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Rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Markenpiraterie – Teil II (Kelp, IPRB 2022, 61)

Neben der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen bereits erfolgte Markenverletzungen steht die zollrechtliche Grenzbeschlagnahme als präventive Maßnahme gegen die Markenpiraterie zur Verfügung. Hierbei kann mithilfe der Zollbehörden bereits die Einfuhr von Plagiaten verhindert und oft binnen kurzer Fristen und ohne gerichtliches Verfahren auch bereits deren Vernichtung bewirkt werden. Mit der Aussetzung der Überlassung bzw. Zurückhaltung von Waren, die dem Plagiatsverdacht unterliegen, sowie der Vernichtung im zollamtlichen Verfahren im Einvernehmen mit dem Zollanmelder bzw. Besitzer, greifen im Rahmen der Grenzbeschlagnahme hoheitliche Maßnahmen der Zollbehörden und die sich anschließende zivilgerichtliche Durchsetzung der markenrechtlichen Vernichtungsansprüche, falls dieses Einvernehmen nicht erzielt werden kann, ineinander. Der nachfolgende, zweite Teil des Beitrags über die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Markenpiraterie befasst sich neben ausgewählten zivilprozessualen Fragen und der Möglichkeit der Ahndung einer Kennzeichenverletzung durch die Strafverfolgungsbehörden mit dem Grenzbeschlagnahmeverfahren, das, obgleich ein probates Mittel gegen die Markenpiraterie, längst nicht bei allen Markeninhabern hinlänglich bekannt ist.

Der erste Teil dieses Beitrags ist in IPRB 2022, 15 ff., erschienen.


1. Prozessuale Besonderheiten des Eilrechtsschutzes
a) Entscheidung über vorherige Abmahnung
b) Verfügungsgrund
c) Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung
2. Strafantrag wegen Strafbarer Kennzeichenverletzung
3.Möglichkeiten der zollrechtliche Grenzbeschlagnahme
4. Die Grenzbeschlagnahme nach der Produktpiraterie-Verordnung

a) Die Voraussetzungen der Antragsbewilligung
b) Verfahren nach Antragsbewilligung
c) Das vereinfachte Vernichtungsverfahren
d) Das reguläre Vernichtungsverfahren
e) Kleinsendungsverfahren


1. Prozessuale Besonderheiten des Eilrechtsschutzes
Gerade in Fällen der Markenpiraterie, bei denen es den Rechteinhabern auf eine schnelle und wirkungsvolle Einstellung der Verletzungshandlungen ankommt, werden die markenrechtlichen Ansprüche typischerweise im Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend gemacht. Da die einstweilige Verfügung allerdings der Sicherung von Ansprüchen bzw. der vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen dient, darf sie die Entscheidung im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht vorwegnehmen und steht unter der zusätzlichen Voraussetzung der Eilbedürftigkeit. Insofern bestehen eine Reihe prozessualer Besonderheiten, von denen die besonders Wesentlichen nachfolgend kurz zusammengefasst werden sollen.

a) Entscheidung über vorherige Abmahnung
Von der Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis des Gegners abgesehen, spricht die neuere Rechtsprechung des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit (vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 1.12.2021 – 1 BvR 2708/19) grundsätzlich für eine Abmahnung vor Einleitung eines – auch markenrechtlichen – Eilverfahrens (OLG München, Urt. v. 5.8.2021 – 29 U 6406/20, GRUR-RS 2021, 24559; Büscher, GRUR 2019, 217 [234]). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller ein Interesse daran hat, eine Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung zu bewirken. Hat der Verfahrensgegner seinen Sitz in Deutschland, kann es, gerade in Fällen der Markenpiraterie, allerdings von Vorteil sein, wenn die Vollziehung der Entscheidung den Gegner unvorbereitet trifft. Nach der vorgenannten Rechtsprechung des BVerfG ist eine vorherige Abmahnung in Ausnahmefällen entbehrlich, in denen anderenfalls der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018 – 1 BvR 1783/17, GRUR 2018, 1288 Rz. 15), wovon in Fällen der Markenpiraterie regelmäßig dann auszugehen ist, wenn die Herausgabe an den Gerichtsvollzieher zur Sicherstellung der Vernichtung beansprucht wird. Denn der Versuch einer Inverwahrungnahme durch den Gerichtsvollzieher hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der mit der einstweiligen Beschlussverfügung einhergehende Überraschungseffekt greifen kann (von Welser / González, Marken- und Produktpiraterie, 2. Aufl. 2020, Rz. 210 m.w.N.). Umgekehrt ist bei einem Verletzer mit Sitz im Ausland zu überlegen, ob nicht eine mündliche Verhandlung ohnehin vorzugswürdig ist. Denn in diesem Fall könnte nicht nur die Vollziehung erheblich erschwert sein, sondern eine Entscheidung im einseitigem Verfahren ohne Anhörung des Gegners mit Sitz im EU-Ausland könnte schon grundsätzlich nicht anerkennungsfähig sein (vgl. EuGH, GRUR-Int. 1980, 512 [514]) bzw. in Fällen mit Drittstaatenbezug könnte der im einseitigen Verfahren ergangene Titel wegen eines möglichen Eingriffs in die Souveränität fremder Staaten ggf. nicht der Auslandszustellung fähig sein (vgl. Schütze in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 5. Aufl. 2019, § 11 Rz. 56). Bei Antragsgegner mit Sitz im Ausland, kann daher das Beantragen einer mündlichen Verhandlung vorzugswürdig sein (vgl. Schlingloff in MüKo Lauterkeitsrecht, Band 2, 3. Aufl. 2022, § 12 UWG Rz. 134; Retzer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 12 Rz. 379), was zugleich wiederum für eine vorherige Abmahnung sprechen würde.

b) Verfügungsgrund
Die Geltendmachung von Ansprüchen im Verfahren der einstweiligen Verfügung bedarf der Darlegung des Verfügungsgrundes, also der Eilbedürftigkeit. Die Eilbedürftigkeit kann insbesondere bei den Ansprüchen auf Unterlassung, aber ggf. auch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der markenverletzenden Ware und auf Herausgabe an den Gerichtsvollzieher zur Sicherung des Anspruchs auf Vernichtung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens gegeben sein. Ungeeignet zur Geltendmachung im Eilverfahren sind hingegen typischerweise die Ansprüche auf Schadensersatz oder aus ungerechtfertigter Bereicherung, auf Erstattung der Abmahnkosten, auf Erteilung der zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Auskünfte, z.B. über Umsätze und Kosten, der Anspruch auf Vernichtung als solcher sowie wohl auch der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung (vgl. von Welser / González, Marken- und Produktpiraterie, 2. Aufl. 2020, Rz. 219; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 19c Rz. 6).

c) Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung
Bei der einstweiligen Verfügung bedarf es einer vom Antragsteller vorzunehmenden Zustellung im Parteibetrieb über den Gerichtsvollzieher innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist, §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO. Erst hierdurch wird die auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung gegenüber dem Verletzer wirksam und muss von ihm befolgt werden (von Welser / González, Marken- und Produktpiraterie, 2. Aufl., Rz. 228). Wird die Vollziehungsfrist nicht gewahrt, ist die einstweilige Verfügung von Anfang an wirkungslos und muss vom Gegner nicht beachtet werden. Die Eilentscheidung unterliegt zudem der Aufhebung in einem Widerspruchs‑, Berufungs- oder Aufhebungsverfahren nach § 917 Abs. 1 ZPO (Schlingloff in MüKo Lauterkeitsrecht, Band 2, 3. Aufl. 2022, § 12 UWG Rz. 213). Zu beachten ist, dass es zur Vollziehung einer einstweiligen Beschlussverfügung u.a. auf Auskunft nach umstrittener Auffassung bei nicht rechtzeitiger Auskunftserteilung außerdem eines Zwangsgeldantrags gem. § 888 ZPO bedarf, der noch innerhalb der Vollziehungsfrist gestellt werden muss (vgl. z.B. OLG Hamburg, Beschl. v. 6.6.1996 – 3 U 9/96, WRP 1996, 1047; Ingerl / Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 19 Rz. 55), so dass im Regelfall auch nach Erlass der einstweiligen Verfügung große Eile geboten ist.

2. Strafantrag wegen Strafbarer Kennzeichenverletzung
Neben der Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche vor den Zivilgerichten besteht die Möglichkeit des Verletzten, einen Strafantrag gem. § 143 MarkenG wegen Strafbarer Kennzeichenverletzung bzw. gem. § 143a MarkenG wegen Strafbarer Verletzung der Unionsmarke zu stellen. Der Vorteil der Einleitung eines Strafverfahrens kann die gegenüber dem Zivilverfahren umfangreichere Information des Verletzten durch...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2022 11:27
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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