Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

• Herrmann, Volker, Patent- und Markenamt führt elektronische Schutzrechtsakte ein, IPRB 2011, 145
• Herrmann, Volker, KG: Urheberrechtsschutz für Sachverständigengutachten, IPRB 2011, 145
• Herrmann, Volker, Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf zu Quick Freeze vor, IPRB 2011, 145
• Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Anforderungen an Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten bei Altverträgen, IPRB 2011, 145-146
• Schmid-Petersen, Frauke, Europäische Kommission will Kreativität und Innovation fördern, IPRB 2011, 146
• Schmid-Petersen, Frauke, BGH-Urteil zur Lizenzierung von Musik auf Gratis-CDs, IPRB 2011, 146

Rechtsprechung

• BGH v. 28.10.2010 - I ZR 60/09, Hartplatz für alle, IPRB 2011, 146-148
• BGH v. 28.10.2010 - I ZR 18/09, BGH zu Anforderungen für Rechteeinräumung an unbekannten Nutzungsarten bei Altverträgen vor 1966, IPRB 2011, 148-149
• BGH v. 22.2.2011 - X ZB 43/08, Zum Einspruchsverfahren wegen widerrechtlicher Entnahme, IPRB 2011, 149-150
• BGH v. 22.2.2011 - X ZB 4/09, Wann ist ein Streit um ein Patent eine Patentstreitsache?, IPRB 2011, 150-151
• OLG Stuttgart v. 17.2.2011 - 2 U 65/10, Unzulässiger Betrieb einer ausländischen Versandapotheke, IPRB 2011, 151-152
• OLG Frankfurt v. 24.2.2011 - 16 U 172/10, Widerruf und Reichweite der Einwilligung nach § 22 KUG, IPRB 2011, 152-153
• KG v. 2.3.2011 - 5 W 21/11, Fehlende Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, IPRB 2011, 153-154
• OLG Frankfurt v. 23.2.2011 - 6 W 111/10, Kernverstoß bei Wiederholung untersagter Werbeaussagen mit unzureichendem Aufklärungszusatz, IPRB 2011, 154
• OLG Frankfurt v. 10.3.2011 - 6 U 56/10, Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch, IPRB 2011, 154-155

Gewerbliche Schutzrechte

• Höcker, Ralf / Dierkes, Sven / Engel, Ruben, Die Kachelmann-Prozesse, IPRB 2011, 156-159
  Der Beitrag fasst die wichtigsten Ergebnisse der presserechtlichen Entscheidungen zusammen, die bislang zum Kachelmann-Verfahren ergangen sind.

• Hoene, Verena, Informationspflichten vs. Persönlichkeitsrechte, IPRB 2011, 160-162
  Die Abrechnung – so beginnt ein Kommentar auf der Onlineseite der FAZ (www.faz.net) vom 10.6.2011. “Abgerechnet” wird seitens des Wettermoderators Jörg Kachelmann mit der Presse, die er ausweislich des Beitrags als “Pack” oder “lichtscheues Gesindel” bezeichnet. Auch die Justiz kommt nicht gut weg. Mannheim stehe für das “Sinnbild des Elends” – so zumindest eine Kachelmann in dem Artikel zugeschriebene Äußerung. Der Fall Kachelmann ist sicher durch die hohe mediale Aufmerksamkeit, die der Fall selbst und die ihn umgebenden Begleitumstände erfahren haben, eine Besonderheit. Aber auch ohne diese Ausnahmesituation stellt jedes Ermittlungs- und natürlich auch Strafverfahren eine erhebliche Belastung für den Betroffenen dar. Enden die Ermittlungen in einem Freispruch, legt dies die Frage nahe, ob sie überhaupt erfolgen durften – und natürlich inwiefern die Öffentlichkeit darüber informiert werden durfte. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Informationsverpflichtung staatlicher Stellen und den Voraussetzungen eines daraus resultierenden Schadensersatzanspruchs.

Hinweise zum Verfahren

• Bott, Kristofer, Neuere Rechtsprechung zum Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht im Bezirk des OLG Frankfurt, IPRB 2011, 162-165
  Der Beitrag stellt im Anschluss an den Beitrag zur Gerichtspraxis in Eilverfahren der Berliner Gerichte (/, IPRB 2011, 142 f.) die Rechtsprechung der Frankfurter Gerichte aus dem Zeitraum 2009 bis Juni 2011 zu Fragen vor, die sich im “grünen Bereich” insbesondere in Eilverfahren stellen.

• Ahrens, Sönke, Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, IPRB 2011, 165-168
  Mit der aktuellen TÜV-Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur alternativen Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht aufgegeben (BGH, Beschl. v. 24.3.2011 – I ZR 108/09, IPRB 2011, 127 – TÜV). Das Gericht spricht diese Änderung der Rechtsprechung ausdrücklich an und begründet sie ausführlich. Auch zu weiteren Konsequenzen dieser neuen Rechtsprechung, die über den konkret zu entscheidenden Fall hinausgehen, gibt das Gericht Hinweise. Allerdings können im Rahmen eines solchen Beschlusses natürlich nicht alle denkbaren Konstellationen angesprochen werden. Es soll deshalb an dieser Stelle der Grundgedanke der neuen Rechtsprechung weitergeführt werden.