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Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht - Eine Übersicht über die ab 28.5.2022 geltenden Neuregelungen des UWG (Boden/Uhe/Wilczek, IPRB 2022, 102)

Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.8.2021 (BGBl. I 3504) am 28.5.2022 ist für das Lauterkeitsrecht das Ereignis des Jahres 2022. Das Gesetz geht zurück auf die sog. „Omnibus-Richtlinie“ (RL 2019/2161/EU v. 27.11.2019), die im Januar 2020 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbrauchervorschriften der Europäischen Union in Kraft getreten ist und deren Art. 3 die UGP-RL 2005/21/EG umfassend ändert. Infolgedessen sieht das Umsetzungsgesetz signifikante Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und in der Gewerbeordnung (GewO) vor. Wie der Gesetzestitel bereits verrät, beabsichtigte der Gesetzgeber die Verbesserung des Verbraucherschutzes, und zwar bei unlauteren geschäftlichen Handlungen entsprechend den unionsrechtlichen Vorgaben sowie speziell vor aggressiven oder irreführenden Praktiken bei sog. „Kaffeefahrten“ durch Verschärfung der Gewerbeordnung (§§ 56a, 145 Abs. 3 GewO). Der Beitrag stellt die Änderungen des UWG im Einzelnen vor. Die Änderungen der Gewerbeordnung bleiben ausgeklammert.

A. Entstehungsgeschichte
B. Die einzelnen Änderungen des UWG im Überblick

I. Anwendungsvorrang (§ 1 Abs. 2 UWG n.F.)
II. Neue Begriffsdefinitionen in § 2 UWG n.F.

1. Alphabetische Sortierung
2. Ergänzung der Definition der „geschäftlichen Handlung“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG n.F.)
3. „Online-Marktplatz“ und „Ranking“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 UWG n.F.)
III. Neugliederung und Neugestaltung der Irreführungstatbestände (§§ 5, 5a und 5b UWG n.F.)
1. Neugliederung, Umstrukturierung, Novellierung
2. Neuer Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG n.F.
3. Neue Kennzeichnungspflichten des § 5a Abs. 4 Satz 2 und 3 UWG n.F.
4. Wesentliche Informationen nach § 5b UWG n.F.
a) Grundlagen
b) Offenlegung der Unternehmereigenschaft auf Online-Marktplätzen
c) Informationspflichten für Anbieter von Online-Vergleichsportalen mit Suchfunktion („Ranking“)
d) Informationspflichten bei Kundenbewertungen
IV. Bußgeldtatbestände der §§ 5c, 19 UWG n.F.
V. Telefonmarketing
VI. Eigenständiger Schadensersatzanspruch des Verbrauchers in § 9 Abs. 2 UWG n.F.
VII. Verlängerung der Verjährung nach § 11 UWG n.F.
VIII. Wichtige Änderungen bei den Tatbeständen der „Blacklist“ (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)



A. Entstehungsgeschichte
Der Erlass eines ersten Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs liegt mittlerweile 126 Jahre zurück. Seitdem erlebte das nationale Wettbewerbsrecht viele Ergänzungen und Änderungen bis hin zu großen Novellen. Das UWG, so wie wir es heutzutage kennen, wurde in der Vergangenheit insbesondere durch die technologische, gesellschaftliche und auch supranationale (Rechts-)Entwicklung beeinflusst. Regelmäßige Gesetzesänderungen führten dazu, dass das Unlauterkeitsrecht sich als sehr dynamisches Rechtsgebiet erwies.

So ist die diesjährige Novelle des UWG ebenso eine Reaktion auf die tatsächliche Entwicklung des Marktes und beruht insbesondere auf einer umfassenden Eignungsprüfung des Verbraucher- und des Marketingrechts in der Europäischen Union, welche von der Europäischen Kommission durchgeführt wurde. Diese stellte nämlich fest, dass mehrere verbraucherschützende EU-Rechtsakte der Modernisierung bedürfen und zudem die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts verbessert werden muss. Zu diesem Zweck wurde die sog. „Omnibus-Richtlinie“ 2019/2161/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union erlassen. Diese ändert vier EU‑Richtlinien, darunter umfassend die UGP-RL 2005/29/EG. Ziel dieser umfangreichen Änderungen sind insbesondere eine effektivere Sanktionierung grenzüberschreitender Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften, der Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen sowie die Verbesserung der Transparenz im Online-Handel. Art. 7 Omnibus-RL verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zum Erlass der Umsetzungsvorschriften bis zum 28.11.2021 mit einer Anwendbarkeit ab dem 28.5.2022. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben der Richtlinie pünktlich umgesetzt. Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.8.2021 ist am 28.5.2022 in Kraft getreten. Weiterhin hat der deutsche Gesetzgeber die Novellierung der UGP-RL auch zum Anlass genommen, einzelne Bestimmungen des UWG näher an deren Regelungen anzupassen und die Irreführungsvorschriften der §§ 5 bis 5b UWG neu zu strukturieren. Beim Influencer-Marketing hat der Gesetzgeber Klarstellungsbedarf dazu gesehen, in welchen Fällen Inhalte im Internet einem kennzeichnungspflichtigen kommerziellen Zweck dienen.

B. Die einzelnen Änderungen des UWG im Überblick

I. Anwendungsvorrang (§ 1 Abs. 2 UWG n.F.)
Während § 1 UWG bisher lediglich den Zweck des Gesetzes bestimmt hat, wurde der neue § 1 UWG um einen zweiten Absatz bezüglich des Anwendungsbereiches des UWG erweitert:

Abs. 2: „Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen gehen bei der Beurteilung, ob eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegt, den Regelungen dieses Gesetzes vor.“

Diese Erweiterung soll laut Gesetzgeber den bislang nicht ausdrücklich im deutschen Recht kodifizierten Art. 3 Abs. 4 UGP-RL umsetzen. Eine Vorschrift regelt „besondere Aspekte“ unlauterer geschäftlicher Handlungen, wenn sie spezifische materiell-rechtliche Anforderungen für ein unternehmerisches Verhalten aufstellt. Damit sind z.B. der Medienstaatsvertrag und das Telemediengesetz gemeint, die spezielle Informationspflichten normieren. Diese Änderungen haben auch insbesondere Bedeutung für neuere Formen der Kommunikation und des Marketings im Internet, wie das Influencer-Marketing. Für solche Formen des Marketings können sich Kennzeichnungspflichten somit nicht nur aus dem UWG ergeben. Der Vorrang der spezielleren Regelung reicht aber nur so weit, wie der betreffende Aspekt der unlauteren geschäftlichen Handlung dort auch abschließend geregelt ist. Enthält die speziellere Norm z.B. nur ergänzende Informationsanforderungen, bleiben die allgemeinen Informationsanforderungen der §§ 5a, 5b UWG weiter anwendbar.

II. Neue Begriffsdefinitionen in § 2 UWG n.F.
In § 2 UWG n.F. wurden neue Begriffsdefinitionen eingeführt und bestehende ergänzt.

1. Alphabetische Sortierung
Die Liste der Begriffe ist nun alphabetisch sortiert. So ist bspw. die unveränderte Definition „geschäftliche Entscheidung“, d.h.

„jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob ..."


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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.05.2022 16:03
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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