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Auswirkungen des Infektionsschutzgesetzes auf das Patentrecht (Helwig, IPRB 2022, 11)

In jüngerer Vergangenheit verunsichert die Berichterstattung in der Presse zahlreiche Patentinhaber. Es handelt sich um Meldungen, die sich auf die „Aufhebung des Patentschutzes“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beziehen. Betroffen sind insbesondere pharmazeutische Produkte, häufig ist von Impfstoffpatenten die Rede. Aber auch im Hinblick auf andere Produkte, wie bspw. Medizinprodukte oder persönliche Schutzausrüstungen, nach denen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein erhöhter Bedarf entstanden ist, wird der Patentschutz auf nationaler wie auf internationaler Ebene infrage gestellt. Es ist daher an der Zeit, die wichtigsten Aspekte der Auswirkungen der durch die Corona-Pandemie veranlassten Gesetzesänderungen auf das Patentwesen zu beleuchten.

1. Die das Patentwesen betreffenden Gesetzesänderungen
2. Materiell-rechtliche Auswirkungen der Gesetzesänderung
3. Praktische Auswirkungen der Gesetzesänderung
4. Verhältnis zur Zwangslizenz
5. Die Debatte um das TRIPS-Abkommen
6. Konsequenzen für Patentinhaber und -anmelder


1. Die das Patentwesen betreffenden Gesetzesänderungen

Die Gesetzesänderung, die auf nationaler Ebene bereits im Jahr 2020 zu einer signifikanten Verunsicherung geführt hat, ist die Einführung des § 5 Abs. 2 Ziff. 5 Infektionsschutzgesetz. Dieser lautet (zusammengefasst) wie folgt:

Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, [...] 5. nach § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in Bezug auf eines der in Nr. 4 vor der Aufzählung genannten Produkte im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen; [...].
Diese Vorschrift ist mit dem Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz eingeführt worden.

Bereits bei der genauen Betrachtung der Vorschrift wird jedoch offensichtlich, dass deren Auswirkung lediglich von stark begrenzter Wirkung sein kann. Es handelt sich schlichtweg um die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums, im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Benutzungsanordnung nach § 13 Abs. 1 PatG zu treffen.

§ 13 Abs. 1 PatG lautet wie folgt:

Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.
Daran hat sich aufgrund der Corona-Pandemie nichts geändert. Lediglich die Zuständigkeit, die nach § 13 PatG Abs. 1 PatG bei der Bundesregierung oder der zuständigen obersten Bundesbehörde liegt, wird beim Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an das Bundesministerium für Gesundheit delegiert.

2. Materiell-rechtliche Auswirkungen der Gesetzesänderung
Insoweit die Anordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 PatG ergeht, so scheint die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sogar lediglich von klarstellender Bedeutung zu sein, da dem Bundesministerium für Gesundheit in derartigen Fällen wohl ohnehin die entsprechenden Kompetenzen als oberste Bundesbehörde zukommen würden. Die Gefährdung der Sicherheit des Bundes dürfte sich auch auf Naturkatastrophen erstrecken, die die Sicherheit der Zivilbevölkerung gefährden. Eine Pandemie kann wahrscheinlich als eine solche Katastrophe i.S.v. § 13 Abs. 1 Satz 2 PatG gesehen werden.

Daher erscheint die Kompetenzzuweisung wohl im Wesentlichen darauf abzuzielen, das Bundesministerium für Gesundheit oder nachgeordnete Behörden auch zur Anordnung von ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.01.2022 17:04
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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