Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Die Novellierung der Preisangabenverordnung und ihre Auswirkungen für den Handel (Hoene, IPRB 2022, 123)

Das Lauterkeitsrecht war in den letzten Jahren an Reformen nicht gerade arm. Neben dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in 2020 und der jetzt erfolgenden Umsetzung der „Modernisierungs-Richtlinie“ der EU gab es flankierend im Jahr 2021 auch noch das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Die von den Gesetzen betroffenen Neuregelungen umfassen immerhin so einschneidende Bestimmungen wie eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands, einen eigenen Schadensersatzanspruch für Verbraucher, Einschränkungen bei der Anspruchsberechtigung oder neue Transparenzpflichten.

Neben diesen „großen“ Änderungen nimmt sich die Novellierung der Preisangabenverordnung, die ebenfalls in Umsetzung der Richtlinie 2019/2161/EU sowie der Richtlinie 98/6/EG erfolgt, vergleichsweise bescheiden aus. Zwar wird die Preisangabenverordnung umstrukturiert, aber nur in wenigen Bereichen geändert und ergänzt. Diese haben es aber in sich. Insbesondere der neu geschaffene § 11 mit Regelungen zur Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen wird im Handel für Probleme sorgen und die Gerichte beschäftigen.


I. Hintergrund
II. Änderungen der Preisangabenverordnung

1. Grundpreisangabe und Pfandplicht
2. Darstellung der Grundpreisangabe
3. Entbehrlichkeit einer Preisdarstellung
4. Preisgegenüberstellung


I. Hintergrund
Die Novellierung der Preisangabenverordnung folgt aus der Umsetzung der Modernisierungs-Richtlinie 2019/2161/EU. Soweit diese Richtlinie Vorgaben zur Bekanntgabe von Preisermäßigungen enthält, sind diese in die Preisangabenverordnung eingeflossen. Daneben erfolgten ein paar Klarstellungen, so beispielsweise zu Grund- und Gesamtpreisen. Die meisten Neuregelungen sind daher zu begrüßen. Wie allerdings gezeigt wird, ist die Umsetzung des Art. 2 der Richtlinie 2019/2161/EU zwar nahezu wortgetreu erfolgt, gleichwohl aber für die Praxis wenig tauglich.

II. Änderungen der Preisangabenverordnung
Zu begrüßen sind die Änderungen der Preisangabenverordnung, die eine Nachschärfung des Verordnungswortlauts enthalten und dadurch zu mehr Rechtssicherheit führen.

1. Grundpreisangabe und Pfandplicht
Die „unproblematischen“ Änderungen der Preisangabenverordnung sind schnell dargestellt. Ein neuer § 7 PAngV n.F. klärt – endlich –, dass sog. „rückerstattbare Sicherheiten, insbesondere ein Pfandbetrag“ neben dem Gesamtpreis der Ware anzugeben und nicht etwa in diesen einzurechnen sind. Damit wird nicht nur einem Bedürfnis des Handels entsprochen, der stets auf die Notwendigkeit einer Vergleichbarkeit von pfandpflichtigen Produkten mit nicht-pfandpflichtigen hinwies und diese als gefährdet ansah, wenn Pfandbeträge in die Grundpreisangabe einzurechnen waren, sondern auch ein in der Rechtsprechung bestehender Streit entschieden. So waren beispielsweise das KG, das OLG Köln und das OLG Schleswig der Auffassung, dass der Pfandwert nicht in den Gesamtpreis nach § 1 PAngV a.F. einzurechnen sei. Die gegenteilige Auffassung vertraten etwa das LG Frankfurt oder auch das LG Berlin. Der BGH hat diese Frage mit Beschluss vom 29.7.2021 dem EuGH vorgelegt und dabei die Auffassung geäußert, dass der Pfandbetrag ein „unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Preises [sei], der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist und einen Teil der Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bildet“.

Sollte der EuGH die Auffassung des BGH bestätigen, wäre die gerade erfolgte Neuregelung wieder abzuändern. Dies wäre bedauerlich, denn § 7 PAngV n.F. entspricht einer in den letzten Jahren geübten Praxis, den Pfandbetrag neben dem Gesamtpreis für eine Ware anzugeben. Zu Recht weist die Gesetzesbegründung für die Novellierung der Preisangabenverordnung auch darauf hin, dass das Interesse der Verbraucher darauf gerichtet ist, welchen Preis sie für eine Ware zu zahlen haben und wie sich hierfür der Grundpreis darstellt. Würde das Pfand in die Berechnung des Grundpreises einbezogen, müsste dies seitens der Verbraucher beim Vergleich der Getränkepreise berücksichtigt und letztlich der Pfandbetrag wieder herausgerechnet werden. Für einen „flüchtigen“ Verbraucher würde sich zudem bei einer Einrechnung des Pfands in den Gesamtpreis ein Produkt womöglich gegenüber einem nicht-pfandpflichtigen als unattraktiver erweisen, was unter Umwelt- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten nachteilig wäre. Es ist daher wenig überraschend, dass diese Novellierung ganz überwiegend – sogar von Verbraucherschutzverbänden – begrüßt wird.

2. Darstellung der Grundpreisangabe
Bereits umstrittener ist die Klarstellung, dass die Grundpreisangabe künftig „neben dem Gesamtpreis [...] unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben“ ist. Damit wird auf das aktuell noch in der Preisangabenverordnung vorhandene Kriterium „in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises“ verzichtet. Auch hier war die Vereinbarkeit des aktuellen Wortlauts mit der Richtlinie 98/6/EG (in der Modifizierung durch die Richtlinie 2005/29/EG) streitig. Auch hier führt die Neuregelung zu einer Klärung. Die Kriterien „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ sind für einen angemessenen Verbraucherschutz auch ausreichend. Was eine „räumliche Nähe“ ist, war nicht nur...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2022 13:22
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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