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Aktuell im IPRB

Urheberrechtlicher Schutz von Anwaltsschriftsätzen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sachverständigengutachten - Bedarf deren Veröffentlichung der Zustimmung des Urhebers? (Mues, IPRB 2022, 90)

Das OVG Hamburg hat jüngst zu der immer wieder in Rechtsstreitigkeiten zu entscheidenden Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Anwaltsschriftsatz dem Urheberrecht unterliegt. Die Verwaltungsrichter senkten die vom BGH im Jahre 1986 aufgestellten Kriterien ab, indem sie sich an dem Maßstab der „kleinen Münze“ orientierten. Hierbei konnten sie an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts des Jahres 2019 anknüpfen, in der bereits der strengeren Auffassung des BGH unter Verweis auf eine europarechtliche Auslegung eine Absage erteilt worden war. Der sich vollziehende Wandel in der Rechtsprechung gibt Anlass, die Grundlagen des urheberrechtlichen Schutzes von Anwaltsschriftsätzen sowie die Auswirkungen des gesenkten Anforderungsniveaus auf die Anwaltspraxis näher zu beleuchten. Die Betrachtung bezieht auch die Urheberrechtsschutzfähigkeit von Sachverständigengutachten, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträgen mit ein. (Ein Überblick zum aktuellen Meinungsstand im Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 20.09.2021 – 3 Bf 87/18)

I. Einleitung
II. Entwicklung in der Rechtsprechung

1. Bisher leitende BGH-Entscheidung zur Urheberrechtschutzfähigkeit von Anwaltsschriftsätzen
2. Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung
3. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
4. Fazit
III. Schriftsätze im Zusammenhang mit einem Beschluss als amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG?
IV. Übertragung auf weitere anwaltliche Arbeiten und auf Sachverständigengutachten

1. Andere anwaltliche Arbeiten
2. Sachverständigengutachten
V. Schranken des Urheberrechts
VI. Auswirkungen auf die Praxis
VII. Fazit


I. Einleitung

Ein Jurist liest im Laufe seines Berufslebens unzählige Schriftsätze von ganz unterschiedlicher Qualität. Darin ähneln sich immer wieder die Formulierungen oder es wiederholen sich sogar ganze Textpassagen, die nicht selten unter Verwendung vorgefertigter Textbausteine erstellt werden. Die Erfahrung zeigt: Je eindeutiger die Sach- und Rechtslage ist, desto eher beschränkt sich der Verfasser typischerweise auf methodische Regeln einer einfachen subsumtionsfähigen Strukturierung des Tatsachenstoffs sowie einer methodisch-dogmatisch geordneten Subsumtion dieses Materials unter Rückgriff auf bestehende und bekannte Textbausteine. Handelt es sich hingegen um komplizierte Sachverhalte oder besonders wichtige Streitigkeiten, bemühen die Verfasser regelmäßig umso mehr ihre Kreativität und versuchen mit einer gut strukturierten und individuell formulierten, zeitaufwendigen Ausarbeitung, die auf eine gründliche Recherche gestützt ist, zu überzeugen. Im Einzelfall erfordert dies neben einem guten rechtlichen Judiz auch ein hohes Maß an sprachlicher Gewandtheit, das sich schließlich in der fertigen Ausarbeitung des Schriftsatzes widerspiegelt.

Schon diese sehr unterschiedliche Herangehensweise an das Verfassen von Schriftsätzen legt nahe, dass die Ablehnung eines Urheberrechtsschutzes für Anwaltsschriftsätze per se schwierig zu begründen ist. Gleichzeitig bestehen bei einer Anerkennung eines solchen Urheberrechtsschutzes ernstzunehmende praxisrelevante Auswirkungen. So besteht neben der Gefahr einer aufgrund des Urheberrechtsschutzes ggf. erschwerten öffentlichen Berichterstattung auch die Gefahr einer nur deutlich eingeschränkten öffentlichen Kontrollmöglichkeit von Behörden dadurch, dass der eigentlich zu gewährende freie Zugang zu amtlichen Informationen regelmäßig unter Berufung auf entgegenstehende Urheberrechte an den Schriftsätzen und Gutachten verweigert wird.

II. Entwicklung in der Rechtsprechung
Bereits in den 1980er Jahren durfte der BGH zu der Frage, ob und wann Anwaltsschriftsätze dem Urheberrechtsschutz zugänglich sind, Stellung nehmen. In der Folgezeit war diese Fragestellung in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

1. Bisher leitende BGH-Entscheidung zur Urheberrechtschutzfähigkeit von Anwaltsschriftsätzen
Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1986 festgelegt, dass Anwaltsschriftsätze grundsätzlich als Sprachwerke (Schriftwerke) i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtsfähig sein können. Diese Annahme stützt er u.a. auf einen Umkehrschluss aus § 48 UrhG. Diese auch für mündliche Plädoyers in öffentlichen Gerichtsverhandlungen geltende Schrankenregelung bestätige indirekt die grundsätzliche Urheberrechtsschutzfähigkeit mündlichen Vorbringens; für das schriftliche Vorbringen könne nichts anderes gelten.

Eine erhöhte Schutzuntergrenze hinsichtlich der nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderlichen geistigen Schöpfung begründet der BGH damit, dass Anwaltsschriftsätze grundsätzlich dem (rechts-)wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen seien. Bei deren Ausführung erfolge der Aufbau des Schriftsatzes und die Einordnung des Tatsachenmaterials regelmäßig nach weitestgehend einheitlichen Schemata. Allein die Verwendung solcher einheitlich erlernten Kenntnisse und Techniken lasse jedoch nicht per se auf eine Ablehnung des Urheberrechtsschutzes schließen. Als Werk aus dem wissenschaftlichen Bereich finde der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs und nicht ohne weiteres auch – wie meist bei literarischen Werken – in der Gedankenformung und -führung des Inhalts des Werks. Ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitze, sei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung im Gesamtvergleich gegenüber vorbekannten Gestaltungen zu ermitteln, indem festgestellte schöpferische Eigenheiten der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenübergestellt werden. Der Urheberrechtsschutz erfordere ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials. Dass Juristen hierbei nach Logik und Denkgesetzen handeln und ihre Fachkenntnisse und Erfahrungen anwenden, schließe eine geistig-schöpferische Leistung nicht aus. Entscheidend sei, ob das Werk in der Auswahl, Anordnung, Einteilung und Darstellung des behandelten Stoffes eine individuelle Eigenprägung erkennen lasse, indem sie sich von einer durchschnittlichen Stoffsammlung und einer bloß ungeordnet aneinandergereihten Materialwiedergabe deutlich abheben.

Für diese Argumentation erntete der BGH frühzeitige Kritik. Bemängelt wurde konkret, dass der BGH dem eigentlich für wissenschaftliche Texte vorliegenden Freihaltebedürfnis in seiner Entscheidung zu wenig Gewicht beimesse. Zeigte er sich in seinen vorgehenden Entscheidungen „Ausschreibungsunterlagen“ und „Inkassoprogramm“ noch skeptisch, bei wissenschaftlichen Werken die erforderlicher Schöpfungshöhe anzuerkennen, schiene ihm dies in Bezug auf Anwaltsschriftsätze nicht schwer zu fallen. Eine Differenzierung zwischen wissenschaftlichen Werken mit technischem Inhalt und wissenschaftlichen Werken ohne technischen Inhalt sei nicht erforderlich und ergebe sich auch nicht aus den einschlägigen Vorschriften, insbesondere nicht aus dem Freihaltebedürfnis für Wissenschaft und Lehre. Schließlich wurde kritisiert, dass durch den zugesprochenen Urheberrechtsschutz ein starkes zusätzliches prozessuales Verteidigungsinstrument geschaffen worden sei, das die geistige und juristische Auseinandersetzung be- oder verhindere und dem Sinn und Zweck des Urheberrechts widerspreche.

2. Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung
Trotz der laut gewordenen Kritik legten die Instanzgerichte in ihren Entscheidungen weiter unbeirrt den Prüfungsmaßstab des BGH bei der Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Anwaltsschriftsätzen an. So beispielsweise das OLG München, als es darüber zu entscheiden hatte, ob...


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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2022 13:58
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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