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Aktuell im IPRB

Kein Vertrauensschutz bei Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen (Stelzer, IPRB 2021, 243)

Der Beschluss des FG Sachsen-Anhalt vom 8.1.2020 wurde zwar bereits vor etwas mehr als bereits einem Jahr veröffentlicht, aber kaum beachtet. Das macht ihn nicht minder interessant, handelt es sich doch um die jüngste Entscheidung der Finanzgerichtsbarkeit zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen. Das FG folgt der mittlerweile gefestigten Rechtsprechungslinie des BFH und stellt ausdrücklich fest, dass umsatzsteuerrechtlich nicht nach dem Grund der Abmahnung unterschieden werden dürfe – weder bezogen auf das Rechtsgebiet (Urheberrecht, Lauterkeitsrecht) noch innerhalb des Lauterkeitsrechts bezogen auf die aktivlegitimierte Person (Mitbewerber, Wirtschafts- oder Verbraucherverband). Vor allem aus Beratersicht interessant ist zudem die bislang unbeantwortet gebliebene Frage, inwieweit die Rechtsprechung des BFH rückwirkend zu berücksichtigen ist.

I. Überblick über den Status Quo

II. Beschluss des FG Sachsen-Anhalt vom 8.1.2020

1. Sachverhalt

2. Entscheidung

a) Keine Differenzierung nach Rechtsgrund

b) Kein Vertrauensschutz nach § 176 AO

III. Rechtliche Einordnung

1. Unionsrechtlicher Neutralitätsgrundsatz

2. Fehlender Träger für schutzwürdiges Vertrauen

IV. Risikofeld fehlerhafte Abrechnung

1. Abmahnung unberechtigt

2. Aufwendungsersatzanspruch ausgeschlossen

3. Verjährung des Ersatzanspruchs

4. Keine Vorteilsausgleichung beim Abmahnenden

I. Überblick über den Status Quo

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung unterliegen Abmahnungen der Umsatzsteuer. Der BFH entschied dies erstmals 2003 für lauterkeitsrechtliche Abmahnungen eines Abmahnvereins und übertrug diese Rechtsprechung dann 2016 auf lauterkeitsrechtliche Abmahnungen eines Mitbewerbers sowie 2019 auf urheberrechtliche Abmahnungen. Zu Beginn dieses Jahres bestätigte der BGH die Rechtsprechungslinie des BFH nicht nur, sondern dehnte diese ausdrücklich auf alle gewerblichen Schutzrechte aus. Mit Blick auf die folgende Chronik darf es heute als höchstrichterlich entschieden...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2021 09:49
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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