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Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV (Bockslaff, IPRB 2022, 86)

Der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und des Jugendschutzes in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) ist seit den jüngsten Sperrverfügungen gegen ausländische pornographische Webseiten in den Fokus der Fachpresse gerückt. Die Landesanstalt für Medien NRW hatte gegenüber zwei Webseitenbetreibern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland zukünftig untersagt. Zu Recht, meint das VG Düsseldorf, das die vorläufigen Rechtsschutzgesuche der ausländischen Webseitenbetreiber zurückwies (VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2021 – 27 L 1414/20, 27 L 1415/20, 27 L 1416/20): Die Vorschriften des deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages seien anwendbar, auch wenn eine Internetseite vom EU-Ausland aus betrieben werde. Das von der zuständigen Landesanstalt für Medien NRW betriebene Verfahren verstoße weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen Völkerrecht oder das Recht der Europäischen Union. Insbesondere könnten sich die Anbieter nicht auf das sog. Herkunftslandprinzip berufen, wonach für Internetanbieter aus einem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich nur die dortigen Regeln gelten. Es müsse vielmehr das strenge deutsche Jugendmedienschutzrecht Anwendung finden, weil Kindern und Jugendlichen ernste und schwerwiegende Gefahren durch freien Zugang zu pornografischen Internetseiten drohten. Vor diesem Hintergrund gibt der Beitrag einen grundlegenden Überblick über die Regelungen des JMStV und berücksichtigt hierbei auch die jüngsten Entscheidungen des VG Düsseldorf.


I. Geschichte

II. Schutzzweck und Regelungsbereich

1. Räumliche Anwendungsbereich

2. Sachlicher Anwendungsbereich

III. Materielle Regelungen

1. Absolut unzulässige Angebote

2. Relativ unzulässige Angebote

3. Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

IV. Sanktionen

V. Zuständigkeiten und Verfahren

1. Örtliche Zuständigkeit

2. Das Verfahren


I. Geschichte

Der JMStV wurde am 27.9.2002 geschlossen und trat am 1.4.2003 in Kraft. Im Vorfeld nahm der Bund seine Regelungskompetenz für den Jugendschutz in Telemedien zurück, so dass die Länder den durch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz wieder eröffneten Spielraum für eine einheitliche Jugendschutzregelung aller elektronischen Medien sowohl des Rundfunks als auch im Online-Bereich einschließlich der Telemedien (Teledienste und Mediendienste) nutzen konnten.

Ein Änderungsvorhaben im Zuge des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages 2010 scheiterte an der von Nordrhein-Westfalens abgelehnten Ratifizierung (s. Herrmann,IPRB 2011, 1).

Art. 5 des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages brachte eine moderate Novellierung des JMStV zum 1.10.2016 (dazu Sümmermann, Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages,AfP 2016, 388 ff.; Schwiddessen, Der neue JMStV,CR 2016, 548 und 591).

Im Rahmen des 2020 in Kraft getretenen Mediendienststaatsvertrags wurde auch der JMStV nochmal überarbeitet (s. Keye / Niclas,ITRB 2020, 78; Frey/Dankert, Konkurrenz statt Kohärenz im Jugendmedienschutz?,CR 2020, 626).

II. Schutzzweck und Regelungsbereich

Der JMStV bezweckt den einheitlichen Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen (§ 1 JMStV). Damit wendet sich der JMStV an den privaten Rundfunk und die Telemedien (§ 2 Abs. 1 S. 1 JMStV). Letztere werden in § 1 TMG als alle elektronischen Informationsdienste definiert, die weder Rundfunk i.S.d. § 2 Rundfunkstaatsvertrag oder Telekommunikationsdienstleister i.S.d. § 3 Nr. 24 oder Nr. 25 TKG sind.

1. Räumliche Anwendungsbereich

Der räumliche Anwendungsbereich des JMStV ergibt sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 JMStV. Danach sind die Vorschriften des JMStV grundsätzlich auch für Anbieter anzuwenden, die ihren Sitz nicht (!) in Deutschland haben. Die Norm ist „nicht als Kollisionsrecht einzuordnen. Diese Frage hat der EuGH auf Vorlage des BGH bereits für das Internationale Privatrecht dahingehend beantwortet, dass das Herkunftslandprinzip aus Art. 3 ECRL gerade keine Umsetzung in Form einer Kollisionsregel verlangt, sondern ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene darstellt (...), Für einen öffentlich-rechtlichen Sachverhalt kann erst Recht nichts Anderes gelten. Ob verwaltungsrechtliche Regelungen auf Auslandssachverhalte Anwendung finden, ist eine Frage (...)
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.04.2022 14:52
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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