Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Das "klimaneutrale" Produkt - eine Verbrauchertäuschung? (Hoene, IPRB 2022, 209)

Die Klimakrise ist allgegenwärtig. Es besteht weit gehende Einigkeit, dass zur Vermeidung des Klimawandels und seiner Folgen dringend Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Im letzten Jahr hat die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Debatten noch einmal beflügelt, genau wie in diesem Jahr die Bilder der anhaltenden Dürre in Teilen Spaniens, Frankreichs und Norditaliens. Der Klimawandel erreicht somit verstärkt das Bewusstsein der Bevölkerung und ist damit natürlich auch in der Produktwerbung als das Verkaufsargument der Stunde angekommen. „Klimaneutral“ sind mittlerweile nicht nur Lebensmittel sondern offenbar Investmentfonds, Flüge oder sogar Heizöl. Der Appell an das Verbrauchergewissen scheint sich für Anbieter somit auszuzahlen. Unproblematisch ist die Werbung mit der „Klimaneutralität“ allerdings nicht, wie die zahlreichen Entscheidungen aus den letzten Jahren zeigen.

I. Hintergrund
II. Irreführung bei objektiv zutreffenden Angaben

1. Verkehrskreise
2. Verbraucherverständnis
3. Bewertung
III. Ausblick


I. Hintergrund

Der Begriff der „Klimaneutralität“ ist zumindest auf europäischer Ebene recht klar. Das Europäische Parlament hat bereits 2019 in einer Unterlage „Was versteht man unter Klimaneutralität und wie kann diese bis 2050 erreicht werden“ festgehalten, dass unter Klimaneutralität die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in sog. „Kohlenstoffsenken“ bedeutet. Eine „Kohlenstoffsenke“ ist wiederum ein System, das mehr Kohlenstoff aufnimmt, als es abgibt, wie etwa Böden, Wälder oder Ozeane. „Künstliche Kohlenstoffsenken“, so das Europaparlament, die Kohlenstoffe aus der Atmosphäre entfernen, gebe es bislang nicht. Ein Mittel, um Klimaneutralität zu erreichen, sei daher der Ausgleich von Emissionen in einem Sektor über Einsparungen von Treibhausgasen an anderer Seite, wie etwa eine Klimakompensation über das Emissionshandelssystem der EU.

Begnügt man sich mit den Ausführungen des Europäischen Parlaments ist die Werbung mit „Klimaneutralität“ immer dann zutreffend, wenn für ein Produkt, das nicht IPRB 2022, 210schon aufgrund seines Herstellverfahrens „klimaneutral“ ist, ausreichende Kompensationsmaßnahmen stattgefunden haben. Dass dies aber tatsächlich nicht so einfach ist, zeigt eine Initiative der Wettbewerbszentrale aus dem letzten Jahr. Diese kündigte im Mai 2021 an, gegen die Werbung mit „Klimaneutralität“ gezielt vorgehen zu wollen. Seitens der Wettbewerbszentrale wurde dabei u.a. angeführt, dass bei einer Ausgleichsmaßnahme in einem Schwellenland ein Bezug zwischen der „Klimaneutralität“ und dem beworbenen Produkt gar nicht bestünde. Eben dies erwarte aber der Verbraucher, weshalb die Werbung mit „Klimaneutralität“ ohne transparente, aufklärende Hinweise eine Irreführung gem. § 5a UWG begründe. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale ist damit eine nach gängigem naturwissenschaftlichen Verständnis wie auch nach der Definition des Europäischen Parlaments vorliegende „Klimaneutralität“ jedenfalls keine solche im Rechtssinne.

II. Irreführung bei objektiv zutreffenden Angaben
Die aktuellen Fälle zur „Klimaneutralität“ unterscheiden sich von vergangenen Urteilen zu umweltbezogenen Werbeaussagen insofern, als dort jeweils Zweifel bestanden, ob die angegriffenen Angaben überhaupt „wahr“ waren.

So entschied der Bundesgerichtshof schon 1988, dass bei einer Werbung mit der Aussage „aus Altpapier“ der Verbraucher erwarte, dass ausschließlich und nicht nur etwa 80 % Altpapier zur Herstellung verwendet werde. Die Aussage „Plastikmüll aus dem Meer“ verstünde ein Verbraucher nach der – zutreffenden – Auffassung des OLG Stuttgart dahingehend, dass der Müll das Meer bereits erreicht, also sozusagen „rausgefischt“ worden sei, nicht hingegen, dass der Müll an Stränden und Flussufern aufgesammelt werde und das Meer daher womöglich gar nicht erreicht habe. Auch „grüne“ Getränkedosen sind zu Recht ohne weitere Aufklärung als irreführende Umweltwerbung eingestuft worden, zumal unklar war, welche ökologischen Vorteil das eingesetzte Eisenblech haben sollte. Diese Entscheidungen lag aber insgesamt zugrunde, dass die angegriffenen Aussagen bereits objektiv falsch oder zumindest mehrdeutig waren.

Die Verfahren zur Klimaneutralität sind demgegenüber von der Besonderheit bestimmt, dass der Begriff „klimaneutral“ jeweils von Unternehmen benutzt wurde, die – zumindest ausweislich der veröffentlichten Entscheidungen – für eine ausgeglichene CO2-Bilanz gesorgt hatten, die Angabe mithin objektiv wahr war. Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass auch eine objektiv wahre Angabe dann irreführend i.S.d. §§ 5, 5a UWG sein kann, wenn ein Verbraucher mit dieser Angabe unrichtige Vorstellungen verbindet. Um diese Frage drehen sich die aktuellen Auseinandersetzungen.

1. Verkehrskreise
Die Irreführungsgefahr bestimmt sich naturgemäß immer nach den angesprochenen Verkehrskreisen. Dies ist bei einem Endverbraucherprodukt unproblematisch – „Verkehrskreis“ sind immer alle, die mit dem Produkt oder der Dienstleistung in Berührung kommen können, wobei bekanntlich auf den „durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher abzustellen ist, der der Werbung eine der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt“. Dies war auch Anlass für das LG Kleve, eine Klage gegen die Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ abzuweisen. In der Lebensmittel-Zeitung vom 19.2.2021 hatte die Beklagte mit der Aussage „Seit 2021 produziert XX alle Produkte klimaneutral“ geworben. Das Landgericht sah dies nicht als irreführend an, da hier ein Fachpublikum angesprochen werde und die Aussage nicht unwahr sei. Zur Begründung wurde seitens des Landgerichts zum einen darauf hingewiesen, dass „klimaneutral“ nicht gleichbedeutend mit „emissionsfrei“ sei und daher auch über eine Kompensation erreicht werden könne. § 5 UWG scheide daher als Anspruchsgrundlage aus. Eine Irreführung durch Unterlassung nach § 5a Abs. 2 UWG sei deswegen nicht tangiert, weil die beanstandete Werbung sich nicht an Verbraucher richtete.

2. Verbraucherverständnis
Nach ständiger Rechtsprechung ist nach einer Ermittlung des „verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers“ auf dessen „Verkehrsverständnis“ abzustellen. Dies ist bei einer Werbung mit einem technischen Begriff wie „klimaneutral“, der zwar eine deutliche mediale Aufmerksamkeit erfährt, der aber noch kein...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2022 09:18
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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