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Aktuell im IPRB

Der wettbewerbsschützende Charakter der DSGVO (Kreitz, IPRB 2022, 190)

Die Frage, ob datenschutzrechtliche Vorschriften auch eine wettbewerbsschützende Funktion haben, ist seit langer Zeit, auch schon weit vor der DSGVO, in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Im folgenden Beitrag soll der aktuelle Meinungsstand dargelegt und anhand aktueller Rechtsprechung veranschaulicht werden.


1. Problemaufriss

a) Argumentation gegen einen Marktbezug der DSGVO

b) Argumentation für einen wettbewerbsschützenden Charakter

c) Abwägung

2. In der Rechtsprechung anerkannte Marktverhaltensnormen in der DSGVO

a) Einwilligungserfordernis gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO

b) Informationspflichten gem. Art. 13 DSGVO

3. Ausblick


1. Problemaufriss

Ausgangspunkt der Überlegungen zum wettbewerbsschützenden Charakter der DSGVO ist aus Sicht des deutschen Rechts die Frage, ob die Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln i.S.d. § 3a UWG zu qualifizieren sind. „Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf dem Markt zu sehen, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer einwirkt. Dazu gehören nicht nur das Angebot und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen, sondern auch die Werbung und der Abschluss und die Durchführung von Verträgen.“

Es muss sich bei einer Marktverhaltensregel um ein Gesetz i.S.d. Art. 2 EGBGB handeln; darunter können grundsätzlich auch Rechtsnormen der Union fallen, soweit sie unmittelbar anwendbar sind. Dies würde auf die DSGVO zutreffen, da sie aufgrund ihres Charakters als Verordnung gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV (ungeachtet der Vielzahl bestehender Öffnungsklauseln) in allen Teilen unionsweit verbindlich ist. Wie der Wortlaut des § 3a UWG andeutet, muss zumindest auch die Regelung des Marktverhaltens Zweck der Norm sein. Dabei müssen die Vorschriften nicht zwangsläufig dem UWG entstammen. Ebenso wenig ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der Norm notwendig. Es muss zumindest sekundär eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der Norm vorhanden sein. Diese Voraussetzung wird dabei grundsätzlich weit ausgelegt, mithin sind keine zu hohen Anforderungen an die wettbewerbsbezogene Schutzfunktion zu stellen.

Schon nach altem Recht war die Frage, ob datenschutzrechtliche Normen auch eine wettbewerbsbezogene Dimension aufweisen, hoch umstritten. Die dahinterstehende Argumentation ist jedoch auch in Bezug auf die DSGVO im Kern gleich geblieben.

a) Argumentation gegen einen Marktbezug der DSGVO

Auf der einen Seite kann man anführen, dass die datenschutzrechtlichen Normen sich alleine auf den Persönlichkeitsschutz natürlicher Personen beziehen. Mithin handelt es sich um ein gänzlich anderes Regelungskonzept als im markt- und wettbewerbsbezogenen UWG, welches den Normen zugrunde liegt. Zwischen diesen Bereichen muss man trennscharf differenzieren.

Für diese Sichtweise spricht ferner der Schutzzweck der DSGVO gem. Art. 1 Abs. 2 DSGVO, der sich auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bezieht. Auch die Systematik legt ein solches Verständnis nahe, da die DSGVO selbst explizit das Durchsetzungsregime in den Artt. 77 ff. DSGVO regelt; einzige (und daher restriktiv auszulegende) Ausnahme ist Art. 80 Abs. 2 DSGVO, aus dessen Umkehrschluss man ableiten kann, dass die Regelungen grundsätzlich abschließend sind.

I.Ü. kann man als Argument für den Marktbezug auch nicht auf das Ziel der Vollharmonisierung im Binnenmarkt abstellen, da sonst (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.08.2022 15:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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