Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Umsatzsteuer auf Abmahnungen (Worm/Bieg, IPRB 2021, 269)

Der BFH hatte bereits 2016 zum Bereich des UWG (BFH, Urt. v. 21.12.2016 – XI R 27/14, IPRB 2017, 124) und 2019 zum Bereich des UrhG (BFH, Urt. v. 13.2.2019 – XI R 1/17) entschieden, dass ein Abmahnender mit einer Abmahnung eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung an den Abgemahnten erbringt. Der Aufwendungsersatz, den der Abgemahnte für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zu zahlen hat, soll Entgelt der Abmahnleistung sein. Die Abmahnleistung sei zum Regelsteuersatz zu versteuern. Diese Rechtsauffassung gibt nun auch das BMF der Finanzverwaltung ab 1.11.2021 verbindlich vor (s. unten I.). In dem BMF-Schreiben ist sowohl der Umgang mit der Vergangenheit (s. unten II.), als auch der zukünftige Umgang mit Abmahnungen geregelt (s. unten III.). Unsere Beratertipps sollen dabei helfen, kritische Aspekte der Änderung zu bemerken und möglichst sicher damit umgehen zu können.

I. BMF-Schreiben vom 1.10.2021

1. Leistungsgegenstand

2. Leistungszeitpunkt

3. Bemessungsgrundlage

4. Steuersatz

5. Unberechtigter Steuerausweis

6. Corona-Billigkeitsmaßnahmen

7. Nichtbeanstandungsregelung

II. Auswirkung auf die Vergangenheit (bis 31.10.2021)

III. Auswirkungen auf die Zukunft (ab 1.11.2021)

1. Anwendungsbereich

2. Zivilrecht vs. Umsatzsteuerrecht

3. Leistungsgegenstand

4. Steuersatz

5. Vorfinanzierung und Entgeltminderung

a) Vorfinanzierung

b) Entgeltminderung

I. BMF-Schreiben vom 1.10.2021

Nach mehreren Entwurfsversionen 1 und längerem warten hat das BMF am 1.10.2021 sein Schreiben veröffentlicht, mit dem es der Finanzverwaltung vorgibt, wie die beiden Entscheidungen des BFH (BFH, Urt. v. 21.12.2016 – XI R 27/14, IPRB 2017, 124, Urt. v. 13.2.2019 – XI R 1/17) umzusetzen sind. Dabei orientiert sich das BMF weitestgehend an den Feststellungen und Wertungen des BFH. Auch belässt es das BMF dabei, die Umsatzsteuerpflicht nur für Abmahnungen nach dem UrhG und dem UWG vorzugeben.

1. Leistungsgegenstand

Leistungsgegenstand ist aus Sicht des BMF die Abmahnung. Mit dieser teilt der Abmahnende dem Abgemahnten mit, er sei durch eine unlautere Wettbewerbshandlung bzw. in seinen vom UrhG geschützten Rechten verletzt. Gleichzeitig fordert er den Abgemahnten auf,...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.11.2021 09:16
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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