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Aktuell im IPRB

Aktualisierungen und Änderungen von digitalen Produkten im Spannungsfeld zwischen urheberrechtlichen Beschränkungen und zivilrechtlichen Pflichten (Bosch/Meurer, IPRB 2022, 193)

Die neuen BGB-Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327–327u BGB) sehen zahlreiche Regelungen bezüglich der Bereitstellung und Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte, insbesondere eine Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB, vor. Obwohl mit dem Regelungskatalog verschiedene, insbesondere für Verbraucher begrüßenswerte, detaillierte Regelungen geschaffen wurden, werfen die neuen Regelungen zahlreiche Fragen auf und lassen diverse praxisrelevante Themenkomplexe unbeantwortet. Vor allem im Kontext des Software-Vertriebs, können urheberrechtliche Vorgaben, insbesondere das Bearbeitungsverbot nach § 23 UrhG, mit den neuen, auf Verbraucherschutz ausgerichteten, zivilrechtlichen Normen kollidieren. Dieser Beitrag beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen Urheberrecht einerseits und zivilrechtlichen Aktualisierungspflichten und Produktänderungsvorgaben andererseits.

1. Überblick
2. Anwendungsbereich und Abgrenzungsproblematik der Sondervorschriften zu digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen

a. Digitale Produkte vs. Waren mit digitalen Elementen
b. Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB
c. Abgrenzung zum Kaufrecht
3. Aktualisierungen und Änderung von digitalen Produkten
4. Urheberrechtliche Konflikte aufgrund von Bearbeitungsverboten und fehlenden faktischen Zugriffsmöglichkeiten auf den Source Code
5. Schlussbemerkungen


1. Überblick

Mit den Vorschriften für Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), die Anfang 2022 in Kraft getreten sind, hat der deutsche Gesetzgeber die europäische Digitale-Inhalte-Richtlinie (EU) 2019/770 (DI-RL) umgesetzt. Er hat damit einerseits veränderten tatsächlichen Vertragsbeziehungen Rechnung getragen, andererseits aber auch zahlreiche Anwenderfragen aufgeworfen, zumal insbesondere die Kohärenz der zivilrechtlichen Regelungen mit dem Urheberrecht hinterfragt werden muss und auch die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771 zu komplexen Abgrenzungsfragen im Kontext des „Internet of Things“ (IoT) führt.

Die §§ 327 ff. BGB gelten grundsätzlich für Verbraucherverträge (B2C). Aufgrund der ergänzenden Regelungen über Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegenüber Lieferanten (§§ 327t, 327u BGB) sind die neuen Vorschriften aber grundsätzlich bezüglich der gesamten Vertragskette relevant, sofern digitale Produkte letztlich an Verbraucher bereitgestellt werden.

Die Vorschriften verfolgen das Ziel einer Harmonisierung der wesentlichen vertragsrechtlichen Vorschriften betreffend Verbraucherverträge über digitale Produkte und eine Stärkung des digitalen Binnenmarkts und des Verbraucherschutzniveaus in der Europäischen Union (EU) und sind grundsätzlich zwingender Natur. Ferner soll eine Erhöhung der Rechtssicherheit bezweckt werden, um die Kosten für Unternehmer beim grenzüberschreitenden Vertrieb digitaler Produkte zu senken.

Allerdings bergen die neuen, zwingenden schuldrechtlichen Vorschriften auch Konfliktpotential. Denn ein klarer Fokus der neuen BGB-Vorschriften liegt auf dem B2C-Verhältnis, wohingegen insbesondere auch im B2B-Kontext relevante urheberrechtliche Vorschriften oder übliche Vertragsklauseln im Software-Reselling-Geschäft vernachlässigt worden zu sein scheinen. Obwohl insbesondere Software-Produkte einen Großteil der Anwendungsfälle des neuen digitalen Vertragsrechts ausmachen dürften, ist die Rechtslage aus Unternehmensperspektive je nach Vertragskontext und Lieferkettenposition auch für Software daher oft nicht eindeutig. Gerade das Verhältnis zwischen Aktualisierungspflichten nach § 327f BGB und Änderungsvorgaben bzw. -rechten nach § 327r BGB sowie § 23 UrhG bzw. bei Software nach § 69c Nr. 2 UrhG ist daher hier von Interesse.

2. Anwendungsbereich und Abgrenzungsproblematik der Sondervorschriften zu digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen
Die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB finden auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (Verbraucherverträge) über die Bereitstellung digitaler Produkte Anwendung, sofern der Verbraucher eine „Gegenleistung“ schuldet. Als „Gegenleistung“ des Verbrauchers sieht § 327 BGB die Zahlung eines Preises vor. Daneben können die §§ 327 ff. BGB unter bestimmten Umständen auch anwendbar sein, sofern der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich diesbezüglich verpflichtet (sog. Bezahlen mit personenbezogenen Daten, § 327 Abs. 3 BGB), wobei es in der Literatur umstritten ist, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten als „Gegenleistung“ des Verbrauchers qualifiziert werden kann. Im Falle des Bezahlens mit personenbezogenen Daten korreliert das Vertragsrecht daher regelmäßig mit dem Datenschutzrecht, im Übrigen mit dem Urheberrecht. § 327a BGB regelt die Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Waren mit digitalen Elementen, was in der Praxis zu einem immensen Auslegungsbedarf führt.

a. Digitale Produkte vs. Waren mit digitalen Elementen
§ 327 BGB differenziert zwei verschiedene Vertragsgegenstände, nämlich Verträge über digitale Inhalte sowie Verträge über digitale Dienstleistungen. Der Begriff „digitale Produkte“ dient insoweit als Oberbegriff. Die §§ 327 ff. BGB sind vertragstypologieneutral ausgestaltet und treffen somit keine Aussage darüber, welcher Vertragstyp jeweils vorliegt. Verträge über die Bereitstellung digitaler Produkte können beispielsweise als Kauf‑, Werk- oder Mietvertrag qualifiziert werden, abhängig von den jeweiligen Umständen der Bereitstellung.

Sofern ein Kaufvertrag über digitale Produkte vorliegt, ist regelmäßig eine Abgrenzung zu „Waren mit digitalen Elementen“ (vgl. § 327a Abs. 3 BGB), wie smarte Haushaltsgeräte oder andere IoT-Produkte, erforderlich, insbesondere zur Determinierung des anwendbaren Gewährleistungsrechts. Die Abgrenzung ist zudem relevant, da Waren mit digitalen Elementen...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2022 17:45
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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