschaft Deutschlands skizziert werden. Hierbei wird das Schutzrechtskonzept des Gewerblichen Rechtsschutzes in seiner Gesamtheit als Triebfeder zur Förderung und Veredelung des Rohstoffes Geist dargestellt. In Bezug zu einem modernen Industriestaat als staatstheoretischem Fundament einer Wissens- und Bildungsgesellschaft im Herzen des kontinentalen Europas wird dieses innovationspolitische Normgeflecht daher als tragende Säule identifiziert. Die Leistungsfähigkeit Zentraleuropas wird im zukünftigen interkontinentalen Ringen der globalen Volkswirtschaften maßgeblich davon abhängen. Die Sicherung und Erhaltung der Funktionstüchtigkeit dieser innovationspolitischen Triebfeder bedeutet demnach die Sicherung und Erhaltung des quartären Sektors – als dem Rückgrat eines zukunftsfähigen Industriestandortes. Insoweit werden hier Fragen der modernen Wirtschaftsgeografie in Bezug zur einschlägigen Wirtschaftsrechtsgeschichte dargestellt, so dass der Beitrag gewiss eine unorthodoxe Note erhält. Gleichwohl hält der Verfasser auch eine solche Abhandlung dieser Thematik mit dem Konzept der hiesigen Zeitschrift für vereinbar und unverzichtbar, nicht zuletzt in Ansehung der gegenwärtigen Sabotage des Gewerblichen Rechtsschutzes auf höchster bundespolitischer Ebene.

Hinweise zum Verfahren

• Höcker, Ralf / Engel, Ruben, Besonderheiten bei der Antragsfassung und der Abmahnung im Presse- und Äußerungsrecht, IPRB 2012, 22-24
  Der Beitrag beleuchtet exemplarisch einige Fragen zur Formulierung von Unterlassungsansprüchen im Bereich des Presse- und Äußerungsrechts.