Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Das Einheitspatentsystem (Hüttermann, IPRB 2022, 213)

Wie inzwischen wohl allen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz Tätigen bekannt, steht in Bälde eine Neuerung bevor, die mit dem Wort „Revolution“ am passendsten beschrieben ist – es handelt sich um die größte Veränderung seit der Verabschiedung des Europäischen Patentübereinkommens im Jahre 1973 und die weltweit wichtigste Entwicklung seit dem US-amerikanischen „America Invents Act“ aus dem Jahre 2011: Das Einheitspatentsystem. Der Beitrag führt in die Grundlagen von Einheitspatent und Einheitlichen Patentgericht ein und gibt einen Überblick zum aktuellen Stand der Umsetzung.


1. Woraus besteht das Einheitspatentsystem?

2. Wie ist der Stand der Umsetzung?

3. Verabschiedung der Verfahrensregeln

4. Institutionelles

5. Personelles

6. Nächste Schritte

7. Zusammenfassung


1. Woraus besteht das Einheitspatentsystem?

Das Einheitspatentsystem ist ein neues System sowohl für die Erlangung als auch für die Durchsetzung von Patenten. Es besteht aus zwei Teilen, dem Einheitspatent und dem Einheitlichen Patentgericht.

Das Einheitspatent basiert auf zwei EU-Regelungen vom 17.12.2012:
 

  • der Verordnung Nr. 2157/2012/EU über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und
  • der Verordnung Nr. 1260/2012/EU über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen.


Es ermöglicht die Erlangung eines Patentes, welche für alle Länder gültig ist, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Registrierung dem EPGÜ (s. nachfolgend) angehören.

Das Einheitliche Patentgericht, aufgrund des englischen Namens „Unified Patent Court“ auch oft „UPC“ genannt, basiert dagegen auf einem internationalen Vertrag, dem Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ).

Gründe für diese – recht komplexe – Struktur sind:
 

  • historische Entwicklungen,
  • der zumindest anfängliche Plan, das System für Nicht-EU-Länder (damals die Schweiz) zu öffnen und
  • den EuGH so weit wie möglich herauszuhalten.


Ob diese Ziele, insbesondere was den EuGH angeht, erreicht wurden, wird diskutiert und teils angezweifelt. Insoweit ist auf die entsprechende Spezialliteratur zu verweisen.

2. Wie ist der Stand der Umsetzung?

Damit das EPGÜ in Kraft treten kann, war die Ratifikation (Art. 89 des Übereinkommens) von dreizehn Mitgliedsstaaten erforderlich, darunter die drei „in denen es im Jahr vor der Unterzeichnung des Übereinkommens die meisten europäischen Patente gab“; dies waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Während Frankreich relativ zügig, bereits im März 2014, das EPGÜ ratifizierte, verzögerte sich das Inkrafttreten vor allem wegen den beiden anderen zwingenden Unterzeichnerstaaten, zum einen Großbritannien, zum anderen Deutschland um mehrere Jahre.

Großbritannien ratifizierte dabei zunächst das Übereinkommen, trotz des bereits erfolgten Brexit-Referendums, zog dann aber später seine Ratifikation zurück. Es wird somit kein Teil des Einheitspatentsystems sein.

Der Ratifikationsprozess in Deutschland verzögerte sich aus ganz anderen Gründen, nämlich dadurch, dass (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.09.2022 14:33
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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