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Aktuell im IPRB

Das neue Recht zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen - Fragestellungen im Urheber- und Datenschutzrecht (Hoche, IPRB 2022, 67)

Am 1.1.2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25.6.2021 (BGBl. 2021, 2123 ff.) in Kraft getreten, das umfangreiche Neuerungen im vertraglichen Verbraucherschutzrecht mit sich bringt. Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die europäischen Rechtsgrundlagen vor und erläutert den Anwendungsbereich sowie zentrale Begriffe der neuen schuldrechtlichen Regelungen. Sodann widmet er sich einzelnen Problemen, die sich hinsichtlich immaterieller Rechte, nämlich in Bezug auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie das Datenschutzrecht ergeben und zeigt rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten auf.

I. Ausgangslage
1. Europarechtliche Grundlagen
2. Was sind digitale Produkte?
a) Digitale Inhalte
b) Digitale Dienstleistungen
c) Was fällt nicht unter die Neuregelung?
3. „Zahlen mit Daten“
4. Wenig Spielraum für vertragliche Regelungen
II. Urheberrechtliche Problemstellungen
1. Keine urheberrechtlichen Sonderregelungen
2. Erschöpfungsgrundsatz
3. Kombination verschiedener digitaler Produkte
III. Verhältnis zur DSGVO
1. Ausübung von Betroffenenrechten
2. Kündigungsrecht des Unternehmers
a) Voraussetzung einer fristlosen Kündigung
b) Abwägungskriterien
c) Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung auf anderen Rechtsgrundlagen
3. Verstoß gegen Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO?


I. Ausgangslage
Seit 1.1.2022 gelten gem. §§ 327 ff. BGB neue Regelungen für Verbraucherverträge, welche die Bereitstellung digitaler Produkte durch einen Unternehmer gegen Zahlung eines Preises oder die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Gegenstand haben.

1. Europarechtliche Grundlagen
Die Neuregelungen beruhen auf der Richtlinie (EU) 2019/770 vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen („Digitale Inhalte-Richtlinie“ – „DID-RL“). Die Richtlinie ist vollharmonisiert, d.h. in ihrem Anwendungsbereich, also gegenüber Verbrauchern, dürfen die Mitgliedsstaaten keine von den Bestimmungen der Richtlinie abweichende Regelungen vorsehen, und zwar weder strengere noch weniger strenge Vorschriften (Art. 4 DID-RL). Die zahlreichen sowohl nach der Richtlinie selbst wie auch deren Umsetzung im deutschen Recht durch die §§ 327 ff. BGB offen gebliebenen Detailfragen werden daher letztlich erst durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt werden können.

2. Was sind digitale Produkte?
Digitale Produkte sind zum einen digitale Inhalte und zum anderen digitale Dienstleistungen, § 327 Abs. 1 BGB.

a) Digitale Inhalte
Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, § 327 Abs. 2 Satz 1 BGB. Darunter fallen Computerprogramme, einschließlich Apps, ebenso wie Video , Audio- oder Musikdateien oder digitale Spiele, elektronische Publikationen, u.Ä. (DID-RL, Erwägungsgrund 19).

b) Digitale Dienstleistungen
Digitale Dienstleistungen sind Dienstleistungen, welche (a) die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form ermöglichen, oder (b) die gemeinsame Nutzung von in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen, § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB. Darunter fallen insbesondere Software-as-a-Service, die gemeinsame Nutzung von Video- oder Audioinhalten, Datei-Hosting, Textverarbeitung oder Spiele, die in einer Cloud-Computing-Umgebung oder in sozialen Medien angeboten werden (DID-RL, Erwägungsgrund 19).

Irrelevant ist dabei, wie diese Produkte jeweils übermittelt werden, d.h. ob sie online oder auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden. So fällt der Online-Kauf eines Buches nicht unter die Neuregelung, während Software auch dann ein digitales Produkt darstellt, wenn sie auf einem Datenträger bereitgestellt wird.

c) Was fällt nicht unter die Neuregelung?
Nicht unter die Neuregelung fallen demgegenüber Verträge über den Kauf von Waren mit digitalen Elementen. Das sind Waren, die digitale Produkte in einer Weise enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass sie ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2022 09:36
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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