Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Irreführende Werbung mit Doppelqualität i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr.2 n.F. UWG (Ahrens, IPRB 2021, 293)

Am 28.5.2022 wird das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.8.2021 in Kraft treten. Das Recht der irreführenden Werbung wird dann neben redaktionellen Änderungen auch einige bedeutsame inhaltliche Neuerungen erfahren. Eine davon ist die Regelung der Doppelqualität.

1. Ausgangssituation

2. Der Tatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG

3. Tatsächliche Irreführungsgefahr durch Doppelqualität?

4. Gesetzgeberische Intention

5. Konsequenzen für die Praxis

6. Fazit

1. Ausgangssituation

Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht setzt die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in nationales Recht um. Unter anderem werden § 5 UWG und § 5a UWG neu strukturiert und inhaltlich ergänzt. Eine bedeutende Ergänzung betrifft die neue Vorschrift des § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Danach ist zukünftig eine geschäftliche Handlung auch irreführend, wenn...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2021 17:27
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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